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Frankreich: Die gelben Westen und die vorrevolutionären Elemente der Situation

Seit dem 17. November hat sich die Situation in Frankreich abrupt geändert. Am Anfang stand der spontane Aufstand eines beträchtlichen Teils der Massen, wie er bisher selten zu beobachten war.

Frankreich: Die gelben Westen und die vorrevolutionären Elemente der Situation

Der Auf­s­tand der „Gel­ben West­en“ erschüt­tert nicht nur die Herrschen­den, son­dern auch alle poli­tis­chen und gew­erkschaftlichen Ver­mit­tlungsin­stanzen. Wie der sehr lib­erale Nico­las Beytout in den Kom­men­tarspal­ten von L’Opin­ion betont, “tanzt Frankre­ich auf einem Vulkan. Wir wer­den in eini­gen Tagen, nach den Mobil­isierun­gen am Sam­stag und den ersten Ver­hand­lun­gen mit den Gel­ben West­en, wis­sen, ob die Explo­sion ver­mieden wer­den kann. Vor­läu­fig gibt es Grund zur Sorge. Emmanuel Macrons Ansprache zur Umwelt­frage hat die Ziele nicht erre­icht, die Unter­stützung der Franzos*innen für die Gel­ben West­en hat nicht nachge­lassen, und nichts von dem Zorn, der sich in weni­gen Wochen ange­sam­melt hat, wurde gelin­dert.” Aber diese plöt­zliche Verän­derung der Sit­u­a­tion ist alles andere als ein Don­ner­schlag in ruhigem Wet­ter. Sie ist vielmehr das Ergeb­nis tiefer Wider­sprüche, die sich in den let­zten Jahren ange­sam­melt haben und die die Umset­zung hypo­thetis­ch­er Lösun­gen für diese Prob­leme erschw­eren.

Eine tiefe Krise der staatlichen Autorität

Im Gegen­satz zu den am weitesten ver­bre­it­eten Analy­sen in der Linken haben wir zu Beginn der Präsi­dentschaft Macrons zunächst fest­gestellt, dass der Macro­nis­mus vor allem ein schwach­er Bona­partismus ist. Das Bild der “jupi­te­ri­an­is­chen” Macht, das er von sich abgab, war nicht das Ergeb­nis ein­er inneren Stärke, son­dern para­dox­er­weise ein Spiegel­bild der organ­is­chen Krise des franzö­sis­chen Kap­i­tal­is­mus. Um die voll­ständi­ge Anpas­sung an die neolib­erale Glob­al­isierung abzuschließen, hat­te der­selbe franzö­sis­che Kap­i­tal­is­mus nicht gezögert, das alte poli­tis­che Sys­tem voll­ständig zu demon­tieren, was eine große Lücke hin­ter­ließ, die der Macro­nis­mus füllen kon­nte. Vor der Som­mer­pause und trotz der Nieder­lage der Eisenbahner*innen in ihrem Kampf – die trotz allem eine sehr große Entschlossen­heit gezeigt hat­ten, die durch die schädliche Aus­rich­tung der Gew­erkschafts­führung ver­schwen­det wurde – haben wir die vorzeit­ige Abnutzung der Macron-Regierung und einen beschle­u­nigten Glaub­würdigkeitsver­lust auch in den Sek­toren her­vorge­hoben, die die Regierung bish­er tolerierten, ohne Teil des harten Kerns ihrer sozialen Basis zu sein. Dieser fortschre­i­t­ende, aber kon­tinuier­liche Legit­i­ma­tionsver­lust hat sich mit der Benal­la-Affäre ver­schärft und im Sep­tem­ber eine Katas­tro­phe aus­gelöst, sym­bol­isiert durch das Auss­chei­den von zwei Min­is­tern der Staats- und Zen­tral­regierung: Nico­las Hulot, Feigen­blatt der Linken und der “Zivilge­sellschaft” in der Regierung, sowie Gérard Col­lomb, der vorher Bürg­er­meis­ter von Lyon und wichtig­ster Unter­stützer Macrons war. Sein Rück­tritt ist zudem symp­to­ma­tisch für die Art und Weise, wie die Bour­geoisie der “Prov­inz” Macron ver­lässt. Zur Zeit der Wahlen war das Aus­maß der Wähler*innenstimmen für die Front Nation­al in bes­timmten Gebi­eten und eben­so die Zunahme der Stim­men­thal­tung noch weit­ge­hend auf den Zusam­men­bruch dieser Bour­geoisie zurück­zuführen, die es nicht mehr schafft, die Bevölkerung zu “hal­ten”. Heute ist der Über­gang der Gel­ben West­en zur direk­ten Aktion der elo­quenteste Beweis dieser Entwick­lung.

Angesichts dieser Schwächung der Macht, die sich ein­er zunehmend kleineren sozialen Basis gegenüber sieht, bekräftigten wir, dass sich zu Beginn des Herb­stes “eine neue Sit­u­a­tion eröffnete, die sich von der nicht-rev­o­lu­tionären Sit­u­a­tion unter­schied, die den ersten Teil [von Macrons Man­dat] kennze­ich­nete (.…). Eine Über­gangssi­t­u­a­tion, in der sich die Brüche, die sich “von oben” öff­nen, erlauben kön­nten, die Wut der Massen­be­we­gung mit mehr Kraft auszu­drück­en und so eine vor­rev­o­lu­tionäre Sit­u­a­tion zu schaf­fen”. Der poli­tis­che und soziale Tsuna­mi, der durch den spon­ta­nen Auf­s­tand der Gel­ben West­en repräsen­tiert wird, bestätigt diese Hypothese.

Gram­s­cian­isch aus­ge­drückt kön­nten wir sagen, dass wir am Anfang eines Prozess­es der Ver­schär­fung der organ­is­chen Krise ste­hen, aus­gelöst durch den plöt­zlichen Über­gang ganz­er Sek­toren der Massen “von der poli­tis­chen Pas­siv­ität zu ein­er gewis­sen Aktiv­ität (…) und (die) Forderun­gen auf­stellen, die in ihrer unor­gan­is­chen Kom­plex­ität eine Rev­o­lu­tion darstellen” (A. Gram­sci, Gefäng­nishefte, H. 13, §23). Für Gram­sci ist diese Art von Prozess in ein­er Krise der Hege­monie ver­wurzelt, die ins­beson­dere dadurch gekennze­ich­net ist, dass die ehe­ma­li­gen intellek­tuellen und moralis­chen Anführer*innen das Gefühl haben, dass der Boden unter ihnen wegrutscht und dass ihre Predigten eben ger­ade in Predigten umge­wan­delt wur­den, d.h. in Reden, die völ­lig außer­halb der Real­ität liegen. Genau das erleben wir heute, nicht nur in den leeren Predigten der Medi­en und ihrer “Meinungsmacher*innen”, son­dern auch durch das Macron’sche Gle­ich­nis als solch­es: Der vor knapp anderthalb Jahren gewählte Präsi­dent wird von 80 Prozent der Bevölkerung abgelehnt. Dies ist ein ziem­lich­er Kraftakt für einen Mann, dessen einzige “Legit­im­ität” ger­ade darin bestand, die Frage der Krise der Repräsen­ta­tiv­ität tra­di­tioneller Parteien lösen zu wollen. Ein erschw­eren­der Fak­tor liegt darin, dass unter den 80 Prozent, die Macron ablehnen, die über­wiegende Mehrheit die Gel­ben West­en unter­stützt – diese spon­tane Bewe­gung, deren Haupt­slo­gan “Macron muss zurück­treten!” ist und deren wöchentlich­es Schlacht­feld seit dem 24. Novem­ber die Bar­rikaden auf den Champs Elysées sind.

Die Krise der Hege­monie drückt sich auch dadurch aus, dass eine gewisse Rei­he von Klassensek­toren mehr in das Leben des Staates ein­greifen, sich völ­lig von ihren Führun­gen tren­nen, sich aber noch nicht als neue hege­mo­ni­ale Klassen durch­set­zen kön­nen. Dies ist der all­ge­meinere Rah­men, in dem sich die Bewe­gung der Gel­ben West­en entwick­elt hat.

Das revolutionäre Erwachen der “kleinen Leute”

Der Tropfen, der das Fass zum Über­laufen brachte, war die Erhöhung der Kraft­stoff­s­teuern. Den­noch ste­hen wir jet­zt vor ein­er bre­it­eren Bewe­gung, die sich trotz ihrer Het­ero­gen­ität im Prozess der Radikalisierung befind­et und nun nicht nur die gesamte Regierung, son­dern auch einige Aspek­te des Regimes der Fün­ften Repub­lik her­aus­fordert. Das sub­ver­sivste Ele­ment des gegen­wär­ti­gen Auf­s­tands sind seine radikalen Meth­o­d­en und die Tat­sache, dass der Protest ein Aus­druck des Lei­dens ist, der weit über den mobil­isierten Sek­tor der Gel­ben West­en hin­aus Anklang find­et. Dies zeigt sich an der sehr bre­it­en Unter­stützung, die in der öffentlichen Mei­n­ung für die Bewe­gung herrscht, auch nach den “Gewalt­szenen” vom Sam­stag, den 24. Novem­ber, auf die die Regierung zählte, um die Bevölkerung gegen die Bewe­gung zu wen­den.

Zum ersten Mal seit Langem erleben wir in Frankre­ich die Entschei­dung zur Block­ade von “unten”, ohne jegliche Kon­trolle durch die Regierung oder die Gew­erkschaften, linke oder recht­sex­treme Parteien. Diese Block­ade war wirk­sam, und zwar ohne Koor­dinierung auf ter­ri­to­ri­aler Ebene mit Autoritäten oder Gew­erkschaften. Diese abso­lut sub­ver­sive Hal­tung – im Gegen­satz zu den zah­men Demon­stra­tio­nen, die für die rou­tinemäßi­gen Aktio­nen der Gew­erkschaft­szen­tralen oder der Linken charak­ter­is­tisch sind – spiegelte sich in der Entschei­dung wider, die Demon­stra­tion am 24. Novem­ber auf den Champs Elysées beizube­hal­ten, obwohl die Regierung sie ver­boten hat­te. Ein neuer Meilen­stein wurde mit dem “rev­o­lu­tionären Tag” am 1. Dezem­ber erre­icht, der Paris und viele Städte in der Region erschüt­terte, während die Exeku­tive mit der Aufrechter­hal­tung der Ord­nung völ­lig über­fordert war.

Sowohl die Mobil­isierung auf der “schön­sten Allee der Welt” als auch die Bar­rikaden sind für das rechte Seine-Ufer [das Zen­trum von Paris, A.d.Ü.] im 20. Jahrhun­dert abso­lut beispiel­los – mit Aus­nahme der von recht­sradikalen Ligen ange­führten Straßen­schlacht­en vom 6. Feb­ru­ar 1934, die sich aber auf den Place de la Con­corde beschränk­ten. Die bre­ite Unter­stützung für die Gel­ben West­en gibt weit­er­hin eine gute Vorstel­lung davon, wie große Teile der Massen sich mit der Wut iden­ti­fizieren, die auf den Champs Elysées aus­ge­drückt wurde. Kom­mu­nika­tion­sspezial­ist Arnaud Benedet­ti weist in ein­er Kolumne im Figaro darauf hin: “Sobald die Bilder im Umlauf sind, ist es das Gefühl ein­er gefährlichen Sack­gasse, das sich ein­stellen kann. Die Gel­ben West­en haben es bere­its geschafft, zum Sym­bol zu wer­den. Eine Mehrheit der Französ*innen glaubt, sich mit diesem Sym­bol gegenüber Her­rn Macron bess­er Gehör ver­schaf­fen zu kön­nen.”

Der Grad der Poli­tisierung und die Aus­drucks­fähigkeit der über­wiegen­den Mehrheit der Gel­ben West­en, die von der Presse inter­viewt wur­den, die oft als rand­ständig oder ländlich, frus­tri­ert oder rustikal dargestellt wer­den, ist eben­falls über­raschend. Wie der His­torik­er der Arbeiter*innenklasse Gérard Noiriel betont: “Was mir in der Bewe­gung der Gel­ben West­en auf­fällt, ist die Vielfalt ihrer Pro­file, ins­beson­dere die große Anzahl von Frauen, während die Funk­tion der Sprech­er bish­er meist Män­nern vor­be­hal­ten war. Die Leichtigkeit, mit der sich diese pop­ulären Anführer*innen jet­zt vor den Kam­eras aus­drück­en kön­nen, ist eine Folge ein­er dop­pel­ten Demokratisierung: die Anhebung des Schul­niveaus und die Ver­bre­itung audio­vi­sueller Kom­mu­nika­tion­stech­niken in allen Bere­ichen der Gesellschaft. Diese Kom­pe­tenz wird heute von den Eliten völ­lig abgelehnt; dies ver­stärkt das Gefühl der Ver­ach­tung unter den Men­schen.”

Wie wir bere­its in ver­schiede­nen Artikeln her­vorge­hoben haben, beste­ht die Bewe­gung in ihrer über­wiegen­den Mehrheit aus ein­er weißen Arbeiter*innenklasse, die durch die rel­a­tive Dein­dus­tri­al­isierung des Lan­des seit den 1980er Jahren ver­armt ist. Sie beste­ht auch aus selb­ständi­gen Kleinunternehmer*innen, unter­ge­ord­neten freien Berufen sowie Kleinkapitalist*innen, wobei die let­zten bei­den Kat­e­gorien mit der so genan­nten ver­armten Mit­telschicht ver­bun­den sind. Die Krise 2008/9 spielte eine wichtige Rolle bei der Beschle­u­ni­gung dieser Phänomene der Ver­ar­mung und “Deklassierung”, um den Titel des Essays des Sozi­olo­gen Eric Mau­rin zu ver­wen­den, Die Angst vor der Deklassierung, d.h. dieser “tauben Qual, die eine wach­sende Zahl von Fran­zosen heim­sucht und die auf der Überzeu­gung beruht, dass nie­mand ’sich­er’ ist, dass jed­er Gefahr läuft, seinen Arbeit­splatz, sein Gehalt, seine Rechte, kurz gesagt seinen Sta­tus zu ver­lieren. Indem sie die Bedro­hung greif­bar­er machen, brin­gen Krisen diese Angst auf ihren Höhep­unkt.”

Zu dieser Real­ität kommt die völ­lige Unsicht­barkeit der Arbeiter*innenklasse und der Massen in den meis­ten poli­tis­chen Bere­ichen hinzu. Der bürg­er­liche Block, den Macron geschaf­fen hat, hat das zu seinem Marken­ze­ichen gemacht, im Gegen­satz zu der Linken und der klas­sis­chen Recht­en, die in den let­zten Jahrzehn­ten die Macht in Frankre­ich geteilt haben. Le Monde wies darauf hin, wie Macron diese Ver­ach­tung der herrschen­den Klassen für die Arbeiter*innenklasse zu ihrem Höhep­unkt führte, indem er sich über aktuelle Bewe­gung der Gel­ben West­en erhob: “Der andere große Miss­stand ist der Ein­druck, nicht zu zählen, von poli­tis­chen Anführer*innen für ‘Scheiße’ gehal­ten zu wer­den. In dieser Hin­sicht ist Marie Pedra­bis­si uner­schöpflich. Die 40-jährige Frau, die ‘im sel­ben Jahr wie Macron’ geboren wurde, kon­nte es nicht ertra­gen, dass der Präsi­dent der Repub­lik Men­schen wie sie ‘belei­digte’, eine Ärztin, die sich nach zwei Burn-Outs im Wiedere­in­stieg in den Beruf befind­et. ‘Er sagt uns, ihr seid aufmüp­fige, faule Fran­zosen. Aber was glaubt er, wer er ist? Mein Vater? Zu jung. Wir brauchen einen De Gaulle.’ Ihrer Mei­n­ung nach sind ‘Worte noch wichtiger als Tat­en’, und die des Staat­sober­hauptes ver­rat­en seine Arro­ganz. Für wen hat sie ges­timmt? Sie ver­steckt ihr Gesicht in ihrem Schal, zur Hälfte lachen. ‘Ich hat­te keine Wahl.…’ Marine Le Pen? ‘Oh, nein, nein, nein! Ich ver­brachte neun Monate in ein­er ara­bis­chen Gebär­mut­ter: Meine Mut­ter war syrisch-libane­sisch’.

Aus­ge­hend von dieser klassenüber­greifend­en sozialen Basis – die in der über­wiegen­den Mehrheit der Arbeiter*innenklasse ange­hört (welche sich aber infolge des Rück­gangs der Organ­i­sa­tion und des Bewusst­seins der Arbeiter*innenbewegung in Verbindung mit der ver­söhn­lerischen Hal­tung der Gew­erkschafts­bürokratie nicht als Pro­le­tari­at ver­ste­ht) und bis hin zu den Sek­toren der deklassierten Mit­telschicht mit klein­bürg­er­lichen Merk­malen reicht, über die Zwis­chen­schicht­en der Selb­ständi­gen – entste­ht der unein­heitliche Charak­ter der sozialen und wirtschaftlichen Forderun­gen, die die Bewe­gung trägt. Einige sind ein­deutig pro­gres­siv, wie die Erhöhung des Min­dest­lohns oder die Stre­ichung einiger indi­rek­ter Steuern, während andere viel unklar­er sind, wie beispiel­sweise Forderun­gen nach ein­er Senkung der “Arbeit­ge­berge­bühren”.

Die demokratis­chen Bestre­bun­gen der Gel­ben West­en sind ihrer­seits abso­lut fortschrit­tlich und drück­en eine radikale Kri­tik an der Mach­tausübung und ihrer Prax­is aus. Das zeigt die Tat­sache, dass die bei­den Del­e­ga­tio­nen der Gel­ben West­en, die vom Umwelt­min­is­ter und vom Pre­mier­min­is­ter Edouard Philippe emp­fan­gen wur­den, fordern kon­nten, dass die Diskus­sio­nen live auf Face­book über­tra­gen wer­den. Zu den “Missstän­den”, die die Gel­ben West­en anprangern, gehören auch andere Forderun­gen wie die Abschaf­fung des Sen­ats oder die Forderung, dass gewählte Amtsträger*innen einen durch­schnit­tlichen Arbeiter*innenlohn erhal­ten sollen. Dies ist Aus­druck eines tiefen Mis­strauens gegenüber den Ver­fas­sungsin­sti­tu­tio­nen und eines Bestrebens, dass das Gesetz für alle gle­ich sein sollte. Noiriel weist darauf hin, dass “das pop­uläre Mis­strauen gegenüber der par­la­men­tarischen Poli­tik eine Kon­stante in unser­er Zeit­geschichte war. Der Wun­sch der Gel­ben West­en, eine poli­tis­che Vere­in­nah­mung ihrer Bewe­gung zu ver­mei­den, ste­ht im Ein­klang mit ein­er immer wiederkehren­den Kri­tik an der dom­i­nan­ten Konzep­tion der Staatsbürger*innenschaft. Die Bour­geoisie hat sich immer für die Del­e­ga­tion der Macht aus­ge­sprochen: ‘Wählt uns und wir küm­mern uns um alles’. Den­noch lehn­ten schon die Sans-Culottes seit Beginn der Franzö­sis­chen Rev­o­lu­tion diese Enteig­nung des Volkes ab und befür­worteten eine pop­uläre Konzep­tion der Staatsbürger*innenschaft, die auf direk­tem Han­deln beruht. Eine der pos­i­tiv­en Fol­gen der neuen Tech­nolo­gien, die durch das Inter­net gefördert wer­den, ist, dass sie es ermöglichen, diese Prax­is der Bürger*innenschaft zu reak­tivieren, indem sie das direk­te Han­deln der Bürger*innen erle­ichtern. Die Gel­ben West­en, die die Straßen block­ieren und jede Form der poli­tis­chen Vere­in­nah­mung ablehnen, sind eine ver­wirrende Fort­set­zung des Kampfes der Sans-Culottes in den Jahren 1792–1794, der kämpfend­en Bürger*innen vom Feb­ru­ar 1848, der Kommunard*innen von 1870–1871 und der Anarchosyndikalist*innen der Belle Epoque”. Dies ist ein radikaldemokratis­ch­er Aspekt, der dem Präsi­den­tial­is­mus der Fün­ften Repub­lik und seinen Mech­a­nis­men zuwider­läuft. Diese wer­den offen von der Recht­en vertei­digt, von François Mit­ter­rand und den Sozialist*innen seit 1981 akzep­tiert und legit­imiert und von der Rassem­ble­ment Nation­al (ex-Front Nation­al) von Marine Le Pen offen beansprucht. Auch in diesem Punkt vertei­di­gen die Gel­ben West­en eine viel weit­erge­hende Konzep­tion als alle bürg­er­lichen Politiker*innen des impe­ri­al­is­tis­chen Regimes, aber lei­der auch als die radikale Linke. Sei es auf­grund von Arbeit­ertüm­lerei oder auf­grund von Syn­dikalis­mus, die Linke ver­ste­ht im End­ef­fekt nicht die rev­o­lu­tionäre Bedeu­tung dieser Forderun­gen, um im Kampf um die Macht der Arbeiter*innen voranzukom­men.

Bildet sich ein antibürgerlicher Block? Die skandalöse Orientierung der Führung der Arbeiter*innenbewegung

Die Kom­bi­na­tion aus der Schwäche der Gew­erkschaften bei der Kanal­isierung von Wut ein­er­seits und ander­er­seits dem Vorhan­den­sein ein­er entschlosse­nen Macht auf den Straßen, wie 1968, lässt die intel­li­gen­testen Sek­toren des Kap­i­tals befürcht­en, dass eine für die Bour­geoisie extrem schwierige Zeit bevorste­ht. Die ver­gosse­nen Trä­nen über die “Ver­mit­tlungsin­stanzen” sind der Aus­druck dieser wahrgenomme­nen Gefahr – ins­beson­dere im Zusam­men­hang mit der ersten lan­desweit­en Mobil­isierung der Gel­ben West­en, die sich fort­set­zen wird –, während das Machtzen­trum, auf dem das gesamte Regime der Fün­ften Repub­lik basiert, näm­lich die Präsi­dentschaft Macrons, sehr geschwächt und isoliert ist. Alex­is de Toqueville hat­te sich bere­its in seinem Werk Der Alte Staat und die Rev­o­lu­tion für eine solche Sit­u­a­tion inter­essiert, wo die Zen­tral­regierung während ein­er Krise “vor ihrer Iso­la­tion und Schwäche Angst hat; sie möchte dafür die indi­vidu­ellen Ein­flüsse oder poli­tis­chen Vere­ini­gun­gen, die sie zer­stört hat, wieder­beleben; sie ruft um ihre Hil­fe; nie­mand kommt, und sie ist gemein­hin über­rascht, die Men­schen tot zu find­en, die sie selb­st getötet hat”.

Darüber hin­aus ist die ultra­kon­ser­v­a­tive Reak­tion und Feind­seligkeit aller Gew­erkschafts­führun­gen gegenüber der Bewe­gung der Gel­ben West­en her­vorzuheben. Das gilt für die Kollaborateur*innen der CFDT und ihren Chef Lau­rent Berg­er eben­so wie für die “Kämpfer*innen” der CGT und hin­ter ihr die “Sol­idaires”. Dies ist ein ziem­lich sprechen­des Zeug­nis für die Angst der Gew­erkschafts­führun­gen, von ihrer Basis über­holt zu wer­den, und für ihre Weigerung, zu ein­er großen poli­tis­che Mobil­isierung aufzu­rufen, die die Frage der Macht aufwirft. Die Befürch­tung, dass der Zorn von Mil­lio­nen von Arbeiter*innen in kleinen Unternehmen, die oft von den Gew­erkschaften alleine gelassen wer­den, die organ­isierten Arbeiter*innen mit mehr Erfahrung – die aber unab­hängig von ihrer Kampf­bere­itschaft nicht in der Lage sind, über ihre Gew­erkschafts­führung hin­auszuge­hen, weil ihnen eine alter­na­tive Strate­gie fehlt – ansteck­en kön­nte, erk­lärt die offen spal­ter­ische Hal­tung von Philippe Mar­tinez und der CGT gegenüber der Bewe­gung.

Die abso­lut krim­inelle Aus­rich­tung der Gew­erkschafts­führun­gen beste­ht ger­ade darin, die Weigerung zum Ein­griff in die Sit­u­a­tion damit zu recht­fer­ti­gen, dass bes­timmte Ambivalen­zen und Wider­sprüche, die von den Gel­ben West­en auf sozioökonomis­ch­er Ebene zum Aus­druck gebracht wer­den, als Sprung­brett für die Rechte oder die extreme Rechte dienen kön­nten. Aber es wäre übereilt, einen Ver­gle­ich zwis­chen der aktuellen Bewe­gung und der ital­ienis­chen Fünf-Sterne-Bewe­gung zu ziehen, d.h. zwis­chen ein­er spon­ta­nen Bewe­gung und ein­er von Beginn an sehr stark von oben struk­turi­erten Bewe­gung, oder sog­ar zwis­chen der aktuellen Bewe­gung und der recht­sradikalen Aktion vom 6. Feb­ru­ar 1934. Darauf weist der Ökonom und Essay­ist Bruno Amable in einem in der Libéra­tion veröf­fentlicht­en Artikel mit dem Titel “Hin zu einem antibürg­er­lichen Block” hin: “Und wenn der Zorn der Gel­ben West­en vor allem die von der Regierung aufer­legte radikale neolib­erale Trans­for­ma­tion unter­gräbt? (.…) Würde die Bewe­gung der Gel­ben West­en den ersten Schritt zur Schaf­fung eines solchen Blocks darstellen? Vor­be­haltlich weit­er­er Stu­di­en scheint die Zusam­menset­zung der Bewe­gung, der Arbeiter*innenklasse und der “niederen” Mit­telschicht, dafür angemessen zu sein. Aber die Bil­dung eines sozialen Blocks erfordert eine poli­tis­che Strate­gie, ins­beson­dere in sein­er wirtschaftlichen Dimen­sion. Es ist die Antwort auf diese Frage, die den wahren Charak­ter der Bewe­gung der Gel­ben West­en bes­tim­men wird: ein reak­tionär­er Aus­druck, wie sie die Tea Par­ty in den Vere­inigten Staat­en oder Pegi­da in Deutsch­land sein kann, oder der Beginn der Zusam­men­führung der Kämpfe, die seit ‘Nuit Debout’ so lange erwartet wurde” [1].

Gegen den objek­tivis­tis­chen Defätismus, der heute die meis­ten radikalen Linken in Frankre­ich kennze­ich­net und der den Ursprung ihrer absten­tion­is­tis­chen Ori­en­tierung bildet, weist Amable zu Recht darauf hin, dass das Ergeb­nis der Gel­ben West­en-Bewe­gung offen bleibt und dass sie sich nach links oder rechts entwick­eln kön­nte. Aber die Het­ero­gen­ität und Ver­wirrung der Gelbe West­en-Bewe­gung ist keine Aus­nahme, son­dern eine Regel, wenn es um die Momente geht, in denen Massensek­toren nach lan­gen Zeit­en des ide­ol­o­gis­chen Nieder­gangs han­deln. Revolutionär*innen wer­den mit Sicher­heit in ähn­liche Prozesse ein­greifen müssen. Das Schlimm­ste wäre, Angst vor diesen Ele­menten der Ver­wirrung, der Unreife, ja sog­ar reak­tionären Vorurteilen dieser Massen zu haben. Wie Leo Trotz­ki in einem Text über einen offe­nen rev­o­lu­tionären Prozess wie den spanis­chen Bürger*innenkrieg her­vorhob, in dem er eine Rei­he von Par­al­le­len und Gegen­sätzen mit der rus­sis­chen Sit­u­a­tion 1917 aufzeigt: “Ein Sieg ist keineswegs die reife Frucht der „Reife“ des Pro­le­tari­ats. Der Sieg ist eine strate­gis­che Auf­gabe. Die gün­sti­gen Umstände ein­er rev­o­lu­tionären Krise müssen dazu genutzt wer­den, die Massen zu mobil­isieren; der gegebene Stand ihrer „Reife“ muss als Aus­gangspunkt genom­men wer­den, um sie weit­er vor­wärts zu treiben (…) Genau so abstrakt, pedan­tisch und falsch ist der Hin­weis auf die „Rück­ständigkeit“ der Bauern­schaft. Wann und wo hat unser Weis­er in der kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaft je eine Bauern­schaft mit einem unab­hängi­gen rev­o­lu­tionären Pro­gramm oder mit der Fähigkeit zu unab­hängiger rev­o­lu­tionär­er Ini­tia­tive beobachtet? (…) Um aber die gesamte Bauern­schaft aufzuwiegeln, hätte das Pro­le­tari­at mit ein­er entsch­iede­nen Erhe­bung gegen die Bour­geoisie ein Beispiel geben und unter den Bauern den Glauben an die Möglichkeit des Sieges schüren müssen. Während­dessen wurde die rev­o­lu­tionäre Ini­tia­tive des Pro­le­tari­ats selb­st bei jedem Schritt durch seine eige­nen Organ­i­sa­tio­nen gelähmt.”

Für eine hegemoniale Politik der Arbeiter*innenklasse und für ein Bündnis der Arbeiter*innen und der Massen gegen Macron und seine Welt

Eine Ori­en­tierung auf den Auf­bau lokaler Aktion­skomi­tees, welche gew­erkschaftlich organ­isierte und nicht gew­erkschaftlich organ­isierte Arbeiter*innen, Gelbe West­en, kämpferische Studierende und Jugendliche aus der Nach­barschaft zusam­men­fasst, kön­nte ein Instru­ment dafür sein, um die kon­ser­v­a­tive Block­ade der Mobil­isierung zu über­winden, die die Gew­erkschaft­sap­pa­rate in den Hän­den der Bürokratie darstellen.

Angesichts der gegen­wär­ti­gen Bewe­gung und gegen jede nor­ma­tive Steifheit geht es darum, die pro­pa­gan­dis­tis­chen oder belehren­den Ten­den­zen zu ver­mei­den, die ein­er Rei­he von linksradikalen Sek­toren gemein­sam sind, die sich ein abstrak­tes und ide­ales Bild des Klassenkampfes machen und ver­lan­gen, dass die Klasse abso­lut rein ist und sich von anderen Sek­toren löst, die für sie als notwendi­ger­weise reak­tionär gel­ten. Wenn die radikale Linke nicht nur am Rande ste­hen will, muss sie sich auf die strate­gis­che Kühn­heit eines Trotzkis stützen, der seine Strate­gie der Arbeiter*innen auf eine Tak­tik anwandte, die 1935 die Bil­dung von Aktion­skomi­tees der Volks­front forderte, einige Monate bevor diese an die Macht kam. “Jede Bevölkerungs­gruppe, die sich wirk­lich am Kampf in der augen­blick­lichen Etappe beteiligt und bere­it ist, sich der gemein­samen Diszi­plin zu unter­w­er­fen”, schrieb Trotz­ki im Novem­ber 1935, “soll gle­ich­berechtigt auf die Führung der Volks­front ein­wirken kön­nen. Je zwei­hun­dert, fünfhun­dert oder tausend Bürg­er, die sich in ein­er bes­timmten Stadt, einem Stadt­teil, ein­er Fab­rik, ein­er Kaserne, in einem bes­timmten Dorf der Volks­front anschließen, müssen während der Kampfhand­lun­gen ihren Vertreter in ein lokales Aktion­skomi­tee wählen. Alle Teil­nehmer des Kampfes verpflicht­en sich, die Diszi­plin dieses Komi­tees anzuerken­nen.”

Trotz­ki sah in diesen Komi­tees ein wertvolles Instru­ment der rev­o­lu­tionären Allianz mit der Klein­bour­geoisie und betonte: “Allerd­ings kön­nen an den Wahlen zu den Aktion­skomi­tees nicht nur Arbeit­er, son­dern auch Angestellte, Beamte, Krieg­steil­nehmer, Handw­erk­er, Klein­händler und Klein­bauern teil­nehmen. Auf diese Weise entsprechen die Aktion­skomi­tees vortr­e­f­flich den Auf­gaben des Kampfes des Pro­le­tari­ats um den Ein­fluss auf das Klein­bürg­er­tum. Dafür aber erschw­eren sie unge­mein die Zusam­me­nar­beit der Arbeit­er­bürokratie mit der Bour­geoisie.” [2].

Dies war in der Tat das zen­trale Ziel von Trotzkis Tak­tik, insofern als “die erste Vorbe­din­gung dafür ist: klar sel­ber die Bedeu­tung der Aktion­skomi­tees begreifen als das einzige Mit­tel, den anti­rev­o­lu­tionären Wider­stand der Partei- und Gew­erkschaft­sap­pa­rate zu brechen.”

Eine solche strate­gis­che Aus­rich­tung kann es ermöglichen, das Haupthin­der­nis dafür zu über­winden, dass sich der Kampf der Gel­ben West­en auf andere Sek­toren der Arbeiter*innenklasse ausweit­et – näm­lich die Poli­tik der Gew­erkschafts­führun­gen – , aber auch auf die Studieren­den und die Jugendlichen in den Nach­barschaften und vor allem auf die konzen­tri­ertesten Batail­lone des Pro­le­tari­ats, die durch ihre Stel­lung inner­halb des Sys­tems die Pro­duk­tion behin­dern und Macron und die Bour­geoisie nieder­w­er­fen kön­nen. Wir stellen uns gegen jede Abkürzung, die darin beste­hen würde, die strate­gis­che Bedeu­tung des Pro­le­tari­ats der großen Fab­riken und Dien­stleis­tun­gen zu umge­hen, oder die sich auf die Konzep­tion eines ein­fachen antibürg­er­lichen, linken oder pop­ulis­tis­chen Blocks auf Wahlebene beschränken würde. Denn diese sind abso­lut unfähig, Macron und seine Welt zu schla­gen. Dies kann nur eine solche Strate­gie, die es ermöglichen wird, eine pro­gres­sive Lösung für die tiefe Krise, die wir erleben, anzu­bi­eten.

Fußnoten

1. Amable weist darauf hin, dass “die Frage des Wider­standes gegen die Besteuerung (unter anderem von Diesel) kom­plex­er ist, als es scheint. Die Ablehnung der Steuer ist ein klas­sis­ches rechts­gerichtetes The­ma, und einige Regierungsmit­glieder haben ver­sucht, die Forderung nach “weniger Steuern” als Bestä­ti­gung der Gültigkeit der Macron’schen Wirtschaft­sagen­da zu nutzen. Einige ver­wandte The­men (wir tun nichts für uns selb­st, wenn wir zu viel für Migrant*innen, die “Van­dalen”, die Arbeit­slosen.… aus­geben) zeu­gen auch von der Exis­tenz rechter Erwartun­gen inner­halb bes­timmter Grup­pen der Arbeiter*innenklasse. Aber eine solche Entwick­lung ist nicht unver­mei­dlich. Das The­ma der Kaufkraft einkom­menss­chwach­er Haushalte, das allen Ansprüchen der Gel­ben West­en zugrunde liegt, ist ein linkes The­ma. Die Ablehnung der Steuer ist auch untrennbar mit der Beobach­tung ein­er Ver­schlechterung der öffentlichen Dien­stleis­tun­gen (der Ein­druck, für nichts zu bezahlen) ver­bun­den. Die Vertei­di­gung dieser Dien­ste ist ein linkes The­ma par excel­lence. Die Erhöhung bes­timmter Steuern, die die Kaufkraft der Arbeiter*innen- und Mit­telschicht belas­ten, die Kürzung von Wohn­geldern und anderen Trans­fers, kann nicht von der Abschaf­fung der Ver­mö­genss­teuer oder der Senkung der Sozialver­sicherungs­beiträge getren­nt wer­den”.

2. Er fügte hinzu: “Es han­delt sich nicht um die formell-demokratis­che Vertre­tung aller und jed­er Massen, son­dern um die rev­o­lu­tionäre Vertre­tung der kämpfend­en Massen. Das Aktion­skomi­tee ist der Appa­rat des Kampfes. Es ist nicht nötig, im voraus zu errat­en, welche Schicht­en der Werk­täti­gen nun ger­ade an der Schaf­fung der Aktion­skomi­tees beteiligt sein wer­den: die Gren­zen der kämpfend­en Massen wer­den sich im Kampf von selb­st erge­hen.”

Dieser Artikel bei Révo­lu­tion Per­ma­nente.

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