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Erst CDU, jetzt AfD: Ramelows Pakte zur Stabilitätssicherung

Nur einen Tag nach seiner wackligen Wahl zum Ministerpräsidenten Thüringens schloss Bodo Ramelow (Linkspartei) einen Pakt mit der AfD. Sieht so der Kampf gegen rechts aus?

Erst CDU, jetzt AfD: Ramelows Pakte zur Stabilitätssicherung

Am Mittwoch atmete die Repub­lik auf: Bodo Ramelow wurde im drit­ten Wahl­gang zum thüringis­chen Min­is­ter­präsi­den­ten gewählt; die “Sta­bil­ität” sei nun gesichert. Er erhielt genau­so viele Stim­men wie die rot-rot-grüne Koali­tion im Land­tag Sitze hat; der “his­torische Kom­pro­miss” mit der CDU wird natür­lich trotz­dem tra­gen, denn auch wenn die CDU Ramelow nicht mit­gewählt hat, muss er auf die Union zählen, um einen sta­bilen Haushalt durchzuset­zen.

Wie weit der Wun­sch nach Sta­bil­ität trägt, wurde heute in einem Inter­view deut­lich, dass Ramelow der Thüringer All­ge­meinen gab. Darin erk­lärte er, am Don­ner­stag seine Stimme für die Ernen­nung eines AfD-Abge­ord­neten zum Land­tagsvizepräsi­den­ten gegeben zu haben. Zur “Absicherung der Zwei­drit­telmehrheit­en für Richter und Staat­san­wälte” pak­tierte Ramelow offen­bar mit der AfD, die das vorher block­iert hat­te. Dieses Pöstchen-Geschachere ken­nen wir von Ramelow schon; ein weit­er­er Recht­sruck ist es trotz­dem, denn im Bun­destag sorgt die Linkspartei (neben anderen Parteien) bish­er dafür, dass die AfD keinen Bun­destagsvize stellen kann.

Noch gestern war Ramelow von links gefeiert wor­den, weil er dem thüringis­chen AfD-Chef Höcke den Hand­schlag ver­weigerte. Doch wozu braucht man schon einen Hand­schlag, wenn man im Hin­terz­im­mer Deals verabre­den kann?

Nun herrscht helle Aufre­gung. Wahrschein­lich ist, dass die Linkspartei wed­er von Ramelows Entschei­dung noch von Ramelows Inter­view vor­ab Ken­nt­nis hat­te. Doch eigentlich kann es nicht über­raschen: Ramelow verkör­pert den unbe­d­ingten Willen zum Regieren, und seine prinzip­i­en­lose Pak­tier­erei ist hin­länglich bekan­nt. Dafür hat er in sein­er let­zten Amt­szeit auch weit­er Abschiebun­gen durch­führen lassen. Zudem ist er der Forderung nicht nachgekom­men, den Ver­fas­sungss­chutz aufzulösen, der das Umfeld des NSU aufge­baut hat.

Klar ist: Eine linke Antwort auf den voran­schre­i­t­en­den Recht­sruck kann keines­falls darin beste­hen, Pak­te mit der AfD zu suchen. Alle Linken in und außer­halb der Linkspartei müssen diese Posi­tion auf das Schärf­ste verurteilen und Kon­se­quen­zen ziehen. Ramelow muss aus der Linkspartei aus­geschlossen wer­den.

Zugle­ich soll­ten wir uns kein­er­lei Illu­sio­nen machen: Der unbe­d­ingte Wille zum Regieren ist in der Linkspartei seit Langem Teil ihres Selb­stver­ständ­niss­es. Das wurde erst unlängst bei der Strate­giekon­ferenz in Kas­sel erneut klar. Es wird mit jedem Tag die Notwendigkeit deut­lich­er, mit der Illu­sion zu brechen, “dass eine linke Oppo­si­tion in der Linkspartei diese nach links drück­en kön­nte”, und stattdessen “die Kon­se­quenz zu ziehen, dass eine tat­säch­liche Alter­na­tive nicht als Teil ein­er Regierungspartei aufge­baut wer­den kann”, wie wir an ander­er Stelle schrieben.

Beson­ders nach dem faschis­tis­chen Ter­ro­ran­schlag in Hanau ist eine klare Diskus­sion darüber notwendig, wie wir zu Massen­mo­bil­isierun­gen und Streiks gegen Ras­sis­mus kom­men, anstatt immer wieder bange auf den näch­sten “Damm­bruch” in der par­la­men­tarischen Nor­mal­isierung ultra­rechter Kräfte wie der AfD zu warten.

One thought on “Erst CDU, jetzt AfD: Ramelows Pakte zur Stabilitätssicherung

  1. Buswolf sagt:

    Diese thüringis­che “Linke” mag in Einzelper­so­n­en links sein, jedoch schon lange nicht mehr im Ganzen. Für diese Partei ist es wie bei der SPD, links blinken und rechts, nein scharf rechts abbiegen. Den Grund für seine Zus­tim­mung zur Ernen­nung des AfD-Mannes als Land­tagsvizepräsi­den­ten den Ramelow gegeben hat, ist ein offen­er Hand­schlag an eine faschis­tis­che Partei. Für micht stellt sich die Frage, wie reagiert die gesamte Partei, bzw. einzelne Mit­glieder der Linken, die immer­noch der Mei­n­ung sind, diese Partei sei eine linke Partei, die die Arbei­t­er­in­ter­essen ver­tritt.
    Dieser Ramelow ist in Teilen ein Rechter!

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