Deutschland

Ausgangssperre — und was dann?!

Seit Sonntag gelten bundesweite Ausgangsbeschränkungen. Sinnvolle Maßnahme oder autoritärer Eingriff? Ein Kommentar von Liam Figueroa.

Ausgangssperre - und was dann?!

Foto: Nürn­berg­er Flughafen nach Coro­na-Sperre von Markus Spiske

Eine schein­bar große Übere­in­stim­mung schwingt durch die Gesellschaft. Die Aus­gangssperre wird in vie­len Län­dern, von den jew­eili­gen Regierun­gen, als einzige Lösung gegen die Aus­bre­itung des Coro­n­avirus einge­set­zt. Auch hier in Bay­ern hat der Min­is­ter­präsi­dent Söder am 20. März eine „grundle­gende Aus­gangs­beschränkung“ aus­gerufen. Mit der Prämisse: „Das Ver­lassen der Woh­nung sei nur bei Vor­liegen triftiger Gründe erlaubt.“ kündigte Söder die weit­ere Ein­schränkung des All­t­agslebens und beson­ders von größeren Ver­samm­lun­gen an. Über eine Ver­schär­fung der Maß­nah­men berichtete gestern am Son­ntag den 22. März die Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel. Von Mon­tag an sollen Zusam­menkün­fte in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Per­so­n­en ver­boten wer­den. Aus­geschlossen von der­lei Regelun­gen sei jedoch die Arbeit. Und mal wieder sind die Polizist*inneen, diejeni­gen die uns vor dieser Krise schützen sollen.

Wer diese Zeilen gele­sen hat, sollte bere­its einen dreis­ten Wider­spruch erkan­nt haben:
Es ist „erlaubt“ mit ein­er großen Anzahl von Men­schen in Kon­takt zu kom­men, allerd­ings nur dann, wenn man sich dafür aus­beuten lässt. Dem kommt hinzu, dass man unter einem weit­eren immensen Druck ste­ht, und zwar dem der Miete, der Nahrung sowie weit­ere Unter­halt­skosten. Diese bleiben trotz der Krise beibehal­ten und auf­grund der sich ver­schlechtern­den wirtschaftlichen Sit­u­a­tion kommt es zu Ent­las­sun­gen und Lohnkürzun­gen, welche die Bezahlung der davor genan­nten Kosten verun­möglichen. Es ist also nicht nur die Gesund­heit, die zurzeit in Gefahr ste­ht, son­dern die Lebenssi­t­u­a­tion ins­ge­samt. Was passiert also, wenn man sich in der Öffentlichkeit befind­et? Wie der bay­erische Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann erk­lärte, kön­nen Bußgelder die Höhe von bis zu 25.000€ erre­ichen. Umgerech­net auf eine Rech­nung, die uns Jugendliche zugänglich ist, sind es unge­fähr 55 Monate, also 4 ½ Jahre, Arbeit in einem 450€ Mini-Job. Für jede andere Form von Aufen­thalt in der Öffentlichkeit ist die Kon­trolle der Polizei nötig und man geht davon aus, nur Polizist*innen kön­nten eine ratio­nale Ein­schätzung der Lage – für das Wohl der All­ge­mein­heit – tre­f­fen. Dafür ste­hen ihr auch unter­schiedliche For­men von Bestra­fun­gen zu Ver­fü­gung.

Die Ern­sthaftigkeit der Lage soll mit den vorher geschriebe­nen Zeilen gar nicht in Frage gestellt wer­den, vielmehr will ich die Absur­dität der GroKo-Poli­tik in dieser Krisen­si­t­u­a­tion aufzeigen:

Die Maß­nahme ein­er Isolierung von sozialer Inter­ak­tion ist, auf­grund der Geschwindigkeit mit der sich der Virus ver­bre­it­et, dur­chaus von Nöten. Der Rück­zug aus dem öffentlichen Leben ist eine effiziente Meth­ode um die direk­te Ansteck­ung vor­erst zu brem­sen. Allerd­ings ist der erhobene „kat­e­gorische Imper­a­tiv“- der sich an die reine Ver­nun­ft des Einzel­nen richtet — für die Bekämp­fung des Virus inef­fek­tiv. Im Gegen­satz dazu brauchen wir heute Maß­nah­men, die zur Erken­nung des Virus an den jew­eili­gen infizierten Per­so­n­en führen, um die betrof­fe­nen Per­so­n­en dann somit mit aller Ern­sthaftigkeit behan­deln zu kön­nen. Diese dür­fen jedoch nicht ver­laufen wie zum jet­zi­gen Zeit­punkt. Es reicht nicht, Tests einzig und allein bei einem Ver­dacht auf eine Infizierung durchzuführen, denn ein solch­es Ver­fahren führt nur zu Unsicher­heit und Stig­ma­tisierung zwis­chen den Men­schen. Stattdessen wären massen­hafte Tests für die gesamte Bevölkerung, nach dem Vor­bild Süd­ko­rea, von großer Hil­fe.

Zudem sind Merkels Danksa­gun­gen an die Arbeiter*innen in den Kranken­häusern leere Worte. Die Aus­set­zung der Per­son­alun­ter­gren­ze, die mit­tler­weile „nor­mal­isierten“ Über­stun­den, eine große Anzahl von befris­teten Arbeitsverträ­gen, Out­sourc­ing — so bedankt sie sich bei den Beschäftigten seit Jahren. Und wie schaut es jet­zt in dieser neuen Sit­u­a­tion aus? Ich lasse die Protagonist*innen sel­ber sprechen:

Stattdessen gilt im jet­zt aus­gerufe­nen Katas­tro­phen­fall auf­grund von Per­sonal­man­gel eine Urlaub­ssperre und Ruf­bere­itschaften sollen einge­führt wer­den. Eben­so wurde das Arbeit­szeit­ge­setz für Beschäftigte in der Pflege “gelock­ert”. Dadurch kön­nen Arbeitgeber*innen mit zusät­zlichen Befug­nis­sen über die Beschäftigten rech­nen. Die ohne­hin schon hohe Belas­tung auf ihren Schul­tern wird zunehmen.

Aber zurück zum The­ma Aus­gangssperre. Die Coro­n­akrise ist zurzeit nicht alleine. Sie ist ein­er­seits ein Vor­bote und ander­er­seits ein aus­lösender Fak­tor für eine sich anbah­nen­den Weltwirtschaft­skrise. Die Börsen sind näm­lich nicht unan­tast­bar, und das haben die let­zten Wochen gezeigt. Die Insta­bil­ität des Kap­i­tal­is­mus entspricht der gegen­wär­ti­gen Lage des Gesund­heitssys­tems (das es durch seine Logik selb­st her­vorge­bracht hat). Die Ölpreise erfahren ihren größten Rück­gang seit dem Golfkrieg. Han­del­skriege ver­schär­fen sich. Die Fed­er­al Reserve und die Zen­tral­banken Europas, Japans und ander­er Län­der kündigten an, durch den Kauf von Anlei­hen und Aktien Bil­lio­nen von Dol­lar an Liq­uid­ität (gemeint ist damit die Sub­sis­tenz im wirtschaftlichen Sinne der jew­eili­gen Unternehmen) zuzuführen. Was davon bei den Arbeiter*innen ankom­men wird, lässt sich in den Titeln der bürg­er­lichen Medi­en bere­its lesen: „Lkw-Her­steller in der Krise ‘Sig­nifikan­ter Stel­len­ab­bau’: MAN will viele Arbeit­splätze stre­ichen” , „Coro­n­avirus: So viele Kurzarbeit­er wie noch nie“ , „450 Mitar­beit­er betrof­fen VW-Tochter Sitech schließt Werk in Han­nover“.

Wir müssen erken­nen, dass die Coro­n­akrise und die Aus­gangs­beschränkun­gen heute für die Polizei, und voraus­sichtlich auch für die Bun­deswehr, eine Anfang­sprü­fung sind. Wenn die Arbeiter*innenklasse ihnen heute frei­willig ein Train­ingslager anbi­etet, kön­nen wir nicht erwarten, dass wir in ein­er Wirtschaft­skrise unsere Inter­essen gegenüber denen der Kapitalist*innen durch­set­zen kön­nen wer­den. Der bewaffnete Teil des Staates ist nun mal der gle­iche, dem wir in unserem Leben in unter­schiedlichen Sit­u­a­tio­nen bere­its begeg­net sind. Repres­sion bei Demon­stra­tio­nen, Racial Pro­fil­ing, gewalt­same Durch­suchun­gen in Flüchtlingslagern, Vertrei­bung von Obdachlosen aus öffentlichen Plätzen, der Bruch von weit­ge­hen­den Streiks, …, alles keine Einzelfälle und alles Sachen die weit­ge­hend bekan­nt sind. Wie Lenin sagte:

Das Mil­itär (das ste­hende Heer) und die Polizei sind die Hauptwerkzeuge der Gewal­tausübung der Staats­macht.

Auf welch­er Seite der Staat und die Regierung ste­hen, wurde bere­its in der Weltwirtschaft­skrise 2008/2009 offen­sichtlich. Wir erleben zurzeit Tag für Tag wie sich das gle­iche wieder­holt.

Aus diesem Grund lässt sich an dieser Stelle eine der 11 Not­fall­forderun­gen der Rev­o­lu­tionären Inter­na­tion­al­is­tis­chen Organ­i­sa­tion (RIO) hinzufü­gen:

Keine Mil­i­tarisierung unser­er Straßen, keine mit­te­lal­ter­lichen Aus­gangssper­ren, kein Burgfrieden! Ver­samm­lun­gen von sozialen, gew­erkschaftlichen usw. Organ­i­sa­tio­nen müssen weit­er­hin stat­tfind­en dür­fen, wenn diese Organ­i­sa­tio­nen – berat­en von Gesundheitsspezialist*innen – das für notwendig hal­ten. Streiks und Wider­stand gegen jegliche Ent­las­sung, Auf­stel­lung eines über­be­trieblichen und über­re­gionalen gew­erkschaftlichen Net­zw­erks mit Delegierten aus den Betreiben, um die Forderun­gen der Kranken­häuser zu zen­tral­isieren und einen Kampf­plan zu erstellen.

One thought on “Ausgangssperre — und was dann?!

  1. Rohirir sagt:

    Ich glaube ich habe sel­ten einen Artikel gele­sen, der so viel aus der Nase gezo­gene Schlussfol­gerun­gen innehat. Eine Übung für Polizei und Bun­deswehr? Ich glaube kaum dass die Polizei das ganze als “Train­ing” ver­w­erten kann, wenn der Haupt­bren­npunkt für Fes­t­nah­men und Ermit­tlun­gen (Feiernde Men­schen am Woch­enende, damit ein­herge­hende strafrechtlich rel­e­vante Ermit­tlun­gen und Fes­t­nah­men) nicht seinen gewohn­ten Lauf nimmt auf­grund von Aus­gangs­beschränkun­gen. Die Bun­deswehr wird allen­falls mit der NATO Defend­er Übung in Polen beschäftigt sein. Und auf ver­fas­sungsrechtliche Bedenken wird lei­der ziem­lich polemisch einge­gan­gen, statt zusam­men­hän­gende Nor­men und Sys­tem­atiken in ein logis­ches Ver­hält­nis zu set­zen. Im großen und ganzen wird die jet­zige Sit­u­a­tion für poli­tis­che Agen­da aus­genutzt, was ich als sehr prob­lema­tisch anse­he. Kri­tik am Kap­i­tal­is­mus und dem unver­hält­nis­mäßi­gen Ein­griff in Frei­heit­srechte — Okay. Polemik und Schlussfol­gerun­gen von eigen­em poli­tis­chem Mantra, mit großen inhaltlichen Lück­en (auch auf virol­o­gisch-biol­o­gis­ch­er und volk­swirtschaftlich­er) in der Argu­men­ta­tion-ahöch­stens Ego­is­mus.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.