Deutschland

Wirtschaftshilfen: 600 Milliarden für Unternehmen, 3 für die Gesundheit

Die Bundesregierung hat am Montag eine historische Wirtschaftshilfe verabschiedet. Die schwarze Null ist damit passé. Doch Hilfe gibt es vor allem für Unternehmen, der Gesundheitssektor geht beinahe leer aus.

Wirtschaftshilfen: 600 Milliarden für Unternehmen, 3 für die Gesundheit

Bild: “Inner Cir­cle April 2019″ by Hubert Bur­da Media is licensed under CC BY-NC-SA 2.0

Sechs Jahre lang hat sich der Bund nicht mehr neu­ver­schuldet – die schwarze Null stand fest. Doch das war vor der Coro­na-Krise. Nun umge­ht die Bun­desregierung diese eherne Regel der grundge­set­zlich ver­ankerten Schulden­bremse. Sie will Mil­liar­den Euros auss­chüt­ten, um den wirtschaftlichen Auswirkun­gen von Covid-19 ent­ge­gen­zuwirken.

Die in einem Nach­tragshaushalt ver­ab­schiedete Neu­ver­schul­dung beträgt für dieses Jahr 156 Mil­liar­den Euro – eine Reko­rd­summe. 122,5 Mil­liar­den davon stam­men aus Mehraus­gaben, weit­ere 33,5 Mil­liar­den an Steuere­in­nah­men wer­den dem Bund wohl wegen des Ein­bruchs der Wirtschaft fehlen. Der Etat des Bun­des soll somit von 362 auf 484,5 Mil­liar­den steigen. Das umfan­gre­iche Geset­zes­paket soll noch bis Ende der Woche durch Bun­destag und Bun­desrat gepeitscht wer­den.

Neben dieser Neu­ver­schul­dung hat sich das Kabi­nett außer­dem auf einen Ret­tungs­fond von gigan­tis­chen 600 Mil­liar­den geeinigt. Darin eingeschlossen sind Garantien über 400 Mil­liar­den Euro, die die Liq­uid­ität von Unternehmen bewahren sollen. 100 Mil­liar­den ste­hen für Staats­beteili­gun­gen für in Schieflage ger­a­tende Unternehmen, wie etwa die Lufthansa, zur Ver­fü­gung, also für die Verge­sellschaf­tung der Ver­luste. Nach der Krise sollen solche Betriebe schließlich wieder pri­vatisiert wer­den. Hinzu kommt ein Son­der­pro­gramm der staatlichen Banken­gruppe KfW im Umfang von weit­eren über 100 Mil­liar­den Euro. Es soll mit zins­gün­sti­gen Kred­iten aus­gle­ichen, dass pri­vate Banken in der Krise kaum noch gewil­lt sind, Geld zu ver­lei­hen.

Addiert man dazu noch den erweit­erten Garantier­ah­men für die KfW von bis zu 449 Mil­liar­den Euro, kommt man auf die fast astronomis­che Zahl von rund 1,2 Bil­lio­nen Euro. So viel ist die Bun­desregierung bere­it für die Ret­tung der Wirtschaft – also die Ret­tung der Prof­ite einiger weniger – in die Hand zu nehmen. Eine wirk­lich unvorstell­bare Zahl.

Die Regierung ist stolz auf diese Summe. Ihr Regierungssprech­er Stef­fen Seib­ert sagte dazu: „Die Bun­desregierung nimmt so viel Geld wie noch nie in die Hand, um die Wirtschaft zu sta­bil­isieren und Arbeit­splätze zu schützen.“

Ein Offen­barung­seid wird daraus, stellt man dem eine weit­ere Zahl gegenüber: drei Mil­liar­den. So groß ist die außeror­dentliche Finanzspritze, die Gesund­heitsmin­is­ter Jens Spahn dem Gesund­heitssek­tor zukom­men lassen will. Deut­lich­er kann es nicht wer­den: Für diese Regierung befind­en wir uns nicht in ein­er Krise der Gesund­heit, son­dern in ein­er Krise der Prof­ite.

Der Plan der Regierung sieht vor, dass Kranken­häuser etwa mit Pauschal­beiträ­gen entschädigt wer­den, wenn sie etwa plan­bare Oper­a­tio­nen ver­schieben, oder Prämien für die Schaf­fung von Inten­siv­bet­ten bekom­men sollen. Damit ist das Fall­pauschalen­sys­tem in Frage gestellt, das zur voll­ständi­gen Ökonomisierung des Gesund­heitswe­sens geführt hat­te, weil diese gesund­heitliche Krise nicht mit der Prof­it­logik vere­in­bar ist. Die AOKen forderten die zeitweise Aus­set­zung bere­its. Für eine bes­timmte Behand­lung einen fix­en Betrag anzuset­zen, ohne die tat­säch­lichen medi­zinis­chen Bedürfnisse der Patient*innen und die damit tat­säch­lich entste­hen­den Kosten zu berück­sichti­gen, funk­tion­iert schon im Nor­mal­be­trieb kaum. In ein­er Krise, wie wir sie derzeit erleben, funk­tion­iert es über­haupt nicht.

Statt die Unternehmen in ein­er solchen Krise zu schützen und den Gesund­heitssek­tor nur not­dürftig zu stärken, braucht es sofort eine außeror­dentliche Finanzspritze für die öffentliche Gesund­heit. Statt die Mehraus­gaben über Massen­s­teuern der arbei­t­en­den Mehrheit aufzu­las­ten, muss dies über drastis­che Son­der­s­teuern auf Gewinne und Ver­mö­gen der Unternehmen und der Reichen aus­geglichen wer­den.

Um zu über­prüfen, dass das aus­geschüt­tete Geld auch tat­säch­lich dort ankommt, wo es der öffentlichen Gesund­heit dient, müssen Gesund­heits- und Sicher­heit­sauss­chüsse von Beschäftigten und Patient*innen geschaf­fen wer­den. Abzuwarten bleibt, ob die Maß­nah­men der Regierung dazu geeignet sind, die wirtschaftliche Krise wirk­lich zu dämpfen. Dass die Wirtschaft stark schrumpfen wird, scheint jeden­falls festzuste­hen. Zwei Fra­gen bleiben: Wie stark wird sie schrumpfen? Und wie bere­it­en sich die Arbeiter*innen auf die Angriffe vor, die zweifel­sohne auf sie zukom­men?

Kon­tak­tver­bot – und trotz­dem zur Arbeit? Kon­trol­liert von der Polizei? Wie bet­rifft dich der Coro­n­avirus? Schick uns deine Erfahrun­gen und Geschicht­en aus dem Beruf und All­t­ag.

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