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Der chinesische Weg, die einzige Alternative?

Coronavirus, deutsche Gesundheitsvorsorge und Repression. Ein Kommentar von Mark Turm.

Der chinesische Weg, die einzige Alternative?

Bild: wiki com­mons

„Wir fahren das öffentliche Leben nahezu voll­ständig herunter”, kündigte der bay­erische Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder (CSU) am Fre­itag auf ein­er Pressekon­ferenz in München an. „Manche Men­schen müssen wir vor sich selb­st schützen“, fügte er heuch­lerisch hinzu. Diejeni­gen, die Ein­schnitte im Gesund­heitswe­sen vornehmen und dann verkün­den, dass die Pri­vatisierung des Gesund­heitswe­sens wegen der Inef­fizienz des öffentlichen Gesund­heitswe­sens notwendig sei, präsen­tieren sich als Ret­ter in der Not in diesen unheil­vollen Tagen. Stun­den später trat das Saar­land im Süd­west­en in die Fußstapfen Bay­erns. Auch in anderen Bun­deslän­dern sind ähn­liche Regelun­gen auf dem Weg.

Die neuen Regeln gel­ten zunächst für zwei Wochen. Söder sagte diese Worte einen Tag, nach­dem die chi­ne­sis­chen Behör­den neue Fälle von Covid-19-Coro­n­avirus außer­halb der Prov­inz Hubei gemeldet hat­ten, wo der Aus­bruch der Epi­demie bish­er 3.119 Men­schen getötet hat.

Wie es beim neolib­eralen Dog­ma der Fall war und ist, scheint es für die Machthaber*innen und die von ihnen geführten über­staatlichen Organ­i­sa­tio­nen keine andere mögliche Alter­na­tive zur Bekämp­fung der Aus­bre­itung von Covid-19 zu geben, als zu repres­siv­en Maß­nah­men zu greifen, die ein­er Dik­tatur und nicht ein­er Gesellschaft, die den Anspruch auf Demokratie erhebt, würdig sind. Diejeni­gen, die dafür ver­ant­wortlich sind, dass sich die Gesund­heit heute in einem kri­tis­chen Zus­tand befind­et, wollen uns aus der Gefahren­zone brin­gen.

Dem Rat von Expert*innen der Welt­ge­sund­heit­sor­gan­i­sa­tion (WHO) fol­gend, die nach Chi­na reis­ten, um den Kampf gegen Covid-19 zu überwachen, ist es notwendig, “das, was einige als grundle­gende und alte Stan­dards der öffentlichen Gesund­heit betra­cht­en, mit ein­er Strenge anzuwen­den, die in der Geschichte noch nie zuvor gese­hen wurde”. Im Grunde genom­men haben sie die Fälle von Ansteck­ung aus­gemacht, sie isoliert und die Bewe­gungs­frei­heit eingeschränkt. Die WHO-Expert*innen nen­nen fünf Maß­nah­men, die ihrer Mei­n­ung nach im Kampf gegen die Aus­bre­itung von Covid-19 entschei­dend wären: darunter ein Ver­bot von Bewe­gun­gen, die Schließung von Fab­riken und die geord­nete Wieder­auf­nahme der Pro­duk­tion, die Tri­an­gu­la­tion von Dat­en zur Fest­stel­lung jedes Aus­bruchs, eine sehr schnelle wis­senschaftliche Reak­tion und der Bau von spezial­isierten Kranken­häusern. Das ist der chi­ne­sis­che Weg.

Es gibt jedoch andere Län­der, denen es gelun­gen ist, der Coro­n­avirus-Krise bish­er erfol­gre­ich zu wider­ste­hen, ohne die von Peking umge­set­zten drakonis­chen Maß­nah­men anzuwen­den. Tai­wan, Hongkong, Sin­ga­pur und Süd­ko­rea gelang es, die Kon­trolle über die Coro­n­avirus-Krise aufrechtzuer­hal­ten, ohne ihre Bürger*innen für Wochen oder Monate in heimis­che Gefan­gen­schaft zu zwin­gen.

Der Unter­schied zwis­chen den oben genan­nten Län­dern und dem bru­tal­en Vorge­hen der chi­ne­sis­chen Behör­den ist rel­a­tiv ein­fach: Infor­ma­tion der Bevölkerung, viele Tests und schnelle Entschei­dun­gen. In Tai­wan zum Beispiel, das auf­grund des poli­tis­chen Drucks aus Chi­na kein Mit­glied der WHO ist, haben die Behör­den eine Not­fall­botschaft an alle Bürger*innen geschickt, eine War­nung, wie sie nor­maler­weise nur im Falle eines Tsunamis aus­ge­sprochen wird — aber das Meer war ruhig. Die Nachricht enthielt einen Link zu ein­er Google Maps-Karte und die Frage: “Haben Sie sich am 31. Jan­u­ar an einem dieser Orte aufge­hal­ten?“ Die meis­ten der aufge­führten Orte waren Orte, die von einem mit dem Coro­na-Virus infizierten Wuhan-Touris­ten besucht wur­den. Anschließend wur­den die Dat­en der nationalen Kranken­ver­sicherung in die Ein­wan­derungs- und Zoll­dat­en inte­gri­ert, was dem medi­zinis­chen Per­son­al an der Front ermöglichte, poten­zielle Patient*innen auf der Grund­lage ihrer Reisetätigkeit zu iden­ti­fizieren.

Alarmis­mus? Über­haupt nicht! Genau diese Botschaft und die darauf fol­gen­den Maß­nah­men haben Tai­wan gle­ich zu Beginn des Seuchenaus­bruchs ver­schont (bish­erige Bilanz: 59 Infizierte, ein Tot­er. Die Schulen sind offen…), sodass sie trotz der geo­graphis­chen Nähe zu Chi­na kaum unter den Fol­gen gelit­ten haben, mit denen die Bevölkerung im „entwick­el­ten West­en“ heute leben muss. In Tai­wan gelang es, die Her­aus­forderung fast ohne Läh­mung des gesellschaftlichen Lebens zu bewälti­gen. Der erste Schritt war die Inspek­tion der Flüge aus Wuhan, die Anfang Jan­u­ar stat­tfand. Ab dem 6. Feb­ru­ar durften nur noch Taiwaner*innen oder Per­so­n­en mit Aufen­thalts­genehmi­gung ins Land ein­reisen, mussten aber zu Hause eine Quar­an­täne ein­hal­ten, die durch die Auswer­tung der Dat­en von Mobil­tele­fo­nen überwacht wurde. Diese Maß­nah­men genügten, um die Bevölkerung, ins­beson­dere ältere Men­schen und Men­schen mit chro­nis­chen Gesund­heit­sprob­le­men, zu schützen. Ein großes Beispiel dafür, wie Tech­nolo­gie in den Dienst der Pla­nung gestellt wer­den kann, was aber zugle­ich eine beispiel­lose Stärkung des Staates und der polizeilichen Maß­nah­men mit sich bringt.

Im “fortschrit­tlichen” Europa, dem Europa von Merkel und Macron, von Con­te und Sánchez, wurde die Ver­bre­itung des Virus in den ersten Wochen jedoch mit krim­ineller Gle­ichgültigkeit beobachtet. Anstatt alle Karten auf den Tisch zu leg­en, tendierten die Behör­den der führen­den europäis­chen Wirtschaft dazu, beruhi­gende Botschaften zu senden, indem sie – nicht ohne eine Last ras­sis­tis­ch­er Vorurteile – darauf hin­wiesen, dass das Gesund­heitssys­tem in Deutsch­land anders sei, dass dies hier nicht passieren könne, usw. Ende Feb­ru­ar beze­ich­nete das Robert-Koch-Insti­tut, eine zen­trale Ein­rich­tung der Bun­desregierung im Bere­ich der Krankheit­süberwachung und ‑präven­tion, die von Covid-19 aus­ge­hende Gefahr als “mod­er­at”. Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter Jens Spahn sein­er­seits ver­suchte bei „Maybrit Ill­ner“ zu beruhi­gen: „Wir haben mit der Ehec-Infek­tion schon ein­mal erfol­gre­ich einen Stresstest bestrit­ten.“

Erst am 11. März sprach Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel von der wach­senden Zahl der mit dem Coro­n­avirus infizierten Men­schen. EU-Kom­mis­sion­spräsi­dentin Ursu­la von der Leyen gab am 18. März zu, dass sie, die bürg­er­lichen Politiker*innen und ihre Sprecher*innen, Covid-19 unter­schätzt hät­ten: „Ich glaube, wir alle, die wir nicht die Experten sind, haben am Anfang das Coro­n­avirus unter­schätzt.“

Eine Sache ist es, gesund­heitliche Bar­ri­eren und eine sys­tem­a­tis­che Überwachung möglich­er Infek­tio­nen auf der Grund­lage zuver­läs­siger über­prüf­bar­er Dat­en zu etablieren, die jede*r nach­prüfen kann. Doch es ist eine völ­lig andere, erst zu beschwichti­gen und dann die demokratis­chen Frei­heit­en und die Ver­samm­lungs­frei­heit außer Kraft zu set­zen, und neben­bei die Repres­sion auf den Straßen zu nor­mal­isi­eren. Es gab keinen Plan der Regierung, Vor­räte an medi­zinis­chen und san­itären Pro­duk­ten bere­itzustellen, obwohl Ärzt*innen und Behör­den in mehreren asi­atis­chen Län­dern die drin­gende Notwendigkeit der Vor­bere­itung angemah­nt hat­ten.

Hinzu kommt die Spar- und Gesund­heit­spoli­tik, die seit den 1990er Jahren durch die deutsche Kranken­haus­land­schaft fegte und in dessen Zuge selb­st eine große Zahl von Uni­ver­sität­skliniken pri­vatisiert wur­den. Die Kosten wer­den von Patient*innen und medi­zinis­chem Per­son­al getra­gen, die ihren Arbeit­splatz ver­lieren oder unter schlechteren Bedin­gun­gen arbeit­en müssen. So ist die Sit­u­a­tion der Kranken­häuser in Deutsch­land katas­trophal: Heute wer­den fast 5.000 Pflegekräfte auf der Inten­sivs­ta­tion benötigt. Laut Sta­tis­tik plant jede*r dritte von ihnen, den Arbeit­splatz in den näch­sten fünf Jahren aufzugeben. Dies über­set­zt sich in einen Man­gel an ins­ge­samt mehr als 100.000 Krankenpfleger*innen – und wenn die Sit­u­a­tion so weit­erge­ht wie bish­er, wird sich diese Zahl in den näch­sten 15 Jahren schätzungsweise ver­dop­peln. Doch nicht nur Krankenpfleger*innen sind knapp. Nach Angaben des Chefs der Kassenärztlichen Bun­desvere­ini­gung, Andreas Gassen, “fehlen in Prax­en und Kranken­häusern schon ins­ge­samt 10.000 Ärzte in Deutsch­land. Das entspricht einem kom­plet­ten Stu­di­en­jahrgang“ (Die Zeit, 21.07.2018). Natür­lich gibt es auch diejeni­gen, die von dieser Sit­u­a­tion prof­i­tieren. In Deutsch­land sind die Gewin­ner vier große Klinikket­ten: Askle­pios, Rhön, Helios und Sana, die ihren Mark­tan­teil von 15,5 % (1992) auf 37,1 % (2017) steigern kon­nten, d.h. er hat sich mehr als ver­dop­pelt.1

Unter­dessen begin­nt die Zahl der ver­füg­baren Schutzaus­rüs­tun­gen zu sinken. Wal­ter Plass­mann, Präsi­dent der Ham­burg­er Ärztekam­mer, beklagt die ekla­tan­ten Män­gel in der Ausstat­tung des medi­zinis­chen Per­son­als: „Wir ver­suchen seit drei Wochen, Druck aufzubauen, wer­den aber andauernd vertröstet“, sagte er und fügte hinzu: “Wenn den Ham­burg­er Ärzten die Schutzaus­rüs­tung aus­ge­ht, sind wir ver­loren“. (Die Zeit, 19.03.2020) Dafür ern­tet Gesund­heitsmin­is­ter Jens Spahn seit­ens Liefer­an­ten und Ärztevertreter*innen heftige Kri­tik. Immer­hin wur­den in Deutsch­land „im Ver­gle­ich zu vie­len anderen Län­dern schon mehr Tests durchge­führt, jedoch weit weniger als beispiel­sweise Süd­ko­rea, wo die Pan­demie mith­il­fe mas­siv­er Tests eingedämmt wurde. In Deutsch­land sind wir noch weit ent­fer­nt von Massen­tests für die gesamte Bevölkerung, wie sie selb­st die WHO fordert. Stattdessen wer­den wir darauf vor­bere­it­et – ohne zu wis­sen, wo und wie sich das Virus aus­bre­it­et –, ver­all­ge­mein­erte Isolierungs­maß­nah­men zu ergreifen.“2

Die Sit­u­a­tion ist zunehmend drama­tisch, die Men­schen sind in ihren Häusern einges­per­rt, die Polizei patrouil­liert auf den Straßen, bürg­er­liche Politiker*innen appel­lieren an die Sol­i­dar­ität der Bevölkerung, zwin­gen uns, in unseren Häusern zu bleiben, sagen aber nichts darüber, dass ein großer Teil der Bevölkerung weit­er­hin gezwun­gen ist, über­füllte Busse oder U‑Bahnen zu nehmen, um zu ihren Arbeit­splätzen zu gelan­gen, und kri­tisieren – heuch­lerisch – die Jugend, weil sie den Ernst der Lage nicht ver­standen hat, obwohl die Regieren­den die Pflicht hat­ten, alle notwendi­gen Maß­nah­men zu ergreifen, um die Ver­bre­itung des Virus zu ver­hin­dern. Sie sagen nichts über die Kürzun­gen im Gesund­heitswe­sen, die dazu geführt haben, dass die Kranken­häuser an ihren Gren­zen operieren und angesichts der ersten Wellen dieses großen sozialen Tsunamis, zu dem sie uns führen, zusam­men­brechen. Bere­its jet­zt mussten mehrere Kranken­häuser den Betrieb ein­stellen oder radikal run­ter­fahren, weil es bere­its zu viele angesteck­te Mitarbeiter*innen gibt. Im Saar­land ist die Sit­u­a­tion beson­ders schw­er­wiegend. Dort mussten u.a. auf­grund des Man­gels an flächen­deck­enden Covid-19 Tests bere­its drei Kranken­häuser den Betrieb ein­stellen: das Marienkranken­haus in St. Wen­del, das Diakonie-Kranken­haus in Neunkirchen und dem Evan­ge­lis­chen Stadtkranken­haus in Saar­brück­en. In den saar­ländis­chen Kranken­häusern gibt es außer­dem bere­its jet­zt einen Eng­pass bei Schutz­masken.

Die Regierung wollte den Ernst der Lage nicht erken­nen oder, falls doch, küm­merte es sie nicht, obwohl die chi­ne­sis­chen Expert*innen sie vor der Gefährlichkeit des Virus gewarnt hat­ten, obwohl die Südkoreaner*innen oder Taiwanes*innen weniger repres­sive, aber den­noch wirk­same Maß­nah­men gegen die Ver­bre­itung des Virus ergrif­f­en. Wie Eric Fei­gl-Ding, ein hochrangiges Mit­glied der Fed­er­a­tion of Amer­i­can Sci­en­tists in Wash­ing­ton, D.C. und Epi­demi­ologe an der Chan School of Pub­lic Health in Har­vard über den Erfolg Süd­ko­re­as im Kampf gegen das Coro­n­avirus es aus­drück­te: „Es ist viel bess­er, eine bes­timmte Per­son zu testen und dann unter Quar­an­täne zu stellen, als eine stadt- oder prov­inzweite Abriegelung vorzunehmen, die in gewiss­er Weise ver­hin­dert, dass das Virus die Prov­inz ver­lässt, aber die Wahrschein­lichkeit ein­er hohen Infek­tion­srate in der Prov­inz nicht wirk­lich geringer macht.“3 Eine wahllose Quar­an­täne, wie sie uns aufer­legt wird, wird immer mehr Lecks haben, die die Aus­bre­itung des Virus nicht aufhal­ten wer­den. Tat­säch­lich sind Busse, über­füllte U‑Bahnen oder Pro­duk­tion­szen­tren, wie die Werke von Ama­zon, in denen die min­i­malen Gesund­heits­maß­nah­men nicht einge­hal­ten wer­den, große Ansteck­ung­sh­erde. Deshalb sind jet­zt mas­sive Tests notwendig, egal was es kostet, ein­schließlich aller Men­schen, die irgendwelche Symp­tome haben, wie ger­ing auch immer. Damit wäre es möglich, die Orte mit Seuchenaus­brüchen und eine Reak­tion entsprechend der Gefahr zu lokalisieren.

Eine weit­ere Strate­gie, wie sie von den Regierun­gen Eng­lands oder der Nieder­lande vorgeschla­gen wird, ist die der Her­den­im­mu­nität, d.h. die Möglichkeit, eine große Anzahl gesun­der Men­schen zu infizieren, so dass sie als Fire­wall fungieren und den Erreger daran hin­dern, diejeni­gen zu erre­ichen, die nicht geschützt sind. Das ist aus zwei Grün­den keine brauch­bare Alter­na­tive: Die britis­che und nieder­ländis­che Regierung sind nicht bere­it, in Massen­tests zu investieren, und zweit­ens wegen der hohen Kosten an Men­schen­leben, die diese Schock­strate­gie mit sich brin­gen würde: Laut Wissenschaftler*innen wären die Auswirkun­gen für Großbri­tan­nien inmens: „Wenn die Her­den­im­mu­nität auf natür­liche Weise auftreten würde, wären schätzungsweise acht (8) Mil­lio­nen Fälle schw­er­wiegend, und die Sterblichkeit würde bei etwa ein­er Mil­lion Men­schen liegen. Selb­st wenn die älteren Men­schen auf­grund beson­der­er Schutz­maß­nah­men isoliert wür­den, würde die Zahl der Todes­fälle auf fast 250.000 steigen“4.

Es bleibt also die Frage, wie wir aus dieser Zwick­müh­le her­auskom­men. Die Antwort der Herrschen­den ist, dass wir hier nicht her­auskom­men wer­den, ohne demokratis­che und Arbeit­srechte aufzugeben, ohne dass unsere Eltern, Onkel und Großel­tern ster­ben, allein und ohne sie von ihren Ange­höri­gen begraben zu kön­nen. Das kön­nen wir nicht zulassen!

Wir brauchen eine ganz andere Antwort: Die Wirtschaft muss neu organ­isiert wer­den. Wir kön­nen nicht zulassen, dass die Bosse weit­er­hin mit Gesund­heit, Bil­dung und Leben Prof­it machen. Es ist notwendig, Antworten auf die Gesund­heits­bedürfnisse der Bevölkerung zu geben, dafür müssen wir Massen­tests, für alle Per­so­n­en, fordern, die bere­its Atemwegssymp­tome aufweist. Es ist notwendig, Ent­las­sun­gen zu ver­bi­eten und den notwendi­gen Schutz für Arbeit­splätze wie bei Ama­zon, in Super­märk­ten und vie­len anderen zu gewährleis­ten. Es ist notwendig, den­jeni­gen, die auf der Straße leben und keinen Zugang zu ein­er grundle­gen­den Hygiene haben, Wohn­raum und Gesund­heitsver­sorgung zu bieten.

Trans­parenz in der Kom­mu­nika­tion, detail­lierte Erk­lärun­gen zu den Infek­tion­squellen, der Menge der ver­füg­baren Mit­tel und den Maß­nah­men, die ergrif­f­en wer­den, um den Man­gel an diesen zu beheben, denn die andauernde Unsicher­heit wird die heimis­che Quarän­tene zum Scheit­ern brin­gen.

Dies kann natür­lich nicht von denen geleis­tet, die den geset­zlichen Rah­men geschaf­fen und die öffentliche Gesund­heit unter­fi­nanziert haben, damit pri­vate Gesund­heit­skon­sor­tien mit unserem Leben Geschäfte machen kön­nen. Die Ein­heitsmei­n­ung, die die Beschnei­dung der demokratis­chen und indi­vidu­ellen Frei­heit­en recht­fer­tigt, die Repres­sion recht­fer­tigt, ist gefährlich. Sie bringt uns dem Abgrund näher, sie nat­u­ral­isiert den Total­i­taris­mus, den Gedanken, dass es keine Alter­na­tive zu den Vorschlä­gen der Herrschen­den gibt.

Dazu ist es notwendig, dass die Beschäftigten im Gesund­heitswe­sen, in der Pro­duk­tion und im Ver­trieb, von ihren Arbeit­splätzen aus, zusam­men mit der Gemein­schaft den Kampf gegen das Virus und die krim­inelle Poli­tik des Sozial­ab­baus organ­isieren, die uns in diese Sit­u­a­tion der Wehrlosigkeit geführt haben. Dies erfordert, dass sich die Beschäftigten über die nationalen Gren­zen hin­aus organ­isieren. Es ist nicht möglich, diese Epi­demie in Deutsch­land wirk­sam zu bekämpfen, solange Ihre Nachbar*innen sich weit­er­hin infizieren.

Kurz gesagt, nur durch die Beendi­gung dieses Sys­tems und den Auf­bau der sozial­is­tis­chen Gesellschaft kann die Men­schheit gerettet wer­den und ein Leben frei von jeglich­er Aus­beu­tung, Unter­drück­ung und Gewalt führen.

Zum Weit­er­lesen

Gegen die Coro­na-Krise: Für eine sofor­tige Umstel­lung der Pro­duk­tion zur Sicherung unser­er Gesund­heit!

Gegen die Coro­na-Krise: Für eine sofor­tige Umstel­lung der Pro­duk­tion zur Sicherung unser­er Gesund­heit!
Während die Infek­tion­szahlen auch in Deutsch­land expo­nen­tiell steigen, antwortet die Bun­desregierung mit der Beto­nung indi­vidu­eller Ver­ant­wor­tung, Mil­liar­den­zahlun­gen an Unternehmen und immer repres­siv­eren Maß­nah­men gegen die Bevölkerung. Ein wirk­lich wirk­samer Not­fallplan zur Zen­tral­isierung der gesamten Gesund­heitsver­sorgung existiert nicht. Dabei zeigt die Entwick­lung der Sit­u­a­tion auf inter­na­tionaler Ebene, dass die ganze Wirtschaft im Kampf gegen das Coro­n­avirus und die sozialen und ökonomis­chen Auswirkun­gen umgestal­tet wer­den muss. Anstatt die Prof­ite der Kapitalist*innen zu ret­ten, brauchen wir die Arbeiter*innenkontrolle über die ganze Pro­duk­tion. Erk­lärung der Rev­o­lu­tionären Inter­na­tion­al­is­tis­chen Organ­i­sa­tion.

Fußnoten

1. “Der Anteil der öffentlichen Kranken­häuser nimmt ständig ab, von 44,6% (1992) auf 28,8% (2017). Kom­munen oder sog­ar Bun­deslän­der (Uni­ver­sität­skliniken) verkaufen ihre Ein­rich­tun­gen an pri­vate Unternehmen mit Gewinn.” Kranken­häuser und Bet­ten nach Träger­schaft 1992 – 2017. (Besucht am 21.03.2020)

2. Erk­lärung der Rev­o­lu­tionären Inter­na­tion­al­is­tis­chen Organ­i­sa­tion, vom 21.03.2020: “Gegen die Coro­na-Krise: Für eine sofor­tige Umstel­lung der Pro­duk­tion zur Sicherung unser­er Gesund­heit!“. Zulet­zt besucht am 22.03.2020.

3. Glob­al Health, 12.03.2020. Experts Cred­it South Korea’s Exten­sive Test­ing For Curb­ing Coro­n­avirus Spread, (Eigene Über­set­zung), besucht am 21.03.2020.

One thought on “Der chinesische Weg, die einzige Alternative?

  1. Fx sagt:

    “Es bleibt also die Frage, wie wir aus dieser Zwick­müh­le her­auskom­men. Die Antwort der Herrschen­den ist, dass wir hier nicht her­auskom­men wer­den, ohne demokratis­che und Arbeit­srechte aufzugeben”

    Die Herrschen­den haben die Krise durch ihr zöger­lich­es Han­deln mutwillig ver­schärft. Dieser sehr auf­schlussre­iche Artikel lässt den Schluss zu, dass dies der Fall ist, weil es (v.a. bei frühzeit­iger Anwen­dung) genü­gend wirk­same aber weniger drastis­che Maß­nah­men gegeben hätte.

    https://medium.com/tomas-pueyo/coronavirus-der-hammer-und-der-tanz-abf9015cb2af

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