Hintergründe

Von der Fragmentierung zur Hegemonie: Scheidewege des heutigen Klassenkampfes

Auf der ganzen Welt – von Chile und Bolivien bis zum Irak und Algerien – ist eine neue Welle des Klassenkampfes ausgebrochen. Wie nutzt die Arbeiter*innenklasse diese Dynamik, um Massenbewegungen zu vereinen und eine Kraft aufzubauen, die tatsächlich in der Lage ist, die bestehenden Regime zu stürzen?

Von der Fragmentierung zur Hegemonie: Scheidewege des heutigen Klassenkampfes

Die Karte der Aus­brüche der Massen­be­we­gung in Lateinameri­ka verze­ich­net heute viel mehr Punk­te als die des Zyk­lus 2000–2003 oder die des Jahres 2013, die auf Brasilien zen­tri­ert war. Puer­to Rico, Hon­duras, Haiti, Ecuador, Chile, Kolumbi­en bis hin zum Wider­stand gegen den Putsch in Bolivien: Diese auf­ständis­chen Prozesse markieren das Szenario des Klassenkampfes. Es sind Prozesse, die mit ihren Beson­der­heit­en und Eigen­dy­namiken ver­schiedene Momente und Sit­u­a­tio­nen durch­laufen. Jedoch bilden sie einen gemein­samen Zyk­lus, der – alles deutet darauf hin – gekom­men ist, um zu bleiben.

In früheren Artikeln haben wir einige markante Aspek­te dieses neuen Zyk­lus des Klassenkampfes auf inter­na­tionaler Ebene ange­sprochen. Die his­torische Krise des Kap­i­tal­is­mus trifft nicht alle Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten auf die gle­iche Weise, wed­er im All­ge­meinen noch in jedem Land. Wir haben diese Het­ero­gen­ität mit der Unter­schei­dung zwis­chen den rel­a­tiv­en und absoluten Verlierer*innen der soge­nan­nten “Glob­al­isierung” ver­bildli­icht. Das Zusam­menkom­men bei­der Sek­toren, ins­beson­dere das Auftreten let­zter­er, ver­lei­ht diesem Zyk­lus im Ver­gle­ich zu dem von 2010–13 einen gewalt­tätigeren und explo­siv­eren Charak­ter, zumin­d­est was die “west­lichen” Län­der bet­rifft.

Nun wer­den dieser het­ero­gene und “staats­bürg­er­liche” Charak­ter, in dem sich die Bewe­gung auszu­drück­en pflegt – obwohl viele ihrer Protagonist*innen Teil der Arbeiter*innenklasse sind – von Regierun­gen und Reg­i­men genutzt, um zu manövri­eren und Sek­toren der Klasse mit­tels ein­er Kom­bi­na­tion von Zugeständ­nis­sen und Repres­sion voneinan­der zu spal­ten. Dabei kön­nen sie auf die uner­set­zliche Zusam­me­nar­beit der Gew­erkschafts­bürokra­tien zählen. Ein echt­es Labor in diesem Sinne, wie es Frankre­ich einst während der Rebel­lion der Gelb­west­en war, ist heute Chile – der wichtig­ste Prozess, den Lateinameri­ka heute durch­läuft und der sich bere­its seit mehr als 40 (mit­tler­weile fast 60, Anm. d. Ü.) Tagen entwick­elt.

Die strate­gis­che Frage ist nun, wie es diesen Explo­sio­nen des Klassenkampfes gelingt, sich in dieser Dynamik nicht zu erschöpfen, son­dern die betr­e­f­fend­en Regime zu besiegen und die Möglichkeit zu eröff­nen, eine neue Gesellschaft­sor­d­nung zu schaf­fen. Wie wird ein dazu fähiger poli­tisch-sozialer Block gestal­tet? Die Hege­monie der Arbeiter*innen, um die ver­schiede­nen Sek­toren im Kampf zu vere­inen, ist von entschei­den­der Bedeu­tung. Sie find­et keinen klaren Weg für ihre Entwick­lung, und ist weit davon ent­fer­nt. Die derzeit­i­gen Prozesse wer­fen jedoch neue Bedin­gun­gen dafür auf.

Was sich in der Arbeiter*innenklasse geändert hat und was nicht

Eine Vielzahl von The­o­rien hat verkün­det, dass die Arbeiter*innenklasse ver­schwindet oder sich so sehr verän­dert hat, dass sie hoff­nungs­los schwach gewor­den ist. Von André Gorz’ “Abschied vom Pro­le­tari­at” über Jere­my Rifkins “Ende der Arbeit” bis hin zu denen, die jet­zt behaupten, dass im Kap­i­tal­is­mus neue Tech­nolo­gien die Lohnar­beit erset­zen wür­den. In Toni Negris Autonomis­mus übergibt die Arbeiter*innenklasse ihren Platz der “Mul­ti­tude”. Im Post­marx­is­mus von Ernesto Laclau und Chan­tal Mouffe ist der oblig­a­torische Aus­gangspunkt die Auf­gabe des “Klasse­nessen­tial­is­mus”. Dem­nach ist die Ein­heit der Arbeiter*innenklasse, wenn sie het­ero­gen und frag­men­tiert ist, nicht mehr als eine sym­bol­is­che Ein­heit, sie hat keine andere strate­gis­che Grund­lage als ein Dog­ma, und wenn sie erre­icht wird, würde sie der demokratis­chen Artiku­la­tion zuwider­laufen.

Sich­er ist, dass sich die Arbeiter*innenklasse in den let­zten Jahrzehn­ten wie nie zuvor in der Geschichte aus­ge­bre­it­et hat, aber durch die neolib­erale impe­ri­al­is­tis­chen Offen­sive viel het­ero­gen­er wurde und einen weit­ge­hen­den Prozess der Frag­men­tierung durch­lief (feste und befris­tete Arbeit­splätze, Out­sourc­ing, Ver­tragslose, Arbeit­slose, “Ein­heimis­che”, Migrant*innen usw.), was zu ein­er Tren­nung zwis­chen Arbeiter*innen “erster” und “zweit­er” Klasse (let­ztere machen fast die Hälfte der Arbeiter*innenklasse weltweit aus, mit einem beson­deren Gewicht von Frauen und Jugendlichen) zur Folge hat­te. Dieser Prozess ging Hand in Hand mit den Rückschrit­ten der Gew­erkschaften, die trotz­dem weit­er­hin die am weitesten ver­bre­it­eten Arbeiter*innenorganisationen sind. Was sich jedoch nicht geän­dert — und sog­ar weit­er­en­twick­elt — hat, ist das Tief­gründig­ste, was der Klasse ihre unver­wech­sel­bare Stärke ver­lei­ht: Die Arbeiter*innenklasse hält nach wie vor alle “strate­gis­chen Posi­tio­nen”, die die Gesellschaft funk­tion­ieren lassen (Verkehr, Großin­dus­trie, Dien­stleis­tun­gen usw.).

So wurde beispiel­sweise in Chile, der Wiege des Neolib­er­al­is­mus, seit dem 1978 von José Piñera (dem Brud­er des jet­zi­gen Präsi­den­ten) ver­fassten Arbeit­s­plan und dem Arbeits­ge­set­zbuch ein Mod­ell der Prekar­ität und Despotie der Unternehmer*innen ver­ankert, das unter den Regierun­gen des Mitte-Links-Bünd­niss­es Con­certación fort­ge­set­zt wurde. Das mas­siv aus­geweit­ete Out­sourc­ing struk­turi­ert den chilenis­chen Kap­i­tal­is­mus. In ver­schiede­nen Bere­ichen wie der Telekom­mu­nika­tion ist es fast ver­all­ge­mein­ert. Im Berg­bau gibt es mehr Out­ge­sourcte als Fes­tangestellte. In Codel­co, dem staatlichen Kupfer­berg­bau-Konz­ern, gab es bis 2010 beispiel­sweise etwas mehr als 19.000 Fes­tangestellte und mehr als 40.000 Out­ge­sourcte. Heute bilden die Bergleute weit­er­hin den Zweig, der mehr als 10% zum chilenis­chen BIP beiträgt und 27% des weltweit­en Kupfers pro­duziert. Die Häfen von San Anto­nio betreiben weit­er­hin einen der wichtig­sten Häfen des Süd­paz­i­fiks. Die gesamte Telekom­mu­nika­tion des Lan­des hängt immer noch von dieser Legion von Out­ge­sourcten ab. Das Gle­iche gilt für die Eisen­bah­nen, die Indus­trie und alle grundle­gen­den Sek­toren der chilenis­chen Wirtschaft.

Das Beset­zen der “strate­gis­chen Posi­tio­nen” gibt der Arbeiter*innenklasse die Fähigkeit, diese lah­mzule­gen – und mit ihnen das Funk­tion­ieren der Gesellschaft selb­st. Es gibt keine andere Kraft – ein­er anderen Bewe­gung oder Klasse –, die eine so definierende und entschei­dende Fähigkeit hat; dies ist grundle­gend, wenn wir über die Frage der Rev­o­lu­tion nach­denken. Die Beset­zung dieser strate­gis­chen Posi­tio­nen ver­set­zt sie zudem in die Lage, eine unab­hängige Macht zu artikulieren, die die aus­ge­beutete und unter­drück­te Bevölkerung aus den Pro­duk­tion­sein­heit­en (Unternehmen, Fab­rik, Schule, Land usw.) her­aus mit ihrer Selb­stor­gan­i­sa­tion und Selb­stvertei­di­gung verbinden kann, um den kap­i­tal­is­tis­chen Staat zu besiegen. Aus der Kon­trolle dieser Schlüs­sel­po­si­tio­nen für soziale Pro­duk­tion und Repro­duk­tion kann eine neue (sozial­is­tis­che) Ord­nung geschaf­fen wer­den, die den Kap­i­tal­is­mus erset­zt und in der Lage ist, die Gesellschaft von Aus­beu­tung und Unter­drück­ung zu befreien.

Mit anderen Worten, die Arbeiter*innenklasse wurde nicht unwieder­bringlich geschwächt. Sie hat sich verän­dert und ist frag­men­tiert, behält aber ihre strate­gis­che Stärke. Natür­lich kann diese Kraft auf kor­po­ra­tive Weise von den spez­i­fis­chen Sek­toren genutzt wer­den, die sie von den Inter­essen der übri­gen Klasse und der Bevölkerung tren­nen, genau­so kann sie entwed­er nicht genutzt wer­den oder sie kann dank Gew­erkschafts­bürokra­tien und kap­i­tal­is­tis­ch­er Erpres­sung eingedämmt wer­den. Aber in allen Fällen kehrt die Hege­monie der Arbeiter*innen in das Gebi­et des Möglichen zurück und wird zu ein­er poli­tis­chen und strate­gis­chen Frage. Wirk­lich neu ist, dass der Aus­bruch der Massen­be­we­gung und der neue Zyk­lus des Klassenkampfes, den wir erleben, neue und bessere Bedin­gun­gen für die Lösung dieser Frage schaf­fen.

Die Arbeiter*innenklasse, die Jugend und die “Bewegungen”

Guy Stand­ing schrieb kür­zlich, dass die Rebel­lio­nen auf der ganzen Welt, und ins­beson­dere in Chile, Rebel­lio­nen des “Prekari­ats” sind. In seinem Buch El pre­cari­a­do, una nue­va clase social (Das Prekari­at, eine neue soziale Klasse) erk­lärt er dieses Konzept, mit dem er sich ins­beson­dere auf die Arbeiter*innenjugend bezieht, die unsichere, insta­bile Arbeit­splätze, sowie prekäre Arbeitsverträge hat und ins­ge­samt einem insta­bilen Leben aus­ge­set­zt ist. Die Beschrei­bung passt zu vie­len der Protagonist*innen der Mobil­isierun­gen und Aktio­nen, die die Sit­u­a­tion Chiles in den let­zten Wochen geprägt haben. Junge Men­schen, die größ­ten­teils kein “legales” Streikrecht am Arbeit­splatz oder in der Gew­erkschaft haben, aber sich von ihrem Arbeit­splatz ent­fer­nen, um auf die Straße zu gehen. Denn sie sind davon überzeugt, dass sie dem Regime, das von der Pinochet-Dik­tatur geerbt wurde, nichts schuldig sind. Natür­lich geht es Stand­ing in seinem Schema darum, das “Prekari­at” als eine neue Klasse aufzustellen, um den anderen Teil der Klasse von der Bild­fläche zu ent­fer­nen1. Aber was würde passieren, wenn diese Jugend defin­i­tiv auf das Bewusst­sein der “sta­bilen” Arbeiter*innenbewegung ein­wirkt, wenn sie in die Pro­duk­tion­sein­heit­en geht und ihren Blick auf die “strate­gis­chen Posi­tio­nen” wirft?

Tat­säch­lich hat uns eine der kämpferischen Gew­erkschaften, die seit Beginn der Rebel­lion ein Pro­tag­o­nist der Gen­er­al­streiks war, die Hafengew­erkschaft “Unión Por­tu­ar­ia”, etwas darüber zu sagen. Es ist eine “de facto”-Organisation, hat aber auf­grund ihrer strate­gis­chen Posi­tion eine enorme reale Macht. Wie Frank Gau­dichaud betont, hat sie nicht nur his­torische Sol­i­dar­itätsstreiks ange­führt, son­dern es ist ihr auch gelun­gen, die mächtig­sten Kapitalist*innen des Lan­des an einen Ver­hand­lungstisch zu zwin­gen – über die Köpfe der Zwis­chen­händler hin­weg: “Bei den Hafenarbeiter*innen bleibt die Zuge­hörigkeit zur Gew­erkschaft beste­hen, obwohl die Verträge mit den Ver­lade-Fir­men eine Dauer von 8 Stun­den haben und nichts gewährleis­tet, dass sie am näch­sten Tag, der näch­sten Woche oder dem näch­sten Monat wieder eingestellt wer­den kön­nen. Das zweite Merk­mal und die zweite Schwierigkeit, die sie von der tra­di­tionellen Gew­erkschafts­be­we­gung unter­schei­det, ist, dass sie, um ihre Aktio­nen ver­han­deln zu kön­nen, in der Tat den Schleier lüften und die Gegen­seite der tat­säch­lichen Auftraggeber*innen zwin­gen müssen, sich als solche zu kon­sti­tu­ieren“2. Dies stellt eine unverzicht­bare Infragestel­lung der Bedin­gun­gen des Out­sourcings dar, bei der der Auf­tragge­ber bei jedem Kampf oder Forderung der Angestell­ten hin­ter den Auf­trag­nehmern ver­bor­gen bleibt.

Es geht hier jedoch nicht nur um die Arbeiter*innenjugend. Die Frauen­be­we­gung, die sich in vie­len Län­dern zu ein­er mächti­gen Massen­be­we­gung entwick­elt hat, find­et in Chile eine der wichtig­sten Aus­drucks­for­men auf inter­na­tionaler Ebene. So fand am diesjähri­gen 8. März in Chile die größte Mobil­isierung in Lateinameri­ka statt — und eine der mas­sivsten im Land seit dem Fall der Dik­tatur. Gle­ichzeit­ig hat die chilenis­che Studieren­den­be­we­gung einige der wichtig­sten Kämpfe ihrer Art in der let­zten Zeit geführt. Im Jahr 2006 waren es “die Pin­guine”, die gegen die vom Pinochetismus ein­geleit­ete Pri­vatisierung der Bil­dung kämpften. Es fol­gten mas­sive uni­ver­sitäre Kämpfe um freie Bil­dung im Jahr 2011. Es war kein Zufall, dass mit der “Massenumge­hung” der Drehkreuze die Wut katalysiert wer­den kon­nte, die schließlich die Zünd­schnur der aktuellen Rebel­lion entzün­dete. Auch die indi­ge­nen Mapuche-Gemein­schaften, die für die Wieder­erlan­gung ihres Lan­des, das Recht auf nationale Selb­st­bes­tim­mung und gegen staatliche Repres­sion kämpfen. Am 14. Novem­ber fan­den Mobil­isierun­gen statt, ein Jahr nach der bru­tal­en Ermor­dung von Cami­lo Catril­lan­ca, einem Mapuche-Aktivis­ten, durch die Polizei.

Natür­lich liegt es im Inter­esse von Piñera und des Regimes, dass sich all diese Kräfte unor­gan­isiert, als eine Rei­he von unver­bun­de­nen Forderun­gen äußern, damit sie “von oben” mit den Bürokra­tien des “Tis­ches der sozialen Ein­heit” und den Parlamentarier*innen der Frente Amplio und der Kom­mu­nis­tis­chen Partei ver­han­deln kön­nen. Gau­dichaud hat Recht, wenn er darauf hin­weist: “Ohne organ­isierte Arbeiter*innen wer­den die ter­ri­to­ri­alen, indi­ge­nen, bil­dungspoli­tis­chen, ökol­o­gis­chen, fem­i­nis­tis­chen und stadt­poli­tis­chen Kämpfe das Mod­ell nicht über­winden – geschweige denn ‘abreißen’ – kön­nen, obwohl sie eine große Fähigkeit zur Mobil­isierung und sog­ar zur Erringung bemerkenswert­er Siege gegen den Staat oder große Rohstof­fun­ternehmen gezeigt haben. Aber ohne die anderen sozialen Bewe­gun­gen und die kämpfend­en Gemein­schaften ist die Arbeiter*innenbewegung dazu verurteilt, weit­er­hin in der Frag­men­tierung zu versinken und nur für wenige angestellte Frak­tio­nen par­tielle Verbesserun­gen zu fordern“3.

Die strategische Artikulation materieller Kräfte und ihre Feinde

Angesichts der Frage, wie man ver­schiedene Forderun­gen und Kampf­for­men von städtis­chen und ländlichen Arbeiter*innen, Arbeit­slosen, Arbei­t­erin­nen, ruinierten Bauern*Bäuerinnen und den “Mil­lio­nen Bedürftige[n], an die die reformistis­chen Führer niemals denken”, verbinden kann, wenn die großen Prozesse des Klassenkampfes in Gang geset­zt wer­den, argu­men­tierte Trotz­ki im Über­gang­spro­gramm: “Die Geschichte hat auf diese Frage bere­its eine Antwort gegeben: durch Sow­jets, die die Vertreter aller kämpfend­en Schicht­en vere­inen. Nie­mand hat bish­er eine andere Organ­i­sa­tions­form vorschla­gen kön­nen, und es ist zweifel­haft, daß man eine find­en kann.” Heute, mehr als 80 Jahre nach dem Schreiben dieser Worte, ist keine bessere und demokratis­chere Form erfun­den wor­den, auch wenn dies Laclaus Post­marx­is­mus nicht gefällt. Deshalb ist Trotzkis Hin­weis
darauf, dass kein rev­o­lu­tionäres Pro­gramm existieren kann, ohne den Vorschlag, Organ­i­sa­tio­nen der Selb­stor­gan­i­sa­tion und der Ein­heits­front der Massen wie den “Sow­jets” oder Räten aufzubauen, nach wie vor gültig.

Daraus ergibt sich die Bedeu­tung der Entwick­lung von Koor­di­na­tio­nen und Orga­nen der Selb­stor­gan­i­sa­tion, die per­spek­tivisch der Keim für zukün­ftige Räte sein kön­nen, ein­er alter­na­tiv­en Macht der Arbeiter*innenklasse und der Unter­drück­ten. Sie sind jedoch nicht nur wichtig wegen der Per­spek­tive, die sie eröff­nen, son­dern auch weil die Organ­is­men der Selb­stor­gan­i­sa­tion, selb­st in ihren Anfangs­for­men, für die am weitesten fort­geschrit­te­nen Sek­toren der Bewe­gung von grundle­gen­der Bedeu­tung sind, um die rück­ständig­sten zu bee­in­flussen und dem Han­deln des Regimes ent­ge­gen­zuwirken, das auf die Frag­men­tierung der Arbeiter*innenklasse selb­st und ihrer Ver­bün­de­ten set­zt und die eröffneten Breschen für seine Poli­tik nutzt. Die Selb­stor­gan­i­sa­tion kann auch die Per­spek­tiv­en von Tak­tiken wie der Arbeiter*inneneinheitsfront (“gemein­sam schla­gen, getren­nt marschieren”) gegen die Bürokratie stärken, um die Aktion­sein­heit der Arbeiter*innenbewegung durchzuset­zen. Wiederum kön­nen die “strate­gis­chen Posi­tio­nen” mit dem Ter­ri­to­ri­um, die Gew­erkschaften mit den “Bewe­gun­gen”, die Jugendlichen mit dem Rest der Arbeiter*innen, etc. ver­bun­den wer­den, sowie die Selb­stvertei­di­gung gegen Repres­sio­nen organ­isiert wer­den.

Unsere Genoss*innen der Partei Rev­o­lu­tionär­er Arbeiter*innen (PTR) in Chile sind ein treiben­der Teil der Ini­tia­tiv­en in diesem Sinne. Die wichtig­ste ist zweifel­los Das Komi­tee für Not­fälle und Schutz in Antofa­gas­ta, der Haupt­stadt der­jeni­gen Region, die rund 50% der nationalen Berg­baupro­duk­tion aus­macht. Das Komi­tee verbindet unter anderem Arbeiter*innen aus der Bil­dung, dem öffentlichen Dienst, den Häfen, Studierende, Anwohner*innen, Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen, Kommunikationsexpert*innen, sowie soziale und poli­tis­che Organ­i­sa­tio­nen. Es gibt den Ver­wun­de­ten medi­zinis­che Hil­fe und leis­tet Rechts­bei­s­tand bei Ver­fol­gung durch den Staat. Es hat auch wichtige Aktio­nen der Ein­heits­front gefördert, wie die Demon­stra­tion von 25.000 Men­schen am 12. Dezem­ber gemein­sam mit Sek­toren der Gew­erkschaft­szen­trale CUT. Ein weit­eres wichtiges Ele­ment der Artiku­la­tion waren an diesem Tag die Streik­posten, die die Bewohner*innen der Armen­vier­tel auf den Straßen zu den Minen durch­führten, so dass die Bergleute ihre Arbeit nieder­legen und an den Mobil­isierun­gen teil­nehmen kon­nten. Gle­ichzeit­ig behält das Komi­tee die Per­spek­tive eines Gen­er­al­streiks bis zum Sturz der Regierung Piñeras und all ihrer Repres­sion bei. Es forderte, der Poli­tik der Regierung mit ihrer Farce der Kon­sti­tu­ieren­den Ver­samm­lung nicht zu ver­trauen und für eine freie und sou­veräne Ver­fas­sunggebende Ver­samm­lung einzutreten, in der es die Arbeiter*innen und Armen sind, die über die Lösun­gen für die Prob­leme der großen Mehrheit entschei­den und diese organ­isieren.

Dies sind zunächst noch kleine Beispiele, aber im Falle ein­er Ver­all­ge­meinerung und Entwick­lung von Organ­i­sa­tio­nen wie dem Not­fall- und Schutzkomi­tee, würde die konkrete Möglichkeit ein­er strate­gis­chen Artiku­la­tion von Kräften durch Selb­stor­gan­i­sa­tion und die Ein­heit­sront aufge­wor­fen wer­den. In den 1970er Jahren wurde begonnen, die cor­dones indus­tri­ales zu entwick­eln. Jedoch schafften sie es nicht, sich in eine echte alter­na­tive (bewaffnete) Macht zu ver­wan­deln, was vor allem auf die Poli­tik der Kom­mu­nis­tis­chen und Sozial­is­tis­chen Parteien zurück­zuführen ist.

Natür­lich haben diese Ten­den­zen Feinde. Die Über­win­dung der Frag­men­tierung geschieht alles andere als automa­tisch. Es ist nicht nur eine sozialer Spal­tung, son­dern die gesamte Struk­tur des kap­i­tal­is­tis­chen Staates ist darauf aus­gerichtet, diese zu ver­stärken. Die Inte­gra­tioin der Massenor­gan­i­sa­tio­nen mit ihren jew­eili­gen Bürokra­tien in den Staat ist ein wesentlich­es Ele­ment, ange­fan­gen bei den Gew­erkschaften – die im Falle Chiles von der Bour­geoisie sys­tem­a­tisch geschwächt wur­den –, aber auch bei den “Bewe­gun­gen”. Natür­lich kom­men andere Arten von Mech­a­nis­men dazu, zum Beispiel, wie Per­ry Ander­son4 es aus­drückt, “die wirtschaftlichen Zwänge, die direkt wirken, um die Macht der bürg­er­lichen Klasse zu stärken: unter anderem die Angst vor Arbeit­slosigkeit oder Ent­las­sung”.

Als all dies zu scheit­ern dro­hte, wie am Tag des Gen­er­al­streiks am 12. Novem­ber – dem wichtig­sten seit dem Fall der Dik­tatur –, schlossen sich die bürg­er­lichen Parteien sofort in einem Hin­terz­im­mer ein, um eine neue große Täuschung zu ver­han­deln; das soge­nan­nte “Abkom­men für sozialen Frieden und die neue Ver­fas­sung”, dem sich auch ein Teil der Frente Amplio anschloss und so ver­suchte, einen Teil der Bewe­gung von den Straßen zu ent­fer­nen. Gle­ichzeit­ig treiben sie Geset­ze gegen die Jugendlichen, die mobil­isiert bleiben und mit Repres­sion kon­fron­tiert wer­den, voran: das “Anti-Ver­mum­mungs-Gesetz” sowie das Gesetz, das die Stre­itkräfte zum “Schutz kri­tis­ch­er Infra­struk­turen” auf die Straßen bringt, ohne den Aus­nah­mezu­s­tand aus­rufen zu müssen, um den Staat in den “strate­gis­chen Posi­tio­nen” zu schützen. In diesem Zusam­men­hang war es beim jüng­sten Streik am 26. Novem­ber die Auf­gabe des “Tis­ches der sozialen Ein­heit”, sicherzustellen, dass dieser nicht über ein gewiss­es Maß an Druck hin­aus­ge­ht, und am näch­sten Tag set­zten sie sich zu Ver­hand­lun­gen mit der Regierung zusam­men. Auch an diesem Tag han­delte die Regierung durch bru­tale Repres­sio­nen in den Armen­vierteln, um zu ver­hin­dern, dass die Bewohner*innen hin­aus­ge­hen und Streik­posten wie die am 12. Novem­ber durch­führen.

All diese Maß­nah­men sind fast spiegel­bildlich, um die Ein­heit zu verdeut­lichen, die an diesem Streik­tag am 12. Novem­ber zwis­chen Arbeiter*innen, Jugendlichen und der armen Bevölkerung gezeigt wor­den war und die einen wichti­gen Sek­tor der Mit­telschicht zu den Mobil­isierun­gen anzog. Sie schafften es nicht zu ver­hin­dern, dass sich an diesem Fre­itag (den 29. Novem­ber, Anm. d. Ü.) Tausende von Men­schen auf den wichtig­sten Plätzen des Lan­des gegen die Repres­sion ver­sam­melten.

Klasse, Partei und Führung

Natür­lich wirkt die Aktion der Massen­be­we­gung, um Clause­witz zu umschreiben, nicht auf ein reglos­es Mate­r­i­al, “son­dern gegen ein leben­des, das reagiert”, daher das Spiel von “Aktion und Reak­tion”, das ver­schiedene Momente eines Klassenkampfes, Momente des Fortschritts und des Rück­zugs kon­fig­uri­ert, in denen die Bewe­gung eher offen­siv oder defen­siv ist. Die Bour­geoisie selb­st nimmt dies natür­lich zur Ken­nt­nis, so dass Piñera von sein­er ersten Aus­sage “Wir befind­en uns im Krieg” zu den mick­ri­gen Zugeständ­nis­sen sein­er “Soziala­gen­da” überg­ing, um dem Streik­tag und Mobil­isierung am 23. Okto­ber zuvorzukom­men. Nach dem Wen­depunkt des 12. Novem­ber startete das Regime das Manöver des “Abkom­mens für sozialen Frieden und die neue Ver­fas­sung”, um dann die Repres­sion gegen die weit­er­hin Demon­stri­eren­den zu ver­tiefen. Sog­ar in Brasilien, dem­jeni­gen Land der Region, in dem die Offen­sive gegen die Arbeiter*innen am tief­sten ist, kündigte Paulo Guedes, Wirtschaftsmin­is­ter von Bol­sonaro, in dieser Woche an, dass er bes­timmte Angriffe wie die Kürzun­gen in der Ver­wal­tung wegen des regionalen Kon­textes der Klassenkämpfe ver­schieben würde — während die anderen natür­lich weit­erge­hen-.

Aus der Sicht der Arbeiter*innenklasse geht es um das gle­iche, aber umgekehrt. Deshalb begin­nt die Wichtigkeit des Auf­baus ein­er rev­o­lu­tionären Partei nicht am Tag des Sturms auf den Win­ter­palais5. Es benötigt eine rev­o­lu­tionäre poli­tis­che Organ­i­sa­tion, die in der Lage ist, die Avant­garde durch jede dieser Sit­u­a­tio­nen und Momente der Kräftev­er­hält­nisse zu for­men. Auf diese Weise müssen eigene Strö­mungen in den Gew­erkschaften, in der Studieren­den­be­we­gung, iin der Frauen­be­we­gung, in den Massenor­gan­i­sa­tio­nen aufge­baut wer­den – in der Per­spek­tive der Entwick­lung von Organ­is­men der Selb­stor­gan­i­sa­tion (Räte), die in der Lage sind, Kräftev­er­hält­nisse zu bewe­gen, um die Bürokra­tien erfol­gre­ich zu bekämpfen und die Schranken abzubauen, die die Arbeiter*innenklasse selb­st und ihre Ver­bün­de­ten auseinan­der hal­ten.

Diese und keine andere war die Geschichte des Bolschewis­mus unter Lenins Führung. Von seinen Anfän­gen in der rus­sis­chen Sozialdemokratie, bere­ichte er sich ständig durch die (the­o­retis­chen und prak­tis­chen) Erfahrun­gen der inter­na­tionalen sozial­is­tis­chen Bewe­gung als Teil der Zweit­en Inter­na­tionale, schlug zu Beginn des 20. Jahrhun­derts vor, in die Streik­welle einzu­greifen und die Idee zu über­winden, dass sich die Arbeiter*innen nur dem wirtschaftlichen Kampf wid­men soll­ten und ver­suchen soll­ten, zu echt­en “Volk­stri­bunen” zu wer­den, indem sie eine Zeitung und ein Net­zw­erk von Kadern in ganz Rus­s­land entwick­el­ten. Später, in der Rev­o­lu­tion von 1905, lern­ten sie in die Offen­sive zu gehen, sich die Neuheit der Sow­jets anzueignen und den Auf­s­tand in Moskau zu organ­isieren. Auf die anschließende Nieder­lage fol­gte der Kampf darum, die rev­o­lu­tionären Grund­la­gen der Partei gegen die Skep­sis, die die Sozialdemokratie traf, beizube­hal­ten. Dann, angesichts des Auf­schwungs der Arbeiter*innen von 1912, öffnete die Partei ihre Türen weit, um die Arbeiter*innen zu organ­isieren, die in den Kampf trat­en. Die Praw­da wurde gegrün­det, eine Zeitung mit großer Ver­bre­itung, die jährlich 11.000 Zusendun­gen von Arbeiter*innen, die sich über ihre Arbeits­be­din­gun­gen beschw­eren, erhielt, die wirtschaftlich von Hun­derten von Arbeiter*innenkreisen unter­stützt wurde. Der Bolschewis­mus bere­icherte sich durch die Erfahrun­gen mit der rev­o­lu­tionären Nutzung der par­la­men­tarischen Tribüne (Duma) in ver­schiede­nen Peri­o­den. 1914, vor dem Ersten Weltkrieg, führte Lenin in der Min­der­heit einen Kampf für den rev­o­lu­tionären Inter­na­tion­al­is­mus.

Jahre später, im Feb­ru­ar 1917, brach die Rev­o­lu­tion aus und besiegte das zaris­tis­che Regime. Lenin und die meis­ten der wichtig­sten bolschewis­tis­chen Anführer*innen waren im Exil. Trotz­ki fragte sich später, wer dann die Feb­ru­ar­rev­o­lu­tion ange­führt hat­te. Und er antwortete: die von Lenin aus­ge­bilde­ten Arbeiter*innen. Er bezog sich genau auf diese ganze Vorgeschichte der Fortschritte und Rückschläge, in der die bolschewis­tis­che Partei diese Avant­garde geformt hat­te. Diesel­ben bolschewis­tis­chen Kämpfer*innen und dieselbe Avant­garde, auf die Lenin sich bei sein­er Rück­kehr im April 1917 stützte, um der bolschewis­tis­chen Partei einen rev­o­lu­tionären Kurs mit dem Vorschlag “aller Macht den Sow­jets” gegen die ver­söhn­lerische Poli­tik eines ganzen Sek­tors ihrer Führung aufzuzwin­gen. Mit dieser Vorhut stärk­te er die Partei von ihrer Basis aus, eben­so wie ihre Führung durch die Ein­beziehung von Anführer*innen wie Trotz­ki, die den Erfolg des Auf­s­tands im Okto­ber ermöglicht­en. Ohne all dies ist der Tri­umph der rus­sis­chen Rev­o­lu­tion nicht zu ver­ste­hen.

Eine rev­o­lu­tionäre Partei kann nicht im Moment der Rev­o­lu­tion impro­visiert wer­den; ohne den Lern­prozess der Momente des Fortschritts und des Rück­zugs des Klassenkampfes, ohne die Assim­i­la­tion der unter­schiedlich­sten Erfahrun­gen, ist es nicht möglich, sie aufzubauen. Die derzeit­i­gen Prozesse, wie wir aufgezeigt haben, wer­fen neue und bessere Bedin­gun­gen auf, um für die Hege­monie der Arbeiter*innen zu kämpfen. Das ist notwendig für den Tri­umph der Massen­be­we­gung und für die Eröff­nung der Möglichkeit, eine neue soziale Ord­nung zu schaf­fen. Im Falle Chiles ist die mas­sive Explo­sion der Jugend, die bere­it ist, sich dem Regime zu stellen, ein Beispiel dafür. Um diese Kämpfe herum, von heute an und in den ver­schiede­nen Momenten des Prozess­es, kämpfen unsere Genoss*innen der PTR im Rah­men ihrer Kräfte für die Grün­dung ein­er rev­o­lu­tionären Partei. Zusam­men mit ihnen sind wir von der PTS und unseren Schwes­t­eror­gan­i­sa­tio­nen in ver­schiede­nen Län­dern an diesen Kämpfen beteiligt. Worum es geht, ist, die Erfahrun­gen jedes Lan­des, jedes Prozess­es aus ein­er inter­na­tion­al­is­tis­chen Per­spek­tive zu nutzen. Wir sind überzeugt, dass es außer­halb dieser Erfahrun­gen, dieses Ler­nens und sein­er Schlussfol­gerun­gen und unab­hängig davon, wie viele diplo­ma­tis­che Vere­in­barun­gen auf dem Papi­er getrof­fen wer­den, heute keinen wirk­lichen Kampf für den Wieder­auf­bau der Vierten Inter­na­tionale geben kann.

Fußnoten

1. Für eine Diskus­sion der The­sen von Stand­ing siehe: Del Caño, Nicolás, Rebelde o pre­cariza­da, Buenos Aires, Ariel, 2019.

2. Gau­dichaud, Franck, “Pen­san­do las fisuras del neolib­er­al­is­mo ‘maduro’. Tra­ba­jo, sindi­cal­is­mo y nuevos con­flic­tos de clases en el Chile actu­al”, Revista Theo­mai nº36, 2017.

3. Gau­dichaud, Franck, a.a.O.

4. Ander­son, Per­ry, “Anto­nio Gram­sci: eine kri­tis­che Würdi­gung, Berlin, Olle & Wal­ter, 1979.

5. Gemeint ist der Höhep­unkt der Okto­ber­rev­o­lu­tion, die Machtüber­nahme des Regierungs­ge­bäudes durch die Pet­ro­grad­er Arbeiter*innen.

Dieser Artikel erschien zuerst am 1. Dezem­ber 2019 in Ideas de Izquier­da.

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