Hintergründe

Das Europa des Kapitals, Widersprüche von rechts nach links und politische Fragmentierung

Die Europawahlen, die an vier Tagen in den 28 Ländern der Europäischen Union stattfanden, ermöglichen eine Analyse der Dynamik in der EU und der nationalen Widersprüche. Wir präsentieren hier einige erste Notizen zu den wichtigsten Bewegungen und deren möglichen Auswirkungen auf die Zukunft.

Das Europa des Kapitals, Widersprüche von rechts nach links und politische Fragmentierung

Die kon­ser­v­a­tiv­en und sozialdemokratis­chen Parteien, die seit ihrer Grün­dung Teil der Regierun­gen der Europäis­chen Union waren, sind zum ersten Mal seit 1979 (bis zu diesem Zeit­punkt waren die Wahlen indi­rekt, mit von den nationalen Par­la­menten gewählten Vertreter*innen) daran gescheit­ert, zusam­men mehr als 50 % der Stim­men auf sich zu vere­inen. Das bedeutet, dass sie die absolute Mehrheit ver­loren haben und von nun an eine stärkere Frag­men­tierung das Bild des Europar­la­ments prä­gen wird, ähn­lich wie die frag­men­tierten poli­tis­chen Land­schaften auf nationaler Ebene. Dazu wer­den parteiüber­greifende Allianzen mit Lib­eralen und Grü­nen zu allen wichti­gen The­men gehören.

Die Wahlnieder­lage der “extremen Mitte” lässt sich beson­ders gut an einem der Län­der able­sen, das bish­er die größte Sta­bil­ität inner­halb der EU aufwies. In Deutsch­land wird die “Große Koali­tion” stark in Frage gestellt. Während sie bei den let­zten Europawahlen 62,7% der Stim­men erhielt, liegt sie nun bei 44,7%, was einem Rück­gang von fast 20 Punk­ten entspricht. Das von Merkel geführte kon­ser­v­a­tive Parteibünd­nis erre­icht 28,9% der Stim­men (6,4 Prozent­punk­te weniger als bei den let­zten Europawahlen), während die SPD mit 15,8% (11,5Prozentpunkte weniger) den drit­ten Platz bele­gen.

Die Krise im Vere­inigten Kön­i­gre­ich ist noch akuter. Sie ist ein Resul­tat des ungelösten Brex­its, mit ver­heeren­den Fol­gen für die Parteien, die die Säulen der neolib­eralen Ord­nung waren. Die Kon­ser­v­a­tiv­en (9%) und die Labour-Partei (15,2%) wur­den von Nigel Farages neuer Brex­it-Partei (30,5%) gedemütigt und bezahlen damit die Rech­nung für die kon­flik­thafte Schei­dung mit der Europäis­chen Union. An zweit­er Stelle liegt die Lib­er­aldemokratis­che Partei (21,1%) und auch die Grü­nen (12%) liegen vor der Partei von There­sa May. Das “Trau­ma” des Brex­its bedeutete schon den Rück­tritt von zwei Premierminister*innen (Cameron und May) und eine tiefe Krise, ohne klaren Ausweg in Sicht.

In Frankre­ich gewin­nt Le Pen die Wahlen und Macron wird an den Urnen abges­traft. Die Rassem­ble­ment Nation­al von Marine Le Pen (ehe­mals Front Nation­al) belegte bei den Europawahlen, wie vor fünf Jahren, den ersten Platz (23,31%), wenn auch mit einem gerin­geren Prozentsatz. Aber ohne Zweifel ist Macron (22,41%) der Besiegte, Aus­druck der Erschöp­fung seines Man­dats, als Ergeb­nis ein­er großen sozialen Unzufrieden­heit und des Phänomens der „Gel­ben West­en“ auf den Straßen. Dieser Kon­flikt dauert, obwohl er an Größe ver­loren hat, seit Monat­en an und ist ein­er, in den let­zten Jahrzehn­ten, beispiel­losen Repres­sion aus­ge­set­zt.

Den­noch ist es wichtig festzustellen, dass die Krise der “extremen Mitte” ten­den­ziell gemäßigt wurde und sich auf dem Kon­ti­nent ungle­ich aus­ge­drückt. In eini­gen wichti­gen Fällen kon­nten sich die Parteien sog­ar erholen. Im Spanis­chen Staat zum Beispiel erlebt die kon­ser­v­a­tive PP zwar eine schlechte Zeit, doch die sozialdemokratis­che PSOE erholt sich deut­lich, gestärkt als “gerin­geres Übel”, angesichts der Angst vor dem Auf­stieg der extremen Recht­en und durch die bedin­gungslose Unter­stützung von Unidos Podemos. Das desta­bil­isierende Ele­ment ist jedoch die Wahl von zwei kata­lanis­chen Unab­hängigkeits­führern, Puigde­mont und Jun­queras, in das Europäis­che Par­la­ment, was den Kon­flikt inter­na­tion­al­isiert und Span­nun­gen aus­löst. Auch in Por­tu­gal wieder­holt sich der Sieg der PS in der Regierung (33,58%), allerd­ings mit ein­er Reko­rd-Wahlen­thal­tung von 70%.

In Ital­ien wird die Lega Nord von Mat­teo Salvi­ni zur meist­gewählten Partei (34,3%), während die PD sich in der Oppo­si­tion zu erholen begin­nt (22,7%) und die Fünf-Sterne-Bewe­gung (17,1%) über­holen kon­nte. Das ital­ienis­che Parteien­sys­tem ord­net sich neu.

Nun begin­nt der Prozess der Wahl des Präsi­den­ten der Europäis­chen Kom­mis­sion, als Nach­fol­ger für den kon­ser­v­a­tiv­en Lux­em­burg­er Jean-Claude Junck­er. Die Europäis­che Volkspartei (EVP) ist nach wie vor die größte Frak­tion im Europa­parla­ment, sodass die Wahl von Man­fred Weber (CSU) als gesichert galt. Ein – im Ver­hält­nis zum Alters­durch­schnitt des EU-Par­la­ments – “junger” Poli­tik­er (46 Jahre), mit einem aus­ge­sprochen kon­ser­v­a­tiv­en und christlichen Pro­fil, der sich in Migra­tions­fra­gen deut­lich nach rechts lehnt. Sein Weg zur Führung der EU wird jedoch immer kom­pliziert­er; so haben bere­its die Sozialdemokrat*innen und die Lib­eralen ihre Oppo­si­tion angekündigt, während Macron einen “erfahreneren und glaub­würdi­geren” Kan­di­dat­en fordert. Auch hier spie­len Span­nun­gen auf der deutsch-franzö­sis­chen Achse und Macrons Ver­suche, einige Entschei­dun­gen etwas mehr zu bee­in­flussen, eine Rolle.

Die Span­nun­gen mit den USA haben eben­falls die Europawahlen durch­zo­gen. Ein Beispiel war die Inter­ven­tion des “amerikanis­chen Fre­un­des” Steve Ban­non, der ver­suchte, die recht­spop­ulis­tis­chen Parteien in ein­er Art “reak­tionär­er Inter­na­tionale” zu vere­inen, die die Poli­tik von Don­ald Trump stützen würde. Doch obwohl Salvi­ni sich der ban­non­is­tis­chen Lin­ie anschloss – und sich weigerte, an dem Staat­semp­fang teilzunehmen, den seine Regierung dem chi­ne­sis­chen Präsi­den­ten Xi Jin­ping gab, um eine Vere­in­barung zur Sei­den­straße zu besiegeln – set­zen andere dieser Lin­ie mehr Gren­zen. Ban­non set­zte darauf, dass die recht­sex­tremen Parteien zu entschei­den­den Akteurin­nen in den europäis­chen Insti­tu­tio­nen wer­den wür­den, um Poli­tiken zu block­ieren oder zu ändern. Das hat nicht funk­tion­iert, aber sie gewin­nen Macht und behaupten sich als Akteurin­nen, die die Agen­da bee­in­flussen.

Die extreme Rechte schreitet voran und wird Teil der europäischen Politik

Der Gen­er­alsekretär der Europäis­chen Kom­mis­sion, Mar­tin Sel­mayr, sagte am Tag nach den Wahlen erle­ichtert: “Die so genan­nte pop­ulis­tis­che Welle haben wir, glaube ich, eingedämmt”. Mit der “pop­ulis­tis­chen Welle” bezog er sich, wie die Analyst*innen einiger Sek­toren des europäis­chen Main­streams, unter­schied­s­los auf die Parteien der extremen Recht­en und auf die “Linkspopulist*innen” oder Neoreformist*innen wie Syriza, Podemos oder La Fran­ceIn­soumise. Nach dieser Inter­pre­ta­tion haben die “Populist*innen” ins­ge­samt 29% der Sitze im Europäis­chen Par­la­ment gewon­nen – aber es wird schwierig sein, sich auf einen gemein­samen Block zu eini­gen. Diese undif­feren­zierte Def­i­n­i­tion von “Pop­ulis­mus” erlaubt uns keine tief­ere Analyse der poli­tis­chen Ten­den­zen, der Ver­schiebun­gen der Wähler*innenstimmen nach rechts oder links. Tat­säch­lich erk­lärt sie fast nichts.

Es ist eine Tat­sache, dass bei diesen Wahlen die Ten­den­zen zu organ­is­chen Krisen, die in ver­schiede­nen Abstu­fun­gen die poli­tis­chen Regime mehrerer europäis­ch­er Län­der durchziehen, erneut offen­bar wur­den. Sie führen zu ein­er Frag­men­tierung der poli­tis­chen Regime und zur Entste­hung von Bewe­gun­gen oder Brüchen in den Parteien­sys­te­men. Die Zeit der sta­bilen Zweiparteienge­sellschaft ist vor­bei. Dieses Mal waren es die recht­sex­tremen Vari­anten, die am meis­ten von den Wahlen prof­i­tiert haben, während die pop­ulis­tis­che oder neo­re­formistis­che Linke erhe­bliche Ver­luste erlit­ten hat.

Die recht­spop­ulis­tis­chen, euroskep­tis­chen und frem­den­feindlichen Parteien haben zwis­chen 20 und 25% der Stim­men erhal­ten. Sie sind in Ital­ien (Lega, Salvi­ni), Frankre­ich (RN, Marine Le Pen), Polen (PiS), Ungarn (Fidesz, Vik­tor Orban) und Großbri­tan­nien (Brex­it Par­ty, Farage) stärk­ste Partei gewor­den. In anderen Län­dern waren sie die zweit­stärk­ste Kraft oder haben wichtige Ergeb­nisse erzielt, mit denen sie die poli­tis­che Agen­da bee­in­flussen kön­nen, wie zum Beispiel die AfD in Deutsch­land (11%).

Im Gegen­satz zu vor eini­gen Jahren ist die Frage des Euros oder der offene Bruch mit der EU jedoch in ihren Pro­gram­men nicht mehr präsent. Die meis­ten tendieren eher dazu, europäis­che Verträge neu ver­han­deln zu wollen, um reak­tionäre nationale Gren­zen zu stärken und die an Brüs­sel delegierten Befug­nisse zurück­zu­holen. Sie wollen eher einen wider­ständi­gen Block inner­halb der EU selb­st bilden. In diesem Sinne haben sich die Ten­den­zen zu den Extremen und die Dro­hun­gen eines Bruchs mit der EU in ein­er Sit­u­a­tion rel­a­tiv­er wirtschaftlich­er Sta­bil­ität (wenn auch anhal­tender Stag­na­tion) abgeschwächt.

Diese Parteien verbinden nation­al­is­tis­che Ide­olo­gie, Pop­ulis­mus und Frem­den­feindlichkeit und wen­den sich an diejeni­gen, die vom EU-Estab­lish­ment “vergessen” wur­den. Migrant*innen sind das Hauptziel ihrer reak­tionären Angriffe. Bei diesen Wahlen kön­nen wir fest­stellen, dass sich diese “recht­spop­ulis­tis­chen” Parteien in den let­zten Jahren ten­den­ziell “nor­mal­isiert” und ziem­lich stark in die neuen Regime inte­gri­ert haben. Gle­ich­wohl schaf­fen sie auch keine Sta­bil­ität, die es ermöglichen würde, organ­is­che Krisen zu über­winden. Auch die extreme Rechte ist nicht von der Krise der “tra­di­tionellen Poli­tik” ausgenom­men, wie in Öster­re­ich, wo die FPÖ von einem Kor­rup­tion­sskan­dal betrof­fen ist, der zum Sturz der Koali­tion­sregierung zwis­chen der kon­ser­v­a­tiv­en ÖVP und der FPÖ mit der Forderung nach vorge­zo­ge­nen Wahlen führte.

Die Grünen und die Jugend für das Klima

Die große Neuerung bei diesen Wahlen ist das Wach­s­tum der Grü­nen, die aus der Krise der tra­di­tionellen Parteien in wichti­gen Län­dern wie Deutsch­land oder Frankre­ich Kap­i­tal schla­gen. Die Frak­tion der Grü­nen im Europäis­chen Par­la­ment (33 Parteien) erlangte 70 Sitze und ist somit viert­stärk­ste Kraft, wo sie zum Schlüs­sel für neue Koali­tio­nen wer­den wird.

Diese “grüne Welle” überträgt das ökol­o­gis­che Gefühl von Tausenden von Jugendlichen, die sich in den let­zten Monat­en mit “Fri­days For Future” in soge­nan­nten “Kli­mas­treiks” mobil­isiert haben, von den Straßen in die Par­la­mente. Die Grü­nen liegen in Deutsch­land (20,5%) auf Platz zwei und in Frankre­ich (13,5%) auf Platz drei, übertr­e­f­fen die Kon­ser­v­a­tiv­en im Vere­inigten Kön­i­gre­ich (11,1%), bele­gen in Irland (15%) den drit­ten Platz, wach­sen in Bel­gien, Lux­em­burg und Por­tu­gal. In Finn­land erre­icht­en sie den zweit­en Platz (16%), während sie in Öster­re­ich, Irland und den Nieder­lan­den über 10% der Stim­men erhiel­ten.

Der größte Stim­men­zuwachs ist in Deutsch­land zu sehen, wo sie ihr Ergeb­nis von 2015 ver­dop­pel­ten, 20,5% der Stim­men erhiel­ten und mit 33% der Stim­men zur meist­gewählten Partei unter den Unter-30-Jähri­gen wur­den (in dieser Alters­grup­peliegt die SPD unter 10% und die Linkspartei fällt auf 7%).

Die Grü­nen haben einen ökol­o­gis­chen Diskurs, sind Europäist*innen, wider­set­zen sich den schlimm­sten frem­den­feindlichen Maß­nah­men in der EU und haben ein Pro­gramm, das in eini­gen Punk­ten mit ein­er Art weichge­spül­tem “grünem Neokey­ne­sian­is­mus” beschrieben wer­den kann. In diesem Sinne erscheinen sie als Gegen­be­we­gung zum Vor­marsch der extremen Recht­en auf dem Kon­ti­nent. In der extremen Recht­en sind einige For­ma­tio­nen offen gegen den Schutz der Umwelt, während andere das The­ma ver­schweigen. VOX-Chef Rocío Monas­te­rio spricht abschätzig vom “Kli­makamel”, während AfD-Abge­ord­nete Beat­rix von Storch auf das “Kli­makrisen-Gekreis­che der Kli­manazis” ver­weist.

Nach der Frage der schwedis­chen Schü­lerin Gre­ta Thun­berg, “Warum sollte ich zur Schule gehen, wenn ich keine Zukun­ft habe?”, hat sich die “Klimastreik”-Bewegung in Europa aus­gedehnt. Es ist eine pro­gres­sive Bewe­gung, die Unzufrieden­heit mit den Fol­gen neolib­eraler Poli­tiken zum Aus­druck bringt und einen “gesun­den Men­schen­ver­stand” des Umwelt­be­wusst­seins ver­bre­it­et, der die Gier und Ver­wüs­tung multi­na­tionaler Unternehmen in Frage stellt. Aber die Mehrdeutigkeit und Abstrak­tion ihrer Forderun­gen, ihr Man­gel an Radikalis­mus und die Vorstel­lung, dass es darum geht, das Bewusst­sein unter Politiker*innen oder glob­alen Anführer*innen(!) zu “schär­fen”, ermöglichen es sozial­lib­eralen Poli­tik­sek­toren wie den Grü­nen, leicht Kap­i­tal daraus zu schla­gen. Erin­nern wir uns, dass die Grü­nen, obwohl sie bei diesen Wahlen als etwas “Neues” erscheinen, Parteien sind, die tra­di­tionell Vere­in­barun­gen aller Art mit Sozialdemokrat*innen und Lib­eralen abgeschlossen haben.

Zweifel­los wer­den alle Parteien nach diesen Wahlen die Bedeu­tung der Umwelt­frage zur Ken­nt­nis nehmen, die, wie die fem­i­nis­tis­che Frage oder die Migra­tion, polar­isiert und Sym­pa­thien und Feind­schaften her­vor­bringt.

Die europäische Linke und die Krise des Neoreformismus

Die neo­re­formistis­che und/oder “pop­ulis­tis­che” Linke war ein­deutig die große Ver­liererin der Wahlen. Dieser Sek­tor beste­ht aus mehreren Grup­pen im Europäis­chen Par­la­ment. Die Partei der Europäis­chen Linken (EL) ist die tra­di­tionelle Gruppe der eurokom­mu­nis­tis­chen Linken, zu der Izquier­da Uni­da aus dem Spanis­chen Staat, Syriza aus Griechen­land, Die Linke aus Deutsch­land und kom­mu­nis­tis­che Parteien mehrerer Län­der gehören. Die Neuheit im Jahr 2018 war die Grün­dung der Gruppe “Jet­zt das Volk”, ein­er von La France Insoumise von Melen­chon, Podemos von Pablo Igle­sias und Cata­ri­na Mar­tins vom Blo­co de Esquer­da (Por­tu­gal) unterze­ich­neten Vere­in­barung, der die Rot-Grüne Allianz (Däne­mark), die Allianz der Linken (Finn­land), die Partei der Linken (Schwe­den) und die ital­ienis­che Potere al Popo­lo ange­hören (obwohl let­ztere es nicht geschafft hat, für die Europawahlen zu kan­di­dieren). Auf der anderen Seite hat sich eine kleine Plat­tform um Yanis Varo­ufakis und DiEM25 gebildet, aus­ge­hend von einem “Plan B”, die EU zu ver­lassen und eine “soziale Reform” der­sel­ben durchzuführen.

Um die Ergeb­nisse genauer zu bew­erten, ist es sin­nvoll, eine kleine “Zeitreise” zu unternehmen, um sich daran zu erin­nern, was die Erwartun­gen der neo­re­formistis­chen Linken vor fünf Jahren waren und was ihre aktuellen Per­spek­tiv­en sind.

Im Jahr 2014 gewann Syriza die Europawahlen in Griechen­land mit 26,6% der Stim­men und beschle­u­nigte damit eine poli­tis­che Krise, die im Aufruf zu vorge­zo­ge­nen Wahlen im Herb­st des­sel­ben Jahres gipfelte, die Syriza schließlich im Jan­u­ar 2015 an die Regierung führen sollte. Damals ritt ein Großteil der weltweit­en Linken auf der Siegeswelle von Syriza und hoffte auf eine vielver­sprechende Zukun­ft für diese “neue Linke”, die sich auf die Bil­dung ein­er “linken Regierung” mit einem mod­er­at­en anti­ne­olib­eralen Pro­gramm vor­bere­it­ete. Sechs Monate nach Amt­santritt führte Syriza die größte Kapit­u­la­tion durch, die die reformistis­che Linke in den let­zten Jahrzehn­ten erlebt hat­te, und wurde zu einem Spiel­stein der Troi­ka, die den griechis­chen Massen Mem­o­ran­den, Kürzun­gen und bru­tale Anpas­sun­gen aufer­legte.

Bei diesen Wahlen erhielt Syriza 24%, aber während sie vor fünf Jahren noch auf dem Vor­marsch war, ist sie nun auf dem Rück­zug. Die kon­ser­v­a­tive Nea Dimokra­tia belegte mit 10 Punk­ten Vor­sprung vor Alex­is Tsipras den ersten Platz und zwang so den Pre­mier­min­is­ter, zu vorge­zo­ge­nen Neuwahlen im Juni aufzu­rufen. Mehrere Analyst*innen heben auch die Änderung in der Zusam­menset­zung der Stim­men für Syriza her­vor, die sich in Rich­tung der poli­tis­chen Mitte und der Mit­telschicht ver­schoben hat, mit der Auf­nahme unab­hängiger Kandidat*innen und Kandidat*innen aus der sozialdemokratis­chen To Pota­mi, die den Raum der alten PASOK ein­nehmen. Gle­ich­wohl hat auch To Pota­mi einen Teil ihrer Wähler*innenschaft zurück­ge­won­nen und ste­ht auf dem drit­ten Platz. Varo­ufakis’ Partei ver­fehlt den Einzug in das Europa­parla­ment knapp, weil sie nur 2,99% erre­icht.

Die Europawahlen vom Mai 2014 füt­terten eine Welle des neo­re­formistis­chen Opti­mis­mus: So erlangte Podemos im Spanis­chen Staat, eine erst im Jan­u­ar jenes Jahres gegrün­de­ten Partei, fünf Sitze, die zu den sechs Sitzen für IU hinzuka­men. Damals schrieb Josep Maria Anten­tas von Ant­i­cap­i­tal­is­tas-Revol­ta Glob­al: “Es beste­ht kein Zweifel: Das plöt­zliche Erscheinen von Podemos ist die große Neuheit auf spanien­weit­er Ebene. Ein spek­takulär­er Auf­stieg, wegen des Ergeb­niss­es und wegen sein­er Bedeu­tung.” Und er bekräftigte: “Es ist kein Moment des Busi­ness as usu­al, der grauen Rou­ti­nen für die Linke. Dies ist nicht die Zeit für Kräfte wie IU, um mit der insti­tu­tionellen Trägheit und der Men­tal­ität als link­er Zusatz für die PSOE fortz­u­fahren.”

Zurück im Jahr 2019: Unidas Podemos erhält einen starken Schlag und ver­liert Sitze im Europa­parla­ment, sowie in den Kom­munen (sie ver­lieren die Gemein­den Madrid, Barcelona, Saragos­sa und andere Städte) und in den Autonomiege­bi­eten. Im Europar­la­ment erlangt Unidas Podemos fünf Sitze, ein Ver­lust von sechs Sitzen, die Podemos und IU 2014 gemein­sam erlangten. Und schließlich wid­met sich Pablo Igle­sias dem “Busi­ness as usu­al” mit der gle­ichen “insti­tu­tionellen Trägheit und der Men­tal­ität als link­er Zusatz für die PSOE “, die Anten­tas seinen IU-Partner*innen vor eini­gen Jahren vorge­wor­fen hat.

Der Nieder­lage von Syriza und dem Nieder­gang von Podemos müssen wir die schreck­lichen Ergeb­nisse von La France Insoumise von Melen­chon hinzufü­gen, die von 19,58 % bei den let­zten nationalen Wahlen auf 6,19 % bei den Europawahlen fiel. In Deutsch­land sinkt Die Linke auf 5,5%, nach 7,4% im Jahr 2014. In Por­tu­gal erhält der Blo­co 9,8%. In Griechen­land ist das Ergeb­nis der Volk­sein­heit (0,58%), der aus der inter­nen Oppo­si­tion von Syriza ent­stande­nen Partei, sehr schlecht.

Das schlechte Ergeb­nis bei den Europawahlen wird die Debat­te zwis­chen den ver­schiede­nen Sek­toren der reformistis­chen Linken ver­tiefen. Es gibt diejeni­gen, die behaupten, dass es notwendig sei, die “pop­ulis­tis­chen” Charak­terzüge zu ver­tiefen, um Bünd­nisse zu artikulieren und Diskurse auszuar­beit­en. Sie wollen Fron­ten auf­bauen, die sich auf der Grund­lage eines nationalen und pop­ulären “Wir” gegen ein “Sie” der Eliten des europäis­chen Estab­lish­ments kon­sti­tu­ieren. Es gibt auch diejeni­gen, die ihrer­seits behaupten, dass es notwendig sei, die Züge ein­er tra­di­tionelleren reformistis­chen Linken wiederzuer­lan­gen — wenn auch ohne die organ­is­che Beziehung, die die Ersteren mit den Gew­erkschaften und der Arbeiter*innenbewegung zu pfle­gen wussten. Eine weit­ere Ebene der­sel­ben Debat­te zwis­chen “Populist*innen” und Befürworter*innen ein­er “Rück­kehr zu den Werten der Linken” (siehe sozialdemokratis­che oder eurokom­mu­nis­tis­che Linke), dreht sich um die Frage nach der Arbeiter*innenklasse und den “Iden­titäten”. Während die einen eine “Rück­kehr zur Klasse” vorschla­gen – allerd­ings in einem kor­po­ra­tiv­en und chau­vin­is­tisch-nationalen Sinne – klam­mern sich andere an die “kul­turellen Kriege” der Iden­tität gegen die extreme Rechte, aber los­gelöst von einem wirk­lich antikap­i­tal­is­tis­chen und radikalen Kampf gegen den europäis­chen Impe­ri­al­is­mus.

Aber jen­seits der “sou­verä­nen” oder “europäis­tis­chen” Ten­den­zen, die sie auch durchziehen, haben die Reformist*innen eine wichtige Gemein­samkeit: Jedes Mal, wenn sie Momente ein­er schw­eren Krise des Regimes erlebten, pri­or­isierten sie Pak­te oder ein friedlich­es Zusam­men­leben mit den tra­di­tionellen Parteien, und auf diese Weise mit den wahren Kräften der europäis­chen impe­ri­al­is­tis­chen Bour­geoisie. Sie schreck­en vor der Entwick­lung des Klassenkampfes zurück. Offen­sichtlich hat die griechis­che Nieder­lage von 2015, die durch die kampflose Kapit­u­la­tion von Syriza begün­stigt wurde, sei­ther den Hor­i­zont der Erwartun­gen an die neo­re­formistis­chen poli­tis­chen For­ma­tio­nen geschrumpft und die Idee durchge­set­zt, dass es “keine Alter­na­tive gibt”. So haben sie ihr Pro­gramm auf das Erre­ichen min­i­maler — wirk­lich min­i­maler — Verteilungs­maß­nah­men im Rah­men des gegen­wär­ti­gen neolib­eralen Kap­i­tal­is­mus beschränkt.

In der let­zten Zeit haben wir neue Ten­den­zen des Klassenkampfs gese­hen, die die Möglichkeit eines anderen Weges aufzeigten, ins­beson­dere in Frankre­ich. Der Protest der Gel­ben West­en, den einige Medi­en sog­ar als Rück­kehr der “auf­ständis­chen Stim­mung” in diesem Land beze­ich­neten, war trotz all sein­er Gren­zen das wichtig­ste kämpferische Avant­garde­phänomen.

Deshalb ist das Beispiel Frankre­ichs wichtig, um einige Schlussfol­gerun­gen zu ziehen. In den let­zten Monat­en fragten sich viele linke Analyst*innen, warum Mélen­chon nicht in der Lage war, die Gelb­west­en­be­we­gung elek­toral zu nutzen, sodass sie sich in höheren Umfrageergeb­nis­sen für La France Insoumise aus­drück­te. Das Ergeb­nis der Europawahlen bestätigt, dass das nicht geschah. Das zeigt, dass das Stim­menwach­s­tum der Ver­gan­gen­heit ein flüchtiges, wenig organ­is­ches Phänomen war. Aber nie­mand fragte, warum die Partei von La France Insoumise und die Gew­erkschafts­führun­gen nicht vorschlu­gen, die Demon­stra­tio­nen der Gel­ben West­en zu ein­er wirk­lich “unge­hor­samen” Massen­be­we­gung weit­erzuen­twick­eln, die diese Mobil­isierun­gen – die eine tiefe soziale Unzufrieden­heit zum Aus­druck bracht­en – mit den Kräften der gesamten Arbeiter*innenklasse und der Gew­erkschaften, der Jugendlichen und der Frauen in ein­er Bewe­gung des kämpferischen und selb­stor­gan­isierten Kampfes vere­inen kön­nte, um Macron durch den Klassenkampf zu besiegen.

Stattdessen gaben die LFI-Führer*innen zwar ihre rhetorische Unter­stützung für das “Volk”, haben aber mit jedem Sam­stag der Mobil­isierun­gen die Zeit ver­stre­ichen lassen, in der Hoff­nung, bei den Wahlen zu prof­i­tieren. Die Gel­ben West­en demon­stri­erten weit­er­hin, ver­loren aber an Masse und einen Teil der anfänglichen Unter­stützung der Bevölkerung, während Macron ver­suchte, die Bewe­gung zu isolieren und eine wütende Repres­sion gegen sie aus­löste. Schließlich hat die Welle der Wut und Empörung bei den Wahlen keinen Aus­druck in der Linken gefun­den, wofür auch die Grup­pen der antikap­i­tal­is­tis­chen Linken, wie die Mehrheit der NPA und LO, eine Ver­ant­wor­tung tra­gen, die nie vorgeschla­gen haben, sich mit diesem Phänomen zu vere­inen, noch ihre wahre Ein­heit mit den Sek­toren der Arbeiter*innen- und Jugen­da­vant­garde sucht­en.

Die großen Posi­tio­nen, die die europäis­che Linke durchziehen — Europäist*innen oder Souveränist*innen, “Populist*innen” oder linke Sozialdemokrat*innen — sind eben­falls zöger­lich gegenüber dem Klassenkampf, und mit ihrer reformistis­chen Strate­gie führen sie in eine Sack­gasse.

Obwohl der auf­steigende Zyk­lus der Gelb­west­en vor­erst in eine Sack­gasse ger­at­en ist, stellte ihr Auftritt auf der franzö­sis­chen poli­tis­chen Bühne ein in den let­zten Jahren unver­gle­ich­lich­es Ele­ment des Bruchs und Radikalis­mus der “Unteren” dar, was Macrons Regierung taumeln und den Geist der “sozialen Rebel­lion” wieder durch die Straßen von Paris ziehen ließ. In diesem Sinne war es ein deut­lich­es Alarm­sig­nal für die Kapitalist*innen und bekräftigte, dass, wenn der Klassenkampf aufkommt, die etablierte Ord­nung zit­tert. In ein­er Sit­u­a­tion, in der keine der Parteien des Regimes bedeu­tende Zugeständ­nisse an ungelöste soziale Forderun­gen machen kann und vielmehr neue Angriffe vor­bere­it­et wer­den, kann diese Erfahrung mit neuen For­men und Radikalität erneut geschaf­fen wer­den, was den Weg für Schlüs­selsek­toren der Arbeiter*innenklasse und der stu­den­tis­chen Jugend frei macht.

Um sich der Poli­tik des kap­i­tal­is­tis­chen Europas und der Frem­den­feindlichkeit der extremen Recht­en ent­ge­gen zu stellen, ist es notwendig, für ein inter­na­tion­al­is­tis­ches und antikap­i­tal­is­tis­ches Pro­gramm der Arbeiter*innenklasse zu kämpfen. Wir müssen Organ­i­sa­tio­nen auf­bauen, die darauf abzie­len, die fortschrit­tlich­sten und kämpferischsten Ele­mente des Klassenkampfes zu entwick­eln, und die ein Pro­gramm zur Über­win­dung der Frag­men­tierung der Arbeiter*innenklasse, zur Bekämp­fung von Frem­den­feindlichkeit, Ras­sis­mus und Machis­mus vorschla­gen. Eben­so ist wichtig, wie man für diesen Kampf die durch die Krise ruinierten Sek­toren der Mit­telschicht gewin­nt. Wed­er die sou­veränis­tis­chen linken “Pop­ulis­men” noch diejeni­gen, die Illu­sio­nen in die Reform des Europas des Kap­i­tals fördern, sind eine Alter­na­tive für diese Auf­gabe. Aus diesem Grund muss der Kampf strate­gisch gese­hen für Arbeiter*innenregierungen und für die Vere­inigten Sozial­is­tis­chen Staat­en von Europa geführt wer­den.

Dieser Artikel erschien zuerst am 1.6.2019 in der Woch­enen­daus­gabe Con­tra­pun­to von IzquierdaDiario.es.

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