Deutschland

Ausgangs­beschränkungen in Berlin: Maßnahmen repressiv und inkonsequent

Die Maßnahmen in Berlin gehen einen Schritt weiter als die neuen bundesweiten Bestimmungen – aber leider nicht in die richtige Richtung.

Ausgangs­beschränkungen in Berlin: Maßnahmen repressiv und inkonsequent

Vor eini­gen Tagen sah die Stim­mung des rot-rot-grü­nen Sen­ats noch sehr anders aus. So sagte der Regierende Bürg­er­meis­ter Michael Müller im rbb, Aus­gangssper­ren seien kein All­heilmit­tel. „Wenn Kinder, die vielle­icht auch auf eng­stem Raum leben, über Monate nicht mehr raus kön­nen, wird das drama­tis­che soziale Fol­gen habe. Ich will sowas soweit wie möglich ver­mei­den.“

“Jedes andere Mit­tel muss erst aus­geschöpft sein“, äußerte sich auch Kati­na Schu­bert, die Vor­sitzende der Berlin­er Linkspartei in eine ähn­liche Rich­tung. “Wir sper­ren dann Leute ein“. Ohne­hin sei eine Aus­gangssperre in Berlin nicht zu kon­trol­lieren. Klaus Led­er­er befürchtete sog­ar – zu Recht – eine erhöhte Suizidrate.

Auch von den Grü­nen gab es eher Ablehnung, so der Jus­tizse­n­a­tor Dirk Behrendt. “Wir stellen uns in dieser Zeit darauf ein, dass Straftat­en der häus­lichen Gewalt deut­lich zunehmen wer­den“, auf Grund­lage von Zahlen aus Ital­ien und Chi­na.

Einige Medi­en und schein­bar sog­ar Bundesminister*innen sprachen in diesem Zusam­men­hang vom soge­nan­nten „Marzahn-Szenario“ und mein­ten damit den Anstieg sex­is­tis­ch­er Gewalt in beson­ders pro­le­tarischen Bezirken durch die Iso­la­tion. Als ob eben diese Minister*innen und Blät­ter wie die BZ nicht tagtäglich selb­st Sex­is­mus repro­duzieren. So schieben sie die Ver­ant­wor­tung für die Prob­leme der Aus­gangssperre von sich weg auf Sek­toren der Arbeiter*innen, statt ihre eigene Poli­tik ernst zu nehmen und notwendi­ge Maß­nah­men zu ergreifen, wie beispiel­sweise Frauen­häuser zu stärken.

Verschärfte Maßnahmen

Bun­desweit dür­fen sich in der Öffentlichkeit nur noch Per­so­n­en des gle­ichen Haushalts oder zwei Per­so­n­en ver­schieden­er Haushalte aufhal­ten. Gas­tronomiebe­triebe sind geschlossen, bis auf Liefer­ung oder direk­te Abhol­ung. Viele Dien­stleis­tungs­be­triebe wer­den eben­falls geschlossen.

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Dem fol­gt das Land Berlin in ein­er plöt­zlichen Wende – mit ein­er Ver­schär­fung. Alle Per­so­n­en in Berlin hät­ten sich nun ständig in ihrer Woh­nung aufzuhal­ten. Aus­nah­men müssten gegenüber der Polizei und den Ord­nungs­be­hör­den glaub­haft gemacht wer­den – dazu zählen unter anderem auch die Ausübung eines Berufs, die Teil­nahme an Prü­fun­gen und die Befol­gung behördlich­er, staat­san­waltschaftlich­er oder polizeilich­er Vor­ladun­gen. Auch eine formelle Ausweispflicht gehört dazu – was zu noch größeren Prob­le­men für Ille­gal­isierte oder Men­schen ohne Papiere führen wird als ohne­hin schon.

Wer gegen die Maß­nah­men ver­stößt, kann the­o­retisch mit bis zu 25.000 Euro Geld­strafe oder sog­ar Haft­strafen geah­n­det wer­den.

Den Virus konsequent eindämmen

Es ist zynisch, gle­ichzeit­ig von der Bevölkerung zu fordern, dass sie zu Hause bleiben soll, aber nicht die Unternehmen zu schließen, um so die Prof­ite der Unternehmen nicht gefährden zu wollen. Als ob es am Arbeit­splatz keine Gefahr der Ansteck­ung und Ver­bre­itung des Virus gäbe. So wer­den Men­schen­leben aufs Spiel geset­zt.

Notwendig wäre auch hier, die Kon­se­quen­zen der Aus­gangssperre ernst zu nehmen und – wo es möglich – ist die Pro­duk­tion umzus­truk­turi­eren zur Schaf­fung von drin­gend benötigten Ressourcen wie Schutzk­lei­dung für medi­zinis­ches Per­son­al oder von Atemgeräten, oder eben die Betriebe zu schließen.

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Es braucht massen­hafte Tests für alle Per­so­n­en mit Atemwegssysmp­tomen, um ziel­gerichtet Quar­an­tä­nen erricht­en zu kön­nen und um einen Plan zum Kampf gegen das Virus aufzustellen.

Auch sollte von ein­er Regierung der Linkspartei erwartet wer­den, dass sie sich Gedanken über die möglichen Kon­se­quen­zen dieser erweit­erten Befug­nisse der Polizei macht, denn so wer­den weit­ere Möglichkeit­en der Repres­sion geschaf­fen.

Dabei muss ein Monat nach Hanau daran erin­nert wer­den, dass es kein Geheim­nis ist, dass die Polizei mit recht­sex­tremen Net­zw­erken ver­woben ist und die Antwort der Polizei auf diesen Anschlag ras­sis­tis­che Razz­ien in Shisha-Bars war.

Kon­tak­tver­bot – und trotz­dem zur Arbeit? Kon­trol­liert von der Polizei? Wie bet­rifft dich der Coro­n­avirus? Schick uns deine Erfahrun­gen und Geschicht­en aus dem Beruf und All­t­ag.

One thought on “Ausgangs­beschränkungen in Berlin: Maßnahmen repressiv und inkonsequent

  1. Olaf Rzepka sagt:

    Bei mir fehlt noch ein Doku­ment vom Arbeit­ge­ber (Kranken­haus) für den Weg zur Arbeit, wodurch ich in eine Zwick­müh­le zwis­chen Arbet­ge­ber und der Polizei ger­at­en kann, desweit­eren sind die U‑Bahntakte aus­gedün­nt wor­den und deshalb die Züge bei weit­em nicht immer leer genug für genü­gend Abstand. Wie bei mir gestern mor­gen. Ich komme mir nun dop­pelt gefährdet vor, durch die Polizei die ich nun erst recht mei­de und durch Ansteck­ung. Tolle Lösung, typ­isch für fas Sys­tem.

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