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Die konkrete Perspektive des Generalstreiks in Frankreich und seine Gegner*innen

[Aus Paris] In diesem Artikel schildert der Autor die Streiks und Demonstrationen der letzten Tage in Frankreich: die anfängliche Dynamik eines politischen Generalstreiks, dessen Potenzial aber von den Gewerkschaftsführungen begrenzt wird; die Versammlungen, Streik- und Koordinierungsausschüsse, die Einheit mit den Gelbwesten und Studierenden als Schlüssel zur Entwicklung der Bewegung und schlussendlich die Perspektiven der revolutionären Linken.

Die konkrete Perspektive des Generalstreiks in Frankreich und seine Gegner*innen

Der erfolgreiche landesweite Streik- und Demonstrationstag am 5. Dezember und in den darauffolgenden Tagen, wo Streiks in verschiedenen strategischen Sektoren wie der SNCF (Eisenbahn) und der RATP (Pariser Metro) stattfanden, zeigt einen qualitativen Sprung im Klassenkampf in Frankreich und vielleicht in der ganzen Welt. Die Serie von Revolten, die von den Gilets Jaunes (Gelbe Westen) vor fast einem Jahr initiiert wurde, hat sich von Hongkong bis in den Libanon ausgebreitet, durch Algerien und den Sudan und zuletzt mit Gewalt in Lateinamerika (hier kombiniert mit starken Schlägen der Konterrevolution wie in Bolivien), deren fortgeschrittenste Spitze der chilenische Aufstand ist. Aber im Unterschied zu diesen Prozessen dominiert in der gegenwärtigen Bewegung in Frankreich ein Teil der strategisch wichtigen Sektoren des Proletariats und seine Methoden – die Lähmung von Produktion und Zirkulation. Dies ist auch in Frankreich selbst eine Neuheit, denn die letzten sozialen Bewegungen in diesem Land hatten – auch wenn sie verschiedene Sektoren im Streik zusammenführten – als zentrale Erscheinungsform die Aktionstage, das heißt den Aufruf zu Demonstrationen auf der Straße.1

Dieses Mal war der Streik bei der RATP (dem Unternehmen, das den städtischen Verkehr in der Region Paris verwaltet) sowie bei ähnlichen Unternehmen in den anderen großen Städten Frankreichs enorm; bei der SNCF (dem Eisenbahnunternehmen) erfasste der Streik alle Berufsgruppen, einschließlich eines großen Teils der Vorarbeiter*innen und des Verwaltungspersonals; ein nicht unerheblicher Prozentsatz streikte in den Fluggesellschaften wie Air France, EasyJet und anderen Fluggesellschaften, die einen großen Teil ihrer Flüge strichen. Auch Sektoren, die oft an vorderster Front stehen – wie die Arbeiter*innen der acht bestehenden Raffinerien, von denen sieben bestreikt wurden, und in Marseille der petrochemische Sektor des Berré-Sees –, verzeichneten laut CGT dort Streikbeteiligungen, die „seit den 1970er Jahren nicht mehr erreicht wurden“. Die große Überraschung für die Regierung war die hohe Streikbeteiligung bei den Lehrer*innen: In Kindergärten und Grundschulen streikten am Donnerstag 55 Prozent der Beschäftigten der Schulen im ganzen Land und 78 Prozent in Paris. Tatsächlich blieb die überwiegende Mehrheit der 650 Schulen der Hauptstadt am Donnerstag geschlossen und mehr als hundert waren auch am Freitag dicht.

Eine weitere Überraschung für die Regierung war die landesweite Ausdehnung des Protestes, der neben Paris auch in anderen Metropolen sowie in mehreren kleinen und mittleren Städten des Landes zum Ausdruck kam. Schließlich betraf der Streik auch den Privatsektor – mit der Neuheit, dass sich Beschäftigte vieler kleiner und mittlerer Betriebe, die diese Art von Bewegung oft fremd sind, entweder einzeln2 oder gemeinsam3 dem Kampf angeschlossen haben. Wie wir sehen können, fand der Aufstand der Gelbwesten nicht umsonst statt; er härtete nicht nur die strategischen Sektoren der Arbeiter*innenbewegung ab und gab ihnen Moral, sondern brachte neuen Sektoren von Arbeiter*innen den Protest und sogar die historischen Methoden der Arbeiter*innenklasse nahe, die jahrzehntelang von den Gewerkschaftsführungen ignoriert worden waren.

Die anfängliche Dynamik eines politischen Generalstreiks, dessen Potenzial aber von den Gewerkschaftsführungen begrenzt wird

Es ist klar, dass es sich beim aktuellen Streik nicht nur darum handelt, Druck auszuüben. Es geht um viel mehr. Die Basis war enttäuscht von den vereinzelten Aktionstagen und vom krachenden Scheitern des „Perlenstreiks“ (der darin bestand, drei Monate lang immer an zwei von fünf Tagen zu streiken), der von den Gewerkschaftsführungen im Eisenbahnsektor organisiert wurde. Heute setzt die Basis andere Methoden durch – inspiriert von der Revolte der Gelbwesten und beginnend mit dem RATP-Streik am 13. September, bei dem die Beteiligung enorm war und der sich dann mit wilden Streiks auf die SNCF ausweitete. Aber ist das nun schon der GENERALSTREIK? Wie Trotzki sagte:

Die wesentliche Bedeutung des Generalstreiks, unabhängig von den Teilerfolgen, die er haben, aber auch nicht haben kann, liegt darin, dass er revolutionär die Machtfrage stellt. Indem das Proletariat die Fabriken, den Transport, alle Verkehrsmittel überhaupt, die Elektrizitätswerke usw. stillegt, lähmt es damit nicht nur die Produktion, sondern auch die Regierung. Die Staatsgewalt hängt in der Luft. Sie muss entweder das Proletariat durch Hunger und Gewalt zähmen, es so zwingen. den bürgerlichen Staatsapparat wieder in Gang zu setzen, oder aber dem Proletariat Platz machen. Für welche Losungen und aus welchem Anlass der Generalstreik auch ausbricht, stellt er, wenn er die eigentlichen Massen ergreift und diese Massen wirklich kampfentschlossen sind, unvermeidlich alle Klassen der Nation vor die Frage: wer soll Herr im Hause sein? (Leo Trotzki: Wohin geht Frankreich? (2. Teil), Ende März 1935).

Offensichtlich sind wir noch nicht soweit. Aber es besteht kein Zweifel daran, dass das Potenzial dafür vorhanden ist. Es gibt eine allgemeine Müdigkeit gegenüber der Regierung, die über die Frage der Rentenreform hinausgeht. Die Unterstützung von 70 Prozent der Bevölkerung für den Streik ist eines der Anzeichen dafür. Aber angesichts dieser Realität versuchen die Führungen, die in den vergangenen Jahren nacheinander über jede einzelne der Errungenschaften der Arbeiter*innen verhandelt haben und sich Anfang Dezember letzten Jahres der Bewegung der Gelbwesten widersetzten, diese Bewegung, in der sie nicht die Initiative hatten und die sie aktuell nicht aufhalten können, dennoch so weit wie möglich einzuschränken.

Die Gewerkschaftskoordinierung rief am vergangenen Freitag unter der Leitung der CGT zu einem neuen branchenübergreifenden Streiktag am Dienstag, den 10. Dezember, auf. Es besteht kein Zweifel daran, dass dieser Aufruf genutzt werden sollte, um den Streik zu bekräftigen und zu verlängern. Aber trotz ihrer „kämpferischen“ Aussagen achten sie darauf, zu keinem unbegrenzten Generalstreik aufzurufen. Mit dem Argument, die Verantwortung und die Entscheidung den Arbeiter*innen auf lokaler Ebene zu überlassen, lassen die Gewerkschaftsführungen sich die Freiheit, die Verhandlungen mit der Regierung fortzusetzen. Und – eine unglaubliche Tatsache! – zu keinem Zeitpunkt haben sie – auch nicht die kämpferischeren Gewerkschaftsführungen – die seit Monaten laufenden Verhandlungen aufgegeben, obwohl klar ist, dass die Arbeiter*innen die Rentenreform als Ganzes ablehnen. Am Montag hat die CGT-Führung, trotz der Durchschlagskraft des 5. Dezember, die Gesundheitsministerin Agnes Buzyn besucht.

Wie können wir also glauben, dass diese Reform zurückgeschlagen wird, wenn sie weiterhin mit der Regierung verhandeln? Die CGT schlägt eine andere Reform vor, aber kann sich irgendjemand vorstellen, dass eine progressive Renten- und Sozialversicherungsreform durchgesetzt werden könnte, ohne Macron und seinen neoliberalen Plan zu besiegen? Offensichtlich nicht, und deshalb sollte die erste Forderung der Gewerkschaftsführungen dieselbe sein, die die Gelbwesten letztes Jahr auf die Straße trugen: „Macron, Rücktritt!“. Aber die CGT-Führung hütet sich davor wie vor der Pest, diese Perspektive aufzugreifen, die den Streik bewusst auf die Ebene eines politischen Generalstreiks bringen würde. Aus diesem Grund fordert die CGT-Führung keinen unbefristeten Generalstreik, da dies zögerliche Sektoren ermutigen und den Beschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen, die ohne jegliche Gewerkschaftsvertretung oder Kampftradition isoliert sind, Sicherheit geben könnte. Gleichwohl gibt es in diesen Sektoren die Tendenz, gegen weitere Repressionen durch die Bosse kämpfen zu wollen.4 Wenn die CGT-Führung die Forderungen auf alle Arbeiter*innen und Massensektoren ausdehnen würden, insbesondere auf die Beschäftigten der großen Industrie- und Dienstleistungsunternehmen, in denen von Amazon bis Peugeot niedrige Löhne und eine harte Despotie der Bosse herrschen, sowie auf die Beschäftigten der großen Supermärkte oder auf die konzentrierten Industriesektoren der Vendée, würden sie die zentralen Sektoren der Privatwirtschaft dazu antreiben, sich der Bewegung anzuschließen. Das würde den Streik verallgemeinern und in einen Generalstreik verwandeln.

Eine Führung, die wirklich gewinnen will, kann sich nicht allein darauf verlassen, wie die CGT-Führung tendenziell argumentiert, dass Demonstrationen und Streiks, wenn sie andauern, von allein eine Dynamik der Ausweitung auf andere Sektoren, wie junge Menschen oder Beschäftigte privater Unternehmen, entwickeln. Ein echter „Generalstab“ des Streiks sollte einen Plan haben, um dies zu erreichen. Wie Rosa Luxemburg bereits in der Vergangenheit gegen die Ermattungsstrategie der Anführer der deutschen Sozialdemokratie argumentierte: „Der Plan, Massenstreiks als ernste politische Klassenaktion bloß mit Organisierten zu unternehmen, ist überhaupt ein gänzlich hoffnungsloser. Soll der Massenstreik oder vielmehr sollen die Massenstreiks, soll der Massenkampf einen Erfolg haben, so muß er zu einer wirklichen Volksbewegung werden, d. h. die breitesten Schichten des Proletariats mit in den Kampf ziehen.“ Im gleichen Sinne sagt sie:

…. die Klassenbewegung des Proletariats [darf] niemals als Bewegung der organisierten Minderheit aufgefaßt werden. Jeder wirklich große Klassenkampf muß auf der Unterstützung und Mitwirkung der breitesten Massen beruhen, und eine Strategie des Klassenkampfes, die nicht mit dieser Mitwirkung rechnete, die bloß auf die hübsch ausgeführten Märsche des kasernierten kleinen Teils des Proletariats zugeschnitten wäre, ist im voraus zum kläglichen Fiasko verurteilt.

Der Aufstand der Gelbwesten, die einen Teil der ärmsten Sektoren des Proletariats darstellen, steht stellvertretend dafür, um sich aktiv daran zu erinnern. Ein potenziell noch gefährlicheres Risiko für die Bosse könnte sich in den Betrieben selbst äußern. Das ist die Angst, die sich im jüngsten Bericht des Verbandes Entreprise&Personnel – einem Personalberatungsgremium, das seit einem halben Jahrhundert das soziale Klima seiner Mitglieder untersucht – ausdrückt. Der Bericht stellt die Frage: „Was ist, wenn die Bewegung der Gelbwesten (…) sich in die Betriebe verlagert?“5.

Dies ist jedoch nicht das Ziel der CGT-Führung: die gegenwärtigen oder latenten revolutionären Energien der breiteren Schichten des Proletariats freizusetzen und alle zentralen strategischen Reserven zu nutzen, um zu gewinnen. Die CGT-Führung zielt nur darauf ab, sich unter Berufung auf die ungewöhnliche Mobilisierung der Massen wieder als Stützpfeiler der französischen Variante der „Sozialdemokratie“ zu positionieren, angesichts von Macrons Politik des schwachen Bonapartismus, Gewerkschaften und andere Verbände zu übergehen.6 Im Moment gibt sich die CGT damit zufrieden, der Bewegung zu folgen, um sie einzurahmen und zu kanalisieren.

Schlimmer noch: Die unmittelbare Gefahr besteht darin, dass angesichts der Stärke des 5. Dezember und seiner Kontinuität einige Gewerkschaftsführungen versuchen einen korporatistischen Ausweg aus der Situation zu finden, indem sie auf die falschen Zugeständnisse der Regierung, eingehen, um mit hohen Kosten den Kern der Rentenreform retten. Das würde einem Stich in den Rücken der Dynamik der Mobilisierung gleichkommen. Unter diesem Blickwinkel wird die kommende Woche entscheidend dafür sein, ob die Streikenden dieses erste große Hindernis überwinden können, das für sie vorbereitet wird, indem sie die Dynamik des Streiks und seinen Umfang bekräftigen.

Die Aufgabe des Augenblicks: Der Streik muss den Streikenden gehören, durch wirkliche Versammlungen, Streikkomitees und Koordination

Im Gegensatz zu dem „Perlenstreik“, der die Versammlungen liquidiert hatte, gab es diesmal viele Versammlungen in der SNCF (und in geringerem Maße in den RATP-Zentren), obwohl sie sich in vielen Fällen auf Reden von Gewerkschaftsfunktionär*innen reduzierten, also auf Informations- oder Konsultationsversammlungen und nicht auf echte souveräne Versammlungen mit Entscheidungsbefugnis. Vorläufig ist auch die Wahl von Streikkomitees nur in der Minderheit der Fälle erfolgt. Aus organisatorischer Sicht gab es beim Lehrer*innenstreik Versammlungen, die Dutzende und manchmal Hunderte von Lehrer*innen zusammenbrachten, wie es in Paris in mehreren Städten am Rande der Hauptstadt der Fall war, insbesondere in Montreuil, aber auch in Toulouse und Marseille. Auch frühere Netzwerke von branchenübergreifenden Versammlungen wurden sowohl in der Region Paris als auch in der Provinz reaktiviert. Etwas Neues: Das Treffen der streikenden Sektoren, das von den Arbeiter*innen der SNCF und der RATP am 6. Dezember in Saint Lazare einberufen wurde, dem sich auch andere Sektoren wie Lehrer*innen und Gelbwesten anschlossen, organisiert die entschlossensten Sektoren der Avantgarde, die in einigen Fällen ein Mandat von ihren Basisversammlungen erhalten hatten. Sie nehmen sich vor, dazu beizutragen, das Kräfteverhältnis im Sinne der tiefgreifenden Dynamik der Situation zu ändern. Diese Organisationselemente an den Arbeitsplätzen könnten sich ausbreiten, wenn der Beginn des Streiks den Kampf der Gelbwesten reaktiviert und die Organisation sowie die bekannten Versammlungen an den Kreisverkehren wieder aufnimmt.

Der Kampf für die Arbeiter*innendemokratie ist nicht nur eine demokratistische Träumerei. Sie ergibt sich aus der Notwendigkeit zu handeln, zum Beispiel die Selbstverteidigung zu organisieren, Streikposten aufzustellen, um nicht nur zu überzeugen, sondern wirksam gegen Streikbrecher*innen vorzugehen, alternative Transportmittel für die Streikenden oder kollektive Kindertagesstätten für ihre Kinder zu organisieren. Gleichzeitig sind sie ein Element der Kontrolle über die Gewerkschaftsführungen – in der Perspektive, sie vollständig zu überwinden und den Streik selbst zu leiten. In den 1930er Jahren erklärte Trotzki die höllische Dialektik zwischen der Entwicklung des Streiks und der Notwendigkeit der Selbstorganisation und behauptete, dass

…. die Vorbereitung des Generalstreiks [wird] auf dem Papier bleiben, wenn die kämpfende Masse in der Person ihrer verantwortlichen Organe nicht selber diese Aufgabe im Angriff nimmt… Nur Aktionskomitees, die die wichtigsten Zentren des Landes umfassen, werden den Augenblick für den Übergang zu entschiedeneren Methoden des Kampfes wählen können, dessen Führung ihnen rechtmäßig gehört.

Diese Frage ist von zentraler Bedeutung, um beispielsweise mit der Errichtung von Streikposten mit Hilfe externer Kräfte den bestehenden Legalismus zu brechen, denn anders als 1995 ist jede Tätigkeit innerhalb des Unternehmens, sei es die Besetzung von Bahnhöfen oder die Blockade von Gleisen, Grund für schwere Disziplinarmaßnahmen gegen Eisenbahner*innen. Wenn die gegenwärtige Bewegung triumphieren will, muss sie den konservativen Widerstand der Gewerkschaftsbürokratie gegen jede autonome Selbsttätigkeit der Basis brechen, ebenso wie die Ablehnung jeder Vertretungsdelegation, wie sie in gewissem Maße durch die Bewegung der Gelbwesten zum Ausdruck kommt, wodurch eine Zentralisierung und Koordination der Streikenden verhindert wird, die für die Festlegung der nächsten Schritte unerlässlich ist; eine Delegation, die immer unter der Kontrolle der Basis und somit mit einem Mandat und widerrufbar sein muss. Souveräne Versammlungen, Streikkomitees und die echte Koordination der Massen im Kampf sind das Rückgrat des Streiks.

Eine neue Generation von Arbeiter*innen und die Notwendigkeit einer vereinten revolutionären Partei, um zu gewinnen

Alle Hindernisse können überwunden werden, ebenso wie die Möglichkeiten des Streiks, wenn sich die neue aufstrebende Arbeiter*innengeneration diese Kampfmethode zu eigen macht. In dem berühmten Schlag vom Juni 1936 sah Trotzki die zukünftigen Generäle der proletarischen Armee auftauchen. Er schrieb damals:

Die Haupteroberung der ersten Welle besteht darin, dass in den Werkstätten und Fabriken Führer hervortraten. Es entstanden die Elemente für lokale und bezirkliche Stäbe. Die Masse kennt sie. Sie kennen einander. Die echten Revolutionäre werden Verbindung mit ihnen suchen. So hat die erste Selbstmobilisierung der Massen die ersten Elemente der revolutionären Führung bezeichnet und zum TeiI herausgebildet. Der Streik hat den gigantischen Organismus der Klasse aufgerüttelt, belebt, erneuert. Die alte Organisationshülle ist noch längst nicht abgestreift, im Gegenteil, hält sich noch ziemlich fest. Doch unter ihr macht sich bereits die neue Haut bemerkbar. („Die französische Revolution hat begonnen“, 9. Juni 1936).

Um den russischen Revolutionär zu paraphrasieren, könnte man sagen, dass eine „neue Haut“ der französischen Arbeiter*innenbewegung zu erscheinen beginnt, auch wenn sie in ihren Handlungen aufgrund des jahrelangen Rückschritts der Arbeiter*innenorganisation und des Bewusstseins noch weniger fortgeschritten ist. Sie ist angesichts der historischen Krise der französischen Gewerkschaften – die überhaupt nicht mehr mit dem Gewicht reformistischer Gewerkschaften und Parteien wie der SFIO oder der PCF, weder 1936 noch 1968, vergleichbar sind – dazu gezwungen, eher früher als später eine Rolle zu spielen.

Nicht umsonst macht die Unternehmer*innenzeitung Les Echos die Bourgeoisie auf neue Gesichter und Trends aufmerksam. In einem Artikel mit dem Titel „Streik wegen Renten am 5. Dezember: Streikende und ‚Gelbwesten‘, die neue Generation der Rebellen“ gibt sie einige Beispiele für das, was wir sagen: „Dies bestätigt die Geschichte von Adel Gouabsia, Gewerkschaftsdelegierter Unsa und RER-Zugführer auf der Linie A: ‚Bei der Methode gibt es eine Imitation der Gelbwesten in unserem Streik: Er beginnt von der Basis und kommt sehr stark zum Vorschein. Es sind wir und niemand sonst, der die Entscheidungen trifft.‘ Mit 49, davon 19 in der RATP, ‚2.500 Euro pro Monat inklusive Boni‘, trug er im vergangenen Jahr eine gelbe Weste, wie andere Kollegen in den Vororten: ‚Wenn wir anfangen, um 4:30 Uhr morgens, haben wir nur unser Auto, um zur Arbeit zu fahren.‘ Heute nutzt er seine freien Tage, um an öffentlichen Versammlungen, Arbeitsaustauschen oder Universitäten teilzunehmen: ‚Wir müssen uns stärker vermischen‘, sagt er. Und bevor er uns verlässt, möchte er betonen: ‚Es besteht der Wunsch nach Selbstorganisation.'“

Aber weit davon entfernt, ein isoliertes Beispiel zu sein, signalisiert dies einen Trend- und Wertewandel bei einer neuen Generation von Arbeiter*innen. Der Artikel fährt fort: „Wenn wir den Gewerkschaftern zuhören, sind die Neuen am Engagement interessiert. ‚Vor zehn Jahren haben wir die ‚ich zuerst‘-Generation erlebt, aber in den letzten vier oder fünf Jahren ändert sich das‘, heißt es in der Gewerkschaft Unsa-Traction. Sie betonen: ’50 Prozent der Gewerkschaftsdelegierten sind unter 35 Jahre alt.‘ Oft schlechter dran als die Älteren, sind sie sensibler gegenüber Ungerechtigkeiten, haben aber keinen kollektiven Aktionskodex und wollen in allem eine Stimme haben.“ Diese neue Riege junger Arbeiterführer*innen ist aufgerufen, eine führende und herausragende Rolle im aktuellen Härtetest und in der historischen Periode der Schärfung des Klassenkampfes zu spielen, welche der Aufstand der Gelbwesten im November 2018 eröffnete und die dieser Generalstreik in strategischen Sektoren der Arbeiter*innenklasse nun bestätigt.

Als Révolution Permanente, revolutionäre Strömung der NPA sagen wir – während wir gleichzeitig alle unsere Kräfte für den Impuls des Streiks, die Koordination der Versammlungen und der Komitees der Streikenden, die Einheit mit den Gelbwesten, den Studierenden usw. einsetzen –, dass unter den neuen Riegen, die in den Kampf eintreten, diejenigen Subjekte sind, die der Kern einer vereinigten revolutionären Arbeiter*innenpartei sein müssten. Es ist an der Zeit, dass die Führungen der wichtigsten Organisationen der radikalen Linken Verantwortung übernehmen und alle ihre Energien für dieses Ziel einsetzen, von dem nicht nur der aktuelle Kampf, sondern auch die Zukunft der proletarischen Revolution in Frankreich abhängt.

Fußnoten:

1 Wie Sophie Béroud sagt: „Die Mobilisierungen gegen das CPE-Gesetz im Jahr 2006, gegen die Rentenreform im Jahr 2010 oder gegen das Arbeitsrecht im Jahr 2016 dauerten mehrere Monate und waren geprägt von ‚Aktionstagen‘, das heißt Protestaufrufen, um auf die Straße zu gehen. In einigen Sektoren, wie zum Beispiel Raffinerien, gab es Blockaden der Maschinen und längere Streiks. Aber diese Art von Praxis, die im Herbst 1995 sowohl in der Post, bei EDF (staatlicher Energiekonzern) als auch in Krankenhäusern und Verwaltungen noch sehr präsent war, ist seitdem seltener geworden: Es ist nicht so, dass die Konfliktbereitschaft und die Arbeitsniederlegung verschwunden seien, aber sie sind dass sie stärker lokal begrenzt, Einrichtung für Einrichtung. Insbesondere im privaten Sektor finden die längsten Streiks und Streiks in der Regel im Zusammenhang mit spezifischen Problemen des Unternehmens statt“ (Le Monde, 6.12.2019).

2 Die Beispiele sind zahlreich. Nehmen wir dieses Beispiel, das in Le Monde zitiert wird: „Noriah Ayad, 59, arbeitet als technische Sekretärin in einem Architekturstudio. Die in eine gelbe Weste gekleidete, bald 60-jährige Frau erklärt, dass sie noch nie zuvor in ihrem Leben eine Streikankündigung gemacht hat.“

3 Ein Mitarbeiter der Nationalversammlung erzählt von der beispiellosen Beteiligung dieses Sektors am Streik: „Für uns ist es historisch wichtig, eine soziale Bewegung zu haben. Es gibt Beamte der Kategorie A, B, C, Arbeiter, Sekretärinnen, Hausmeister, Administratoren im Streik, das gab es noch nie! Wir sind hier gegen die Rentenreform, und um auch die beispiellosen Angriffe auf den parlamentarischen öffentlichen Dienst seit zwei Jahren anzuprangern, ist es klar, mit welcher Verachtung wir behandelt werden.“

4 Vor dem 5. Dezember waren die Symptome offensichtlich. So sagt ein Gewerkschaftsfunktionär: „‚Wir haben mehr als 1.000 Streikaufrufe im privaten Sektor und in völlig unterschiedlichen Bereichen erhalten‘, sagte David Gistau, Konföderalsekretär der CGT in L’Express. Zu denjenigen, die bereits ihre Mobilisierung angekündigt haben: der Agrar-Lebensmittelsektor mit mehr als 300 Streiks, zum Beispiel in Carambar, Perrier, Haribo. Auch der metallurgische Sektor reagierte mit 200 Anrufen, ebenso wie der private Verkehr, darunter LKW-Fahrer und der gewerbliche Sektor mit Carrefour, Géant oder Casino. Bei Air France mobilisieren wir auch. Die Bewegung verspricht, ’sehr gut überwacht zu werden‘, warnt Joel Le Jeannic, Mitglied des nationalen Büros von Air South, das das Bodenpersonal vertritt. […] Der Gewerkschaftsvertreter ist überrascht, dass er die Beschäftigten nicht überzeugen muss. Sie kamen, um nach einer Gewerkschaftsorganisation zu fragen. Ebenso wie die CGT, die viele Anrufe von Mitarbeitern von Unternehmen erhielt, in denen sie nicht vertreten war, und nach Einzelheiten über Streiks in der Privatwirtschaft fragte.“

5 Angesichts der negativen Seite des Voranschreitens der Fragmentierung des Proletariats in der Hitze des Aufstands der Gelben Westen sagt dieser Arbeitgeberverband: „Heute hat das Modell des fordistischen Unternehmens, in dem der Arbeitnehmer erst mit der Rente aus dem Unternehmen ausschied, in dem die Gewerkschafter seine gesamte Karriere verfolgt haben, aufgehört zu existieren. Jetzt wechseln wir unser Unternehmen, gehen zum Subunternehmer oder werden selbstständig. Aber wir müssen auch bedenken, dass sich die Struktur der Teams verändert hat. Ein Mitarbeiter kann mit einem Selbständigen und Mitarbeitern anderer Unternehmen an einem Projekt arbeiten. Die Herausforderung für die Arbeitgeber besteht darin, Instrumente zu schaffen, die es ermöglichen, dass sich alle diese Profile vertreten fühlen [….] Die Gruppen würden wirtschaftliche, soziale und soziale Akteure zusammenbringen und so die anarchische Konstitution rahmenloser Gruppen und Gesprächspartner sowie das Risiko einer sozialen Explosion vermeiden.“

6 Das ist es, was ein typischer bürgerlicher Progressiver wie Laurent Joffrin, Direktor der Libération, begrüßt: „Ein Tag des Protestes, aber auch ein Tag der Rache. Die Gewerkschaften, die als todgeweiht, verstimmt und unfähig galten, Mitarbeiter zu mobilisieren, die von neuen Formen des Kampfes überwältigt waren und Demonstrationen ohne Demonstranten veranstalteten, haben diesmal ihre Dominanz und Repräsentativität gezeigt. Schlechte Nachrichten für die Regierung, die mit einem massiven Protest konfrontiert ist. Aber wenn wir die unmittelbare politische Debatte beiseite lassen, dann sind das im Grunde genommen gute Nachrichten für die Sozialdemokratie. Diesmal scheint es, dass ein erklärtes Ereignis auf einer vorgeplanten Route, mit einem erfahrenen Ordnungsdienst und klaren Slogans, seine Ziele erreichen kann (natürlich nur die unmittelbaren), die gewalttätigen Minderheiten, die die Demonstration mit ihren illegalen und kontraproduktiven Aktionen hätten verhindern können, so weit wie möglich reduzieren. Diese massiven und friedlichen Prozessionen in Paris und im übrigen Frankreich stehen im Gegensatz zu denen der Gelben Westen, die aufrichtige Wut zum Ausdruck brachten, aber jede Logik der Repräsentation oder Verhandlung ablehnten und zu Exzessen führten, die durch die faktische Abwesenheit einer Organisation erleichtert wurden.“

Dieser Artikel erschien am 8. Dezember 2019 auf Spanisch in Ideas de Izquierda und auf Französisch bei Révolution Permanente.

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