Jugend

Was tun gegen den neoliberalen Angriff auf die Universität?

Bayern will mitten in der Krise die Hochschulen privatisieren. Dagegen braucht es ein Bündnis von Arbeiter:innen und Studierenden.

Was tun gegen den neoliberalen Angriff auf die Universität?
TU Berlin Streik 1976, Foto: W. Hermann (Fotostab am IfP - Institut für Publizistik FU Berlin)

Die bayerische Hochschulreform: Ein Glied in der Kette der kapitalistischen Krise

Der Kapitalismus befindet sich aktuell in der größten Krise seit Jahrzehnten: Gesundheitliche, wirtschaftliche und soziale Probleme treten in der Pandemie gemeinsam und kombiniert an den Tag. Während die Regierungen alles dafür tun, die Verluste des Kapitals zu minimieren, bekommt die Mehrheit der Gesellschaft, die nichts anderes besitzt als ihre Arbeitskraft, die Auswirkungen der kapitalistischen Krise auf ihre Arbeits- und Lebensbedingungen zu spüren. In dieser Zeit hat die bayerische Staatsregierung einen Plan für eine Hochschulreform entworfen, der nichts weniger als ein neoliberaler Frontalangriff zur weiteren Privatisierung der Hochschulen ist. Die Krise und die Hochschulreform gehören zusammen: Erstens ist das Leben an den Unis schon heute unmittelbar von dieser Krise bestimmt – Online-Unterricht, Jobverlust, erhöhter psychischer Stress, Depressionen, um nur einige Auswirkungen zu nennen. Zweitens ist auch der Kampf gegen die Hochschulreform in Zeiten der Pandemie nur dann möglich, wenn er sich nicht auf die Reform beschränkt. Denn die Maßnahmen der Bundesregierung in der Corona-Krise müssen schlussendlich auch bezahlt werden – entweder von den Kapitalist:innen oder von den Arbeiter:innen und der Jugend.

Wir haben auf unserer Website bereits eine Reihe von Artikeln publiziert, die das geplante Hochschulinnovationsgesetz als Folgeangriff der Bologna-Reform definieren. Im Kontext der aktuellen kapitalistischen Krise ist das Gesetz jedoch noch mehr: Es ist ein weiteres Glied in der Kette der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dieser Prozess hat die letzten 30 Jahre der Politik in der Bundesrepublik dominiert und im Interesse der deutschen Bourgeoisie zum Abbau staatlicher Verantwortung und umfassender Privatisierung von Wohnraum, Gesundheit, Rente und Sozialleistungen geführt. Die kapitalistische Restauration in der DDR und die darauffolgende Deindustrialisierung und Ausplünderung des Ostens, die Privatisierung von Bahn, Post und Telekom, die Agenda 2010 unter SPD und Grünen bildeten die Grundlage des Aufbruchs der deutschen Bourgeoisie. Angela Merkel verwaltet seit 15 Jahren dieses Erbe und hat es immer wieder angepasst. Teil dieses Prozesses ist die Fortsetzung des systematischen Ausverkaufs im öffentlichen Dienst. Die Privatisierung von Krankenhäusern steht also im selben Kontext wie die Privatisierung des sowieso unterfinanzierten Bildungswesens.

Jedoch ist die Fortsetzung der neoliberalen Politik alles andere als linear. Denn das neoliberale Akkumulationsmodell funktioniert seit der weltweiten Wirtschaftskrise 2007/08 in mehreren zentralen Ländern nicht mehr und es liegt kein langfristiges Rezept vor, um einen Ausweg zu finden. Das beste Beispiel dafür ist die aktuelle Coronavirus-Pandemie: Die deutsche Regierung verstaatlicht Verluste, indem sie Milliarden zur Rettung der Konzerne ausgibt, während Millionen Menschen weiter zur Arbeit gehen müssen und schon über 20.000 Menschen gestorben sind. Die jetzt angehäuften Schulden werden nicht den Reichen aufgebürdet; die nächste Bundesregierung wird große soziale Angriffe durchführen, um die Last auf die Mehrheit der Bevölkerung abzuwälzen – wie schon nach der Finanzkrise ab 2008.

Neoliberalisierung der Hochschulen

Die neoliberale Kommerzialisierung der Hochschulen ist ein langanhaltender Prozess. Im Zuge des Bologna-Prozesses ist sie inzwischen so weit fortgeschritten, dass die Universitäten vor einem Paradigmenwechsel stehen: Die Massenuniversität wird infrage gestellt, um die Studierenden den Bedürfnissen der Wirtschaft entsprechend zu qualifizieren. Ausdruck davon sind zum Einen die Aufteilung in Bachelor und Master und der durch das gestaffelte Studium gewachsene Leistungsdruck unter Studierenden und Beschäftigten; zum Anderen die stärkere Fusion der Forschung mit den Interessen von Konzernen durch die Explosion von Drittmittelprojekten, was nichts anderes als eine versteckte Privatisierung der Hochschulen bedeutet.

Dieser Prozess sieht allerdings nicht die Abschaffung der Massenuniversität vor, weil der deutsche Markt auf die höhere Qualifikation der Arbeitskräfte angewiesen ist. Es geht vielmehr darum, die Universitäten noch weiter zu fragmentieren. Neben der Fragmentierung von Lehre und Forschung kam dazu ein weiterer Prozess: Die Prekarisierung durch Agenda 2010 und Wissenschaftszeitvertragsgesetz sowie der Ausverkauf essentieller Sektoren im öffentlichen Dienst. Nicht-wissenschaftliche Tätigkeiten werden zunehmend outgesourct und von Beschäftigten von Fremdfirmen geleistet, obwohl sie ihre Arbeitskraft für interne Angelegenheiten der Hochschulen verkaufen.

Wenn die Hochschulreform also ein weiterer Baustein in der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ist und wenn die aktuelle kapitalistische Krise zu großen gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Verheerungen führt: Wie kann dann die Hochschulreform gestoppt werden?

Welchen Weg gehen die Proteste gegen die geplante Hochschulreform?

Der erste Protest kam von der “Initiative Geistes- und Sozialwissenschaften”, die mittels einer Petition für den Erhalt und die Stärkung ihrer Fakultäten plädiert. Angesichts der Tatsache, dass die Kommerzialisierung der Hochschulen diese Fakultäten direkt betrifft und sie im Falle der Durchsetzung der geplanten Reform in existenzielle Not geraten werden, ist die Positionierung kaum überraschend. Die Bologna-Reform hat die Konkurrenz zwischen Hightech- und MINT-Wissenschaften (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) auf der einen und Geistes- und Sozialwissenschaften auf der anderen Seite vertieft, besonders angesichts der immer größeren Finanzierung durch Drittmittel von Großkonzernen, was die aktuell geplante Reform nur noch verschärfen wird.

Doch in ihrem Inhalt hat die Initiative große Schwächen: So ist sie ständisch geprägt, da sie den Fokus auf ihre Stellungen legt und sich Privilegien wünscht. Sie positioniert sich nicht gegen die Bologna-Reform, das Outsourcing an der Uni oder die befristeten Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten im Mittelbau oder unter studentischen Hilfskräften. Und sie schafft auch keine Verbindung zu der aktuellen Krise, die die Arbeits- und Lebensbedingungen des Großteils der Hochschulangehörigen und der großen Mehrheit der Bevölkerung angreift. Einen ähnlichen Charakter hat auch die bayernweite Petition von Professor:innen, die von den Medien als “Aufstand gegen Markus Söder” bezeichnet wird. Doch es handelt sich dabei nicht um einen Aufstand gegen die Regierung, sondern um einen Interessenkonflikt, weil die Reform die aktuellen Kräfteverhältnisse an den Hochschulen zugunsten von Konzernen und anti-demokratischen Gremien verschärfen wird.

Auf dieser Ebene wird keine aktive Verteidigung der Gesamtinteressen von Studierenden und Beschäftigten an den bayerischen Hochschulen zustande kommen. Aufgeteilt in Interessengruppen und mit unterschiedlichen Ansätzen wird sich die Unzufriedenheit im Rahmen des Institutionalismus bewegen und höchstens auf die Abschwächung der geplanten Reform abzielen. Zum Opfer eines solchen Kurses werden dann die Studierenden, die nicht-wissenschaftlichen Beschäftigten und die prekären wissenschaftlichen Arbeiter:innen – also die große Mehrheit der Hochschulangehörigen.

Drei Konzeptionen stehen gegeneinander. Die Uni-Leitung und der liberale Flügel sehen an der Technischen Universität München (TUM) eine erfolgreiche Fusion von Bildung und Unternehmen, daher wollen sie mit der Kommerzialisierung voranschreiten. Der institutionalisierte Reformismus will einen direkten Kampf vermeiden und zielt auf Verhandlungen ab, um das geplante Gesetz abzuschwächen. Unsere Konzeption hingegen basiert darauf, dass ein kompromissloser Kampf notwendig ist, um die geplante Reform vollständig zurückzuschlagen. Dazu braucht es zum Einen ein Programm, welches die gesamtgesellschaftliche Krise mit dem Kampf gegen die Reform verbindet. Ein solches Programm muss aufzeigen, dass es derselbe Kampf ist, die Gesundheitsversorgung wieder zu verstaatlichen, die Großkonzerne zu enteignen, die Privatisierung der Hochschulen zurückzuschlagen und für eine Universität zu kämpfen, die nicht länger den Profitinteressen des Kapitals dient. Zum Anderen braucht es dazu einen Kampf über die Grenzen der institutionalisierten Verhandlungsgremien hinaus: eine Selbstorganisierung der Studierenden und Beschäftigten mit ihren eigenen Kampfmitteln.

Die Hürden auf dem Marsch durch die Institutionen überwinden

Welche Hürden müssen dafür überwunden werden? Der studentische Sektor an den Hochschulen war in den letzten Jahren das Gesicht vieler Mobilisierungen im Bereich des Antirassismus, Feminismus, Antifaschismus und der Ökologie. Die Jugendlichen waren in den vergangenen Jahren der dynamischste Sektor in demokratischen Kämpfen. Warum haben sich daraus keine langfristigen Strukturen in den Universitäten gebildet? Zu den strukturellen Gründen von Bologna-Reform und Prekarisierung kommt auf ideologischer Ebene die Dominanz liberal-individualistischer Ansätze und eine pessimistische Haltung der Studierenden gegenüber jeglicher Perspektive über den bloßen Widerstand hinaus [„Wie können wir das Klima retten? Eine Debatte mit der Interventionis­tischen Linken“ KgK Magazin 12/20 #0], geschweige einer Perspektive des Siegs über den Kapitalismus. Die Folge davon ist der Widerstand im Kleinen und das Vertrauen auf die etablierten Institutionen im Großen. Der Institutionalismus stützt sich dabei auf das ideologische Narrativ, die Geschichte der Klassenkämpfe sei mit dem Sieg des Kapitalismus zu Ende. Infolgedessen orientieren sich die Jugendlichen entweder auf die zivilgesellschaftlichen Aufgaben im Rahmen des NGO-Aktivismus oder suchen Zuflucht in “Freiräumen”, wo sich das politische Engagement individualistisch oder assistenzialistisch ausdrückt.

So bleibt die Trennung zwischen Jugendkämpfen und Arbeitskämpfen bestehen: Die Arbeiter:innen kümmern sich um ihre ökonomisch-gewerkschaftlichen Angelegenheiten, die Jugend hingegen setzt sich für direkte Demokratie, gegen Klimawandel, Polizeigewalt und Unterdrückung ein. Wenn Arbeiter:innen an den demokratischen Demonstrationen teilgenommen haben, dann als vereinzelte “Staatsbürger:innen”, aber nicht als organisierte Kraft mit ihren Kampfmitteln.

Der Grund, weshalb es – trotz symbolischer Erklärungen wie beispielsweise der gegenseitigen Solidarität zwischen der Führung von Fridays for Future und der Spitze der Gewerkschaft ver.di – bisher zu keiner Einheit von Studierenden und Beschäftigten mit ihren organischen Kampfinstrumenten kommt, ist jedoch nicht einfach der fehlende Wille, sondern durch und durch politisch: Es sind die Vermittlungsinstanzen (Bürokratie, Fachschaften, restriktive Hochschulleitung und NGOs), die wie selbstverständlich eine Logik des Marsches durch die Institutionen anbieten: In der Verhandlung mit der Regierung und den Hochschulleitungen könne man doch noch einige Verbesserungen rausholen. Das ist jedoch nichts anderes als eine Strategie zur Vermeidung des Kampfes, wie sie auch bei den Führungen der Gewerkschaften und bürgerlichen Arbeiter:innenparteien zu finden ist, die in der aktuellen Krise außer Minimalforderungen keine Perspektive anbieten und keinen Kampfplan gegen die gesundheitliche, wirtschaftliche und soziale Krise vorschlagen.

Deshalb ist es notwendig revolutionäre und proletarische Fraktionen in den sozialen Bewegung aufzubauen. Ansonsten führt die Strategie immer wieder zur Integration in den Kapitalismus durch Institutionen der „Zivilgesellschaft“ (Verbände, Vereine, NGOs), die als „erweiterter Staat“ funktionieren und kritische Stimmen aufnehmen, entschärfen und früher oder später zu Verwalter:innen des Elends des Kapitalismus zu machen.

Keine anti-neoliberale, sondern eine antikapitalistische Perspektive

Der Kampf gegen die geplante neoliberale Hochschulreform kann nicht in rein “anti-neoliberalen” Bahnen verlaufen. Zum Einen, da die neoliberale Reform Teil der kapitalistischen Krise ist, die nicht in einzelnen Teilen, sondern nur in ihrem Ganzen bekämpft werden kann. Ohne eine Perspektive, die die Abwälzung der Krise auf die große Mehrheit der Lohnabhängigen bekämpft, wird angesichts der herrschenden Fragmentierung jede Reform in einzelnen Schritten durchgesetzt werden. Zum Anderen würde eine rein “anti-neoliberale” Perspektive darauf hinauslaufen, die Uni so zu verteidigen, wie sie bisher war.

Die Universitäten sind seit Jahrzehnten ein zentraler Ort der (Re-)Produktion von bürgerlicher Ideologie und bürgerlichem Personal. Der Kapitalismus besteht nicht nur aus einem nackten ökonomischen Verhältnis. Dieses Verhältnis wird eben mit Ideologie, Kunst, Kultur, Religion etc. komplex gestaltet. Das Studium war lange Zeit ein Privileg des Bürgertums und Kleinbürgertums. Strukturelle und politische Veränderungen im Kapitalismus, vor allem die größere Notwendigkeit, hochqualifizierte Facharbeiter:innen auszubilden, sowie Errungenschaften der Arbeiter*innenklasse ließen zu, dass auch Jugendliche aus Arbeiter:innenfamilien den Zugang zur Uni fanden. Doch im Wesentlichen war die Entstehung von Massenunis kein „Zugeständnis“, sondern ein notwendiger Schritt für den technologischen Fortschritt des Kapitalismus – Bildung für die Erfordernisse des kapitalistischen Arbeitsmarkts.

Hinzu kommt die Umwandlung der Hochschulen zu Unternehmen. Die Universitäten sind dem Profitzwang untergeordnet. Die Trennung zwischen der Forschung und der Lehre dient nur den Konzernen. Parallel zur Prekarisierung der Jugend erfolgten in den letzten Jahrzehnten starke neoliberale Angriffe auf das Bildungssystem. In diesen Jahren entstand eine Studierendenbewegung, der es zwar gelang, die Studiengebühren in Bayern 2012 abzuschaffen. Jedoch gab sie sich damit zufrieden und erkämpfte keine weiteren Rechte. Es bleibt bei dem Widerspruch: Während wir es mit Massenuniversitäten zu tun haben, bleibt die Hochschulbildung elitär, bürokratisch und neoliberal. Millionen von Menschen haben aufgrund von undemokratischen und rassistischen Zugangsbeschränkungen weiterhin kein Recht auf höhere Bildung.

Sowohl an der Universität als auch in der kapitalistischen Gesellschaft insgesamt hat in den vergangenen Jahrzehnten eine beispiellose Fragmentierung stattgefunden, vorangetrieben insbesondere durch die Agenda 2010 unter der Verantwortung gerade derjenigen Parteien, die sich heute vorgeblich gegen die Hochschulreform stellen. Diese Fragmentierung, also die Zersplitterung der Arbeiter:innenklasse in unterschiedlichste Beschäftigungsverhältnisse, trieb die Prekarisierung voran, die heute zum Alltag des größten Teils der Klasse und eines großen Teils der Jugend gehört –  im Interesse der Großkonzerne, durchgesetzt von den Regierungen und aufrechterhalten von den reformistischen Bürokratien in den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.

Es braucht aktuell eine Bewegung von Studierenden, Beschäftigten, Fachschaften, Hochschulgruppen und Gewerkschaften, die sich an vorderster Front gegen die Privatisierungen wehrt und die geplante neoliberale Reform an den bayerischen Hochschulen verhindert. Dabei wird sie nur erfolgreich sein, wenn sie ihre gemeinsamen Interessen mit den Millionen Beschäftigten in den Krankenhäusern, im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft erkennt, die im Zuge der gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Krise beispiellosen Angriffen auf ihre Arbeitsbedingungen und auf ihr Leben selbst ausgesetzt sind; mit den Millionen Beschäftigten, die in Folge der Krise von Massenentlassungen und Schließungen betroffen sind und noch sein werden.

Für Komitees von Studierenden und Beschäftigten gegen die Hochschulreform und die gesamte Krise!

Eine gemeinsame Bewegung von Studierenden und Beschäftigten muss sich genau diese Verbindung zwischen dem Kampf gegen die Hochschulreform und dem Kampf gegen die kapitalistische Krise insgesamt vornehmen. Doch die offiziellen Strukturen der Studierenden und der Beschäftigten setzen auf institutionelle Kompromisse und Verhandlungen, um die Reform bestenfalls abzuschwächen. Weder nehmen sie sich vor, die große Mehrheit der Studierenden und Beschäftigten gegen die Reform zu mobilisieren, noch den Kampf für die vollständige Rücknahme der Reform aufzunehmen.

Stattdessen muss der Kampf von unten organisiert werden: In Vollversammlungen und Komitees aus Studierenden, wissenschaftlichen und nicht-wissenschaftlichen Beschäftigten muss ein Kampfplan diskutiert werden, um die Reform nicht nur abzuschwächen, sondern komplett zurückzuschlagen. Die Komitees und Versammlungen gegen die Hochschulreform sollten das Programm des Kampfes definieren, die Mobilisierung organisieren und im Sinne einer Einheitsfront die Kräfte im Kampf zusammenschließen.

Nur so können die offiziellen Führungen dazu gezwungen werden, den Kampf über Hinterzimmerverhandlungen und Petitionen hinaus aufzunehmen. An jeder Fakultät, an jeder Universität und in den Straßen kann sich ein solches Komitee gründen – vorausgesetzt, die Perspektive bleibt nicht auf die Hochschulreform beschränkt, sondern wird mit dem Kampf gegen die Krise insgesamt verbunden. Dazu braucht es ein Bündnis mit Arbeiter:innen anderer Sektoren wie dem Gesundheits- und dem Metallsektor, die sich aktuell gegen die Auswirkungen der Krise und die Angriffe von Kapital und Regierung wehren.

Was für eine Hochschule brauchen wir?

Unter wissenschaftlichen Beschäftigten an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) befürwortet nur ein Prozent die Umsetzung der geplanten Hochschulreform. Eine solche Statistik existiert zwar unter Studierenden nicht, allerdings beginnt dort eine Vernetzung, um gegen die Privatisierung vorzugehen. Es sind Indizien einer Legitimationskrise des Hochschulrats, der über die alleinige Entscheidungsgewalt verfügt. Nehmen wir die LMU als Beispiel: Dort gibt es den Hochschulrat als höchstes Gremium, das die Entscheidungsgewalt über die Grundordnung, die Wahl des Präsidiums und die Angelegenheiten der Universität verfügt. Dieser Hochschulrat befindet sich unter einer Dominanz der Professor:innen, die durch materielle und rechtliche Privilegien de facto eine Kaste bilden. Studierende, die die Mehrheit der Hochschulangehörigen ausmachen, bleiben mit zwei Sitzen “repräsentiert”. Nicht-Wissenschaftliche Beschäftigte finden kein Gehör und die wissenschaftlichen Beschäftigte im Mittelbau leben in materieller Abhängigkeit von Forschungsaufträgen und befristeten Arbeitsverhältnissen. Angesichts dieser Umstände kann es nicht nur darum gehen, eine Reform zurückzudrängen, sondern grundsätzlich die Frage zu stellen, wer die Entscheidung über das Schicksal der Hochschulen zu treffen hat.

Wir haben schon gesagt, dass in den Komitees und Vollversammlungen gegen die Hochschulreform auch eine Diskussion darüber stattfinden muss, was für eine Universität wir wollen. Nur wenn wir grundsätzlich darüber diskutieren können, wem die Universität dient und wie sie strukturiert wird, können wir sie aus der Abhängigkeit vom Kapital befreien. Perspektivisch bedeutet das aber, dass diese Komitees und Versammlungen letztendlich die Forderung nach einer konstituierenden Vollversammlung von Studierenden und Beschäftigten an den Hochschulen aufstellen müssen. Das bedeutet, einen “verfassungsgebenden” Prozess an der Universität anzustoßen, indem in einer von allen Angehörigen der Hochschule mit direkt proportionalem Stimmrecht eine Versammlung gewählt wird, die über die Funktionsweise und die Ziele der Hochschule von Grund auf diskutiert. Eine solche konstituierende Vollversammlung wäre vollständig unabhängig von der Hochschulleitung und könnte alle Fragen der Universität und der gesamten Gesellschaft debattieren und die Universität vollständig neu strukturieren.

Es handelt sich dabei um eine radikal-demokratische Forderung, das heißt, um die radikalste Form, die die bürgerliche Demokratie annehmen kann. Wir haben betont, dass die kapitalistische Uni nicht jenseits der Gesellschaft existiert. Die konstituierende Versammlung schließt an diese Feststellung an. Das Recht auf eine solche Versammlung wird nicht von der Uni-Leitung oder der Bürokratie serviert – Inhalt und Form sollen von Studierenden und Beschäftigten bestimmt werden.

Da die geplante Reform alle bayerischen Universitäten umfasst, beschränkt sich die Forderung nach einer konstituierenden Versammlung nicht auf eine einzige Uni. Es ist eine Perspektive, die über mehrere Unis und Hochschulen hinweg reicht und den Anspruch stellt, eine eigene Ordnung zu bestimmen.

Für die Einheit von Arbeiter:innen und Studierenden!

Die von uns skizzierte Perspektive der Komitees und Versammlungen hat noch eine weitere strategische Dimension.

Die Fragmentierung hat die Kampfkraft der Arbeiter:innenklasse in den vergangenen Jahrzehnten bedeutend geschwächt. Doch diese Fragmentierung bedeutete nicht die Auflösung der Arbeiter:innenklasse. Wie Matías Maiello schreibt:

[D]ie Arbeiter*innenklasse wurde nicht unwiederbringlich geschwächt. Sie hat sich verändert und ist fragmentiert, behält aber ihre strategische Stärke.

Anders gesagt: Die Einheit von Arbeiter:innen und Studierenden im Kampf gegen die Hochschulreform ist auch ein Schritt in Richtung der strategischen Überwindung der Fragmentierung der Klasse. Dafür ist der Aufbau von Strukturen der Selbstorganisation in Komitees und Vollversammlungen unabdingbar, um die Einheit aller Kämpfenden und die größtmögliche demokratische Diskussion zu entwickeln sowie die reformistischen Bürokratien zu konfrontieren und eine alternative Führung zu diesen Bürokratien aufzubauen.

Die alternative Führung bedeutet nicht etwa, einfach die bürokratischen Posten selbst zu übernehmen, sondern sie abzuschaffen. Die Universitäten unter Kontrolle der Studierenden, der wissenschaftlichen und nicht-wissenschaftlichen Beschäftigten bedeutet die Abschaffung der ständischen Vertretung und die Einführung der radikal-demokratischen Wahl. Doch auch wenn das gleiche Wahl- und Stimmrecht bereits errungen ist, ist die Aufgabe noch nicht gelöst.

Wir sind nicht für die Abschottung der Hochschulen, sondern für freien Zugang zu Bildung für alle. Die Öffnung der Bildung für alle Menschen, unabhängig von ihren Abschlüssen, volle Staatsbürger:innenrechte für arbeitende, studierende und alle hier lebenden Menschen sind Beispiele für eine politische Konfrontation der Mechanismen, die die Arbeiter:innenklasse und Migrant:innen von der höheren Bildung ausschließen. Wir wollen keine reine defensive Bewegung. Damit würden wir nichts anderes tun, als die Universitäten wie sie jetzt sind, zu verteidigen. Die Bewegung muss die Reform ablehnen und im gleichen Zuge für eine demokratische Universität unter Kontrolle von Studierenden und Beschäftigten kämpfen, um die Konzerne, die Bundeswehr und die Bürokratie zurückdrängen zu können.

Wir sind der Ansicht, dass die Universitäten unter Kontrolle von Studierenden und Beschäftigten die Möglichkeit eröffnen, die wichtigsten Fragen der kapitalistischen Gesellschaft kritisch zu untersuchen und Ideen vorzustellen, wie die Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage zu funktionieren hätte. Die Verstaatlichung von outgesourcten Bereichen an den Hochschulen und Tarifverträge für wissenschaftliche und nicht-wissenschaftliche Beschäftigte können nicht durchgesetzt werden, wenn die Kontrolle über die Uni beim Hochschulrat liegt, dessen Interesse die Fortsetzung der Kommerzialisierung ist.

Weil die geplante Hochschulreform ein Glied der Kette von Privatisierungen im öffentlichen Dienst ausmacht und die Universitäten nicht jenseits der Gesellschaft existieren, geht es darum, den Kampf gegen die Hochschulreform mit einem Kampf gegen die kapitalistische Universität insgesamt zu verbinden, ebenso wie mit einem Kampf gegen die gesamte gesundheitliche, wirtschaftliche und soziale Krise, in der wir uns befinden. Die Verhinderung der Reform und der Kampf gegen die kapitalistische Uni und die Krise wird nicht von den reformistischen Bürokratien angeführt werden. Die Auswirkungen der kapitalistischen Krise auf die Arbeiter:innen und die prekären Jugendlichen werfen die prinzipielle Frage auf, wer die Kosten der Krise zu zahlen hat.

Wir kämpfen an der Uni, unser Programm ist aber umfassender:

Wir sind heute davon entfernt von einem kollektiven Bewusstsein der Arbeiter*innenklasse in Deutschland sprechen zu können, da die Arbeiter*innen gespalten wurden durch unterschiedliche Rechte — sozial, juristisch oder ökonomisch, durch Fragmentierung und Vereinzelung, durch Demagogie und Unterdrückung. Die Perspektive, die wir aufstellen, betrifft alle Sektoren und Schichten der Arbeiter*innenklasse, sodass die kämpfenden Teile die bisher nicht kämpfenden Teile mitnehmen können, da es im Bewusstseinsprozess der Arbeiter*innenklasse eben aufgrund der so unterschiedlichen Bedingungen, der ‘ungleichen und kombinierten Entwicklung’ des Kapitalismus, niemals einen einheitlichen linearen Weg zum Klassenbewusstsein geben kann. Die Subjektivitäts- und die Führungskrise des Proletariats sind kombiniert; sie werden gemeinsam gelöst, nicht nacheinander, sonst wird nämlich keine der beiden Krisen gelöst.

Der Kampf für eine Universität im Dienste der Ausgebeuteten und Unterdrückten anstelle einer Universität im Dienste des Kapitals ist untrennbar damit verbunden, dass die Universitäten zu Bastionen im Kampf gegen die kapitalistische Krise werden. Mit diesem Programm können wir die Perspektive der Einheit von Arbeiter:innen und Studierenden verwirklichen – und dafür sorgen, dass nicht wir Jugendlichen und Arbeiter:innen, sondern die Kapitalist:innen für ihre Krise zahlen.

Dieser Artikel erscheint im Klasse gegen Klasse Magazin #0 – Der Kampf um Ideen (Pilotausgabe). Schau dir hier die gesamte Ausgabe an.

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