Deutschland

Die Politik hat Angst vor dem Mietendeckel

Der Berliner Senat hat am 22. Oktober formal den Gesetzesentwurf zum Mietendeckel beschlossen. Bis Anfang 2020 soll das Gesetz vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Er ist der vorläufige Höhepunkt des Kampfes der Berliner Mietenbewegung.

Die Politik hat Angst vor dem Mietendeckel

2011 ver­loren die Strippenzieher*innen der Berlin­er Immo­bilien­land­schaft erst den Volk­sentscheid zum Tem­pel­hofer Feld, anschließend mis­chte „Kot­ti & Co.“ die Stadt mit ein­er Diskus­sion zum sozialen Woh­nungs­bau auf und 2019 gipfelte dies in dem Volks­begehren zur Enteig­nung großer Immo­bilienkonz­erne. Unter dem Druck der Straße veröf­fentlichte die von der Linkspartei geführte Sen­atsver­wal­tung für Stad­ten­twick­lung und Wohnen in Berlin einen pro­gres­siv­en Geset­zen­twurf, welch­er auf Druck von SPD und Grü­nen entschärft wurde. Unter dem Druck des Volks­begehrens geri­et die SPD jedoch zunehmend in die Defen­sive. Um die Max­i­mal­forderun­gen abzuwen­den, griff sie Anfang des Jahres den Vorschlag auf, mit­tels eines Mietendeck­els die Miet­preise durch öffentlich­es Recht zu reg­ulieren.

Her­aus­gekom­men ist ein Kom­pro­miss mit vie­len Aus­nah­meregelun­gen und eini­gen fortschrit­tlichen Ansätzen. Die SPD wollte lediglich einen Mieten­stopp. Nun soll ein Gesetz mit  Mieten­stopp, Ober­gren­zen bei Neu­ver­mi­etun­gen, Absenkun­gen der über­höht­en Bestandsmi­eten und ein­er Reg­ulierung von Mod­ernisierun­gen kom­men. Beson­ders inter­es­sant ist dabei die Absenkungsmöglichkeit der Mieten, auch wenn sie weit weniger umfassend aus­fällt als angesichts der aktuellen Miet­preise in Berlin nötig wäre. Der Kom­pro­miss besagt, dass die erlaubten Höch­st­mi­eten bei Bestands- und Neu­ver­mi­etun­gen um max­i­mal 20 Prozent über­schrit­ten wer­den dür­fen, bei ein­er Über­schre­itung kön­nen Mieter*innen eine Senkung der Miete bei den Behör­den beantra­gen.

Auch in anderen Städten und Bun­deslän­dern wächst der Druck. So unter­stützt der Münch­en­er Bürg­er­meis­ter Dieter Reit­er (SPD) das aktuelle Volks­begehren #6JahreMietenstopp in Bay­ern. Auch der Leipziger Bürg­er­meis­ter Christo­pher Zenker (SPD) begrüßt den Berlin­er Mietendeck­el und sieht ihn als Vor­bild für andere Städte.

Die Immobilienwirtschaft schaltet auf Angriffsmodus

Die Kapitalist*innen sehen ihre Gewinne in Gefahr und gehen in die Offen­sive. Von einem Kom­pro­miss könne nicht die Rede sein, echauffierte sich der Präsi­dent des Immo­bilien­ver­bands IVD, Jür­gen Michael Schick. Stad­ten­twick­lungsse­n­a­torin Kathrin Lomp­sch­er (Die Linke) habe “ihre Vorstel­lung von ein­er sozial­is­tis­chen Woh­nungspoli­tik umge­set­zt (…) Die einzige Möglichkeit, diesem Irrweg der Berlin­er Lan­despoli­tik zu entkom­men, führt über Karl­sruhe“, so Schick.

Am Woch­enende wurde bekan­nt, dass auch das Innen­min­is­teri­um von Horst See­hofer das Gesetz für ver­fas­sungswidrig hält. Berlin sei “kom­pe­ten­zrechtlich gehin­dert”, solche Geset­ze zu erlassen. Als Grund für seine Ein­schätzung führte das Innen­min­is­teri­um an, die Miet­preis­be­gren­zung sei bere­its durch den Bund “umfassend und abschließend geregelt” wor­den. Solche Entschei­dun­gen des zuständi­gen Bun­des­ge­set­zge­bers dürften nicht durch Einze­lentschei­dun­gen eines Lan­des “ver­fälscht wer­den”. Die “Geset­zge­bungskom­pe­tenz der Län­der” sei daher “ges­per­rt”. Zudem greife der Geset­ze­sen­twurf in die Eigen­tums­frei­heit der Woh­nung­seigen­tümer ein, heißt es in der Mail, die bere­its am 31. Okto­ber ver­schickt wor­den war. Somit stärkt das Innen­min­is­teri­um den Spekulant*innen und Konz­er­nen den Rück­en. Dieser Schritt dürfte uns nicht ver­wun­dern. Der bürg­er­liche Staat übern­immt seine tra­di­tionelle Auf­gabe, das Pri­vateigen­tum und Kap­i­tal zu schützen.

Die Berlin­er Sen­atsver­wal­tung für Stad­ten­twick­lung und Wohnen teilte dazu mit: “Allen Beteiligten war von Anfang an bewusst, dass sie juris­tis­ches Neu­land betreten. Am Ende wird ein Gericht entschei­den, ob der Mietendeck­el Bestand hat.” Es scheint unauswe­ich­lich zu sein, dass die Auseinan­der­set­zung vor Gericht lan­det. Wir soll­ten uns jedoch nicht auf den Rechtsweg der Konz­erne ver­lassen. Die Gerichte wer­den das Eigen­tum der Großeigner*innen schützen und einen neuen Kom­pro­miss vom Kom­pro­miss aushan­deln.

Der Wider­spruch zwis­chen Prof­it­in­ter­essen und dem Bedürf­nis nach ein­er bezahlbaren Woh­nung lässt sich nicht durch einen Gericht­sprozess auflösen. Wir müssen den Druck auf der Straße erhöhen und den poli­tis­chen Streik in unseren Kampf inte­gri­eren. Nur dann kön­nen wir genü­gend Ein­fluss auf die poli­tis­chen Vertreter*innen gewin­nen und das Gesetz in sein­er Gänze durch­set­zen.

Der Mietendeckel ist der vorläufige Höhepunkt der Mieter*innenbwegung

Wir müssen allerd­ings weit­er für die Forderun­gen von „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ kämpfen. Denn während wir weit­er­hin keine Woh­nun­gen find­en oder ein Großteil unseres Gehalts schon jet­zt von den Mietkosten geschluckt wird, wach­sen die Ein­nah­men der Immo­bilienkonz­erne weit­er. In den ersten neun Monat­en stieg der Gewinn von „Deutsche Wohnen“ im Jahresver­gle­ich um 12,8 Prozent auf 416,3 Mil­lio­nen Euro. Ger­ade deshalb fordern wir nicht nur eine teil­weise Reg­ulierung der Konz­erne, son­dern drastis­che Senkun­gen der Mieten auf eine reine Kosten­mi­ete, max­i­mal fünf Euro pro Quadrat­meter. Ener­getis­che Sanierun­gen müssen von den Konz­er­nen bezahlt und dür­fen nicht auf Mieter*innen umge­lagert wer­den. Leer­ste­hen­der Wohn­raum sowie Bauland muss vom Sen­at beschlagnahmt und für den Aus­bau von sozialem Woh­nungs­bau genutzt wer­den. Woh­nun­gen dür­fen nicht weit­er als Speku­la­tion­sob­jek­te miss­braucht wer­den, son­dern müssen der demokratis­chen Kon­trolle unter­wor­fen sein. Wenn diese Bedin­gun­gen für eine sta­bile Woh­nungsver­sorgung nicht erfüllt wer­den, müssen wir die entschädi­gungslose Enteig­nung von pri­vat­en Immo­bilienkonz­er­nen unter Ver­wal­tung von Mieter*innenräten, Gew­erkschaften und Nach­barschaftsini­tia­tiv­en ein­fordern.

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