Hintergründe

Libyen: Der Kampf um die Hegemonie im Mittelmeer und die Krise des Imperialismus

Während der neunjährige Bürger*innenkrieg sich verschärft, sendet die Türkei Bodentruppen nach Libyen. Eine Intervention des Imperialismus wie 2011 ist nicht auszuschließen – jedoch sind die Widersprüche in der EU und der NATO größer denn je. Was steckt hinter den neuen Entwicklungen?

Libyen: Der Kampf um die Hegemonie im Mittelmeer und die Krise des Imperialismus

Neun Jahre sind ver­gan­gen seit den fortschrit­tlichen Massen­protesten im Jan­u­ar 2011 gegen den langjähri­gen Dik­ta­tor Muam­mar al-Gaddafi, auf die die impe­ri­al­is­tis­che UN-NATO-Mil­itärin­ter­ven­tion im März des­sel­ben Jahres fol­gte. Dem schloss sich ein reak­tionär­er Bürger*innenkrieg im ölre­ich­sten Land Nordafrikas an, der seit­dem andauert.

Libyen ist das per­fek­te Beispiel, wie die west­lichen Impe­ri­al­is­men unter dem „human­itären“ Deck­man­tel der Vere­in­ten Natio­nen (UN) eine Regime-Change-Oper­a­tion durch­führen, um ihre wirtschaftlichen und poli­tis­chen Inter­essen durchzuset­zen – auf Kosten tausender Leben und eines zer­störten Lan­des.

Weit davon ent­fer­nt, dass die Auswirkun­gen der UN-NATO-Inter­ven­tion nach­ließen, begann im April 2019 eine neue Etappe des Bürger*innenkrieg mit der Mil­itärof­fen­sive des Befehlshabers der Lybis­chen Nationalen Armee (LNA), Gen­er­al Haf­tar, in Rich­tung der Haupt­stadt Tripo­lis, die unter der Kon­trolle der Regierung der Nationalen Ein­heit (GNA) ste­ht.

Während die LNA bis in die südlichen Prov­inz von Tripo­lis ein­marschierte, grif­f­en unter­schiedliche Akteure in die Sit­u­a­tion ein, die ohne­hin durch die Ein­mis­chung mehrerer aus­ländis­ch­er Kräfte wie Frankre­ich, Ital­ien, Rus­s­land, Ägypten usw. ges­teuert wird.

Die Türkei bere­it­et sich auf eine Mil­itärin­ter­ven­tion mit Boden­trup­pen in Unter­stützung der GNA-Regierung vor, während der ital­ienis­che Regierungschef Giuseppe Con­te die Errich­tung ein­er „Flugver­bot­szone“ – déjà vu – vorschlägt.

Was bedeuten die neuen Entwick­lun­gen für den seit neun Jahren andauern­den Bürger*innenkrieg und für die Kräftev­er­hält­nisse im Mit­telmeer?

Imperialistische Militärintervention 2011 und Anfang des Bürger*innenkriegs

Im Jan­u­ar 2011 gin­gen bre­ite Massen in Libyen für den Sturz des Regimes von Muam­mar al-Gaddafi auf die Straße und rei­ht­en sich somit in die Proteste in Tune­sien und Ägypten gegen die dor­ti­gen dik­ta­torischen Regime ein.

Dieser Prozess, der als „Ara­bis­ch­er Früh­ling“ beze­ich­net wurde, war eine direk­te Folge der Weltwirtschaft­skrise 2008, die in den ehe­ma­li­gen Kolonien der europäis­chen Mächt­en eine Infragestel­lung ihrer langjähri­gen undemokratis­chen Regime her­vorgerufen hat­te.

Libyen besitzt mit 48,4 Mil­li­iar­den Bar­rel die höch­sten Erdöl-Reser­ven im ganzen nordafrikanis­chen Raum. Ein Jahr vor dem Sturz des Gaddafi-Regimes, im Jahr 2010, wur­den 83% (29,2 Mil­liar­den US-Dol­lar) aller Erdöl­ex­porte unter Gaddafi in die EU-Staat­en getätigt. Libyen war 2010 sog­ar der größte Expor­teur mit jew­eils 5,6 Mil­liar­den und 11 Mil­liar­den US-Dol­lar für Frankre­ich und Ital­ien. Außer­dem operieren ins­ge­samt über 40 europäis­che Fir­men in Libyen, die in der Förderung des Erdöls tätig sind, wie die deutsche BASF, Siemens; der franzö­sis­che Ölkonz­ern Total oder der ital­ienis­che Eni.

So bedeuteten die Proteste in Libyen für die EU-Staat­en eine große Gefahr für deren Zugang zu den Ölre­ser­ven des Lan­des, falls das Gaddafi-Regime durch eine andere Kraft erset­zt wer­den sollte, die nicht dazu bere­it wäre, mit der EU zu kooperieren.

Außer­dem diente Libyen schon ab 2004 als der Henker der EU-Staat­en, um Men­schen in Flucht an der Küste aufzuhal­ten; diese Rolle sollte musste beibehal­ten wer­den. Im Gegen­zug liefer­ten die EU-Staat­en dem Gaddafi-Regime von 2005 bis 2010 Waf­fen im Wert von 1,1 Mil­liar­den US-Dol­lar, die ab 2011 im Bürger*innenkrieg von unter­schiedlichen Milizen ver­wen­det wer­den soll­ten. Die deutsche Bun­desregierung sel­ber lieferte allein im Jahr 2009 Waf­fen in Höhe von 53,2 Mil­lio­nen US-Dol­lar.

Auch für andere Mächte wie die USA unter Oba­ma oder Großbri­tan­nien bedeuteten die Masse­nauf­stände in den nordafrikanis­chen Län­dern für ihre geopoli­tis­che Hege­monie in der Region eine Gefahr, vor allem nach den de fac­to Nieder­la­gen in Afghanistan und Irak. Eine mögliche rev­o­lu­tionäre Entwick­lung der Proteste, die sowohl mit dem dik­ta­torischen Gaddafi-Regime als auch mit allen Frak­tio­nen der herrschen­den Klassen und dem Impe­ri­al­is­mus abrech­net und dadurch die Massen benach­barten Län­der inspiri­ert, wäre eine große Her­aus­forderung für die US-Hege­monie.

So fing die mil­itärische Inter­ven­tion der NATO-Kräfte im März 2011 anhand der Res­o­lu­tion 1973 des UN-Sicher­heit­srats an, der mil­itärische Luftan­griffe gegen Libyen anhand der Bil­dung ein­er „Flugver­bot­szone zum Schutze der Bevölkerung“ ermöglichte. Unter dem Vor­wand „human­itär­er“ Luftan­griffe – bei denen etliche Zivilist*innen ums Leben kamen –, woll­ten die EU und USA ein neues eben­so pro-impe­ri­al­is­tis­ches Regime instal­lieren und eigene wirtschaftliche Inter­essen vertei­di­gen.

Die Res­o­lu­tion ging durch die Zus­tim­mung von USA, GB und Frankre­ich und die Enthal­tung (d.h. schweigende Zus­tim­mung) von Deutsch­land, Rus­s­land und Chi­na durch. Die schwarz-gelbe Bun­desregierung stellte alle NATO-Mil­itär­basen für die Luftan­griffe bere­it, leiste große logis­tis­che Unter­stützung und wurde von Teilen der CDU und den Grü­nen wegen ihrer „pas­siv­en“ Hal­tung kri­tisiert. Schon damals trat­en die Grü­nen unter Josch­ka Fish­er wie heute für einen aggres­siv­eren deutschen Mil­i­taris­mus ein.

Kurz vor der UN-Res­o­lu­tion stell­ten sich ein Teil der Ex-Gaddafi-Offiziere, höhere Staats­beamte und bürg­er­liche Kräfte gegen Gaddafi selb­st und bilde­ten den soge­nan­nten Nationalen Über­gangsrat (NTC). Der NTC proklamierte sich als die „Führung“ der auf­ständis­chen Massen und ver­suchte, die Proteste weg von einem sozialen Umsturz des gesamten Regimes und der herrschen­den Elite zu lenken. Dabei ver­han­delte er mit impe­ri­al­is­tis­chen Kräfte über die Nachkrieg­sor­d­nung in Libyen, und die Milizen unter sein­er Kon­trolle dien­ten als Boden­trup­pen des Impe­ri­al­is­mus.

Durch die reak­tionäre Koop­tierung der Massen­be­we­gung seit­ens des NTC und vor allem auf­grund des Fehlens ein­er rev­o­lu­tionär-sozial­is­tis­chen Kraft und sowie ein­er organ­isierten Arbeiter*innenbewegung an strate­gis­chen Posi­tio­nen kon­nten die libyschen Massen keine unab­hängige Führung im Inter­esse der Arbeiter*innen und armen Bauern*Bäuerinnen bilden, die mit der gesamten herrschende Kaste und dem Impe­ri­al­is­mus hätte abrech­nen kön­nen.

Nach monate­lan­gen Gefecht­en, mehreren Luftan­griffe der NATO und dem Ein­satz von US-amerikanis­chen und britis­chen Spezialkräften kon­nten die Milizen unter der Führung des NTC große Teile Libyens erobern und töteten Muam­mar al-Gaddafi im Okto­ber 2011. Jedoch war der Bürger*innenkrieg alles andere als been­det.

Post-Gaddafi-Periode

Libyen hat seit 2011 mehrere gegen­seit­ig geg­ner­ische Regierun­gen, Auf­stieg und ter­ri­to­ri­ale Kon­trolle durch ISIS und al-Qai­da, weit­ere Luftan­griffe des Impe­ri­al­is­mus mit dem ange­blichen Ziel der „Ter­ror­bekämp­fung“, 15.000 – 65.000 Todes­opfer und Flucht von Hun­dert­tausenden in benach­barte Län­der gese­hen.

Dazu kom­men die tausenden Geflüchteten aus anderen afrikanis­chen Län­dern oder Libyen selb­st, die auf­grund des EU-Libyschen Migra­tions­abkom­mens von 2017 entwed­er im Mit­telmeer ertrunk­en sind oder in libyschen Internierungslagern in unmen­schlichen Zustän­den gefan­gen gehal­ten oder als Sklav*innen verkauft wer­den.

Aktuell befind­en sich in Libyen über 100 bewaffneten Milizen, die sich nach Stäm­men, Ex-Mil­itärabteilun­gen, religiösen Sek­ten oder auf Söld­ner­ba­sis grup­pieren. Diese Milizen unter­stützen dann jew­eils eine der bei­den Kräfte, die die Macht in Libyen teilen.

Die eine Kraft ist die durch die UN inter­na­tion­al anerkan­nte Regierung der Nationalen Ein­heit (GNA) unter Fay­iz as-Sar­rad­sch, die aktuell nur die Haupt­stadt Tripo­lis kon­trol­liert und sich als die legit­ime Regierung behauptet. Auf der anderen Seite ste­hen die Kräfte von Chal­i­fa Haf­tar, die über 75% des Ter­ri­to­ri­ums und die Ölfelder kon­trol­lieren. Gen­er­al Haf­tar, der in 90ern für die CIA tätig war und 2011 beim Sturz von Gaddafi eine große Rolle gespielt hat, kom­mandiert im aktuellen Angriff auf Tripo­lis die Mehrheit der Milizen in Libyen unter der Libyschen Nationalen Armee (LNA).

Während die Tripo­lis-Regierung (GNA) haupt­säch­lich von Ital­ien, Türkei, Katar unter­stützt wird, stellen sich Frankre­ich, Rus­s­land, Ägypten, die Vere­inigten Ara­bis­chen Emi­rate und Sau­di-Ara­bi­en hin­ter Gen­er­al Haf­tar (LNA).

Aktueller Stellvertreter*innenkrieg um die Nachkriegsordnung

Macrons Bünd­nis zielt vor allem darauf ab, die Erdölförderung der franzö­sis­chen Fir­men zu sich­ern und den Neuauf­bau des libyschen Staates ent­lang der Inter­essen des franzö­sis­chen Impe­ri­al­is­mus zu gestal­ten. Beson­ders wichtig für Macron ist das Ölfeld in der al-Sahara-Region, das von Total und anderen europäis­chen Fir­men betrieben wird und wo knapp ein Drit­tel der gesamten libyschen Tage­spro­duk­tion stat­tfind­et. Anfang 2019 wurde das Feld von Haf­tars Trup­pen mit Ver­sprechen des Wieder­auf­nahme des Betriebs erobert. Seit 2016 ist bekan­nt, dass Frankre­ich Gen­er­al Haf­tar mit franzö­sis­chen Waf­fen und Spezialein­heit­en vor Ort unter­stützt.

Während die geopoli­tis­chen Ver­bün­de­ten der USA – Ägypten, die Vere­inigten Ara­bis­chen Emi­rate und Sau­di-Ara­bi­en – die Lybis­che Nationale Armee (LNA) unter Haf­tar mit Waf­fen, Panz­ern und eige­nen Luftan­grif­f­en unter­stützen, kri­tisiert das US-Außen­min­is­teri­um ver­bal den Angriff auf Tripo­lis. Gle­ichzeit­ig lobte Trump in einem Tele­fonat im April 2019 „die bedeu­tende Rolle“ von Haf­tars Armee in Libyen. Diese wider­sprüch­liche Sit­u­a­tion ist die Folge davon, dass ein­er­seits US-Trup­pen ent­lang der innen- und außen­poli­tis­chen Strate­gie von Trump, die US-Trup­pen aus dem Mit­telmeer-Raum zurück­zuziehen, agieren, was ihnen eine gewisse „aktive Neu­tral­ität“ ver­lei­ht. Aber ander­er­seits stört der rus­sis­che Ein­fluss auf der Seite des siegen­den Gen­er­als Haf­tar die US-Inter­essen in der Region.

Rus­s­land stellt sich poli­tisch hin­ter Gen­er­al Haf­tar und unter­stützt die Milizen mit Spezialein­heit­en vor Ort beim Angriff auf die Haupt­stadt. In Libyen ist das rus­sis­che Erdölun­ternehmen Tat­neft tätig, das durch den Pakt mit Haf­tar weit­er operieren kann. Ein großer rus­sis­ch­er Ein­fluss in der Nachkrieg­sor­d­nung würde für Rus­s­land nach Syrien eine große Ver­stärkung bedeuten – vor allem in einem Land, das aktuell die größte Fluchtroute nach Europa ist.

Ital­ien, das rund 25 Prozent seines Ölbe­darfs aus Libyen deckt und in Libyen durch den Konz­ern Erdölkonz­ern ENI operiert, kooperiert mit der Regierung in Tripo­lis (GNA) und unter­schiedlichen Milizen, um die Meeres­gren­zen des nordafrikanis­chen Lan­des gegen Flucht zu schließen und die einge­fan­genen Geflüchteten im Mit­telmeer zurück in den Bürger*innenkrieg zu schick­en. Vor allem wegen des innen­poli­tis­chen Drucks und der chau­vin­is­tis­chen Het­ze von Salvi­ni will der Regierungschef Giuseppe Con­te die Aufkündi­gung des Migra­tions­abkom­mens und de Kon­trol­lver­lust an der libyschen Küste ver­hin­dern. Es ist inter­na­tion­al bekan­nt, dass die ver­sklavten Geflüchteten in Libyen von Soldat*innen mis­shan­delt, verge­waltigt und getötet wer­den. Dafür wird die Küstenwache von Ital­ien mit EU-Geldern finanziert und aus­ge­bildet.

Die Regierung in Tripo­lis (GNA) wird außer­dem von der Mus­lim­brüder­be­we­gung und deren Unter­stützer­staat­en Türkei und Katar unter­stützt. Die Türkei leis­tete bish­er vor allem eine poli­tis­che Unter­stützung. Das ändert sich aber ger­ade, da der Aus­gang des Bürger*innenkriegs in Libyen für die neo-osman­is­chen Ambi­tio­nen der Türkei von großer Bedeu­tung ist.

Die Türkei hat­te ihren Ein­flusssphäre im Mit­telmeer-Raum erst mit der Besatzung von Nordzypern in 1974 und dann durch die Inva­sion der let­zten Jahre in Teilen Nordsyriens und Nordi­raks (Teile West- und Süd­kur­dis­tans) ver­größert. Die expan­sion­is­tis­che Poli­tik der let­zten Jahre diente vor allem dazu, dass Erdo­gan sein bona­partis­tis­ches Regime zeitweise sta­bil­isieren kon­nte, indem er alle Frak­tio­nen der Bour­geoisie und die Oppo­si­tion hin­ter dem Krieg nach Außen sam­melte.

Der türkische Staat­spräsi­dent hat mit der Tripo­lis-Regierung Ende Novem­ber ein Abkom­men über die gemein­same exk­lu­sive Wirtschaft­szone im Mit­telmeer unter­schrieben. Dabei han­delt es sich um einen Zug gegen das Pipeline-Pro­jekt EastMed im Ost-Mit­telmeer zwis­chen Griechen­land, Zypern und Israel, das Erdgas aus dem östlichen Mit­telmeer direkt nach Europa brin­gen soll – ohne eine türkische Beteili­gung.

Durch das Abkom­men mit der libyschen Tripo­lis-Regierung (GNA), zielt die Türkei darauf ab, den Bau der Pipeline zu ver­hin­dern, oder daran beteiligt zu wer­den. Die andere Seite der Medaille ist jedoch, dass die Tripo­lis-Regierung gar nicht über die Gebi­ete herrscht, von der die Türkei bei der Definierung der Wirtschaft­szone aus­ge­ht. Also kann das Abkom­men zwis­chen der Türkei und Libyen de fac­to nur bei einem Sieg der Tripo­lis-Regierung über Gen­er­al Haf­tar ein­treten. Dahinge­hend kriegt die Tripo­lis-Regierung im Gegen­zug des Abkom­mens Panz­er­fahrzeuge, Waf­fen und mil­itärische Beratung von seinem türkischen Ver­bün­de­ten.

Die neuste Entwick­lung ist jedoch, dass die türkische Regierung angekündigt hat, dass sie bere­its eine Ein­ladung der Regierung in Tripo­lis (GNA) für türkische Boden­trup­pen bekom­men haben und mit der Mil­itär­op­er­a­tion in kürzester Zeit anfan­gen wer­den. Falls der Ein­satz zus­tande kommt, wird er eine konkrete Dro­hung für den Ein­fluss der EU in Libyen und dem gesamten Mit­telmeer­raum darstellen.

Nach der Ankündi­gung der Entsendung türkisch­er Trup­pen forderte der ital­ienis­che Regierungschef Giuseppe Con­te eine „Flugver­bot­szone“ in Libyen und machte somit den ersten Anstoß für eine offene impe­ri­al­is­tis­che Mil­itärin­ter­ven­tion wie 2011 in Libyen.

Kampf um das Mittelmeer und Krise der EU/NATO

Der neolib­erale Kon­sens zwis­chen den impe­ri­al­is­tis­chen Mächte zer­fällt, was Rival­itäten zwis­chen den alten engen Ver­bün­de­ten her­vor­ruft, wie im Kon­flikt zwis­chen franzö­sis­chen und ital­ienis­chen Inter­essen in Libyen auch zu beobacht­en ist.

Die USA definiert ihre geopoli­tis­che Strate­gie anhand eines aggres­siv­en Pro­tek­tion­is­mus neu und geht nach den kost­spieli­gen Nieder­la­gen weg vom „War on Ter­ror“ hin zu ein­er Poli­tik der „Amer­i­ca First“, die vor allem Chi­na, Rus­s­land, aber auch die EU als die Gefahr für die US-Hege­monie sieht. Die US-amerikanis­che Bour­geoisie ver­sucht diese Wende seit eini­gen Jahren durchzuziehen und fand in Trump einen Führungskör­p­er dieser Poli­tik. Die ersten Auswirkun­gen dieser Wende sind längst da, wie die US-Sank­tio­nen gegen die Nord-Stream‑2 Pipeline zwis­chen EU-Rus­s­land, der Zol­lkrieg mit Chi­na oder der Teil­rück­zug der US-Trup­pen aus Syrien, aber auch aus Libyen zeigen, der in ein­er Neu­verteilung der Kräftev­er­hält­nisse resul­tiert.

Der Grund für diese Wende in der US-Poli­tik war eine Stärkung der impe­ri­al­is­tis­chen Züge Chi­nas, die sich in riesi­gen Investi­tio­nen in Afri­ka und Lateinameri­ka, in Pro­jek­ten wie der neuen „Sei­den­straße“, die Europa und Asia unter chi­ne­sis­ch­er Führung mit dem Auss­chluss von USA durch Land und Seewege verbinden soll, sowie in ein­er selb­st­be­wussteren und offe­nen Zielset­zung unter Xi Jin­ping aus­drückt, Chi­na zu ein­er hege­mo­ni­alen Welt­macht zu machen, also seine impe­ri­al­is­tis­che Entwick­lung zu vol­len­den – ein Prozess, der noch nicht abgeschlossen ist.

In diesem Kon­flikt ist die EU innen- und außen­poli­tisch in ein­er Sack­gasse. Der Ver­such ein­er kap­i­tal­is­tis­chen Vere­ini­gung nation­al­staatlich­er Inter­essen, der in ein­er Peri­ode des vorherrschen­den Mul­ti­lat­er­al­is­mus für Frankre­ich und Deutsch­land gün­stigere Bedin­gun­gen für Akku­mu­la­tion und poli­tis­che Hege­monie gebildet hat, wird nun selb­st zu einem hem­menden Fak­tor in ein­er Welt der nation­al­staatlichen impe­ri­al­is­tis­chen Rival­itäten.

Ein­er­seits ver­sucht die EU durch den Rück­zug der USA aus dem Mit­telmeer­raum, eine eigen­ständi­gere Rolle einzunehmen, indem Pläne für eine EU-Armee sich konkretisieren oder impe­ri­al­is­tis­che Mil­itärin­ter­ven­tio­nen ohne US-Beteili­gung wie in Mali getätigt wer­den. In diesem Kon­text wird auch die Funk­tion­al­ität der NATO – größte mul­ti­lat­erale Mil­itäral­lianz der Welt – seit­ens Macron stärk­er in Frage gestellt. Tat­säch­lich find­et die NATO in der aktuellen Lage in Libyen im Kon­trast zu 2011 kaum Erwäh­nung. Eigentlich ganz intu­itiv, wenn man bedenkt, dass die zwei NATO-Partner*innen Türkei und Ital­ien auf der einen, der andere Part­ner Frankre­ich auf der anderen Seite ste­hen.

Diese rel­a­tive Eigen­ständigkeit ist jedoch wider­sprüch­lich, denn die EU ist durch den Brex­it, die Kon­flik­te mit Ital­ien wegen der Gren­zpoli­tik, sowie durch die Schulden­poli­tik in Osteu­ropa alles andere als sta­bil. Deutsch­land braucht mehr Zeit, um sich auf einen pro­tek­tion­is­tis­chen und mil­itärisch aggres­siv­eren Kurs umzustellen. Dafür bieten sich bere­its die Grü­nen für die deutsche Bour­geoisie an, um die Wirtschaft, vor allem die Auto­mo­bilin­dus­trie durch Elek­tro­mo­bil­ität zu mod­ernisieren und zugle­ich die Bun­deswehr durch mas­sive Investi­tio­nen in eine eigen­ständi­ge koloni­sa­tions- und inva­sions­fähige Macht zu ver­wan­deln.

Die Grü­nen kri­tisieren die Bun­desregierung außer­dem für die bish­erige Pas­siv­ität und fordern die Bil­dung ein­er europäis­chen Strate­gie, um eigene Inter­essen zu vertei­di­gen. Ent­lang dieser Posi­tion waren sie im Juli 2019 offen für einen Bun­deswehrein­satz am Per­sis­chen Golf gegen Iran. So unter­stützen sie auch den Kolo­nialkrieg von Deutsch­land und Frankre­ich in Mali.

Die von ihren Grü­nen Kolleg*innen her­aus­ge­forderte Vertei­di­gungsmin­is­terin Anne Kramp-Kar­ren­bauer (CDU) fordert ein „robus­teres Man­dat“ in der Sahel-Zone in Afri­ka und meint, dass Deutsch­land nicht „weg­guck­en“ dürfe. Wovor sie Angst hat, ist dass der deutsche Impe­ri­al­is­mus wegen sein­er mil­itärischen Schwäche gegenüber dem Rivalen Chi­na bei der Aus­beu­tung der Afrikanis­chen Kon­ti­nents (der soge­nan­nte „Mar­shall-Plan für Afri­ka“) nicht konkur­ri­eren kann und somit von der Rich­tung der Boden­schätze und impe­ri­al­is­tis­chen Prof­ite in Afri­ka „weg­guckt“.

Deutsch­land ver­sucht aktuell in Libyen, auf diplo­ma­tis­ch­er Ebene unter­schiedliche Kräfte unter anderem anhand ein­er Libyen-Kon­ferenz in Europa zu ver­söh­nen. Aus dieser Ver­mit­tlungsrolle leit­et die Bun­desregierung den Anspruch ab, in der Nachkrieg­sor­d­nung mitzure­den und sich als Stimme der EU zu präsen­tieren. Inwiefern das klap­pen wird, ist anhand der neuen Kräftev­er­hält­nisse mehr als fraglich.

Eine Mil­itärin­ter­ven­tion an der Seite Frankre­ichs ist auf kein­er Weise durch diese Ver­mit­tlungsrolle auszuschließen. Zumal Ital­ien bere­its eine Flugver­bot­szone vorschlägt und die Stim­men für einen EU-Mil­itärein­satz in den Zeitun­gen des deutschen Kap­i­tals laut wer­den. Die ehe­ma­lige Vertei­di­gungsmin­is­terin von der Leyen, die heute an der Spitze der EU-Kom­mis­sion sitzt, brachte bere­its 2016 eine mögliche Libyen-Inter­ven­tion der Bun­deswehr ins Spiel.

Ana­log zur Poli­tik Frankre­ichs bei Muam­mar al-Gaddafi, wäre eine mil­itärische Inter­ven­tion für Frankre­ich kein neues Spiel, jedoch wäre es ein viel Gefährlicheres. Ein­er­seits wäre es eine Chance für Macron, die „nationale Ein­heit“ – à la Sarkozy 2011 – gegen einen aus­ländis­chen Feind herzustellen, um die Krise des franzö­sis­chen Regimes mit ein­er impe­ri­al­is­tis­chen Offen­sive einzudäm­men. Ander­er­seits wäre es eine große Gefahr für das franzö­sis­che Regime selb­st, falls der Auf­s­tand und der Gen­er­al­streik der Arbeiter*innen, Jugend und Gel­ben West­en sich auch gegen die impe­ri­al­is­tis­che Heuch­lerei der Regierung stellen sollte.

Klassenkampf und Revolutionäre Strategie

Die erste Welle des Klassenkampfes nach der Weltwirtschaft­skrise 2008/9 traf Libyen in Form eines Masse­nauf­s­tandes, der jedoch vom Impe­ri­al­is­mus und seinen Agen­ten in kürzeste Zeit in einen reak­tionären Bürger*innenkrieg ver­wan­delt wurde. Die aktuelle zweite Welle des Klassenkampfes nach der Krise trifft Libyen in Form ein­er Schär­fung des reak­tionären Krieges und der Gefahr ein­er erneuten impe­ri­al­is­tis­chen Inter­ven­tion, die seit­ens der weltweit­en Masse­nauf­stände zurück­geschla­gen wer­den muss.

Die Auf­gabe der bevorste­hen­den „zwanziger Jahre“ ist, die sozialen Mobil­isierun­gen der Massen gegen die repres­siv­en Regime in Frankre­ich, Libanon, Iran, Sudan, Alge­rien und über­all mit der Per­spek­tive des voll­ständi­gen Rauswurfs des Impe­ri­al­is­mus und ein­er sozial­is­tis­chen Rev­o­lu­tion zu verbinden.

Gegen eine mögliche Inter­ven­tion des Impe­ri­al­is­mus und regionaler Mächte in Libyen brauchen wir beson­ders in der impe­ri­al­is­tis­chen EU eine Per­spek­tive, die heute den Gen­er­al­streik in Frankre­ich der Arbeiter*innen, Jugend und Gilets Jaunes gegen das Macron-Regime mit einem Aktion­spro­gramm gegen die impe­ri­al­is­tis­che Aggres­sion in ganz Europa verbindet. Die Massen, die gegen Macron und die Renten­re­form auf die Straße gehen und streiken, müssen erken­nen, dass die dro­hende impe­ri­al­is­tis­che Inter­ven­tion gegen ihre eige­nen Inter­essen gerichtet ist.

Eine anti­im­pe­ri­al­is­tis­che Posi­tion­ierung und Mobil­isierung des franzö­sis­chen Pro­le­tari­ats ent­ge­gen der Ver­suche der chau­vin­is­tis­chen Bürokra­tien hätte das Poten­zial, die Arbeiter*innenklasse in Deutsch­land, Ital­ien, aber auch in Iran, Libanon, Tune­sien, Alge­rien und Ägypten zu elek­tri­fizieren.

Die Arbeiter*innen und Massen haben ihre Schulden bei den gle­ichen franzö­sis­chen, ital­ienis­chen und deutschen Banken und Konz­er­nen, die die Stellvertreter*innenkriege ver­an­lassen und an ihnen prof­i­tieren. Die Gelder, die in den Sozial­sys­te­men dieser Län­der fehlen, wer­den in diejenige Luft­waffe gesteckt, die stel­lvertre­tend für die jew­eili­gen Kap­i­tal­blöcke die Bevölkerung Nordafrikas und Wes­t­asiens bom­bardiert. Sie sagen uns, dass wir kürz­er treten müssen, aber die Mil­itärap­pa­rate zur Durch­set­zung ihrer Prof­ite ver­schlin­gen völ­lig maßlose Sum­men.

Und auch die ras­sis­tis­che Unter­drück­ung von Mil­lio­nen Men­schen in den impe­ri­al­is­tis­chen Zen­tren basiert materiell auf den neokolo­nialen Stel­lun­gen Frankre­ichs, Ital­iens und Deutsch­lands, die nichts mehr fürcht­en als die gren­zen­lose Sol­i­dar­ität der­er, die sie mit Bomben auf der einen und Gren­zkon­trollen auf der anderen Seite der Ozeane unter­w­er­fen. Wenn sich das Pro­le­tari­at weigert, für die Kriegsprofiteur*innen weit­er zu pro­duzieren, wird dieses Ver­hält­nis kon­fron­tiert. Wenn die Arbeiter*innen in den impe­ri­al­is­tis­chen Län­dern wie Ital­ien, Frankre­ich, Deutsch­land gegen den Krieg protestieren und streiken, wer­den sie schnell viele Mil­lio­nen Ver­bün­dete über die Gren­zen hin­weg find­en, um gegen ihre gemein­samen Ausbeuter*innen und Unterdrücker*innen in den Banken, Konz­er­nen und Regierun­gen zu kämpfen.

Die Erfahrun­gen in Libyen 2011 haben gezeigt, dass Revolten alleine nicht aus­re­ichen, um eine Rev­o­lu­tion durchzuführen. Wenn die Arbeiter*innenklasse sich nicht an die Spitze dieser Revolten set­zt und ihre Hege­monie, also das poli­tis­che Ver­trauen der aus­ge­beuteten und unter­drück­ten Volks­massen gewin­nt, den Auf­s­tand mit Gen­er­al­streiks begrün­det, sich an den „strate­gis­chen Posi­tio­nen“ der Wirtschaft in eige­nen Orga­nen organ­isiert, ist ein voll­ständi­ger Bruch mit allen Frak­tio­nen der ein­heimis­chen und impe­ri­al­is­tis­chen Bour­geoisie nicht möglich.

Denn die Auf­gabe ist nicht nur, die Regierung zu stürzen, son­dern auch eine alter­na­tive Macht zu bilden und zu erhal­ten, die in der Lage ist die objek­tiv­en Inter­essen aller Arbeiter*innen und Unter­drück­ten kom­pro­miss­los zu vertei­di­gen. Für diese Auf­gabe brauchen wir rev­o­lu­tionär-sozial­is­tis­che Parteien, die in der Lage sind, die inter­na­tionalen Erfahrun­gen der Arbeiter*innenklasse und des Klassenkampfes mit den richti­gen Lehren zu bün­deln, durch die eigene Erfahrung im Klassenkampf anzuführen zu ler­nen und sich auf Masse­nauf­stände vorzu­bere­it­en.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.