Deutschland

#RRG wirkt: Linkspartei will Polizei stärken und ihre Präsenz erhöhen

Rassistische Polizeikontrollen, Abschiebungen, Razzien in Shisha-Bars: Besonders nach Hanau stellen immer mehr Menschen die Rolle der Polizei in Frage. Jedoch wollen die Berliner Linkspartei in RRG und Hakan Taş (Linke) die Polizei aufbauen. Warum eigentlich?

#RRG wirkt: Linkspartei will Polizei stärken und ihre Präsenz erhöhen

Bild: Elke Bre­it­en­bach, Berlin­er Sen­a­torin für Inte­gra­tion, Arbeit und Soziales (Linke), und Hakan Taş, MdA und Sprech­er für Par­tizipa­tion und Inte­gra­tion (Linke)

Die Linkspartei, die in Berlin gemein­sam mit SPD und Grü­nen als Rot-Rot-Grün (RRG) den Staat mitregiert, hat zum Zeit­punkt des Schreibens dieses Artikels zu den Äußerun­gen des Innense­n­a­tors Andreas Geisel (SPD) noch keine Stel­lung bezo­gen. In einem Inter­view hat­te der Innense­n­a­tor erk­lärt, warum die Razz­ien in Shisha-Bars auch nach dem Ter­ro­ran­schlag in Hanau weit­erge­hen wer­den.

Dabei stellt sich die Frage, was für eine Posi­tion die Linkspartei zur Rolle der Polizei ein­nimmt, während sich große Teile der Gesellschaft angesichts der aufgedeck­ten recht­sex­tremen Net­zw­erke inner­halb der Polizei, die Frage stellen, ob diese Insti­tu­tion über­haupt ein Ver­bün­de­ter gegen den Recht­sruck sein kann.

Tausende Men­schen, darunter viele Linkspartei-Mit­glieder, demon­stri­erten am ver­gan­genen Don­ner­stag in Neukölln gegen den faschis­tis­chen Ter­ror und beton­ten die Rolle der Polizei-Repres­sion gegen Shisha-Bars bei der Her­stel­lung eines ras­sis­tis­chen Kli­mas, das zu Ter­ro­ran­grif­f­en wie in Hanau führt.

Die Ini­tia­tive Kein Gen­er­alver­dacht sagt dazu:

Die Debat­te um die soge­nan­nte Clan-Krim­i­nal­ität ist geze­ich­net durch Vorurteile und malt ein verz­er­rtes Bild von Neukölln als Gefahren­zone. […] Der recht­sex­treme Anschlag in ein­er Hanauer Shisha-Bar, der 11 Men­schen­leben forderte, ist schreck­lich und Ergeb­nis der Het­ze gegen Sisha-Bars, gegen Muslim*innen, nicht-weiße Men­schen und Men­schen mit Migra­tions­geschichte.

Sie ruft zu ein­er erneuten Kundge­bung am Mittwoch um 16:30 vor dem Rathaus Neukölln „Gegen recht­en Ter­ror & Ras­sis­mus! Schluss mit Razz­ien-Schikane!“ auf.

Während Keime ein­er neuen anti­ras­sis­tis­chen Bewe­gung als Antwort auf den faschis­tis­chen Ter­ror entste­hen, ist es wichtig Debat­ten darüber zu führen, was für eine Per­spek­tive wir gegen den Recht­sruck brauchen und ob Polizei und Staat dabei Ver­bün­dete sind.

Zuerst wer­den wir uns einige Posi­tio­nen der Linkspartei in Bezug auf die Polizei anschauen und ver­suchen, einige Fra­gen zu stellen.

Polizei: Freund und Helfer?

In ein­er gemein­samen Presserk­lärung der innen­poli­tis­chen Sprech­er der RRG-Parteien, inklu­sive Niklas Schrad­er (Linke), mit dem Titel „Ver­stärkung der Polizei, Feuer­wehr, Ein­wan­derungs­be­hörde und Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen“ vom 23. Sep­tem­ber 2019 erk­lären sie:

Mit dem Haushalt 2020/21 set­zt die Koali­tion den sys­tem­a­tis­chen Aus­bau der Sicher­heits­be­hör­den fort. Er ist gekennze­ich­net durch weit­eren Stel­len­zuwachs, bessere Ausstat­tung […]. Wir wollen […] ins­beson­dere die Vol­lzugs- und Ret­tungskräfte stärken. […] Für die Haushalts­ber­atun­gen im Innenauss­chuss streben die Koali­tions­frak­tio­nen deshalb an, die Mit­tel für die Polizei, […] noch ein­mal gegenüber dem Sen­ats­beschluss zu erhöhen.

Durch bessere Ausstat­tung und mehr Per­son­al soll die Polizei gestärkt wer­den. Jedoch geht diese Maß­nahme angesichts des staatlichen Ras­sis­mus, den die Migrant*innen in Deutsch­land und in Berlin erleben, genau in die falsche Rich­tung.

Diese Erk­lärung des innen­poli­tis­chen Sprech­ers der Linken kam genau gegen Ende eines Jahres, in dem ins­ge­samt 237 Polizeiein­sätze gegen soge­nan­nte „Clankrim­i­nal­ität“ durchge­führt wur­den, um Migrant*innen in Neukölln zu krim­i­nal­isieren, und über 1003 Abschiebun­gen seit­ens der RRG-Polizei durchge­führt wur­den, teil­weise von Men­schen, Kolleg*innen, Freund*innen, die seit Jahren mit uns in Berlin gelebt haben.

In einem aus­führlichen Posi­tion­spa­pi­er vom 2018 erk­lären Niklas Schrad­er und Hakan Taş, der für die Linkspartei im Abge­ord­neten­haus sitzt, die Regierungspoli­tik der Linkspartei in Berlin:

Berlin­er Polizei per­son­ell stärken und ihre Präsenz erhöhen. Der von R2G eingeschla­gene Weg der max­i­malen Aus­las­tung der Polizeiaus­bil­dung und größt­möglichen Ein­stel­lungszahlen ist richtig. Wir wer­den ihn kon­se­quent weit­er­ver­fol­gen.

Ist euer Ansicht nach, im Kampf gegen Krim­i­nal­ität in Berlin, eine Stärkung der Polizei uner­lässlich?

Berlin hat eine Rei­he von Orten mit erhöhter Krim­i­nal­ität. […] Wir fordern deshalb jew­eils indi­vidu­elle und ganzheitliche Sicher­heit­skonzepte für alle Orte mit erhöhter Krim­i­nal­itäts­be­las­tung in Berlin.

Ist auch Neukölln ein solch­er Ort?

Mehr Mobile oder feste Wachen: […] dass an jedem Ort mit einem entsprechend erhöht­en Krim­i­nal­ität­saufkom­men (ggf. auch nur Phänomen­schw­er­punk­ten), wo dies sin­nvoll ist, eine mobile oder eine feste Wache instal­liert wird.

Wird also eine Polizei­wache am Her­man­nplatz vorgeschla­gen, an der wir als Migrant*innen tagtäglich ras­sis­tisch kon­trol­liert wer­den?

Sin­nvoll wäre eine zusät­zliche Ausstat­tung der Polizei mit Stellen sowohl bei den Abschnit­ten für lokale Aufk­lärung und Präven­tion als auch beim LKA für die Ermit­tlung von organ­isierten Struk­turen.

Gehören die soge­nan­nte „Clan-Krim­i­nal­ität“ und unsere „Groß­fam­i­lien“ zu solchen organ­isierten Struk­turen?

Staatlicher Rassismus von RRG

Bevor wir zu den Hin­ter­grün­den dieser Wider­sprüche der Poli­tik der Linkspartei im Inter­esse des Staates kom­men, müssen wir eine Sache klarstellen.

Von recht­sex­tremen Net­zw­erken in Bun­deswehr und Polizei bis zum Auf­bau von recht­en Ter­rorzellen durch V‑Männer des Ver­fas­sungss­chutzes: Die staatlichen Insti­tu­tio­nen sind weit davon ent­fer­nt, effek­tiv gegen den recht­en Ter­ror zu sein, sie sind vielmehr Mit­täter. Sie kön­nen keine Hil­fe im Kampf gegen den Recht­sruck sein.

In Berlin sehen wir eine soge­nan­nte „linke“ rot-rot-grüne Regierung, deren Regierungsparteien SPD, Linkspartei und Grüne sich in Worten gegen Ras­sis­mus und in Sol­i­dar­ität mit Geflüchteten stellen.

Von dieser gesproch­enen Sol­i­dar­ität bekom­men jedoch die Geflüchteten nicht viel mit: Seit der Regierungs­bil­dung 2016 wur­den ins­ge­samt mehr als 3.823 Men­schen aus Berlin abgeschoben, teil­weise nach ein­er Haft im Abschiebege­fäng­nis in Licht­en­rade. Aktuell leben 22.000 Geflüchtete in Sam­melun­terkün­ften und viele weit­ere, die vom „Wohn­berech­ti­gungss­chein” (WBS) aus­geschlossen sind, in Obdachlose­nun­terkün­ften. So wer­den sie von jeglichem Zugang zu Sozial­woh­nun­gen aus­geschlossen. Und das unter ein­er Sen­a­torin der Linken, Elke Bre­it­en­bach.

Auch für migrantis­che Jugendliche sieht der All­t­ag nicht gut aus: ras­sis­tis­che Kon­trollen an jed­er Ecke, Gefahren­zo­nen, beliebige Fes­t­nah­men auf Demon­stra­tio­nen, Polizei-Razz­ien in Bars und Cafés.

Wenn man die Politiker*innen der Linkspartei auf diese Real­ität anspricht, bekommt man die Antwort, dass sie ja nicht in der Lage, zuständig, ver­ant­wortlich seien. Aber wer­den sie nicht genau wegen solch­er Ver­sprechen in die Regierung gewählt?

Wir müssen fest­stellen, dass es für die Linkspartei wichtiger ist, regierungs­fähig zu sein, diesen Staat, der über uns tagtäglich mit Gewalt herrscht, mitzu­ver­wal­ten, als den möglichst größten Wider­stand und Mobil­isierun­gen gegen Ras­sis­mus, Polizeige­walt und Abschiebun­gen zu organ­isieren.

Die Illusion des „linken Regierens“ und der antirassistische Kampf

Die andere Seite des Medaille ist, dass es auch Teile der Partei gibt, die die Absicht haben, durch ihre Regierungs­beteili­gung die Fol­gen der staatlichen Repres­sion zu mildern, das aber trotz­dem nicht schaf­fen, da der Wider­stand des Staat­sap­pa­rats dage­gen zu groß ist. Sie sehen, dass sie nicht ein­fach als eine “linke Regierung” Polizeiap­pa­rat, Ver­fas­sungss­chutz, Job­cen­ter, Aus­län­der­be­hörde zu pro­gres­siv­en Insti­tu­tio­nen machen kön­nen. Eine Erfahrung, die wir auch bei Syriza (Griechen­land) gese­hen haben, als eine linke Regierung härtere Aus­ter­itäts­maß­nah­men durch­führen musste, als diejeni­gen, gegen die sie in erster Lin­ie gekämpft hat­te, bevor sie in die Regierung gekom­men war.

Eine ähn­liche Entwick­lung macht auch die Linkspartei als Teil der Regierung. Sie wollte ange­blich in die Regierung, um gegen Ras­sis­mus zu kämpfen, find­et sich jedoch in der Posi­tion, die Polizei zu stärken, sie bess­er auszus­tat­ten, sog­ar Polizei­wachen an Orten mit hoher “Krim­i­nal­ität” zu fordern.

In Zeit­en ver­mehrter faschis­tis­ch­er Anschläge, neuen Polizeiauf­gabenge­set­zen, inner­er Mil­i­tarisierung und Bil­dung von faschis­tis­ch­er Struk­turen inner­halb des Staat­sap­pa­rats müssen wir als Linke, als Arbeiter*innen und Migrant*innen ver­ste­hen, dass der Staat, die Regierung und die Polizei keine Ver­bün­dete, son­dern Teil des Prob­lems sind.

Anstatt der Poli­tik der Linkspartei, die nur auf par­la­men­tarisch­er Ebene kämpft, um an die Regierung zu gelan­gen und sog­ar so weit ging, in Thürin­gen eine CDU-Poli­tik­erin als Min­is­ter­präsi­dentin vorzuschla­gen, die Abschiebun­gen durch­führt, die in Berlin in über 140 Betrieben Out­sourc­ing betreibt, nur um des Regierens willen, brauchen wir eine Bewe­gung von unten.

Wir brauchen eine anti­ras­sis­tis­che Bewe­gung, die die Anerken­nung aller Asy­lanträge, den Stopp aller Abschiebun­gen, die Auflö­sung des Ver­fas­sungss­chutzes, den Stopp aller Razz­ien, ein Ende der willkür­lichen ras­sis­tis­chen Polizeikon­trollen etc. fordert. Eine Bewe­gung, die sich in Betrieben, Schulen, Uni­ver­sitäten und Kiezen in demokratis­chen Ver­samm­lun­gen auf­baut, und sich vom Staat voll­ständig unab­hängig organ­isiert, um den effek­tivsten Wider­stand gegen Polizei­willkür und staatlichen Ras­sis­mus zu zeigen.

Um gegen den recht­en Ter­ror und ras­sis­tis­che Poli­tik des Staates zu kämpfen, brauchen wir die Organ­isierung und Ein­heit der Arbeiter*innenklasse, die durch poli­tis­che Streiks wie in Frankre­ich das gesamte Land lahm­le­gen und unsere Forderun­gen wie Bleiberecht und Staatsbürger*innenrechte für alle gegen die Regierung durch­set­zen kann. Dafür brauchen wir eine poli­tis­che Arbeit in Gew­erkschaften, um sowohl die migrantis­chen als auch die deutschen Kolleg*innen von so ein­er Per­spek­tive zu überzeu­gen.

In der Linkspartei sind eben­falls viele Genoss*innen, die eine ähn­liche Per­spek­tive vertreten oder sich eine solche Bewe­gung wün­schen wür­den. Es muss uns jedoch klar sein, dass eine solche Bewe­gung nicht gemein­sam mit der Regierung oder mit dem Staat, son­dern gegen diese kämpfen muss. Egal gegen welche Partei, die die ras­sis­tis­che Poli­tik des Staates aktuell trägt – auch gegen die RRG-Parteien.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.