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Die konkrete Perspektive des Generalstreiks in Frankreich und seine Gegner*innen

[Aus Paris] In diesem Artikel schildert der Autor die Streiks und Demonstrationen der letzten Tage in Frankreich: die anfängliche Dynamik eines politischen Generalstreiks, dessen Potenzial aber von den Gewerkschaftsführungen begrenzt wird; die Versammlungen, Streik- und Koordinierungsausschüsse, die Einheit mit den Gelbwesten und Studierenden als Schlüssel zur Entwicklung der Bewegung und schlussendlich die Perspektiven der revolutionären Linken.

Die konkrete Perspektive des Generalstreiks in Frankreich und seine Gegner*innen

Der erfol­gre­iche lan­desweite Streik- und Demon­stra­tionstag am 5. Dezem­ber und in den darauf­fol­gen­den Tagen, wo Streiks in ver­schiede­nen strate­gis­chen Sek­toren wie der SNCF (Eisen­bahn) und der RATP (Paris­er Metro) stat­tfan­den, zeigt einen qual­i­ta­tiv­en Sprung im Klassenkampf in Frankre­ich und vielle­icht in der ganzen Welt. Die Serie von Revolten, die von den Gilets Jaunes (Gelbe West­en) vor fast einem Jahr ini­ti­iert wurde, hat sich von Hongkong bis in den Libanon aus­ge­bre­it­et, durch Alge­rien und den Sudan und zulet­zt mit Gewalt in Lateinameri­ka (hier kom­biniert mit starken Schlä­gen der Kon­ter­rev­o­lu­tion wie in Bolivien), deren fort­geschrit­ten­ste Spitze der chilenis­che Auf­s­tand ist. Aber im Unter­schied zu diesen Prozessen dominiert in der gegen­wär­ti­gen Bewe­gung in Frankre­ich ein Teil der strate­gisch wichti­gen Sek­toren des Pro­le­tari­ats und seine Meth­o­d­en – die Läh­mung von Pro­duk­tion und Zirku­la­tion. Dies ist auch in Frankre­ich selb­st eine Neuheit, denn die let­zten sozialen Bewe­gun­gen in diesem Land hat­ten – auch wenn sie ver­schiedene Sek­toren im Streik zusam­men­führten – als zen­trale Erschei­n­ungs­form die Aktion­stage, das heißt den Aufruf zu Demon­stra­tio­nen auf der Straße.1

Dieses Mal war der Streik bei der RATP (dem Unternehmen, das den städtis­chen Verkehr in der Region Paris ver­wal­tet) sowie bei ähn­lichen Unternehmen in den anderen großen Städten Frankre­ichs enorm; bei der SNCF (dem Eisen­bah­nun­ternehmen) erfasste der Streik alle Beruf­s­grup­pen, ein­schließlich eines großen Teils der Vorarbeiter*innen und des Ver­wal­tungsper­son­als; ein nicht uner­he­blich­er Prozentsatz streik­te in den Flugge­sellschaften wie Air France, Easy­Jet und anderen Flugge­sellschaften, die einen großen Teil ihrer Flüge strichen. Auch Sek­toren, die oft an vorder­ster Front ste­hen – wie die Arbeiter*innen der acht beste­hen­den Raf­fine­r­ien, von denen sieben bestreikt wur­den, und in Mar­seille der petro­chemis­che Sek­tor des Berré-Sees –, verze­ich­neten laut CGT dort Streik­beteili­gun­gen, die “seit den 1970er Jahren nicht mehr erre­icht wur­den”. Die große Über­raschung für die Regierung war die hohe Streik­beteili­gung bei den Lehrer*innen: In Kindergärten und Grund­schulen streik­ten am Don­ner­stag 55 Prozent der Beschäftigten der Schulen im ganzen Land und 78 Prozent in Paris. Tat­säch­lich blieb die über­wiegende Mehrheit der 650 Schulen der Haupt­stadt am Don­ner­stag geschlossen und mehr als hun­dert waren auch am Fre­itag dicht.

Eine weit­ere Über­raschung für die Regierung war die lan­desweite Aus­dehnung des Protestes, der neben Paris auch in anderen Metropolen sowie in mehreren kleinen und mit­tleren Städten des Lan­des zum Aus­druck kam. Schließlich betraf der Streik auch den Pri­vat­sek­tor – mit der Neuheit, dass sich Beschäftigte viel­er klein­er und mit­tlerer Betriebe, die diese Art von Bewe­gung oft fremd sind, entwed­er einzeln2 oder gemein­sam3 dem Kampf angeschlossen haben. Wie wir sehen kön­nen, fand der Auf­s­tand der Gelb­west­en nicht umson­st statt; er härtete nicht nur die strate­gis­chen Sek­toren der Arbeiter*innenbewegung ab und gab ihnen Moral, son­dern brachte neuen Sek­toren von Arbeiter*innen den Protest und sog­ar die his­torischen Meth­o­d­en der Arbeiter*innenklasse nahe, die jahrzehn­te­lang von den Gew­erkschafts­führun­gen ignori­ert wor­den waren.

Die anfängliche Dynamik eines politischen Generalstreiks, dessen Potenzial aber von den Gewerkschaftsführungen begrenzt wird

Es ist klar, dass es sich beim aktuellen Streik nicht nur darum han­delt, Druck auszuüben. Es geht um viel mehr. Die Basis war ent­täuscht von den vere­inzel­ten Aktion­sta­gen und vom krachen­den Scheit­ern des “Per­len­streiks” (der darin bestand, drei Monate lang immer an zwei von fünf Tagen zu streiken), der von den Gew­erkschafts­führun­gen im Eisen­bahnsek­tor organ­isiert wurde. Heute set­zt die Basis andere Meth­o­d­en durch – inspiri­ert von der Revolte der Gelb­west­en und begin­nend mit dem RATP-Streik am 13. Sep­tem­ber, bei dem die Beteili­gung enorm war und der sich dann mit wilden Streiks auf die SNCF ausweit­ete. Aber ist das nun schon der GENERALSTREIK? Wie Trotz­ki sagte:

Die wesentliche Bedeu­tung des Gen­er­al­streiks, unab­hängig von den Teil­er­fol­gen, die er haben, aber auch nicht haben kann, liegt darin, dass er rev­o­lu­tionär die Macht­frage stellt. Indem das Pro­le­tari­at die Fab­riken, den Trans­port, alle Verkehrsmit­tel über­haupt, die Elek­triz­itätswerke usw. stil­legt, lähmt es damit nicht nur die Pro­duk­tion, son­dern auch die Regierung. Die Staats­ge­walt hängt in der Luft. Sie muss entwed­er das Pro­le­tari­at durch Hunger und Gewalt zäh­men, es so zwin­gen. den bürg­er­lichen Staat­sap­pa­rat wieder in Gang zu set­zen, oder aber dem Pro­le­tari­at Platz machen. Für welche Losun­gen und aus welchem Anlass der Gen­er­al­streik auch aus­bricht, stellt er, wenn er die eigentlichen Massen ergreift und diese Massen wirk­lich kampfentschlossen sind, unver­mei­dlich alle Klassen der Nation vor die Frage: wer soll Herr im Hause sein? (Leo Trotz­ki: Wohin geht Frankre­ich? (2. Teil), Ende März 1935).

Offen­sichtlich sind wir noch nicht soweit. Aber es beste­ht kein Zweifel daran, dass das Poten­zial dafür vorhan­den ist. Es gibt eine all­ge­meine Müdigkeit gegenüber der Regierung, die über die Frage der Renten­re­form hin­aus­ge­ht. Die Unter­stützung von 70 Prozent der Bevölkerung für den Streik ist eines der Anze­ichen dafür. Aber angesichts dieser Real­ität ver­suchen die Führun­gen, die in den ver­gan­genen Jahren nacheinan­der über jede einzelne der Errun­gen­schaften der Arbeiter*innen ver­han­delt haben und sich Anfang Dezem­ber let­zten Jahres der Bewe­gung der Gelb­west­en wider­set­zten, diese Bewe­gung, in der sie nicht die Ini­tia­tive hat­ten und die sie aktuell nicht aufhal­ten kön­nen, den­noch so weit wie möglich einzuschränken.

Die Gew­erkschaft­sko­or­dinierung rief am ver­gan­genen Fre­itag unter der Leitung der CGT zu einem neuen branchenüber­greifend­en Streik­tag am Dien­stag, den 10. Dezem­ber, auf. Es beste­ht kein Zweifel daran, dass dieser Aufruf genutzt wer­den sollte, um den Streik zu bekräfti­gen und zu ver­längern. Aber trotz ihrer “kämpferischen” Aus­sagen acht­en sie darauf, zu keinem unbe­gren­zten Gen­er­al­streik aufzu­rufen. Mit dem Argu­ment, die Ver­ant­wor­tung und die Entschei­dung den Arbeiter*innen auf lokaler Ebene zu über­lassen, lassen die Gew­erkschafts­führun­gen sich die Frei­heit, die Ver­hand­lun­gen mit der Regierung fortzuset­zen. Und – eine unglaubliche Tat­sache! – zu keinem Zeit­punkt haben sie – auch nicht die kämpferischeren Gew­erkschafts­führun­gen – die seit Monat­en laufend­en Ver­hand­lun­gen aufgegeben, obwohl klar ist, dass die Arbeiter*innen die Renten­re­form als Ganzes ablehnen. Am Mon­tag hat die CGT-Führung, trotz der Durch­schlagskraft des 5. Dezem­ber, die Gesund­heitsmin­is­terin Agnes Buzyn besucht.

Wie kön­nen wir also glauben, dass diese Reform zurück­geschla­gen wird, wenn sie weit­er­hin mit der Regierung ver­han­deln? Die CGT schlägt eine andere Reform vor, aber kann sich irgend­je­mand vorstellen, dass eine pro­gres­sive Renten- und Sozialver­sicherungsre­form durchge­set­zt wer­den kön­nte, ohne Macron und seinen neolib­eralen Plan zu besiegen? Offen­sichtlich nicht, und deshalb sollte die erste Forderung der Gew­erkschafts­führun­gen dieselbe sein, die die Gelb­west­en let­ztes Jahr auf die Straße tru­gen: “Macron, Rück­tritt!”. Aber die CGT-Führung hütet sich davor wie vor der Pest, diese Per­spek­tive aufzu­greifen, die den Streik bewusst auf die Ebene eines poli­tis­chen Gen­er­al­streiks brin­gen würde. Aus diesem Grund fordert die CGT-Führung keinen unbe­fris­teten Gen­er­al­streik, da dies zöger­liche Sek­toren ermuti­gen und den Beschäftigten in kleinen und mit­tleren Unternehmen, die ohne jegliche Gew­erkschaftsvertre­tung oder Kampf­tra­di­tion isoliert sind, Sicher­heit geben kön­nte. Gle­ich­wohl gibt es in diesen Sek­toren die Ten­denz, gegen weit­ere Repres­sio­nen durch die Bosse kämpfen zu wollen.4 Wenn die CGT-Führung die Forderun­gen auf alle Arbeiter*innen und Massensek­toren aus­dehnen wür­den, ins­beson­dere auf die Beschäftigten der großen Indus­trie- und Dien­stleis­tung­sun­ternehmen, in denen von Ama­zon bis Peu­geot niedrige Löhne und eine harte Despotie der Bosse herrschen, sowie auf die Beschäftigten der großen Super­märk­te oder auf die konzen­tri­erten Indus­triesek­toren der Vendée, wür­den sie die zen­tralen Sek­toren der Pri­vatwirtschaft dazu antreiben, sich der Bewe­gung anzuschließen. Das würde den Streik ver­all­ge­mein­ern und in einen Gen­er­al­streik ver­wan­deln.

Eine Führung, die wirk­lich gewin­nen will, kann sich nicht allein darauf ver­lassen, wie die CGT-Führung ten­den­ziell argu­men­tiert, dass Demon­stra­tio­nen und Streiks, wenn sie andauern, von allein eine Dynamik der Ausweitung auf andere Sek­toren, wie junge Men­schen oder Beschäftigte pri­vater Unternehmen, entwick­eln. Ein echter “Gen­er­al­stab” des Streiks sollte einen Plan haben, um dies zu erre­ichen. Wie Rosa Lux­em­burg bere­its in der Ver­gan­gen­heit gegen die Ermat­tungsstrate­gie der Anführer der deutschen Sozialdemokratie argu­men­tierte: “Der Plan, Massen­streiks als ern­ste poli­tis­che Klasse­nak­tion bloß mit Organ­isierten zu unternehmen, ist über­haupt ein gän­zlich hoff­nungslos­er. Soll der Massen­streik oder vielmehr sollen die Massen­streiks, soll der Massenkampf einen Erfolg haben, so muß er zu ein­er wirk­lichen Volks­be­we­gung wer­den, d. h. die bre­itesten Schicht­en des Pro­le­tari­ats mit in den Kampf ziehen.” Im gle­ichen Sinne sagt sie:

.… die Klassen­be­we­gung des Pro­le­tari­ats [darf] niemals als Bewe­gung der organ­isierten Min­der­heit aufge­faßt wer­den. Jed­er wirk­lich große Klassenkampf muß auf der Unter­stützung und Mitwirkung der bre­itesten Massen beruhen, und eine Strate­gie des Klassenkampfes, die nicht mit dieser Mitwirkung rech­nete, die bloß auf die hüb­sch aus­ge­führten Märsche des kasernierten kleinen Teils des Pro­le­tari­ats zugeschnit­ten wäre, ist im voraus zum kläglichen Fiasko verurteilt.

Der Auf­s­tand der Gelb­west­en, die einen Teil der ärm­sten Sek­toren des Pro­le­tari­ats darstellen, ste­ht stel­lvertre­tend dafür, um sich aktiv daran zu erin­nern. Ein poten­ziell noch gefährlicheres Risiko für die Bosse kön­nte sich in den Betrieben selb­st äußern. Das ist die Angst, die sich im jüng­sten Bericht des Ver­ban­des Entreprise&Personnel – einem Per­son­al­ber­atungs­gremi­um, das seit einem hal­ben Jahrhun­dert das soziale Kli­ma sein­er Mit­glieder unter­sucht – aus­drückt. Der Bericht stellt die Frage: “Was ist, wenn die Bewe­gung der Gelb­west­en (…) sich in die Betriebe ver­lagert?“5.

Dies ist jedoch nicht das Ziel der CGT-Führung: die gegen­wär­ti­gen oder laten­ten rev­o­lu­tionären Energien der bre­it­eren Schicht­en des Pro­le­tari­ats freizuset­zen und alle zen­tralen strate­gis­chen Reser­ven zu nutzen, um zu gewin­nen. Die CGT-Führung zielt nur darauf ab, sich unter Beru­fung auf die ungewöhn­liche Mobil­isierung der Massen wieder als Stützpfeil­er der franzö­sis­chen Vari­ante der “Sozialdemokratie” zu posi­tion­ieren, angesichts von Macrons Poli­tik des schwachen Bona­partismus, Gew­erkschaften und andere Ver­bände zu überge­hen.6 Im Moment gibt sich die CGT damit zufrieden, der Bewe­gung zu fol­gen, um sie einzu­rah­men und zu kanal­isieren.

Schlim­mer noch: Die unmit­tel­bare Gefahr beste­ht darin, dass angesichts der Stärke des 5. Dezem­ber und sein­er Kon­ti­nu­ität einige Gew­erkschafts­führun­gen ver­suchen einen kor­po­ratis­tis­chen Ausweg aus der Sit­u­a­tion zu find­en, indem sie auf die falschen Zugeständ­nisse der Regierung, einge­hen, um mit hohen Kosten den Kern der Renten­re­form ret­ten. Das würde einem Stich in den Rück­en der Dynamik der Mobil­isierung gle­ichkom­men. Unter diesem Blick­winkel wird die kom­mende Woche entschei­dend dafür sein, ob die Streik­enden dieses erste große Hin­der­nis über­winden kön­nen, das für sie vor­bere­it­et wird, indem sie die Dynamik des Streiks und seinen Umfang bekräfti­gen.

Die Aufgabe des Augenblicks: Der Streik muss den Streikenden gehören, durch wirkliche Versammlungen, Streikkomitees und Koordination

Im Gegen­satz zu dem “Per­len­streik”, der die Ver­samm­lun­gen liq­ui­diert hat­te, gab es dies­mal viele Ver­samm­lun­gen in der SNCF (und in gerin­gerem Maße in den RATP-Zen­tren), obwohl sie sich in vie­len Fällen auf Reden von Gewerkschaftsfunktionär*innen reduzierten, also auf Infor­ma­tions- oder Kon­sul­ta­tionsver­samm­lun­gen und nicht auf echte sou­veräne Ver­samm­lun­gen mit Entschei­dungs­befug­nis. Vor­läu­fig ist auch die Wahl von Streikkomi­tees nur in der Min­der­heit der Fälle erfol­gt. Aus organ­isatorisch­er Sicht gab es beim Lehrer*innenstreik Ver­samm­lun­gen, die Dutzende und manch­mal Hun­derte von Lehrer*innen zusam­men­bracht­en, wie es in Paris in mehreren Städten am Rande der Haupt­stadt der Fall war, ins­beson­dere in Mon­treuil, aber auch in Toulouse und Mar­seille. Auch frühere Net­zw­erke von branchenüber­greifend­en Ver­samm­lun­gen wur­den sowohl in der Region Paris als auch in der Prov­inz reak­tiviert. Etwas Neues: Das Tre­f­fen der streik­enden Sek­toren, das von den Arbeiter*innen der SNCF und der RATP am 6. Dezem­ber in Saint Lazare ein­berufen wurde, dem sich auch andere Sek­toren wie Lehrer*innen und Gelb­west­en anschlossen, organ­isiert die entschlossen­sten Sek­toren der Avant­garde, die in eini­gen Fällen ein Man­dat von ihren Basisver­samm­lun­gen erhal­ten hat­ten. Sie nehmen sich vor, dazu beizu­tra­gen, das Kräftev­er­hält­nis im Sinne der tief­greifend­en Dynamik der Sit­u­a­tion zu ändern. Diese Organ­i­sa­tion­se­le­mente an den Arbeit­splätzen kön­nten sich aus­bre­it­en, wenn der Beginn des Streiks den Kampf der Gelb­west­en reak­tiviert und die Organ­i­sa­tion sowie die bekan­nten Ver­samm­lun­gen an den Kreisverkehren wieder aufn­immt.

Der Kampf für die Arbeiter*innendemokratie ist nicht nur eine demokratis­tis­che Träumerei. Sie ergibt sich aus der Notwendigkeit zu han­deln, zum Beispiel die Selb­stvertei­di­gung zu organ­isieren, Streik­posten aufzustellen, um nicht nur zu überzeu­gen, son­dern wirk­sam gegen Streikbrecher*innen vorzuge­hen, alter­na­tive Trans­port­mit­tel für die Streik­enden oder kollek­tive Kindertagesstät­ten für ihre Kinder zu organ­isieren. Gle­ichzeit­ig sind sie ein Ele­ment der Kon­trolle über die Gew­erkschafts­führun­gen – in der Per­spek­tive, sie voll­ständig zu über­winden und den Streik selb­st zu leit­en. In den 1930er Jahren erk­lärte Trotz­ki die höl­lis­che Dialek­tik zwis­chen der Entwick­lung des Streiks und der Notwendigkeit der Selb­stor­gan­i­sa­tion und behauptete, dass

.… die Vor­bere­itung des Gen­er­al­streiks [wird] auf dem Papi­er bleiben, wenn die kämpfende Masse in der Per­son ihrer ver­ant­wortlichen Organe nicht sel­ber diese Auf­gabe im Angriff nimmt… Nur Aktion­skomi­tees, die die wichtig­sten Zen­tren des Lan­des umfassen, wer­den den Augen­blick für den Über­gang zu entsch­iedeneren Meth­o­d­en des Kampfes wählen kön­nen, dessen Führung ihnen recht­mäßig gehört.

Diese Frage ist von zen­traler Bedeu­tung, um beispiel­sweise mit der Errich­tung von Streik­posten mit Hil­fe extern­er Kräfte den beste­hen­den Legal­is­mus zu brechen, denn anders als 1995 ist jede Tätigkeit inner­halb des Unternehmens, sei es die Beset­zung von Bahn­höfen oder die Block­ade von Gleisen, Grund für schwere Diszi­pli­n­ar­maß­nah­men gegen Eisenbahner*innen. Wenn die gegen­wär­tige Bewe­gung tri­um­phieren will, muss sie den kon­ser­v­a­tiv­en Wider­stand der Gew­erkschafts­bürokratie gegen jede autonome Selb­st­tätigkeit der Basis brechen, eben­so wie die Ablehnung jed­er Vertre­tungs­del­e­ga­tion, wie sie in gewis­sem Maße durch die Bewe­gung der Gelb­west­en zum Aus­druck kommt, wodurch eine Zen­tral­isierung und Koor­di­na­tion der Streik­enden ver­hin­dert wird, die für die Fes­tle­gung der näch­sten Schritte uner­lässlich ist; eine Del­e­ga­tion, die immer unter der Kon­trolle der Basis und somit mit einem Man­dat und wider­ruf­bar sein muss. Sou­veräne Ver­samm­lun­gen, Streikkomi­tees und die echte Koor­di­na­tion der Massen im Kampf sind das Rück­grat des Streiks.

Eine neue Generation von Arbeiter*innen und die Notwendigkeit einer vereinten revolutionären Partei, um zu gewinnen

Alle Hin­dernisse kön­nen über­wun­den wer­den, eben­so wie die Möglichkeit­en des Streiks, wenn sich die neue auf­strebende Arbeiter*innengeneration diese Kampfmeth­ode zu eigen macht. In dem berühmten Schlag vom Juni 1936 sah Trotz­ki die zukün­fti­gen Gen­eräle der pro­le­tarischen Armee auf­tauchen. Er schrieb damals:

Die Haupter­oberung der ersten Welle beste­ht darin, dass in den Werk­stät­ten und Fab­riken Führer her­vor­trat­en. Es ent­standen die Ele­mente für lokale und bezirk­liche Stäbe. Die Masse ken­nt sie. Sie ken­nen einan­der. Die echt­en Rev­o­lu­tionäre wer­den Verbindung mit ihnen suchen. So hat die erste Selb­st­mo­bil­isierung der Massen die ersten Ele­mente der rev­o­lu­tionären Führung beze­ich­net und zum TeiI her­aus­ge­bildet. Der Streik hat den gigan­tis­chen Organ­is­mus der Klasse aufgerüt­telt, belebt, erneuert. Die alte Organ­i­sa­tion­shülle ist noch längst nicht abgestreift, im Gegen­teil, hält sich noch ziem­lich fest. Doch unter ihr macht sich bere­its die neue Haut bemerk­bar. (“Die franzö­sis­che Rev­o­lu­tion hat begonnen”, 9. Juni 1936).

Um den rus­sis­chen Rev­o­lu­tionär zu para­phrasieren, kön­nte man sagen, dass eine “neue Haut” der franzö­sis­chen Arbeiter*innenbewegung zu erscheinen begin­nt, auch wenn sie in ihren Hand­lun­gen auf­grund des jahre­lan­gen Rückschritts der Arbeiter*innenorganisation und des Bewusst­seins noch weniger fort­geschrit­ten ist. Sie ist angesichts der his­torischen Krise der franzö­sis­chen Gew­erkschaften – die über­haupt nicht mehr mit dem Gewicht reformistis­ch­er Gew­erkschaften und Parteien wie der SFIO oder der PCF, wed­er 1936 noch 1968, ver­gle­ich­bar sind – dazu gezwun­gen, eher früher als später eine Rolle zu spie­len.

Nicht umson­st macht die Unternehmer*innenzeitung Les Echos die Bour­geoisie auf neue Gesichter und Trends aufmerk­sam. In einem Artikel mit dem Titel “Streik wegen Renten am 5. Dezem­ber: Streik­ende und ‘Gelb­west­en’, die neue Gen­er­a­tion der Rebellen” gibt sie einige Beispiele für das, was wir sagen: “Dies bestätigt die Geschichte von Adel Gouab­sia, Gew­erkschafts­delegiert­er Unsa und RER-Zugführer auf der Lin­ie A: ‘Bei der Meth­ode gibt es eine Imi­ta­tion der Gelb­west­en in unserem Streik: Er begin­nt von der Basis und kommt sehr stark zum Vorschein. Es sind wir und nie­mand son­st, der die Entschei­dun­gen trifft.’ Mit 49, davon 19 in der RATP, ‘2.500 Euro pro Monat inklu­sive Boni’, trug er im ver­gan­genen Jahr eine gelbe Weste, wie andere Kol­le­gen in den Vororten: ‘Wenn wir anfan­gen, um 4:30 Uhr mor­gens, haben wir nur unser Auto, um zur Arbeit zu fahren.’ Heute nutzt er seine freien Tage, um an öffentlichen Ver­samm­lun­gen, Arbeit­saus­tauschen oder Uni­ver­sitäten teilzunehmen: ‘Wir müssen uns stärk­er ver­mis­chen’, sagt er. Und bevor er uns ver­lässt, möchte er beto­nen: ‘Es beste­ht der Wun­sch nach Selb­stor­gan­i­sa­tion.’ ”

Aber weit davon ent­fer­nt, ein isoliertes Beispiel zu sein, sig­nal­isiert dies einen Trend- und Werte­wan­del bei ein­er neuen Gen­er­a­tion von Arbeiter*innen. Der Artikel fährt fort: “Wenn wir den Gew­erkschaftern zuhören, sind die Neuen am Engage­ment inter­essiert. ‘Vor zehn Jahren haben wir die ‘ich zuerst’-Generation erlebt, aber in den let­zten vier oder fünf Jahren ändert sich das’, heißt es in der Gew­erkschaft Unsa-Trac­tion. Sie beto­nen: ’50 Prozent der Gew­erkschafts­delegierten sind unter 35 Jahre alt.’ Oft schlechter dran als die Älteren, sind sie sen­si­bler gegenüber Ungerechtigkeit­en, haben aber keinen kollek­tiv­en Aktion­skodex und wollen in allem eine Stimme haben.” Diese neue Riege junger Arbeiterführer*innen ist aufgerufen, eine führende und her­aus­ra­gende Rolle im aktuellen Härtetest und in der his­torischen Peri­ode der Schär­fung des Klassenkampfes zu spie­len, welche der Auf­s­tand der Gelb­west­en im Novem­ber 2018 eröffnete und die dieser Gen­er­al­streik in strate­gis­chen Sek­toren der Arbeiter*innenklasse nun bestätigt.

Als Révo­lu­tion Per­ma­nente, rev­o­lu­tionäre Strö­mung der NPA sagen wir – während wir gle­ichzeit­ig alle unsere Kräfte für den Impuls des Streiks, die Koor­di­na­tion der Ver­samm­lun­gen und der Komi­tees der Streik­enden, die Ein­heit mit den Gelb­west­en, den Studieren­den usw. ein­set­zen –, dass unter den neuen Riegen, die in den Kampf ein­treten, diejeni­gen Sub­jek­te sind, die der Kern ein­er vere­inigten rev­o­lu­tionären Arbeiter*innenpartei sein müssten. Es ist an der Zeit, dass die Führun­gen der wichtig­sten Organ­i­sa­tio­nen der radikalen Linken Ver­ant­wor­tung übernehmen und alle ihre Energien für dieses Ziel ein­set­zen, von dem nicht nur der aktuelle Kampf, son­dern auch die Zukun­ft der pro­le­tarischen Rev­o­lu­tion in Frankre­ich abhängt.

Fußnoten:

1 Wie Sophie Béroud sagt: “Die Mobil­isierun­gen gegen das CPE-Gesetz im Jahr 2006, gegen die Renten­re­form im Jahr 2010 oder gegen das Arbeit­srecht im Jahr 2016 dauerten mehrere Monate und waren geprägt von ‘Aktion­sta­gen’, das heißt Protes­taufrufen, um auf die Straße zu gehen. In eini­gen Sek­toren, wie zum Beispiel Raf­fine­r­ien, gab es Block­aden der Maschi­nen und län­gere Streiks. Aber diese Art von Prax­is, die im Herb­st 1995 sowohl in der Post, bei EDF (staatlich­er Energiekonz­ern) als auch in Kranken­häusern und Ver­wal­tun­gen noch sehr präsent war, ist seit­dem sel­tener gewor­den: Es ist nicht so, dass die Kon­flik­t­bere­itschaft und die Arbeit­snieder­legung ver­schwun­den seien, aber sie sind dass sie stärk­er lokal begren­zt, Ein­rich­tung für Ein­rich­tung. Ins­beson­dere im pri­vat­en Sek­tor find­en die läng­sten Streiks und Streiks in der Regel im Zusam­men­hang mit spez­i­fis­chen Prob­le­men des Unternehmens statt” (Le Monde, 6.12.2019).

2 Die Beispiele sind zahlre­ich. Nehmen wir dieses Beispiel, das in Le Monde zitiert wird: “Nori­ah Ayad, 59, arbeit­et als tech­nis­che Sekretärin in einem Architek­turstu­dio. Die in eine gelbe Weste gek­lei­dete, bald 60-jährige Frau erk­lärt, dass sie noch nie zuvor in ihrem Leben eine Streikankündi­gung gemacht hat.”

3 Ein Mitar­beit­er der Nation­alver­samm­lung erzählt von der beispiel­losen Beteili­gung dieses Sek­tors am Streik: “Für uns ist es his­torisch wichtig, eine soziale Bewe­gung zu haben. Es gibt Beamte der Kat­e­gorie A, B, C, Arbeit­er, Sekretärin­nen, Haus­meis­ter, Admin­is­tra­toren im Streik, das gab es noch nie! Wir sind hier gegen die Renten­re­form, und um auch die beispiel­losen Angriffe auf den par­la­men­tarischen öffentlichen Dienst seit zwei Jahren anzuprangern, ist es klar, mit welch­er Ver­ach­tung wir behan­delt wer­den.”

4 Vor dem 5. Dezem­ber waren die Symp­tome offen­sichtlich. So sagt ein Gew­erkschafts­funk­tionär: “ ‘Wir haben mehr als 1.000 Streikaufrufe im pri­vat­en Sek­tor und in völ­lig unter­schiedlichen Bere­ichen erhal­ten’, sagte David Gis­tau, Kon­föder­alsekretär der CGT in L’Ex­press. Zu den­jeni­gen, die bere­its ihre Mobil­isierung angekündigt haben: der Agrar-Lebens­mit­telsek­tor mit mehr als 300 Streiks, zum Beispiel in Caram­bar, Per­ri­er, Hari­bo. Auch der met­al­lur­gis­che Sek­tor reagierte mit 200 Anrufen, eben­so wie der pri­vate Verkehr, darunter LKW-Fahrer und der gewerbliche Sek­tor mit Car­refour, Géant oder Casi­no. Bei Air France mobil­isieren wir auch. Die Bewe­gung ver­spricht, ’sehr gut überwacht zu wer­den’, warnt Joel Le Jean­nic, Mit­glied des nationalen Büros von Air South, das das Boden­per­son­al ver­tritt. […] Der Gew­erkschaftsvertreter ist über­rascht, dass er die Beschäftigten nicht überzeu­gen muss. Sie kamen, um nach ein­er Gew­erkschaft­sor­gan­i­sa­tion zu fra­gen. Eben­so wie die CGT, die viele Anrufe von Mitar­beit­ern von Unternehmen erhielt, in denen sie nicht vertreten war, und nach Einzel­heit­en über Streiks in der Pri­vatwirtschaft fragte.”

5 Angesichts der neg­a­tiv­en Seite des Voran­schre­it­ens der Frag­men­tierung des Pro­le­tari­ats in der Hitze des Auf­s­tands der Gel­ben West­en sagt dieser Arbeit­ge­berver­band: “Heute hat das Mod­ell des fordis­tis­chen Unternehmens, in dem der Arbeit­nehmer erst mit der Rente aus dem Unternehmen auss­chied, in dem die Gew­erkschafter seine gesamte Kar­riere ver­fol­gt haben, aufge­hört zu existieren. Jet­zt wech­seln wir unser Unternehmen, gehen zum Sub­un­ternehmer oder wer­den selb­st­ständig. Aber wir müssen auch bedenken, dass sich die Struk­tur der Teams verän­dert hat. Ein Mitar­beit­er kann mit einem Selb­ständi­gen und Mitar­beit­ern ander­er Unternehmen an einem Pro­jekt arbeit­en. Die Her­aus­forderung für die Arbeit­ge­ber beste­ht darin, Instru­mente zu schaf­fen, die es ermöglichen, dass sich alle diese Pro­file vertreten fühlen [.…] Die Grup­pen wür­den wirtschaftliche, soziale und soziale Akteure zusam­men­brin­gen und so die anar­chis­che Kon­sti­tu­tion rah­men­los­er Grup­pen und Gesprächspart­ner sowie das Risiko ein­er sozialen Explo­sion ver­mei­den.”

6 Das ist es, was ein typ­is­ch­er bürg­er­lich­er Pro­gres­siv­er wie Lau­rent Jof­frin, Direk­tor der Libéra­tion, begrüßt: “Ein Tag des Protestes, aber auch ein Tag der Rache. Die Gew­erkschaften, die als todgewei­ht, ver­stimmt und unfähig gal­ten, Mitar­beit­er zu mobil­isieren, die von neuen For­men des Kampfes über­wältigt waren und Demon­stra­tio­nen ohne Demon­stran­ten ver­anstal­teten, haben dies­mal ihre Dom­i­nanz und Repräsen­ta­tiv­ität gezeigt. Schlechte Nachricht­en für die Regierung, die mit einem mas­siv­en Protest kon­fron­tiert ist. Aber wenn wir die unmit­tel­bare poli­tis­che Debat­te bei­seite lassen, dann sind das im Grunde genom­men gute Nachricht­en für die Sozialdemokratie. Dies­mal scheint es, dass ein erk­lärtes Ereig­nis auf ein­er vorge­planten Route, mit einem erfahre­nen Ord­nungs­di­enst und klaren Slo­gans, seine Ziele erre­ichen kann (natür­lich nur die unmit­tel­baren), die gewalt­täti­gen Min­der­heit­en, die die Demon­stra­tion mit ihren ille­galen und kon­trapro­duk­tiv­en Aktio­nen hät­ten ver­hin­dern kön­nen, so weit wie möglich reduzieren. Diese mas­siv­en und friedlichen Prozes­sio­nen in Paris und im übri­gen Frankre­ich ste­hen im Gegen­satz zu denen der Gel­ben West­en, die aufrichtige Wut zum Aus­druck bracht­en, aber jede Logik der Repräsen­ta­tion oder Ver­hand­lung ablehn­ten und zu Exzessen führten, die durch die fak­tis­che Abwe­sen­heit ein­er Organ­i­sa­tion erle­ichtert wur­den.”

Dieser Artikel erschien am 8. Dezem­ber 2019 auf Spanisch in Ideas de Izquier­da und auf Franzö­sisch bei Révo­lu­tion Per­ma­nente.

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