Hintergründe

Die Welt im Jahr 2018 (Teil 2): Amerikas strategische Vorbereitung auf einen Kampf zwischen den Großmächten

Nachdem in Teil 1 unserer Analyse die Zäsur im Vordergrund stand, die Trumps Präsidentschaft bedeutet, analysieren wir in diesem zweiten Teil die strategischen Vorbereitungen der USA auf einen Kampf zwischen den Großmächten.

Die Welt im Jahr 2018 (Teil 2): Amerikas strategische Vorbereitung auf einen Kampf zwischen den Großmächten

Die Welt im Jahr 2018 (Teil 2): Amerikas strate­gis­che Vor­bere­itung auf einen Kampf zwis­chen den Großmächt­en

In Teil 2 dieser Analyse ste­hen die strate­gis­chen Vor­bere­itun­gen der USA auf einen Kampf zwis­chen den Großmächt­en im Vorder­grund.

Auch wenn es in den let­zten Jahren keine inter­na­tionalen Krisen in der Größenord­nung von 9/11 gegeben hat (oder auf ein­er anderen Ebene die Pleite von Lehman Broth­ers), sind den­noch große Kon­flik­te aufge­treten. Seit dem Amt­santritt von Don­ald Trump haben sich die geopoli­tis­chen Span­nun­gen ver­schärft.

Die rel­a­tiv ein­fache Weltan­schau­ung des Präsi­den­ten funk­tion­iert so: Die von Wash­ing­ton ent­wor­fene lib­erale Ord­nung führte nach dem Tri­umph der USA im Kalten Krieg zu Glob­al­isierung und Neolib­er­al­is­mus. Dieser Prozess kam zu sehr den Konkur­renten und Rivalen der USA zugute: Sie nutzten alle Vorteile, ohne die Kosten mitzu­tra­gen. Deshalb stellt Trump inter­na­tionale Insti­tu­tio­nen wie die NATO in Frage, mis­sachtet mul­ti­lat­erale Abkom­men, wie das von den Vere­inigten Staat­en und der Europäis­chen Union mit dem Iran, und ord­net ganz all­ge­mein die Diplo­matie dem Ziel der Ver­ringerung der Han­del­sun­gle­ichgewichte unter. Das unter­gräbt die Beziehun­gen zwis­chen den Vere­inigten Staat­en und ihren west­lichen Ver­bün­de­ten, ins­beson­dere der Europäis­chen Union.

Die anhal­tende Ver­schär­fung ungelöster Kon­flik­te, wie der reak­tionäre Bürg­erkrieg in Syrien, hat das Risiko von Unfällen mit katas­trophalen Fol­gen vervielfacht. Am offen­sichtlich­sten und gefährlich­sten ist die Gefahr eines mil­itärischen Zwis­chen­falls zwis­chen den Vere­inigten Staat­en und Nord­ko­rea, an dem Süd­ko­rea und Atom­mächte wie Rus­s­land und Chi­na unmit­tel­bar beteiligt wären. Die Aus­sicht auf einen Gipfel zwis­chen Trump und Kim entschärfte die Sit­u­a­tion kurzfristig.

Es gibt zwei struk­turelle Prozesse, die let­ztlich die Sta­bil­ität der Wel­tord­nung nach dem Zweit­en Weltkrieg bzw. nach dem Kalten Krieg zer­stören. Sie erk­lären auch den Auf­stieg von Trump bis zu einem gewis­sen Grad: Zum einen han­delt es sich um den Sprung im Nieder­gang der Hege­monie der USA. Zum anderen geht es um das Erstarken Chi­nas als “strate­gis­ch­er Konkur­rent” der Vere­inigten Staat­en. Gle­ich­es trifft in gerin­gerem Maße und mit mehr Wider­sprüchen auf die Entwick­lung ander­er regionaler Mächte wie Rus­s­land zu.

Was das Wash­ing­ton­er Estab­lish­ment spal­tet, ist nicht so sehr die Diag­nose der Prob­leme, vor denen die Vere­inigten Staat­en ste­hen, wenn sie weit­er­hin die Welt beherrschen wollen. Stattdessen stre­it­en sie sich um die Strate­gie, diesen Nieder­gang umzukehren, was seit einein­halb Jahrzehn­ten scheit­ert.

Bushs “Krieg gegen den Ter­ror” begann als Strafak­tion für die Anschläge vom 11. Sep­tem­ber, die inter­na­tionale Legit­im­ität besaß. Sie endete als eine imposante Demon­stra­tion von Mil­i­taris­mus gegen zweitrangige (wie Sad­dam Hus­sein) oder phan­tas­magorische Feinde (wie das Al-Qai­da-Net­zw­erk), inspiri­ert vom post­mod­er­nen Exper­i­ment der Neokon­ser­v­a­tiv­en. Oba­ma ver­suchte, den Rück­zug aus dem Irak und Afghanistan zu organ­isieren. Zugle­ich wollte er wichtige, aber für das nationale Inter­esse sekundäre Kon­flik­te mith­il­fe ein­er “mul­ti­lat­eralen” Poli­tik deeskalieren. Stattdessen wollte er sich der Eindäm­mung des für den US-Impe­ri­al­is­mus wichtig­sten strate­gis­chen Prob­lems Chi­na wid­men, und gle­ichzeit­ig Deutsch­land in einen Stre­it mit Rus­s­land ver­wick­eln. Aber er scheit­erte und wurde in einen neuen Krieg im Nahen Osten gegen ISIS in Syrien und im Irak ver­wick­elt.

Generell drückt Trump den Willen ein­er Frak­tion der herrschen­den Klasse und des Staat­sap­pa­rates der USA aus, diese Sit­u­a­tion durch ein reak­tionäres nation­al­is­tis­ches Pro­gramm und die Wiederkonzen­tra­tion mil­itärisch­er Macht umzukehren. Diese Poli­tik ist in dem Slo­gan “Amer­i­ca First” zusam­menge­fasst. Dieser fungiert als Catch-all, der die unter­schiedlich­sten “nation­al­is­tis­chen” Bedeu­tun­gen zulässt, auch wenn nicht alle von ihnen in staatliche Poli­tik umge­set­zt wer­den.

Die Trump-Regierung begann mit ein­er unberechen­baren Außen­poli­tik, ohne klare strate­gis­che Aus­rich­tung – mit Aus­nahme des Vorschlags, die Feind­seligkeit gegenüber Putins Rus­s­land aufzugeben, was aber scheit­erte. Die neue Vertei­di­gungsstrate­gie scheint darauf hinzudeuten, dass Trump zumin­d­est auf dem Papi­er den “Real­is­mus” angenom­men hat, an dem die Pen­ta­gon-Chefs his­torisch fes­thiel­ten: Dieser legt das Augen­merk auf das nationale Inter­esse und die Sou­veränität und ord­net die Allianzen diesen Zie­len unter.

Die neue nationale Sicher­heits- und Vertei­di­gungsstrate­gie definiert den Kon­flikt zwis­chen den Großmächt­en als Pri­or­ität und rückt den Kampf gegen den Ter­ror­is­mus in den Hin­ter­grund. Nach diesen Doku­menten, die vom mil­itärischen Flügel der Regierung aus­gear­beit­et wur­den, beste­ht die größte Bedro­hung für die amerikanis­che Sicher­heit in den so genan­nten “revi­sion­is­tis­chen Mächt­en”, d.h. Chi­na und Rus­s­land, gefol­gt von zwei “Schurken­staat­en”, Nord­ko­rea und Iran, und schließlich der islamistis­che Ter­ror­is­mus.

Der Begriff “revi­sion­is­tisch” weist darauf hin, dass wed­er Chi­na noch Rus­s­land stark genug sind, um die gesamte Ord­nung nach dem Kalten Krieg in Frage zu stellen, aber in ihrem eng­sten und wichtig­sten Ein­fluss­bere­ich die Reich­weite und den Ein­fluss von Wash­ing­ton zu stop­pen. Dazu gehören Georgien, die Krim, die Ukraine oder das Süd­chi­ne­sis­che Meer. Dazu lassen sie ihre Muskeln spie­len, ohne einen offe­nen Krieg zu provozieren, und tra­gen damit zur Schwächung der amerikanis­chen Hege­monie bei.

Aus­ge­hend von der grundle­gen­den Maxime, dass Schwäche dazu führt, dass sie her­aus­ge­fordert wird, beste­ht der Fokus der neuen US-Strate­gie darin, die Letal­ität (“Tödlichkeit”) des US-Mil­itärs zu stärken, um seine Abschreck­ungs­fähigkeit zu erhöhen. Ins­beson­dere bedeutet dies einen erhe­blichen Anstieg der Mil­itäraus­gaben für die Mod­ernisierung des kon­ven­tionellen Waf­fe­narse­nals und vor allem für den Aus­bau des Atom­waf­fe­narse­nals.

Die Vor­bere­itung auf einen großen zwis­chen­staatlichen Kon­flikt nach Jahrzehn­ten der asym­metrischen Kriegs­führung gegen weit­ge­hend nicht­staatliche Akteure ist zweifel­los die bedeu­tend­ste Wende der Trump-Präsi­dentschaft.

Chinas “neue Ära”

Aber diese strate­gis­che Wende der Vere­inigten Staat­en find­et nicht in einem Vaku­um statt. Es lohnt sich, sie vor dem Spiegel der Res­o­lu­tio­nen des 19. Kon­gress­es der KPCh vom ver­gan­genen Okto­ber zu lesen – auch wenn es sich nicht ein­fach um eine Antwort auf diese Res­o­lu­tio­nen han­delt. Zu dem Zeit­punkt kündigte Präsi­dent Xi Jin­ping die Eröff­nung ein­er “neuen Ära” an, die in der Umwand­lung Chi­nas in eine Welt­su­per­ma­cht bis 2050 unter der eis­er­nen Führung der KPCh gipfeln sollte. Auf diese Weise will er die Nation hin­ter der Partei und ihrem Führer vere­inen, um den immer größer wer­den­den Wider­sprüchen zu begeg­nen.

Diese Strate­gie Chi­nas impliziert einen par­a­dig­ma­tis­chen Bruch mit der geopoli­tis­chen Vor­sicht von Deng Xiaop­ing, die seit 1990 die staatliche Aus­rich­tung des asi­atis­chen Riesen bes­timmt. Denn sie entspricht nicht mehr den Bedürfnis­sen Chi­nas. Die bona­partis­tis­che Wende, die der KPCh und Xi Jin­ping vor weni­gen Wochen noch mehr Macht gab, ist ein Zeichen dafür, dass sich die herrschende Bürokratie auf interne und externe Wider­sprüche vor­bere­it­et.

In den let­zten Jahren hat Chi­na seine impe­ri­al­is­tis­chen Züge ver­tieft. Das zeigt sich sich in ein­er aggres­siv­eren Investi­tion­spoli­tik, zu der immer mehr auch geopoli­tis­che Ziele (wie in Afri­ka) hinzuge­fügt wer­den. Den­noch bleibt das Gewicht seines Finanzkap­i­tals begren­zt. Das KPCh-Regime hat auch der mil­itärisch-tech­nol­o­gis­chen Entwick­lung – einem Bere­ich, in dem die impe­ri­al­is­tis­chen Konkur­renten noch Vor­sprug besitzen – einen entschei­den­den Impuls gegeben. Die Verbindung zwis­chen diesen Fak­toren steckt hin­ter dem ehrgeizigen Infra­struk­tur­pro­jekt der “neuen Sei­den­straße”, obwohl diese immer noch mit ern­sthaften Hin­dernissen für ihre Fer­tig­stel­lung kon­fron­tiert ist und am Ende weniger als erwartet nützen kön­nte. Das­selbe gilt auch für weniger “fre­undliche” Poli­tiken wie dem Ein­treiben von Schulden aus insol­ven­ten Län­dern mit strate­gisch wertvollen Ver­mö­genswerten, wie es kür­zlich beim wichtig­sten Hafen Sri Lankas der Fall war. Außer­dem ver­stärkt Chi­na die Investi­tio­nen und Geschäfte in Lateinameri­ka, die von den Vere­inigten Staat­en als Hin­ter­hof betra­chtet wer­den, und in Europa, ins­beson­dere in Osteu­ropa.

Kurz gesagt, Chi­na fordert heute nicht die weltweite Vor­ma­cht­stel­lung der USA her­aus, die auch in den näch­sten Jahren die wichtig­ste impe­ri­al­is­tis­che Macht sein wird. Das Pro-Kopf-BIP Chi­nas ist immer noch viel niedriger – ein Sieb­tel des BIP der Vere­inigten Staat­en, hin­ter Rus­s­land und fast auf dem gle­ichen Niveau wie Mexiko. Auch wenn Chi­na seine Stre­itkräfte mod­ernisiert, sind die Unter­schiede im mil­itärischen Bere­ich nach wie vor über­wälti­gend, eben­so wie im tech­nol­o­gis­chen Bere­ich. Und wed­er in Chi­na noch in Rus­s­land hat sich auf­grund der Beson­der­heit­en der Restau­ra­tion eine eigen­ständi­ge Kapitalist*innenklasse gefes­tigt, son­dern es herrscht weit­er­hin die Rolle des Staates vor. Aber gle­ichzeit­ig ist Chi­na zu groß, zu autark und gut finanziert, um dem direk­ten wirtschaftlichen Druck der USA oder ein­er Gruppe impe­ri­al­is­tis­ch­er Mächte zu erliegen. Es ist eine dop­pelte Schwierigkeit: Chi­na will aus den Begren­zun­gen entkom­men, die die impe­ri­al­is­tis­che Weltherrschaft aufer­legt, während die USA gle­ichzeit­ig ver­suchen, Chi­na zu brechen. Let­zteres erweist sich als beson­ders kom­pliziert, da Chi­na heute viel stärk­er ist als das alte chi­ne­sis­che Reich, das von Mitte des 19. bis Mitte des 20. Jahrhun­derts unter bru­taler impe­ri­al­is­tis­ch­er Unter­drück­ung gelit­ten hat. Diese Sit­u­a­tion erk­lärt die gegen­wär­ti­gen Span­nun­gen in der wichtig­sten gegen­seit­i­gen Abhängigkeits­beziehung – näm­lich zwis­chen den USA und Chi­na – des immer schwäch­er wer­den­den neolib­eralen Glob­al­isierungskon­sens­es.

Objek­tiv lässt sich sagen, dass sich die Kluft zwis­chen bei­den Mächt­en ver­ringert hat. Im Jahr 2000 ent­fie­len 31% der Weltwirtschaft auf die Vere­inigten Staat­en und 4% auf Chi­na. Heute liegt der Anteil der Vere­inigten Staat­en bei 24% und der Chi­nas bei 15%. Auf dieser Grund­lage übertreiben die pro­tek­tion­is­tis­chen Sek­toren und das Pen­ta­gon die tech­nol­o­gis­che Bedro­hung durch Chi­na: Sie behaupten, dass Chi­na in eini­gen Jahren die USA über­holen würde und wollen so eine offen­si­vere Poli­tik mit defen­siv­en Argu­menten recht­fer­ti­gen. Beispiel­sweise fordern sie von Chi­na die Öff­nung des Finanzsek­tors, oder dass die chi­ne­sis­che Regierung die Klausel zurückzieht, wonach US-Unternehmen entwed­er Joint Ven­tures einge­hen oder Tech­nolo­gie “teilen” müssen, um in den chi­ne­sis­chen Markt einzutreten. Diese harte Lin­ie wird auch dadurch gerecht­fer­tigt, dass es mit fre­undlich­er Diplo­matie nicht gelun­gen sei, die KPCh-Bürokratie zu zäh­men. Sie zeigen auf, dass die Hoff­nung verge­blich war, dass der Markt und der WTO-Beitritt Chi­nas eine pro-impe­ri­al­is­tis­che bürg­er­liche Demokratie und einen uneingeschränk­ten Bin­nen­markt für aus­ländis­ches Kap­i­tal brin­gen wür­den. Dies zeigt, dass es keine Möglichkeit für einen “friedlichen Weg” zur impe­ri­al­is­tis­chen Entwick­lung Chi­nas gibt.

In diesem Zusam­men­hang hat die langfristige Hypothese des Kon­flik­ts zwis­chen den Mächt­en als Pri­or­ität eine Art Neuau­flage des Wet­trüstens in Gang geset­zt, an dem nicht nur die Vere­inigten Staat­en, Chi­na und Rus­s­land, son­dern auch Japan und die Großmächte der EU beteiligt sind.

Es wäre ein Fehler, eine strate­gis­che Posi­tion­ierung mit sofor­tiger Poli­tik zu ver­wech­seln. Es gibt heute keinen Krieg zwis­chen den Mächt­en. Doch allein die Tat­sache, dass er als Per­spek­tive in der US-Staat­spoli­tik erscheint, bee­in­flusst die aktuellen Ereignisse und macht die Eskala­tion regionaler Kon­flik­te, in denen ver­schiedene Mächte bere­its miteinan­der konkur­ri­eren, wahrschein­lich­er, wie die Krise mit Nord­ko­rea und der Bürg­erkrieg in Syrien.

Die unmittelbaren Konfliktszenarien

Nordkorea

Das Haup­trisiko eines mil­itärischen Unfalls beste­ht in dem Dilem­ma, in dem sich die Vere­inigten Staat­en befind­en, die zwis­chen ver­schiede­nen schlecht­en Optio­nen wählen müssen. Die USA kann nicht akzep­tieren, dass Nord­ko­rea zu einem Atom­staat wird – was eigentlich bere­its der Fall ist –, weil dies den Ver­lust der Diszi­plin­ierungs­fähigkeit des US-Impe­ri­al­is­mus aufdeck­en würde. Dage­gen würde ein mil­itärisch­er Angriff prinzip­iell einen Atom­krieg aus­lösen, der dazu noch nicht die Unter­stützung der US-Ver­bün­de­ten in der Region haben würde. Süd­ko­rea ist dage­gen, weil es das erste Schlacht­feld eines solchen Krieges wäre, und hat den diplo­ma­tis­chen Weg mit dem Nor­den gewählt. Und auch Japan ist dage­gen.

Die Sit­u­a­tion scheint sich geän­dert zu haben, seit die bei­den Kore­as Ver­hand­lun­gen als bevorzugtes Mit­tel zur Lösung des Kon­flik­ts aufgenom­men haben, was zu dem Vorschlag für ein Gipfel­tr­e­f­fen zwis­chen Kim und Trump im Mai führte. Diese Ver­schiebung der Sit­u­a­tion eli­m­iniert aber nicht die tief­greifend­en Wider­sprüche, die eine Lösung des Kon­flik­ts erschw­eren. Die Max­i­mal­forderung nach “Ent­nuk­learisierung” impliziert für die USA eine ein­seit­ige Abrüs­tung Pjöng­jangs, während sie für das nord­ko­re­anis­che Regime den Abzug hochen­twick­el­ter Waf­fen aus Süd­ko­rea bedeutet. Bei­de wiederum wäh­nen sich bere­its siegre­ich: Trump behauptet, dass die Sank­tio­nen, denen sich Chi­na angeschlossen hat, Kim gezwun­gen haben, die Bedin­gun­gen ein­er Ver­hand­lung zu akzep­tieren. Kim glaubt, dass er nach der Demon­stra­tion von Raketen­fortschrit­ten den Ein­tritt zum aus­gewählten Club der Atom­mächte erhal­ten wird. Es ist nicht klar, ob der Gipfel stat­tfind­en wird und was seine Ergeb­nisse sein wer­den, aber es bleibt angesichts der Anhäu­fung von Kriegsres­sourcen und der auf dem Spiel ste­hen­den Inter­essen ein risiko­r­e­ich­er Kon­flikt.

Syrien

Die unmit­tel­barste Ursache für den erneute Ver­schär­fung im Bürger*innenkrieg ist die Entschei­dung der Vere­inigten Staat­en und ander­er Mächte, die Möglichkeit zu sabotieren, dass der Kon­flikt unter der Führung von Rus­s­land und dem Iran, dem sich die Türkei später oppor­tunis­tisch angeschlossen hat­te, zu been­den. Denn ein solch­es Ergeb­nis würde, wenn auch mit Wider­sprüchen, den regionalen Ein­fluss des iranis­chen Regimes (und sein­er Ver­bün­de­ten wie der His­bol­lah) stärken und es Rus­s­land ermöglichen, fast allein den Sieg über ISIS zu beanspruchen und eine Posi­tion im Nahen Osten zu behaupten. Dieser “rus­sisch-iranis­che Frieden” war für die Vere­inigten Staat­en, Sau­di-Ara­bi­en und Israel inakzept­abel. Kurzfristig waren sie erfol­gre­ich und die von Putin ein­berufene “Frieden­skon­ferenz” scheit­erte.

Die Risiken eines Kon­flik­ts mit inter­na­tionalen Auswirkun­gen nehmen zu. Über diesem kleinen Gebi­et fliegen Kampf­flugzeuge aus min­destens einem hal­ben Dutzend Län­dern, darunter die Vere­inigten Staat­en, Rus­s­land, die Türkei und Israel. Auf dem Boden ste­hen sich Frak­tio­nen gegenüber, die von rival­isieren­den Mächt­en bewaffnet wur­den. Neu ist, dass diese Mächte angesichts der konkreten Möglichkeit ein­er Eskala­tion des Kon­flik­ts nicht mehr nur ver­mit­telt agieren, son­dern auch ihre eige­nen Trup­pen inner­halb Syriens ein­set­zen. Dazu gehören die USA, die etwa 2.000 Sol­dat­en haben, die meis­ten von ihnen Mil­itär­ber­ater, die sich immer näher an konkreten Kämpfen mit iranisch gespon­serten Milizen beteili­gen.

Die Trump-Regierung ver­sucht in let­zter Minute, die Posi­tion der Vere­inigten Staat­en zu verbessern, aber diese prag­ma­tis­che Poli­tik ist nicht Teil ein­er kohärenten Strate­gie, son­dern wird von dem neg­a­tiv­en Ziel geleit­et, den iranis­chen Fortschritt und den Ein­fluss Rus­s­lands einzudäm­men.

Trumps Entschei­dung, die kur­dis­chen Milizen in eine Art per­ma­nente Gren­ztruppe mit ins­ge­samt 30.000 Sol­dat­en umzuwan­deln, ver­an­lasste die Türkei (ein NATO-Mit­glied), den Kon­flikt zu eskalieren, um eine kur­dis­che Enklave an ihren Gren­zen zu ver­mei­den und eine neue Frontlin­ie in Afrin in der Region Roja­va gegen einen amerikanis­chen Ver­bün­de­ten zu eröff­nen.

Der Bürger*innenkrieg in Syrien hat wichtige pro­gram­ma­tis­che Auswirkun­gen. Aus unser­er Sicht ist der demokratis­che Auf­s­tand gegen Assad, der Teil des “ara­bis­chen Früh­lings” war, längst zu einem völ­lig reak­tionären Bürger*innenkrieg gewor­den. Dies hat eine katas­trophale Sit­u­a­tion für die Zivil­bevölkerung geschaf­fen: Die einen ver­suchen, als Geflüchtete in die EU-Län­der einzureisen und lan­den in Lagern oder ster­ben im Mit­telmeer., Die anderen, die nicht fliehen kon­nten, sind Ziel von Bombe­nan­grif­f­en des Regimes und ver­schieden­er Kon­flik­t­parteien. Ein Teil der Linken behauptete, dass eine “demokratis­che Rev­o­lu­tion” gegen das dik­ta­torische Regime von Assad im Gange sei und unter­stützte das “Rebel­len­lager” unab­hängig von seinem Klassen­charak­ter und sein­er Strate­gie. Wir nehmen dage­gen eine prinzip­ielle Posi­tion ein: Wir lehnen das dik­ta­torische Regime von Assad ab, genau­so wie wir jede Ein­mis­chung von aus­ländis­chen impe­ri­al­is­tis­chen Mächt­en und Regionalmächt­en wie Rus­s­land ablehnen. Dage­gen unter­stützen wir das demokratis­che Recht auf nationale Selb­st­bes­tim­mung des kur­dis­chen Volkes, nicht aber die Poli­tik ihrer nation­al­is­tis­chen Führung, deren Strate­gie zu einem Bünd­nis mit den Vere­inigten Staat­en und einem stillschweigen­den Abkom­men mit dem Assad-Regime geführt hat.

Iran

Trump änderte die Strate­gie der US-Poli­tik im Nahen Osten, ins­beson­dere gegenüber dem Iran. Während Oba­ma mit der EU das Atom­abkom­men mit dem iranis­chen Regime aushan­delte und sich für die Wieder­her­stel­lung eines gewis­sen Gle­ichgewichts zwis­chen den regionalen Mächt­en ein­set­zte, beschloss Trump, die tra­di­tionellen Bünd­nisse zu stärken und eine Art sun­ni­tis­che Front gegen den Iran unter Führung Sau­di-Ara­bi­ens zu bilden, der der Staat Israel von außen ange­hört.

Obwohl Trump das Atom­abkom­men nicht fall­en ließ, wertete er es ab, indem er sich weigerte, die Ein­hal­tung der vom Aya­tol­lah-Regime einge­gan­genen Verpflich­tun­gen zu bestäti­gen. Diese Posi­tion ver­schärft den inner­is­lamis­chen Kon­flikt zwis­chen Schiit*innen und Sunnit*innen, der sich in ein­er Kon­fronta­tion von zwei Lagern unter Führung des Iran bzw. Sau­di-Ara­bi­ens äußert. Diese Art des Kalten Krieges wird in Kon­flik­ten wie dem Bürger*innenkrieg im Jemen oder in Syrien ten­den­ziell heiß.

Vor allem Israel drängt darauf, dass die USA grünes Licht für einen Präven­tivschlag gegen die iranis­chen Nuk­lear­an­la­gen geben und damit ver­hin­dern, dass Atom­waf­fen zu ein­er vol­len­de­ten Tat­sache wer­den. Wash­ing­ton weigert sich vor­erst wegen der sehr hohen Kosten eines Kon­flik­ts mit dem Iran und set­zt auf einen “Regimewech­sel” durch die Wider­sprüche inner­halb der iranis­chen Gesellschaft und des Regimes selb­st. Deshalb begrüßte Trump die Mobil­isierun­gen Anfang des Jahres. Der soziale Prozess im Iran ist jedoch tiefer, wie sich an den beteiligten sozialen Sek­toren zeigt, und lässt sich kaum auf eine Art “bunte Rev­o­lu­tion” zurück­führen, wie sie die Vere­inigten Staat­en in der Ukraine und anderen Län­dern gefördert haben.

Im drit­ten und let­zten Teil wer­fen wir einen Blick auf die EU und auf Lateinameri­ka, und disku­tieren die poli­tis­chen Per­spek­tiv­en im Klassenkampf.

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