Hintergründe

Die Welt im Jahr 2018 (Teil 1): Wirtschaftliche Spannungen und politische Instabilität

Bei der XI. FT-Konferenz haben wir in mehrtägigen Debatten die internationale politische und wirtschaftliche Situation betrachtet. In Teil 1 dieser dreiteiligen Analyse beschäftigen wir uns unter anderem mit den widersprüchlichen Tendenzen der Weltwirtschaft und der Bedeutung von Trumps Präsidentschaft.

Die Welt im Jahr 2018 (Teil 1): Wirtschaftliche Spannungen und politische Instabilität

Im ver­gan­genen Jahr argu­men­tierten wir, dass Don­ald Trumps Einzug ins Weiße Haus und all­ge­mein­er gesprochen der Auf­stieg nation­al­is­tis­ch­er Ten­den­zen in den zen­tralen Län­dern – Brex­it, euroskep­tis­che frem­den­feindliche Parteien, “Sou­veränis­men” – aufzeigt, das der Kon­sens der neolib­eralen Glob­al­isierung erschöpft ist. Dieser war nach den Prozessen der kap­i­tal­is­tis­chen Restau­ra­tion in Rus­s­land und Chi­na hege­mo­ni­al gewor­den. In den let­zten Jahrzehn­ten hat­ten die Vere­inigten Staat­en mit­tels mul­ti­lat­eraler Gremien wie die WTO die Führung inne, was dem amerikanis­chen Kap­i­tal max­i­malen Nutzen garantierte, aber auch Ver­bün­de­ten und Konkurrent*innen der USA wie Deutsch­land, Japan und später Chi­na zugute kamen (wenn auch nicht ohne Stre­it­igkeit­en und Krisen). Diese (neolib­erale) Ord­nung geri­et infolge der Großen Rezes­sion von 2008 in eine Krise, die eine tiefe soziale und poli­tis­che Polar­isierung hin­ter­ließ.

Ungeachtet der Wider­sprüche bei der Umset­zung seines nation­al­is­tis­chen Pro­gramms hat Trump die inter­na­tionale Agen­da verän­dert, indem er den Kon­flikt zwis­chen “Nation­al­staat­en” auf Kosten der Glob­al­isierung­s­ten­den­zen wieder ins Zen­trum gerückt hat. Das bedeutet nicht, dass sich die USA inner­halb ihrer nationalen Gren­zen zurückziehen wür­den, son­dern im Gegen­teil dass sie ihr nationales Inter­esse aggres­siv­er zu Las­ten ander­er ver­fol­gen.

Der Slo­gan “Amer­i­ca First”, der diesen Posi­tion­swan­del zusam­men­fasst, bedeutet, bilat­eralen Abkom­men den Vor­rang einzuräu­men, um größere Zugeständ­nisse zu errin­gen und mul­ti­lat­erale Gremien wie die WTO zu mod­i­fizieren (oder let­z­tendlich irrel­e­vant wer­den zu lassen). Denn obwohl deren Regeln in erster Lin­ie zugun­sten des US-Kap­i­tals aufgestellt wur­den, hät­ten sie aus Trumps Posi­tion her­aus let­ztlich für die USA “unfaire” Han­del­sprak­tiken begün­stigt. Damit hät­ten sie Chi­nas Auf­stieg zur zweit­größten Volk­swirtschaft der Welt erle­ichtert, ohne dass Chi­na zur Verän­derung ihres staats­ge­lenk­ten Kap­i­tal­is­mus gezwun­gen wor­den wäre.

Es ist noch nicht klar, ob Trump diese nation­al­is­tis­che Poli­tik durch­set­zen kann und ob sie dem US-Impe­ri­al­is­mus einen qual­i­ta­tiv­en Vorteil ver­schaf­fen wird. So wurde beispiel­sweise der Rück­zug des Trans-Paz­i­fik-Ver­trags von Chi­na sofort aus­genutzt. Auch die Neu­ver­hand­lung der NAFTA mit Kana­da und Mexiko ste­ht noch aus. Und das Han­dels­de­fiz­it der USA wuchs im Jahr 2017 um 12,1%. Aber es ist eine Tat­sache, dass sich diese nation­al­is­tis­chen Ten­den­zen im let­zten Jahr ver­tieft haben und nun in der inter­na­tionalen Sit­u­a­tion den Ton angeben. Diese ist durch wirtschaftliche Span­nun­gen und geopoli­tis­che Insta­bil­ität gekennze­ich­net, auch wenn sich die glob­al­isierte Struk­tur der Wirtschaft und des Welthandels weit­er entwick­elt hat. Insofern ste­hen wir vor einem Szenario größer­er Rival­itäten, wach­sender Bedro­hung durch Han­del­skriege und eskalieren­der regionaler Kon­flik­te mit Beteili­gung von Großmächt­en.

Die Ein­führung von Zöllen von 25% auf Stahlimporte und 10% auf Alu­mini­u­mim­porte durch die Trump-Regierung scheint ein Sprung in diese Rich­tung zu sein, obwohl Mexiko und Kana­da, mit denen das NAFTA neu ver­han­delt wird, neben anderen Staat­en vor­erst davon ausgenom­men sind. Vor allem han­delt es sich um einen riskan­ten Präze­den­z­fall, einen Han­delsstre­it zu einem “nationalen Sicher­heit­sprob­lem” zu machen. Es ist nicht das erste Mal, dass ein US-Präsi­dent ein­seit­ige Zölle erhebt, selb­st der “mul­ti­lat­erale” Oba­ma hat dieses Instru­ment gegen Chi­na einge­set­zt. Allerd­ings sind der Kon­text und die all­ge­meine Aus­rich­tung der Regierung anders. Deshalb weckt diese pro­tek­tion­is­tis­che Maß­nahme – im Gegen­satz zu anderen kleinen Maß­nah­men, die Trump im ersten Jahr sein­er Regierung ergrif­f­en hat – die Befürch­tung, dass sie der Beginn ein­er Eskala­tion ist, die zu einem Zol­lkrieg führen kön­nte, wenn die Betrof­fe­nen mit Straf­maß­nah­men auf US-Exporte reagieren, selb­st wenn Trump diese Zölle nur als harte Ver­hand­lungsmeth­ode ein­set­zt.

Widersprüche und Instabilität in der Weltwirtschaft

In der Weltwirtschaft zeich­nen sich zwei schein­bar wider­sprüch­liche Ten­zen­den ab. Ein­er­seits war das Wach­s­tum im Jahr 2017 höher als in allen Jahren nach der Krise 2008/09 und es gab einen gle­ichzeit­i­gen Anstieg in den USA, Chi­na, Japan und Europa – obwohl nur die bei­den let­zt­ge­nan­nten über dem Durch­schnitt der Peri­ode wuch­sen. Ander­er­seits ist das über­bor­dende Wach­s­tum der Aktien­märk­te und Kap­i­ta­lan­la­gen, das in den USA, Japan und Chi­na – wie auch in mehreren lateinamerikanis­chen Län­dern – im Jahr 2017 seinen Höhep­unkt erre­ichte und zu Beginn dieses Jahres die höch­sten Stände des let­zten Jahrzehnts erre­ichte, der Aus­lös­er für den Fall der Wall Street im Feb­ru­ar. Dieser dauerte zwar nur wenige Tage, war aber über­raschend inten­siv. Obwohl dieser Rück­gang eingedämmt wurde, ent­stand in den Vere­inigten Staat­en eine Sit­u­a­tion der Insta­bil­ität, die sich auf alle Aktien- und Finan­zan­la­gen­märk­te der Welt auswirk­te. Ihr weit­er­er Ver­lauf ist noch nicht vorherse­hbar

Doch diese bei­den Ten­den­zen ste­hen eben nur schein­bar im Wider­spruch zueinan­der. Die Über­schwänglichkeit des Aktien­mark­tes beruht auf der Schwäche der realen Fun­da­mente der Wirtschaft wie den Investi­tio­nen, der Pro­duk­tiv­ität und dem Welthandel. Auch wenn sich diese im Jahr 2017 verbessert haben, liegen sie weit­er­hin deut­lich unter dem Niveau der Peri­ode vor der Krise 2008/09. Der Unter­schied in der Geschwindigkeit zwis­chen dem sehr langsamen Wach­s­tum der Wirtschaft und dem sehr schnellen Wach­s­tum der finanziellen Ver­mö­genswerte ver­größert die Kluft zwis­chen dem Preis dieser Ver­mö­genswerte und den realen Unternehmensgewin­nen, die sie stützen. Der Kurs der Aktien löst sich ten­den­ziell zunehmend vom tat­säch­lichen Gewinn der Unternehmen. Dieses Ver­hält­nis lag in den Vere­inigten Staat­en im Jahr 2016 bere­its bei 27 zu 1 und 2017 unter der Trump-Regierung erre­ichte es 31 zu 1. Das ist mehr als das Ver­hält­nis, welch­es 2007 kurz vor Beginn der Krise fest­gestellt wurde. Diese Kluft drückt die Knap­pheit der Quellen für lukra­tive Neuin­vesti­tio­nen aus. Sie ist die Grund­lage für die struk­turelle Insta­bil­ität und der wesentliche Inhalt der bürg­er­lichen These der “säku­laren Stag­na­tion”.

Zu den unmit­tel­baren Ursachen der finanziellen Insta­bil­ität gehörten der Wech­sel der Führung der US-Noten­bank Fed­er­al Reserve, sowie real­wirtschaftliche Dat­en wie ein leicht über den Erwartun­gen liegen­des vierteljährlich­es BIP-Wach­s­tum und eine leichte Lohn­er­höhung in den USA. Der Ursprung der finanziellen Insta­bil­ität ist dabei mit der Befürch­tung ver­bun­den, dass die US-Noten­bank unter der Regierung Trump die kurzfristi­gen Zinssätze über die für dieses Jahr geplanten drei Erhöhun­gen hin­aus anheben wird. Der Anstieg kön­nte auf­grund des starken Anwach­sens des Haushalts­de­fiz­its notwendig wer­den, das sowohl aus der großen Steuersenkung resul­tiert, die zumeist die reich­sten 1% der Bevölkerung begün­stigt, als auch aus der Haushalt­ser­höhung, die zu einem erhe­blichen Teil den Mil­itäraus­gaben zugute kommt. Obwohl die Möglichkeit ein­er Peri­ode höher­er Infla­tion noch nicht aus­gemacht ist, argu­men­tieren einige Analyst*innen in diese Rich­tung: Während die let­ztliche Ursache der Defla­tion in den let­zten Jahren mit der Rolle Chi­nas und sein­er Ten­denz zur Über­pro­duk­tion von Waren zusam­men­hänge, kön­nten die neuen inter­nen Pläne der Pekinger Bürokratie, sowie größere pro­tek­tion­is­tis­che Ten­den­zen den Infla­tions­druck erneuern. In einem solchen Kon­text wäre eine kün­ftige Kom­bi­na­tion aus höher­er Infla­tion, steigen­den Defiziten und höheren Zin­sen nicht unmöglich.

Über die erk­lären­den Fak­toren hin­aus ist jedoch her­vorzuheben, dass bei einem deut­lichen Anstieg der Zin­sen über das Erwartete hin­aus die Unternehmenss­chulden zu einem schw­er­wiegen­den Prob­lem wer­den kön­nten. Diese sind zusam­men mit den Staatss­chulden in den let­zten Jahren deut­lich angestiegen, im Gegen­satz zur rel­a­tiv­en Entschul­dung ins­beson­dere des US-Finanzsek­tors und der Pri­vathaushalte. Dieses Prob­lem bet­rifft Europa, Chi­na und die Vere­inigten Staat­en und kön­nte zum Bankrott wichtiger Wirtschaft­szweige führen. Zum anderen haben die geplanten Zin­ser­höhun­gen bere­its jet­zt zweifel­los neg­a­tive Auswirkun­gen auf Volk­swirtschaften der Hal­bkolonien im All­ge­meinen und im Beson­deren auf die stärk­er ver­schulde­ten lateinamerikanis­chen Volk­swirtschaften, beziehungsweise jene, die stärk­er von den Finanzmärk­ten abhängig sind wie Brasilien und Argen­tinien. Insofern kön­nten deut­lich höhere Steigerun­gen als die vorge­se­henen in diesen Län­dern katas­trophale Auswirkun­gen haben. Gle­ichzeit­ig wür­den sie sich neg­a­tiv auf die Rohstoff­preise auswirken, die derzeit für viele lateinamerikanis­che Län­der ein Fak­tor der rel­a­tiv­en Sta­bil­ität sind.

Generell sind die Gren­zen der Geld­poli­tik in den zen­tralen Län­dern weit­ge­hend das Ergeb­nis der Unfähigkeit Chi­nas, so weit­er zu wach­sen wie bish­er. Diese Ein­schränkung trat um 2014 herum ein und ist weit­ge­hend die Grund­lage der wach­senden nation­al­is­tis­chen Ten­den­zen in Chi­na und den Vere­inigten Staat­en – aber auch in der Europäis­chen Union, Rus­s­land und anderen Län­dern, die sich in steigen­den geopoli­tis­chen Span­nun­gen und Ele­menten von Han­del­skriegen äußern. Auf diese Ele­mente wer­den wir später zurück­kom­men.

“Indi­rekt” scheint Trumps Poli­tik der Erhöhung der Staat­saus­gaben und der mit­tel­fristi­gen Reduzierung oder Eli­m­inierung der mon­etären Stim­uli darauf abzuzie­len, “auf seine eigene Art” auf die mod­er­ateren Empfehlun­gen des “glob­al­is­tis­chen” und neukey­ne­sian­is­chen Main­streams zu reagieren. Dieser beste­ht seit langem sowohl auf der Notwendigkeit ein­er Poli­tik zur Bekämp­fung der “unhalt­baren” Zunahme der Ungle­ich­heit, als auch darauf, dass der seit zehn Jahren andauernde Kon­junk­turzyk­lus zu Ende gehen kön­nte und dass in diesem Fall eine Rezes­sion nicht mit extrem niedri­gen Zin­sen abgewen­det wer­den kann. Die per­ma­nente poli­tis­che Unsicher­heit, die Trump her­vorgerufen hat – ein­schließlich der Tat­sache, dass es oft keine klar vere­in­heitlichte Lin­ie zwis­chen dem Finanzmin­is­teri­um, der Noten­bank und dem Weißen Haus zu geben scheint –, machte jedoch den maßvollen und kon­ser­v­a­tiv­en Umgang mit Insta­bil­itäten, der für das Estab­lish­ment in der Zeit nach Lehman so charak­ter­is­tisch war, den Garaus und kön­nte sich in einen Fak­tor für den Aus­bruch der wach­senden wirtschaftlichen Wider­sprüche ver­wan­deln.

Kurz gesagt: das größere Wach­s­tum der Weltwirtschaft ist nicht in der Lage, zu den Werten vor der Krise zurück­zukehren und die Wider­sprüche, die die Schwächen der let­zten zehn Jahre kennze­ich­neten, bleiben beste­hen. Der anhal­tende Auf­schwung ist beschei­den und reicht nicht aus, um die tief­greifend­en wirtschaftlichen, poli­tis­chen und sozialen Fol­gen der Großen Rezes­sion von 2008/09 rück­gängig zu machen. Was Unternehmen und inter­na­tionale Organ­i­sa­tio­nen wie die OECD, den IWF und die Welt­bank beun­ruhigt, sind sowohl die Prog­nosen eines Rück­gangs des Wach­s­tums in den zen­tralen Län­dern, das in den näch­sten zwei Jahren auf das niedrig­ste Niveau der gesamten Post-Lehman-Peri­ode zurück­kehren würde, als auch die poli­tis­chen Fol­gen der wirtschaftlichen Schwäche. Dazu gehört die Gefahr, dass eine Ver­schär­fung von Han­delsstre­it­igkeit­en, nation­al­is­tis­chen Ten­den­zen und außerökonomis­chen Fak­toren wie ein­er großen geopoli­tis­chen Krise (Nord­ko­rea, Naher Osten) oder poli­tis­chen Phänome­nen die Wirtschaft desta­bil­isiert. Die jüng­sten Zol­lankündi­gun­gen der Trump-Regierung oder die kom­plex­en Ver­hand­lun­gen um den Brex­it, die die Wider­sprüche Großbri­tan­niens mit der EU und die poli­tis­che Krise der Tory-Regierung von There­sa May ver­tieft haben, sind klare Beispiele dafür.

Tendenzen zu organischer Krise, senilem Neoliberalismus und Klassenkampf

Aus the­o­retis­ch­er Sicht haben wir diese Sit­u­a­tion nach der Krise 2008 definiert als die Entwick­lung von Ten­den­zen zur “organ­is­chen Krise” in mehreren Län­dern, ein­schließlich impe­ri­al­is­tis­ch­er Mächte wie den Vere­inigten Staat­en und Großbri­tan­nien. In rück­ständi­gen oder hal­bkolo­nialen Län­dern wie Brasilien oder Südafri­ka kam diese organ­is­che Krise offen zum Aus­druck, wobei Venezuela der extrem­ste Fall ist.

Zu den “klas­sis­chen” Kat­e­gorien, die wir rev­o­lu­tionären Marxist*innen benutzen, um Sit­u­a­tio­nen zu analysieren, fügen wir die Kat­e­gorie der “organ­is­chen Krise” von Anto­nio Gram­sci hinzu. Damit beschreiben wir Zwis­chen­si­t­u­a­tio­nen (zwis­chen nicht-rev­o­lu­tionären und vor­rev­o­lu­tionären oder direkt rev­o­lu­tionären Sit­u­a­tio­nen), eröffnet durch die sozialen und poli­tis­chen Fol­gen der Krise von 2008, in der sich Ele­mente der Krise der bürg­er­lichen Hege­monie entwick­eln, aber ohne dass Klassenkampf und massen­hafte poli­tis­che Radikalisierung zu all­ge­meinen Ten­den­zen wer­den (obwohl es akute Prozesse wie den Ara­bis­chen Früh­ling gegeben hat). Diese Sit­u­a­tio­nen sind weit­ge­hend darauf zurück­zuführen, dass die Bour­geoisie durch staatliche Inter­ven­tion ein katas­trophales Szenario ähn­lich der Krise von 1930 ver­mei­den kon­nte und die Krise mehrere Jahre lang als schle­ichende Krise andauerte.

In der gegen­wär­ti­gen inter­na­tionalen Sit­u­a­tion herrschen die Ele­mente der organ­is­chen Krise vor, die sich poli­tisch in der Krise der tra­di­tionellen bürg­er­lichen Parteien (der “extremen Mitte”) aus­drückt, die als Agen­ten neolib­eraler Anpas­sun­gen und Angriffe ange­se­hen wer­den.

Die materielle Grund­lage dieser Krise ist die Polar­isierung, die aus der obszö­nen Konzen­tra­tion von Reich­tum und der Ungle­ich­heit resul­tiert, die sich mit der Krise von 2008 ver­tieft haben. Laut einem Bericht der Cred­it Suisse besaßen 2017 0,7% der erwach­se­nen Welt­bevölkerung 50,1% des glob­alen Wohl­stands, während 70% der Welt­bevölkerung im erwerb­s­fähi­gen Alter nur 2,7% besaßen.

Auf dieser Grund­lage entste­hen neue “pop­ulis­tis­che” poli­tis­che Phänomene, sowohl auf der recht­en Seite (frem­den­feindliche Parteien in Europa) als auch auf der linken Seite. Let­ztere äußern sich in der Entste­hung von neo-reformistis­chen Strö­mungen mit Mas­sen­gewicht wie Podemos, Syriza, Momen­tum in der Labour Par­ty, die Demo­c­ra­t­ic Social­ists of Amer­i­ca (DSA) in den Vere­inigten Staat­en, France Insoumise von Jean-Luc Mélen­chon, Frente Amplio in Chile und anderen. Jüng­stes Beispiel für diese Krise sind die Wahlen in Ital­ien, wo die bei­den am meis­ten gewählten Parteien die Lega Nord (die sich ein­fach als Lega präsen­tierte) und die 5‑Sterne-Bewe­gung sind.

Das bedeutet nicht, dass es keine bürg­er­lichen Ver­suche gibt, diese Sit­u­a­tion von rechts zu über­winden (Macron in Frankre­ich oder Ciu­dadanos im Spanis­chen Staat kön­nten Beispielet sein). Es bedeutet auch nicht, dass es keine kap­i­tal­is­tis­chen Angriffe wie Arbeits- oder Renten­re­for­men gäbe. Doch die aktuellen Angriffe haben den Wider­spruch, dass die Regierun­gen, die sie umzuset­zen ver­suchen, generell schwach sind und bere­its auf Wider­stand stoßen. Auch wenn diese Refor­men (wie z.B. die Arbeits­mark­tre­form in Brasilien) ver­ab­schiedet wer­den, sind sie Aus­druck eines senilen, nicht-hege­mo­ni­alen Neolib­er­al­is­mus. Dieser tendiert dazu, die soziale und poli­tis­che Polar­isierung nur noch weit­er zu ver­tiefen, was let­ztlich gün­stigere Bedin­gun­gen für die Entwick­lung akuter Prozesse des Klassenkampfes und poli­tis­ch­er Radikalisierung schaf­fen kön­nte.

Deshalb ist unser Gebrauch der Kat­e­gorie “organ­is­che Krise” der Vorstel­lung von den­jeni­gen ent­ge­genge­set­zt, die aus ihr eine chro­nis­che Krise machen, ohne zwis­chen Kräftev­er­hält­nis­sen oder wech­sel­nden Sit­u­a­tio­nen zu unter­schei­den. Das­selbe gilt für diejeni­gen, die sie benutzen, um die Per­spek­tive der Rev­o­lu­tion zu leug­nen, indem sie argu­men­tieren, dass die herrschen­den Klassen in jedem Fall entwed­er einen “Reformis­ten” oder einen Bona­parte find­en, um die Krise zu been­den. Im Gegen­teil, für uns bein­hal­tet die “organ­is­che Krise” sowohl die Ver­suche der Bour­geoisie, sie zu schließen – inklu­sive Angriffe auf Arbeiter*innen und bona­partis­tis­che bis gar kon­ter­rev­o­lu­tionäre Wen­dun­gen –, als auch eine Reak­tion der Massen und per­spek­tivisch his­torische und unab­hängige Aktio­nen der Aus­ge­beuteten, d.h. die Schaf­fung von Bedin­gun­gen für die Entwick­lung klas­sis­ch­er vor­rev­o­lu­tionär­er oder rev­o­lu­tionär­er Sit­u­a­tio­nen.

Trumps erstes Jahr: eine schwache bonapartistische Regierung mit großen Widersprüchen

Als Trump die Wahl gewann, war die große Frage, ob der neue Bewohn­er des Weißen Haus­es sein­er Präsi­dentschaft einen “rev­o­lu­tionären” Kurs geben würde oder ob er sich von den großen Macht­fak­toren, die ihm ent­ge­gen­standen, zäh­men lassen würde. Die Bilanz des ersten Regierungs­jahres ist gemis­cht. Trump kon­nte seine ehrgeizig­ste Wahlkampfa­gen­da wed­er innen- noch außen­poli­tisch umset­zen, wurde aber auch nicht neu­tral­isiert. Ersteres zeigt sich z.B. darin, dass die im ersten Jahr durchge­führten “pro­tek­tion­is­tis­chen” Maß­nah­men zu Teil­maß­nah­men führten, die eher auf die lokalen Indus­trielob­bys als auf eine Gesamt­strate­gie reagierten. Let­zteres kommt in der jüng­sten Ein­führung von Zöllen auf Stahl- und Alu­mini­u­mim­porte zum Aus­druck. Dies ver­lei­ht der poli­tis­chen Sit­u­a­tion einen sprung­haften Charak­ter. Die Antwort auf diese wider­sprüch­lichen Ten­den­zen, die sich aus Spal­tun­gen inner­halb der herrschen­den Klasse und ihrer Parteien ergeben, war die Ver­tiefung der bona­partis­tis­chen Züge der Regierung.

Der “Trump-Fak­tor” wurde im ersten Jahr sein­er Präsi­dentschaft durch ver­schiedene Ele­mente eingedämmt: die Rückschläge im Kongress und am Ober­sten Gericht­shof, die Feind­seligkeit der Repub­likanis­chen Partei, der Druck ver­schieden­er Flügel des Staat­sap­pa­rates (ins­beson­dere des FBI im “Rus­si­a­gate”) sowie der Druck von Großkonz­er­nen, die sich in eine aktive Oppo­si­tion gegen diejeni­gen Maß­nah­men begaben, die gegen ihre Inter­essen liefen. Dies bedeutet nicht, dass der Präsi­dent sein Pro­gramm aufgegeben hat, wie die Zölle auf Stahl und Alu­mini­um zeigen, son­dern dass er sich eher als prag­ma­tisch denn als “ide­ol­o­gisch” im Regieren erwiesen hat.

Der Rauswurf von Steve Ban­non, dem mil­i­tan­ten “pop­ulis­tis­chen” Ide­olo­gen der “Alt Right”, sowie das entschei­dende Gewicht, das das Mil­itär in Trumps Regierung erlangte, reicht­en nicht aus, um die Stre­it­igkeit­en im Weißen Haus und die Span­nun­gen in der Repub­likanis­chen Partei zu been­den. Stahl- und Alu­mini­umzölle gaben erneut den Auss­chlag zugun­sten von “Pro­tek­tion­is­ten” (Han­dels­beamte wie Wilbur Ross und Peter Navar­ro) gegen “Glob­al­is­ten”, was mit dem Rück­tritt von Gary Cohn endete – einem Demokrat­en und ehe­ma­li­gen Man­ag­er von Gold­man Sachs, der Trumps Wirtschafts­ber­ater war. Die Maß­nahme bringt auch die Met­allindus­trie-Lob­by (ein­schließlich der Gew­erkschafts­bürokratie) gegen andere Indus­trien in Stel­lung, die mehr für den von ihnen ver­braucht­en Stahl bezahlen müssten. Und sie eröffnete eine Krise in der Repub­likanis­chen Partei, die ein Ver­fechter des Frei­han­dels ist und nach Wegen sucht, diese pro­tek­tion­is­tis­che Ini­tia­tive auszubügeln.

Kurzum, die Spal­tun­gen im Weißen Haus und im poli­tis­chen Estab­lish­ment drück­en die Stre­it­igkeit­en inner­halb der herrschen­den Klasse und der Staats­bürokratie sowie die soziale Polar­isierung aus, zwis­chen denen Trump zu ver­mit­teln ver­sucht. Dazu stützt er sich auf den mil­itärischen Flügel der Regierung, manch­mal gerieht er aber auch in Stre­it­igkeit­en mit ihm, so wie bei den Zoll­maß­nah­men, die US-Ver­bün­dete betr­e­f­fen. Ins­ge­samt agiert er aber immer noch mit ein­er irri­gen und prag­ma­tis­chen Poli­tik. Die Ent­las­sung von R. Tiller­son und seine Ablö­sung durch Mike Pom­peo stärkt erst ein­mal unmit­tel­bar den Sek­tor, der voll­ständig hin­ter dem Präsi­den­ten ste­ht. Diese Schwankun­gen zeigen, dass die Trump-Regierung eine schwache bona­partis­tis­che Regierung mit ein­er schmalen sozialen Basis und einem sehr unbe­liebten Präsi­den­ten bleibt, was sie rel­a­tiv insta­bil macht.

Im ver­gan­genen Jahr arbeit­ete die wirtschaftliche Entwick­lung zu Gun­sten von Trump und dämpfte den Kon­flikt zwis­chen den pro­tek­tion­is­tis­chen Ten­den­zen der Regierung und dem stärk­er glob­al­isierten Unternehmenssek­tor. Obwohl die durch­schnit­tliche Wach­s­tum­srate von knapp über 2% weit von den von der Regierung prog­nos­tizierten 3,1% pro Jahr ent­fer­nt ist und näher an den mit­telmäßi­gen Prog­nosen der inter­na­tionalen Agen­turen liegt, ist die Arbeit­slosen­quote weit­er gesunken und lag bei etwa 4,1% (vor allem durch die Schaf­fung von Arbeit­splätzen mit sehr schlecht­en Bedin­gun­gen und ohne diejeni­gen zu zählen, die nicht mehr nach Arbeit suchen). Par­al­lel erre­ichte Wall Street ein Reko­rdwach­s­tum, zu dem sie nach dem Absturz im Feb­ru­ar zurück­kehrte, was vor allem für große Tech­nolo­gie­un­ternehmen fabel­hafte Gewinne ermöglichte.

Trumps wichtig­ster Sieg war die Steuersenkung für die aller Reich­sten im Dezem­ber let­zten Jahres, die die Kör­per­schaftss­teuer von 35 auf 21% reduziert, und ein­ma­lige aus­ländis­che Gewinne, die in die Vere­inigten Staat­en zurück­kehren, mit ein­er Rate zwis­chen 8 und 15% besteuert. Dieser Mega-Steuer­erlass zugun­sten der Reichen – die in ihrem Aus­maß mit der Steuer­reform von 1986 unter Rea­gan ver­glichen wird – wird ein Steuer­loch von 1,5 Bil­lio­nen Dol­lar in den näch­sten zehn Jahren bedeuten.

Dieses Geschenk an die reich­sten 1% hat­te eine dop­pelt pos­i­tive Wirkung für Trump. Seit der Rea­gan-Ära ist die Poli­tik der Steuersenkung Teil der DNA der Repub­likanis­chen Partei, die den Präsi­den­ten dabei ohne Wider­spruch begleit­ete, obwohl sie in ihren Wahlkam­pag­nen oder in der Oppo­si­tion die “Falken” des Haushalts­de­fiz­its spie­len. Darüber hin­aus trug die Steuer­reform dazu bei, die Beziehun­gen zwis­chen der Regierung und den großen Konz­er­nen im Sil­i­con Val­ley zu verbessern, die den unternehmerischen Wider­stand gegen den Trump­is­mus verkör­pert hat­ten. Apple hat bere­its angekündigt, dass es 38 Mil­liar­den Dol­lar an Steuern zahlen wird, um Gewinne in die USA zurück zu brin­gen, und dass es 20.000 Arbeit­splätze in den Vere­inigten Staat­en schaf­fen wird. Der Konz­ern hat sich sich sog­ar der Dem­a­gogie bedi­ent, als er ver­sprach, dass er einen zusät­zlichen Bonus an seine Angestell­ten zahlen wird. Nichts­destotrotz kann nicht behauptet wer­den, dass die Unternehmen nun große Investi­tio­nen täti­gen wür­den (die vorheri­gen Kürzun­gen zeigen eher das Gegen­teil an), auch wenn die Erle­ichterung der Geld­wäsche im Sinne des nation­al­is­tis­chen Pro­gramms von Trump zur Rück­führung von US-Kap­i­tal ist, das sich jet­zt im Aus­land befind­et. Trotz dieser Maß­nah­men hat das Estab­lish­ment weit­er­hin großes Mis­strauen gegenüber Trump.

Ein ander­er Punkt, den sich die Regierung gutschreibt, ist die Zus­tim­mung bei­der Parteien zum Bun­de­shaushalt 2019, der eine astronomis­che Zunahme des Haushalts­de­fiz­its von 3,2 auf 7 Bil­lio­nen US-Dol­lar im kom­menden Jahrzehnt vor­sieht. Die Mil­itäraus­gaben sind dabei ein zen­traler Bestandteil. Die wirtschaftlichen Auswirkun­gen dieser Maß­nah­men sind noch nicht klar, obwohl die meis­ten Ökonom*innen darin übere­in­stim­men, dass sie zwar kurzfristig zu einem Wirtschaftswach­s­tum beitra­gen kön­nen, mit­tel- und langfristig aber die Wirtschaft mit einem erhe­blichen Anstieg der Staatsver­schul­dung von 77% des BIP auf 109% bis 2027 belas­ten kön­nten.

Die Demokrat­en haben, wie in der Haushaltsab­stim­mung gese­hen, die Regierungs­fähigkeit der Trump-Admin­is­tra­tion sichergestellt. Die Repub­likan­er ver­suchen, den Präsi­den­ten unter Kon­trolle zu hal­ten – mit einem Auge auf die Hal­bzeit­wahlen, bei denen die Demokratis­che Partei die Kon­trolle über eine der bei­den Kam­mern übernehmen will. Die Eskala­tion von “Rus­si­a­gate” ist ein Zeichen dafür, wie weit die Krise gehen kann: In ihr ste­hen das FBI und die CIA in ein­er Geheim­di­en­st­op­er­a­tion zugun­sten von Hillary Clin­ton gegenüber von Trump in ein­er Ver­schwörung mit Putin für seinen Sieg bei den Wahlen 2016. Der Vor­läufer ein­er poli­tis­chen Nutzung der “Geheim­di­en­st­ge­mein­schaft” war nichts Gerin­geres als der Water­gate-Skan­dal, der Nixon schließlich seine Präsi­dentschaft kostete.

In Teil 2 dieser Analyse ste­hen die strate­gis­chen Vor­bere­itun­gen der USA auf einen Kampf zwis­chen den Großmächt­en im Vorder­grund.

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