Hintergründe

Das Europa des Kapitals, Widersprüche von rechts nach links und politische Fragmentierung

Die Europawahlen, die an vier Tagen in den 28 Ländern der Europäischen Union stattfanden, ermöglichen eine Analyse der Dynamik in der EU und der nationalen Widersprüche. Wir präsentieren hier einige erste Notizen zu den wichtigsten Bewegungen und deren möglichen Auswirkungen auf die Zukunft.

Das Europa des Kapitals, Widersprüche von rechts nach links und politische Fragmentierung

Die konservativen und sozialdemokratischen Parteien, die seit ihrer Gründung Teil der Regierungen der Europäischen Union waren, sind zum ersten Mal seit 1979 (bis zu diesem Zeitpunkt waren die Wahlen indirekt, mit von den nationalen Parlamenten gewählten Vertreter*innen) daran gescheitert, zusammen mehr als 50 % der Stimmen auf sich zu vereinen. Das bedeutet, dass sie die absolute Mehrheit verloren haben und von nun an eine stärkere Fragmentierung das Bild des Europarlaments prägen wird, ähnlich wie die fragmentierten politischen Landschaften auf nationaler Ebene. Dazu werden parteiübergreifende Allianzen mit Liberalen und Grünen zu allen wichtigen Themen gehören.

Die Wahlniederlage der „extremen Mitte“ lässt sich besonders gut an einem der Länder ablesen, das bisher die größte Stabilität innerhalb der EU aufwies. In Deutschland wird die „Große Koalition“ stark in Frage gestellt. Während sie bei den letzten Europawahlen 62,7% der Stimmen erhielt, liegt sie nun bei 44,7%, was einem Rückgang von fast 20 Punkten entspricht. Das von Merkel geführte konservative Parteibündnis erreicht 28,9% der Stimmen (6,4 Prozentpunkte weniger als bei den letzten Europawahlen), während die SPD mit 15,8% (11,5Prozentpunkte weniger) den dritten Platz belegen.

Die Krise im Vereinigten Königreich ist noch akuter. Sie ist ein Resultat des ungelösten Brexits, mit verheerenden Folgen für die Parteien, die die Säulen der neoliberalen Ordnung waren. Die Konservativen (9%) und die Labour-Partei (15,2%) wurden von Nigel Farages neuer Brexit-Partei (30,5%) gedemütigt und bezahlen damit die Rechnung für die konflikthafte Scheidung mit der Europäischen Union. An zweiter Stelle liegt die Liberaldemokratische Partei (21,1%) und auch die Grünen (12%) liegen vor der Partei von Theresa May. Das „Trauma“ des Brexits bedeutete schon den Rücktritt von zwei Premierminister*innen (Cameron und May) und eine tiefe Krise, ohne klaren Ausweg in Sicht.

In Frankreich gewinnt Le Pen die Wahlen und Macron wird an den Urnen abgestraft. Die Rassemblement National von Marine Le Pen (ehemals Front National) belegte bei den Europawahlen, wie vor fünf Jahren, den ersten Platz (23,31%), wenn auch mit einem geringeren Prozentsatz. Aber ohne Zweifel ist Macron (22,41%) der Besiegte, Ausdruck der Erschöpfung seines Mandats, als Ergebnis einer großen sozialen Unzufriedenheit und des Phänomens der „Gelben Westen“ auf den Straßen. Dieser Konflikt dauert, obwohl er an Größe verloren hat, seit Monaten an und ist einer, in den letzten Jahrzehnten, beispiellosen Repression ausgesetzt.

Dennoch ist es wichtig festzustellen, dass die Krise der „extremen Mitte“ tendenziell gemäßigt wurde und sich auf dem Kontinent ungleich ausgedrückt. In einigen wichtigen Fällen konnten sich die Parteien sogar erholen. Im Spanischen Staat zum Beispiel erlebt die konservative PP zwar eine schlechte Zeit, doch die sozialdemokratische PSOE erholt sich deutlich, gestärkt als „geringeres Übel“, angesichts der Angst vor dem Aufstieg der extremen Rechten und durch die bedingungslose Unterstützung von Unidos Podemos. Das destabilisierende Element ist jedoch die Wahl von zwei katalanischen Unabhängigkeitsführern, Puigdemont und Junqueras, in das Europäische Parlament, was den Konflikt internationalisiert und Spannungen auslöst. Auch in Portugal wiederholt sich der Sieg der PS in der Regierung (33,58%), allerdings mit einer Rekord-Wahlenthaltung von 70%.

In Italien wird die Lega Nord von Matteo Salvini zur meistgewählten Partei (34,3%), während die PD sich in der Opposition zu erholen beginnt (22,7%) und die Fünf-Sterne-Bewegung (17,1%) überholen konnte. Das italienische Parteiensystem ordnet sich neu.

Nun beginnt der Prozess der Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission, als Nachfolger für den konservativen Luxemburger Jean-Claude Juncker. Die Europäische Volkspartei (EVP) ist nach wie vor die größte Fraktion im Europaparlament, sodass die Wahl von Manfred Weber (CSU) als gesichert galt. Ein – im Verhältnis zum Altersdurchschnitt des EU-Parlaments – „junger“ Politiker (46 Jahre), mit einem ausgesprochen konservativen und christlichen Profil, der sich in Migrationsfragen deutlich nach rechts lehnt. Sein Weg zur Führung der EU wird jedoch immer komplizierter; so haben bereits die Sozialdemokrat*innen und die Liberalen ihre Opposition angekündigt, während Macron einen „erfahreneren und glaubwürdigeren“ Kandidaten fordert. Auch hier spielen Spannungen auf der deutsch-französischen Achse und Macrons Versuche, einige Entscheidungen etwas mehr zu beeinflussen, eine Rolle.

Die Spannungen mit den USA haben ebenfalls die Europawahlen durchzogen. Ein Beispiel war die Intervention des „amerikanischen Freundes“ Steve Bannon, der versuchte, die rechtspopulistischen Parteien in einer Art „reaktionärer Internationale“ zu vereinen, die die Politik von Donald Trump stützen würde. Doch obwohl Salvini sich der bannonistischen Linie anschloss – und sich weigerte, an dem Staatsempfang teilzunehmen, den seine Regierung dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping gab, um eine Vereinbarung zur Seidenstraße zu besiegeln – setzen andere dieser Linie mehr Grenzen. Bannon setzte darauf, dass die rechtsextremen Parteien zu entscheidenden Akteurinnen in den europäischen Institutionen werden würden, um Politiken zu blockieren oder zu ändern. Das hat nicht funktioniert, aber sie gewinnen Macht und behaupten sich als Akteurinnen, die die Agenda beeinflussen.

Die extreme Rechte schreitet voran und wird Teil der europäischen Politik

Der Generalsekretär der Europäischen Kommission, Martin Selmayr, sagte am Tag nach den Wahlen erleichtert: „Die so genannte populistische Welle haben wir, glaube ich, eingedämmt“. Mit der „populistischen Welle“ bezog er sich, wie die Analyst*innen einiger Sektoren des europäischen Mainstreams, unterschiedslos auf die Parteien der extremen Rechten und auf die „Linkspopulist*innen“ oder Neoreformist*innen wie Syriza, Podemos oder La FranceInsoumise. Nach dieser Interpretation haben die „Populist*innen“ insgesamt 29% der Sitze im Europäischen Parlament gewonnen – aber es wird schwierig sein, sich auf einen gemeinsamen Block zu einigen. Diese undifferenzierte Definition von „Populismus“ erlaubt uns keine tiefere Analyse der politischen Tendenzen, der Verschiebungen der Wähler*innenstimmen nach rechts oder links. Tatsächlich erklärt sie fast nichts.

Es ist eine Tatsache, dass bei diesen Wahlen die Tendenzen zu organischen Krisen, die in verschiedenen Abstufungen die politischen Regime mehrerer europäischer Länder durchziehen, erneut offenbar wurden. Sie führen zu einer Fragmentierung der politischen Regime und zur Entstehung von Bewegungen oder Brüchen in den Parteiensystemen. Die Zeit der stabilen Zweiparteiengesellschaft ist vorbei. Dieses Mal waren es die rechtsextremen Varianten, die am meisten von den Wahlen profitiert haben, während die populistische oder neoreformistische Linke erhebliche Verluste erlitten hat.

Die rechtspopulistischen, euroskeptischen und fremdenfeindlichen Parteien haben zwischen 20 und 25% der Stimmen erhalten. Sie sind in Italien (Lega, Salvini), Frankreich (RN, Marine Le Pen), Polen (PiS), Ungarn (Fidesz, Viktor Orban) und Großbritannien (Brexit Party, Farage) stärkste Partei geworden. In anderen Ländern waren sie die zweitstärkste Kraft oder haben wichtige Ergebnisse erzielt, mit denen sie die politische Agenda beeinflussen können, wie zum Beispiel die AfD in Deutschland (11%).

Im Gegensatz zu vor einigen Jahren ist die Frage des Euros oder der offene Bruch mit der EU jedoch in ihren Programmen nicht mehr präsent. Die meisten tendieren eher dazu, europäische Verträge neu verhandeln zu wollen, um reaktionäre nationale Grenzen zu stärken und die an Brüssel delegierten Befugnisse zurückzuholen. Sie wollen eher einen widerständigen Block innerhalb der EU selbst bilden. In diesem Sinne haben sich die Tendenzen zu den Extremen und die Drohungen eines Bruchs mit der EU in einer Situation relativer wirtschaftlicher Stabilität (wenn auch anhaltender Stagnation) abgeschwächt.

Diese Parteien verbinden nationalistische Ideologie, Populismus und Fremdenfeindlichkeit und wenden sich an diejenigen, die vom EU-Establishment „vergessen“ wurden. Migrant*innen sind das Hauptziel ihrer reaktionären Angriffe. Bei diesen Wahlen können wir feststellen, dass sich diese „rechtspopulistischen“ Parteien in den letzten Jahren tendenziell „normalisiert“ und ziemlich stark in die neuen Regime integriert haben. Gleichwohl schaffen sie auch keine Stabilität, die es ermöglichen würde, organische Krisen zu überwinden. Auch die extreme Rechte ist nicht von der Krise der „traditionellen Politik“ ausgenommen, wie in Österreich, wo die FPÖ von einem Korruptionsskandal betroffen ist, der zum Sturz der Koalitionsregierung zwischen der konservativen ÖVP und der FPÖ mit der Forderung nach vorgezogenen Wahlen führte.

Die Grünen und die Jugend für das Klima

Die große Neuerung bei diesen Wahlen ist das Wachstum der Grünen, die aus der Krise der traditionellen Parteien in wichtigen Ländern wie Deutschland oder Frankreich Kapital schlagen. Die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament (33 Parteien) erlangte 70 Sitze und ist somit viertstärkste Kraft, wo sie zum Schlüssel für neue Koalitionen werden wird.

Diese „grüne Welle“ überträgt das ökologische Gefühl von Tausenden von Jugendlichen, die sich in den letzten Monaten mit „Fridays For Future“ in sogenannten „Klimastreiks“ mobilisiert haben, von den Straßen in die Parlamente. Die Grünen liegen in Deutschland (20,5%) auf Platz zwei und in Frankreich (13,5%) auf Platz drei, übertreffen die Konservativen im Vereinigten Königreich (11,1%), belegen in Irland (15%) den dritten Platz, wachsen in Belgien, Luxemburg und Portugal. In Finnland erreichten sie den zweiten Platz (16%), während sie in Österreich, Irland und den Niederlanden über 10% der Stimmen erhielten.

Der größte Stimmenzuwachs ist in Deutschland zu sehen, wo sie ihr Ergebnis von 2015 verdoppelten, 20,5% der Stimmen erhielten und mit 33% der Stimmen zur meistgewählten Partei unter den Unter-30-Jährigen wurden (in dieser Altersgruppeliegt die SPD unter 10% und die Linkspartei fällt auf 7%).

Die Grünen haben einen ökologischen Diskurs, sind Europäist*innen, widersetzen sich den schlimmsten fremdenfeindlichen Maßnahmen in der EU und haben ein Programm, das in einigen Punkten mit einer Art weichgespültem „grünem Neokeynesianismus“ beschrieben werden kann. In diesem Sinne erscheinen sie als Gegenbewegung zum Vormarsch der extremen Rechten auf dem Kontinent. In der extremen Rechten sind einige Formationen offen gegen den Schutz der Umwelt, während andere das Thema verschweigen. VOX-Chef Rocío Monasterio spricht abschätzig vom „Klimakamel“, während AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch auf das „Klimakrisen-Gekreische der Klimanazis“ verweist.

Nach der Frage der schwedischen Schülerin Greta Thunberg, „Warum sollte ich zur Schule gehen, wenn ich keine Zukunft habe?“, hat sich die „Klimastreik“-Bewegung in Europa ausgedehnt. Es ist eine progressive Bewegung, die Unzufriedenheit mit den Folgen neoliberaler Politiken zum Ausdruck bringt und einen „gesunden Menschenverstand“ des Umweltbewusstseins verbreitet, der die Gier und Verwüstung multinationaler Unternehmen in Frage stellt. Aber die Mehrdeutigkeit und Abstraktion ihrer Forderungen, ihr Mangel an Radikalismus und die Vorstellung, dass es darum geht, das Bewusstsein unter Politiker*innen oder globalen Anführer*innen(!) zu „schärfen“, ermöglichen es sozialliberalen Politiksektoren wie den Grünen, leicht Kapital daraus zu schlagen. Erinnern wir uns, dass die Grünen, obwohl sie bei diesen Wahlen als etwas „Neues“ erscheinen, Parteien sind, die traditionell Vereinbarungen aller Art mit Sozialdemokrat*innen und Liberalen abgeschlossen haben.

Zweifellos werden alle Parteien nach diesen Wahlen die Bedeutung der Umweltfrage zur Kenntnis nehmen, die, wie die feministische Frage oder die Migration, polarisiert und Sympathien und Feindschaften hervorbringt.

Die europäische Linke und die Krise des Neoreformismus

Die neoreformistische und/oder „populistische“ Linke war eindeutig die große Verliererin der Wahlen. Dieser Sektor besteht aus mehreren Gruppen im Europäischen Parlament. Die Partei der Europäischen Linken (EL) ist die traditionelle Gruppe der eurokommunistischen Linken, zu der Izquierda Unida aus dem Spanischen Staat, Syriza aus Griechenland, Die Linke aus Deutschland und kommunistische Parteien mehrerer Länder gehören. Die Neuheit im Jahr 2018 war die Gründung der Gruppe „Jetzt das Volk“, einer von La France Insoumise von Melenchon, Podemos von Pablo Iglesias und Catarina Martins vom Bloco de Esquerda (Portugal) unterzeichneten Vereinbarung, der die Rot-Grüne Allianz (Dänemark), die Allianz der Linken (Finnland), die Partei der Linken (Schweden) und die italienische Potere al Popolo angehören (obwohl letztere es nicht geschafft hat, für die Europawahlen zu kandidieren). Auf der anderen Seite hat sich eine kleine Plattform um Yanis Varoufakis und DiEM25 gebildet, ausgehend von einem „Plan B“, die EU zu verlassen und eine „soziale Reform“ derselben durchzuführen.

Um die Ergebnisse genauer zu bewerten, ist es sinnvoll, eine kleine „Zeitreise“ zu unternehmen, um sich daran zu erinnern, was die Erwartungen der neoreformistischen Linken vor fünf Jahren waren und was ihre aktuellen Perspektiven sind.

Im Jahr 2014 gewann Syriza die Europawahlen in Griechenland mit 26,6% der Stimmen und beschleunigte damit eine politische Krise, die im Aufruf zu vorgezogenen Wahlen im Herbst desselben Jahres gipfelte, die Syriza schließlich im Januar 2015 an die Regierung führen sollte. Damals ritt ein Großteil der weltweiten Linken auf der Siegeswelle von Syriza und hoffte auf eine vielversprechende Zukunft für diese „neue Linke“, die sich auf die Bildung einer „linken Regierung“ mit einem moderaten antineoliberalen Programm vorbereitete. Sechs Monate nach Amtsantritt führte Syriza die größte Kapitulation durch, die die reformistische Linke in den letzten Jahrzehnten erlebt hatte, und wurde zu einem Spielstein der Troika, die den griechischen Massen Memoranden, Kürzungen und brutale Anpassungen auferlegte.

Bei diesen Wahlen erhielt Syriza 24%, aber während sie vor fünf Jahren noch auf dem Vormarsch war, ist sie nun auf dem Rückzug. Die konservative Nea Dimokratia belegte mit 10 Punkten Vorsprung vor Alexis Tsipras den ersten Platz und zwang so den Premierminister, zu vorgezogenen Neuwahlen im Juni aufzurufen. Mehrere Analyst*innen heben auch die Änderung in der Zusammensetzung der Stimmen für Syriza hervor, die sich in Richtung der politischen Mitte und der Mittelschicht verschoben hat, mit der Aufnahme unabhängiger Kandidat*innen und Kandidat*innen aus der sozialdemokratischen To Potami, die den Raum der alten PASOK einnehmen. Gleichwohl hat auch To Potami einen Teil ihrer Wähler*innenschaft zurückgewonnen und steht auf dem dritten Platz. Varoufakis‘ Partei verfehlt den Einzug in das Europaparlament knapp, weil sie nur 2,99% erreicht.

Die Europawahlen vom Mai 2014 fütterten eine Welle des neoreformistischen Optimismus: So erlangte Podemos im Spanischen Staat, eine erst im Januar jenes Jahres gegründeten Partei, fünf Sitze, die zu den sechs Sitzen für IU hinzukamen. Damals schrieb Josep Maria Antentas von Anticapitalistas-Revolta Global: „Es besteht kein Zweifel: Das plötzliche Erscheinen von Podemos ist die große Neuheit auf spanienweiter Ebene. Ein spektakulärer Aufstieg, wegen des Ergebnisses und wegen seiner Bedeutung.“ Und er bekräftigte: „Es ist kein Moment des Business as usual, der grauen Routinen für die Linke. Dies ist nicht die Zeit für Kräfte wie IU, um mit der institutionellen Trägheit und der Mentalität als linker Zusatz für die PSOE fortzufahren.“

Zurück im Jahr 2019: Unidas Podemos erhält einen starken Schlag und verliert Sitze im Europaparlament, sowie in den Kommunen (sie verlieren die Gemeinden Madrid, Barcelona, Saragossa und andere Städte) und in den Autonomiegebieten. Im Europarlament erlangt Unidas Podemos fünf Sitze, ein Verlust von sechs Sitzen, die Podemos und IU 2014 gemeinsam erlangten. Und schließlich widmet sich Pablo Iglesias dem „Business as usual“ mit der gleichen „institutionellen Trägheit und der Mentalität als linker Zusatz für die PSOE „, die Antentas seinen IU-Partner*innen vor einigen Jahren vorgeworfen hat.

Der Niederlage von Syriza und dem Niedergang von Podemos müssen wir die schrecklichen Ergebnisse von La France Insoumise von Melenchon hinzufügen, die von 19,58 % bei den letzten nationalen Wahlen auf 6,19 % bei den Europawahlen fiel. In Deutschland sinkt Die Linke auf 5,5%, nach 7,4% im Jahr 2014. In Portugal erhält der Bloco 9,8%. In Griechenland ist das Ergebnis der Volkseinheit (0,58%), der aus der internen Opposition von Syriza entstandenen Partei, sehr schlecht.

Das schlechte Ergebnis bei den Europawahlen wird die Debatte zwischen den verschiedenen Sektoren der reformistischen Linken vertiefen. Es gibt diejenigen, die behaupten, dass es notwendig sei, die „populistischen“ Charakterzüge zu vertiefen, um Bündnisse zu artikulieren und Diskurse auszuarbeiten. Sie wollen Fronten aufbauen, die sich auf der Grundlage eines nationalen und populären „Wir“ gegen ein „Sie“ der Eliten des europäischen Establishments konstituieren. Es gibt auch diejenigen, die ihrerseits behaupten, dass es notwendig sei, die Züge einer traditionelleren reformistischen Linken wiederzuerlangen – wenn auch ohne die organische Beziehung, die die Ersteren mit den Gewerkschaften und der Arbeiter*innenbewegung zu pflegen wussten. Eine weitere Ebene derselben Debatte zwischen „Populist*innen“ und Befürworter*innen einer „Rückkehr zu den Werten der Linken“ (siehe sozialdemokratische oder eurokommunistische Linke), dreht sich um die Frage nach der Arbeiter*innenklasse und den „Identitäten“. Während die einen eine „Rückkehr zur Klasse“ vorschlagen – allerdings in einem korporativen und chauvinistisch-nationalen Sinne – klammern sich andere an die „kulturellen Kriege“ der Identität gegen die extreme Rechte, aber losgelöst von einem wirklich antikapitalistischen und radikalen Kampf gegen den europäischen Imperialismus.

Aber jenseits der „souveränen“ oder „europäistischen“ Tendenzen, die sie auch durchziehen, haben die Reformist*innen eine wichtige Gemeinsamkeit: Jedes Mal, wenn sie Momente einer schweren Krise des Regimes erlebten, priorisierten sie Pakte oder ein friedliches Zusammenleben mit den traditionellen Parteien, und auf diese Weise mit den wahren Kräften der europäischen imperialistischen Bourgeoisie. Sie schrecken vor der Entwicklung des Klassenkampfes zurück. Offensichtlich hat die griechische Niederlage von 2015, die durch die kampflose Kapitulation von Syriza begünstigt wurde, seither den Horizont der Erwartungen an die neoreformistischen politischen Formationen geschrumpft und die Idee durchgesetzt, dass es „keine Alternative gibt“. So haben sie ihr Programm auf das Erreichen minimaler – wirklich minimaler – Verteilungsmaßnahmen im Rahmen des gegenwärtigen neoliberalen Kapitalismus beschränkt.

In der letzten Zeit haben wir neue Tendenzen des Klassenkampfs gesehen, die die Möglichkeit eines anderen Weges aufzeigten, insbesondere in Frankreich. Der Protest der Gelben Westen, den einige Medien sogar als Rückkehr der „aufständischen Stimmung“ in diesem Land bezeichneten, war trotz all seiner Grenzen das wichtigste kämpferische Avantgardephänomen.

Deshalb ist das Beispiel Frankreichs wichtig, um einige Schlussfolgerungen zu ziehen. In den letzten Monaten fragten sich viele linke Analyst*innen, warum Mélenchon nicht in der Lage war, die Gelbwestenbewegung elektoral zu nutzen, sodass sie sich in höheren Umfrageergebnissen für La France Insoumise ausdrückte. Das Ergebnis der Europawahlen bestätigt, dass das nicht geschah. Das zeigt, dass das Stimmenwachstum der Vergangenheit ein flüchtiges, wenig organisches Phänomen war. Aber niemand fragte, warum die Partei von La France Insoumise und die Gewerkschaftsführungen nicht vorschlugen, die Demonstrationen der Gelben Westen zu einer wirklich „ungehorsamen“ Massenbewegung weiterzuentwickeln, die diese Mobilisierungen – die eine tiefe soziale Unzufriedenheit zum Ausdruck brachten – mit den Kräften der gesamten Arbeiter*innenklasse und der Gewerkschaften, der Jugendlichen und der Frauen in einer Bewegung des kämpferischen und selbstorganisierten Kampfes vereinen könnte, um Macron durch den Klassenkampf zu besiegen.

Stattdessen gaben die LFI-Führer*innen zwar ihre rhetorische Unterstützung für das „Volk“, haben aber mit jedem Samstag der Mobilisierungen die Zeit verstreichen lassen, in der Hoffnung, bei den Wahlen zu profitieren. Die Gelben Westen demonstrierten weiterhin, verloren aber an Masse und einen Teil der anfänglichen Unterstützung der Bevölkerung, während Macron versuchte, die Bewegung zu isolieren und eine wütende Repression gegen sie auslöste. Schließlich hat die Welle der Wut und Empörung bei den Wahlen keinen Ausdruck in der Linken gefunden, wofür auch die Gruppen der antikapitalistischen Linken, wie die Mehrheit der NPA und LO, eine Verantwortung tragen, die nie vorgeschlagen haben, sich mit diesem Phänomen zu vereinen, noch ihre wahre Einheit mit den Sektoren der Arbeiter*innen- und Jugendavantgarde suchten.

Die großen Positionen, die die europäische Linke durchziehen – Europäist*innen oder Souveränist*innen, „Populist*innen“ oder linke Sozialdemokrat*innen – sind ebenfalls zögerlich gegenüber dem Klassenkampf, und mit ihrer reformistischen Strategie führen sie in eine Sackgasse.

Obwohl der aufsteigende Zyklus der Gelbwesten vorerst in eine Sackgasse geraten ist, stellte ihr Auftritt auf der französischen politischen Bühne ein in den letzten Jahren unvergleichliches Element des Bruchs und Radikalismus der „Unteren“ dar, was Macrons Regierung taumeln und den Geist der „sozialen Rebellion“ wieder durch die Straßen von Paris ziehen ließ. In diesem Sinne war es ein deutliches Alarmsignal für die Kapitalist*innen und bekräftigte, dass, wenn der Klassenkampf aufkommt, die etablierte Ordnung zittert. In einer Situation, in der keine der Parteien des Regimes bedeutende Zugeständnisse an ungelöste soziale Forderungen machen kann und vielmehr neue Angriffe vorbereitet werden, kann diese Erfahrung mit neuen Formen und Radikalität erneut geschaffen werden, was den Weg für Schlüsselsektoren der Arbeiter*innenklasse und der studentischen Jugend frei macht.

Um sich der Politik des kapitalistischen Europas und der Fremdenfeindlichkeit der extremen Rechten entgegen zu stellen, ist es notwendig, für ein internationalistisches und antikapitalistisches Programm der Arbeiter*innenklasse zu kämpfen. Wir müssen Organisationen aufbauen, die darauf abzielen, die fortschrittlichsten und kämpferischsten Elemente des Klassenkampfes zu entwickeln, und die ein Programm zur Überwindung der Fragmentierung der Arbeiter*innenklasse, zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Machismus vorschlagen. Ebenso ist wichtig, wie man für diesen Kampf die durch die Krise ruinierten Sektoren der Mittelschicht gewinnt. Weder die souveränistischen linken „Populismen“ noch diejenigen, die Illusionen in die Reform des Europas des Kapitals fördern, sind eine Alternative für diese Aufgabe. Aus diesem Grund muss der Kampf strategisch gesehen für Arbeiter*innenregierungen und für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa geführt werden.

Dieser Artikel erschien zuerst am 1.6.2019 in der Wochenendausgabe Contrapunto von IzquierdaDiario.es.

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