Deutschland

Die “Wende”: der Weg von einer Revolution zur historischen Niederlage der Arbeiter*innen und Linken

Kohl versprach „blühende Landschaften“, doch dieses Versprechen entpuppte sich bald als Mauerblümchen auf den Ruinen der ehemaligen Volksbetriebe. Eine ganze Volkswirtschaft wurde in wenigen Monaten über den Haufen geworfen.

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Der Fall der Berlin­er Mauer war wohl ein­er der sym­bol­is­chsten Momente, im Unter­gang des Ost­block­es. Die Bilder feiern­der Men­schen auf der Mauer vor dem Bran­den­burg­er Tor wur­den oft als Sinnbild der Freude über den Sieg des Kap­i­tal­is­mus genutzt. Doch für die DDR-Bürger*innen war die Euphorie schnell zu Ende, als sie am eige­nen Leibe erfahren mussten, was kap­i­tal­is­tis­che Aus­beu­tung heißt.

Was als poli­tis­che Rev­o­lu­tion für eine andere, demokratis­che Art des Sozial­is­mus begann, endete in ein­er his­torischen Nieder­lage der Arbeiter*innenbewegung. Das Ende eines ökonomis­chen Sys­tems, welch­es trotz ein­er Kaste schmarotzen­der Bürokrat*innen kein Pri­vateigen­tum an Pro­duk­tion­s­mit­teln kan­nte. Das Ende ein­er Gesellschaft ohne Bour­geoisie, welche mit der soge­nan­nten “Wende” ihre Macht in der DDR restau­ri­erte. Doch wie lief dieser Prozess ab?

Lange herrschte in der DDR im Ver­gle­ich zum Rest des Ost­block­es rel­a­tive Ruhe. Acht Jahre waren seit der Streik­be­we­gung in Polen gegen die Vorherrschaft der stal­in­is­tis­chen KP ver­gan­gen. Drei Jahre, seit­dem Gor­batschow in bis­mar­ckschem Stil mit seinen Plä­nen von Glas­nost (Offen­heit, Trans­parenz) und Per­e­stroi­ka (Umgestal­tung) ver­suchte, mit ein­er „Rev­o­lu­tion von oben“ die Macht­ba­sis der KPdSU-Bürokratie auf neue, kap­i­tal­is­tis­che Stand­beine zu stellen. Doch in der DDR saßen die Reformgegner*innen um Präsi­dent Honeck­er noch rel­a­tiv fest im Sat­tel und es gab keine öffentlichen Diskus­sio­nen über die Zukun­ft der DDR, in dem erodieren­den Ost­block.

Mit dem Bekan­ntwer­den der Wahlma­nip­u­la­tion der SED bei den Kom­mu­nal­wahlen im Mai 1989, der großen Aus­reisewelle über die im Som­mer gefal­l­ene ungarisch-öster­re­ichis­che Gren­ze und die Beset­zung der Prager Botschaft der BRD, durch „aus­reisewil­lige“ DDR-Bürger*innen, stürzte das SED-Regime in eine tiefe Staatskrise. Eine Bewe­gung set­zte sich in Gang, die in nur weni­gen Monat­en das 40 Jahre alte Regime zu Fall brachte.

Ab Okto­ber 1989 gin­gen Hun­dert­tausende Men­schen mit dem Ruf nach einem demokratis­chen Sozial­is­mus auf die Straße. Der Schw­er­punkt der poli­tis­chen Rev­o­lu­tion lag ohne Zweifel auf den Massendemon­stra­tio­nen. Doch auch in den “Volk­seige­nen Betrieben” (VEB) nah­men Arbeiter*innen die Dinge in die eige­nen Hände. Sie ver­jagten die SED-Sekretär*innen und die paramil­itärischen Ein­heit­en der Betrieb­skampf­grup­pen aus ihren Fab­riken. Sie set­zten teil­weise Betrieb­sleitun­gen ab und woll­ten die unter wirtschaftlichen Prob­le­men lei­den­den Betriebe durch Selb­stver­wal­tung oder Mitbes­tim­mung sanieren. Aber auch expliz­it poli­tis­che Streiks wie z.B. der Streik der Bergarbeiter*innen im säch­sis­chen Zin­nwald, gegen die Schließung der Gren­ze nach Tschechien, standen auf der Tage­sor­d­nung. Es begann eine Streik­be­we­gung für ökonomis­che und poli­tis­che Forderun­gen, die – mit ihren zwis­chen­zeitlichen Höhen und Tiefen – erst 1994 mit der endgülti­gen Zer­schla­gung des Großteils der ost­deutschen Indus­trie und Mil­lio­nen von Arbeit­slosen endete.

Der Unmut über man­gel­nde demokratis­che Rechte und die wirtschaftlichen Missstände trieb die Massen auf die Straße. Ein mehrheitlich aus Intellek­tuellen zusam­menge­set­ztes Bünd­nis von linkslib­eralen Bürgerrechtler*innen, Frieden­skreisen und der Kirche – das „Neue Forum“ – war die wichtig­ste Kraft hin­ter den  ersten Demon­stra­tio­nen. Sie ver­standen sich als basis­demokratis­che Plat­tform, nicht als Partei. Was sie einte, war nicht eine gemein­same Strate­gie oder ein gemein­sames Ziel, welche Änderun­gen wie durchge­set­zt wer­den soll­ten, son­dern vielmehr der gemein­same Geg­n­er: die SED-Dik­tatur.

Die vom Zen­tralkomi­tee der SED beschlossene Maueröff­nung am 9.November 1989 änderte die Rich­tung der Bewe­gung schnell. Über Nacht war „die Schand­mauer“, die Fam­i­lien auseinan­der riss und die DDR-Bürger*innen einsper­rte, ver­schwun­den. Statt mit der Alu-DDR-Mark in Schlangen vor fast leeren Kon­sum-Geschäften, standen die Ossis jet­zt mit den 100 DM  Begrüßungs­geld in der Hand vor den gefüll­ten Schaufen­stern der funkel­nden Kon­sumtem­pel in West-Berlin.

Die poli­tis­che Rechte wusste die Sit­u­a­tion gut zu nutzen und vere­in­nahmte die Sit­u­a­tion für sich. „Die Repub­likan­er“ grün­de­ten gle­ich nach der Maueröff­nung eine Orts­gruppe in Leipzig und ver­sucht­en, mit mas­siv­en Flug­blat­tak­tio­nen Ein­fluss auf die Zen­tren der DDR-Bewe­gung zu nehmen. Die extreme Rechte im All­ge­meinen sah in dem Auf­s­tand der DDR eine „nationale Rev­o­lu­tion“ und startete in ihrer Gesamtheit eine Offen­sive nach Osten. Aber vor allem wusste die CDU-Regierung unter Kohl die demokratis­che Frage der nationalen Ein­heit für sich zu nutzen und alle Ressourcen in Kraft zu set­zten, die Rev­o­lu­tion in der DDR für ihre Ziele zu instru­men­tal­isieren. Einen Tag nach dem Mauer­fall forderte Bun­deskan­zler Hel­mut Kohl – der in West­ber­lin noch laut aus­gep­fif­f­en wurde – die Ein­heit Deutsch­lands. Am 28. Novem­ber legte Kohl dem Bun­destag einen 10-Punk­te-Plan zur Wiedervere­ini­gung vor. Durch Kohls Offen­sive kon­nte er sich gegenüber der Massen der DDR als die Kraft der Ein­heit präsen­tieren, und aus ein­er starken Ver­hand­lungspo­si­tion her­aus, im Pakt mit der SED-Führung, seine Ein­heit der kap­i­tal­is­tis­chen Restau­ra­tion durch­set­zen.

Die linken Kräfte in Ost und West standen der Frage eines gemein­samen deutschen Nation­al­staats rat­los gegenüber. Der 9. Novem­ber markierte das Ende der Führung des „Neuen Forums“ über die Bewe­gung. Während sie im Okto­ber noch die hege­mo­ni­ale Kraft in den Massen­mo­bil­isierun­gen war, ver­schwand sie in nur vier Monat­en so gut wie kom­plett von der poli­tis­chen Bild­fläche. Bei den DDR-Volk­skam­mer­wahlen im März erzielte sie in einem Wahlbünd­nis mit zwei anderen Bürg­er­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen nur 2,9% der Stim­men. Als ein­er der Haupt­gründe dieses phänom­e­nalen Absturzes der DDR-Bürg­er­be­we­gun­gen ist wohl die Uneinigkeit in ein­er der wichtig­sten und in den Massen meist disku­tierten Forderung zu sehen: die ein­er Wiedervere­ini­gung.

Anstatt der demokratis­chen Frage der nationalen Ein­heit einen sozialen Inhalt zu geben, welche die Arbeiter*innen in Ost wie West mobil­isiert, beschränk­ten sie sich auf verge­bliche Ver­hand­lun­gen mit der SED, ohne eine mobil­isierte Basis zu haben, die ihnen irgen­deine Macht am Ver­hand­lungstisch gegeben hätte. Sie spal­teten sich in ein Lager, welch­es mit kleinen Mod­i­fika­tio­nen die Eini­gungspläne von Kohl unter­stütze, und ein anderes Lager, welch­es einen „drit­ten Weg“ ein­er eigen­ständi­gen DDR anstrebte.

In West­deutsch­land jagte die Furcht vor einem „Vierten Reich“ große Teile der Linken. In der SPD brach ein erbit­tert­er Frak­tion­skampf um die Frage der Wiedervere­ini­gung aus. Der dama­lige SPD-Chef Lafontaine und sein link­er Flügel stell­ten sich gegen eine schnelle Wiedervere­ini­gung – oft mit dem Argu­ment der hohen Kosten, welche die west­deutsche Arbeiter*innenklasse tra­gen müsste. Erst nach dem Atten­tat vom 25. April 1990 auf Lafontaine kon­nte sich der rechte Flügel in der SPD-Führung gegen seine Posi­tio­nen durch­set­zten. In der radikalen Linken gab es kaum Posi­tio­nen für eine Wiedervere­ini­gung. In der Frage der nationalen Ein­heit wurde vor allem die Bedro­hung eines stärk­eren deutschen Impe­ri­al­is­mus gese­hen. Sie bilde­ten den Aus­gangspunkt für viele Strö­mungen der heuti­gen Linken, mit denen wir heute in ver­schiede­nen Fromen zu kämpfen haben. Auch wenn dieses “Nie wieder Deutschland”-Büdnis mit ihrer Posi­tion richtiger­weise das Pro­jekt der Kohl-Regierung und der west­deutschen Bour­geoisie iden­ti­fizierten, erteil­ten sie damit jed­er Alter­na­tive zu ein­er reak­tionären Lösung dieser demokratis­chen Frage eine Absage. Während die einen die For­tex­is­tenz der Mauer und der SED-Dik­tatur vertei­digten und so den abgewirtschafteten Stal­in­is­mus in der Nach-Wende-Zeit wieder hof­fähig macht­en, stell­ten sich die anderen unter der Losung “Wiedervere­ini­gung jet­zt!” ohne jede Abgren­zung de fac­to hin­ter die Pläne der impe­ri­al­is­tis­chen Annex­ion der DDR, durch die BRD. Was fehlte war eine unab­hängige Posi­tion, wie die Losung ein­er “sozial­is­tis­chen Wiedervere­ini­gung”, welche nicht nur die poli­tis­che Dik­tatur der SED in Frage gestellt hätte, son­dern auch die kap­i­tal­is­tis­che Aus­beu­tung in der BRD. Eine Losung also, die im Osten die demokratis­che Frage mit der sozialen verbindet, und im West­en eine Über­gangs­forderung für eine sozial­is­tis­che Rev­o­lu­tion hätte sein kön­nen. Sie hätte zeigen kön­nen, dass die Bour­geoisie in der Epoche des Impe­ri­al­is­mus die demokratis­chen Fra­gen nicht mehr in ein­er pro­gres­siv­en Weise lösen kann, und nur die Auf­nahme der demokratis­chen Fra­gen in ein soziales Pro­gramm der Arbeiter*innenklasse, einen pro­gres­siv­en Ausweg aus der Sit­u­a­tion geben kann. Stattdessen drängte die Alter­na­tivlosigkeit, zu den Ein­heit­splä­nen Kohls, die Linke ins poli­tis­che Abseits.

In der DDR ließ sich die Oppo­si­tion zur SED sehr ein­fach von der Staatspartei koop­tieren. Sie gin­gen auf das Ange­bot der Über­gangsregierung Mod­row ein, Teil des Run­den Tis­ches zu wer­den, welch­er jedoch nur als bera­ten­des Gremi­um fungierte und keine Macht besaß, wirk­liche Verän­derun­gen zu real­isieren. Für diesen Platz am Run­den Tisch starteten sie jedoch, ab spätestens Dezem­ber 1989, eine Demo­bil­isierung auf den Straßen. Ein für Dezem­ber geplanter Gen­er­al­streik, der eine Möglichkeit gewe­sen wäre, die Arbeiter*innenklasse noch ein­mal in die Offen­sive zu brin­gen und durch die ökonomis­chen Forderun­gen des Streiks eine Diskus­sion über die sozialen Inhalte eines gesamt­deutschen Staates auf die poli­tis­che Agen­da zu set­zen, wurde in let­zter Minute abge­sagt. Später wur­den auch die Demos immer weniger.

Mod­rows Regierung drück­te auf die Zeit. Bei den vorge­zo­ge­nen Neuwahlen der Volk­skam­mer, am 18.März, gewann die CDU-nahe „Allianz für Deutsch­land“ klar mit 48,15 Prozent der Stim­men. Der neue Regierungschef Lothar de Maiz­ière set­zt die Eini­gung in schnellen und bru­tal­en Schrit­ten durch. Die fak­tis­che Vere­ini­gung geschah bere­its am 1. Juli 1990: Es fiel endgültig die deutsch-deutsche Gren­ze, die Währung­sunion trat in Kraft – mit katas­trophalen Fol­gen für die DDR-Wirtschaft – und zeit­gle­ich mit ihr das in Bonn aus­gear­beit­ete Treuhandge­setz. Die gesamte DDR-Wirtschaft wurde darin einem autonom agieren­den Fonds über­schrieben – mit dem Ziel, diese so schnell wie möglich zu pri­vatisieren, zu zer­schla­gen und stil­lzule­gen. In nur zwei Monat­en wurde dann der Eini­gungsver­trag zwis­chen den bei­den CDU-Regierun­gen aus­ge­han­delt. Mit zwei bekan­nten West­deutschen am Ver­hand­lungstisch: Wolf­gang Schäu­ble, als Ver­hand­lungs­führer der BRD, sowie der spätere Bun­desmin­is­ter Thomas De Maiz­ière – Cousin des DDR-Regierungschefs Lothar De Maiz­ière — als Chef­ber­ater der DDR. Am 3. Okto­ber 1990 trat die DDR dem BRD-Grundge­setz bei: keine Vere­ini­gung, bei der aus zwei Sachen etwas Neues entste­ht, son­dern ein Anschluss der DDR an das Sys­tem der BRD. Man kön­nte auch sagen: eine Annex­ion. Bald ent­pup­pten sich die „blühen­den Land­schaften“, die Kohl ver­sprach, als Mauerblüm­chen auf den Indus­trieru­inen.

Die brutale Realität der Wiedervereinigung

Der erste entschei­dende Schritt zur Liq­ui­dierung der DDR-Wirtschaft war die Währung­sunion und der Wech­selkurs, der damals stark von der Bun­des­bank kri­tisiert wurde. Der reale Wech­sel von DDR-Mark zu D‑Mark betrug 4:1. Löhne wur­den jedoch zum Kurs von 1:1 umgerech­net. Eine 400 prozentige Währun­saufw­er­tung über Nacht: Keine Volk­swirtschaft verkraftet sowas. Gle­ichzeit­ig wur­den den Volk­seige­nen Betrieben kün­stliche Schulden in die Büch­er gerech­net. In der Plan­wirtschaft führten diese ihre Gewinne an die Zen­tral­bank ab, welche dann Gelder für Investi­tio­nen in den Betrieben, den Woh­nungs­bau, Sozial- und Kul­turein­rich­tun­gen zurück­zahlte. Diese Gelder, die die Zen­tral­bank 40 Jahre lang an die Volk­seige­nens Betriebe zahlte, taucht­en plöt­zlich als Schulden in deren Geschäfts­büch­ern auf. Die hohe Ver­schul­dung und eine enorme Steigerung der Pro­duk­tion­skosten machte selb­st Vorzeige­be­triebe der DDR über Nacht unrentabel. Die Märk­te in Osteu­ropa brachen auf­grund der Preis­steigerung weg. Das gesamte, nun zu Ram­sch erk­lärte DDR-Eigen­tum, sollte durch die autonom agierende Treuhan­danstalt so schnell wie möglich „saniert, pri­vatisiert und abgewick­elt“ wer­den. Der Treu­hand wurde Immu­nität ver­brieft. Sie hafteten nicht für krim­inelle Hand­lun­gen ihres Haus­es. Die Geschichte dieser Insti­tu­tion ist beispiel­los: Noch nie zuvor gab es eine der­ar­tig große und schnelle Pri­vatisierungswelle, deren Folge die Zer­störung ein­er ganzen Volk­swirtschaft war. Das „Erfol­gsmod­ell Treu­hand“ bewies sich für die deutsche Bour­geoisie als Werkzeug impe­ri­al­is­tis­ch­er Aus­beu­tung. So zwang Wolf­gang Schäu­ble 2015 dieses “Erfol­gsmod­ell” auch Griechen­land auf, um die größte Pri­vatisierungswelle der Troi­ka zu real­isieren, in dessen Zuge fast das gesamte griechis­che Staat­seigen­tum ver­scher­belt wurde.

Was die Wiedervere­ini­gung teuer machte, war nicht nicht die Über­nahme der DDR-Schulden. Im Gegen­satz zur BRD hat­te die DDR einen pos­i­tiv­en Sal­do. Sie ver­lieh mehr Geld an andere Ost­block-Län­der, als sie sel­ber Staatss­chulden auf­nahm. Die Net­to-Aus­landss­chulden­quote, gemessen am Brut­toin­land­spro­dukt der DDR, betrug ger­ade ein­mal 6 Prozent (im Ver­gle­ich zu Griechen­land 2009: 96 Prozent). Die DDR hat­te lediglich ein Prob­lem mit West-Devisen, um nötige Importe aus der nicht-sozial­is­tis­chen Wirtschaft­szone täti­gen zu kön­nen. Zahlung­sun­fähig war sie jedoch nicht. Das geschah erst durch die aufgezwun­gene Wirtschaft­spoli­tik der BRD, die die Betriebe der ehe­ma­li­gen DDR zahlung­sun­fähig und so zu einem bil­li­gen Schnäp­pchen für west­deutsche Investor*innen machte, in deren Besitz 85 Prozent der pri­vatisierten Fir­men übergin­gen. Die Kon­sumgü­terindus­trie wurde rel­a­tiv schnell verkauft: West­deutsche Pro­duzen­ten sicherten sich durch Kauf der Marken­rechte den Zugang zu den ost­deutschen Absatzmärk­ten.

In der Indus­trie zeigte sich jedoch ein ganz anderes Panora­ma. Hier galt vor allem eine Devise: Konkur­renz auss­chal­ten. Nicht nur Unternehmen mit ver­al­teten Pro­duk­tion­san­la­gen wur­den abgewick­elt, son­dern zu einem großen Teil auch hoch wirtschaftlich arbei­t­ende Unternehmen. Ein Beispiel dafür ist der Kali-Berg­bau in Thürin­gen: Mit den weltweit drittgrößten Kali-Lager­stät­ten war die DDR der größte Düngemit­tel-Expor­teur der Welt. Die west­deutsche BASF-Tochter Kali&Salz wollte den gesamten ost­deutschen Kali-Berg­bau übernehmen. Aber nicht mit dem Ziel, die Pro­duk­tion weit­erzuführen, son­dern die Sub­ven­tio­nen, welche die Treu­hand zur Sanierung des DDR-Berg­baues zahlte, für ihre Schächte im West­en zu nutzen und den ost­deutschen Berg­bau zu schließen. Die BASF-Konkur­renz war auf die Ver­ar­beitung des roten Kali-Salzes der DDR spezial­isiert. Durch die Liq­ui­dierung des Ost-Berg­baus schnit­ten sie diese vom benötigten Rohstof­fzu­gang ab. So kon­nte BASF in Europa, bei ein­er Verk­nap­pung des Ange­botes, eine Mark­thege­monie erlan­gen. Zu Las­ten von 32.000 ost­deutschen Kali-Kumpels, die jahre­lang gegen diese Liq­ui­dierung der Lebens­grund­lage ein­er ganzen Region kämpften. Mit Streiks, Protest­märschen, Hunger­streiks, Betrieb­s­be­set­zun­gen und kurzzeit­iger Pro­duk­tion unter Arbeiter*innenkontrolle. Das Skan­dalös­es­te: Die zuständi­ge DGB-Gew­erkschaft flankierte nicht nur die Liq­ui­dierungspoli­tik der Wes­t­un­ternehmen, wie in hun­derten anderen Beispie­len, sie arbeit­ete den BASF-Plan mit aus und nutze alle ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel, um den Kampf der Kali-Kumpel im Osten zu brechen. Gegen eine Ver­net­zung von Arbeiter*innen der DDR, um einen gemein­samen Kampf gegen die Dein­dus­tri­al­isierungspoli­tik der Treu­hand zu führen, gin­gen die DGB-Gew­erkschaften entsch­ieden vor. So verurteil­ten sie die ost­deutsche Betrieb­sratsini­tia­tive, welche zwis­chen­zeitlich hun­derte Betrieb­sräte ver­net­zte und Großdemon­stra­tio­nen mit Hun­dert­tausenden gegen die Treuhand­poli­tik organ­isierte, noch bevor der DGB seine Struk­turen im Osten etablieren kon­nte.

Bis heute ist der Osten immer noch das Niedriglohn­land der BRD. Gew­erkschaften ver­han­deln auch 29 Jahre nach dem Mauer­fall weit­er­hin zwei Tar­ifverträge für Ost und West, wobei nach der flächen­deck­enden Zer­schla­gung der organ­isierten Arbeiter*innenklasse neue Betriebe im Osten meist in tar­iffreien Räu­men agieren. Eine der­art tief­greifende Sozial­part­ner­schaft, wie in Westdeutschlan,d kon­nte sich in den “neuen Bun­deslän­dern” nie entwick­eln.

Geen­det hat der defen­sive Wider­stand der Arbeiter*innen gegen die Bedin­gun­gen der kap­i­tal­is­tis­chen Restau­ra­tion 1994 mit ein­er katas­trophalen Nieder­lage. Kein Kom­bi­nat oder Betrieb kon­nte sich erfol­gre­ich der Zer­schla­gung und Masse­nent­las­sung wider­set­zen. Viele Betriebe ver­schwan­den. Bis 1995 ver­loren 80 Prozent der erwerb­s­fähi­gen Ost­deutschen ihren Arbeit­splatz. Mil­lio­nen von Men­schen ver­loren nicht nur ihre Arbeit, son­dern ihre gesamte Iden­tität. In den kleineren und mit­tleren Städten, vor allem im Süden der DDR, hing das Leben oft an einem Groß­be­trieb. Dieser hat­te seinen Beschäftigten nicht nur die Brötchen auf den Tisch gebracht, er war auch ihr sozialer Mit­telpunkt. Von der Kinder­be­treu­ung über Kul­turhäuser, Sport- und Kun­stvere­ine: Fast die gesamte Freizeit fand unter dem Dach des Betriebes statt.

Anders als in der kap­i­tal­is­tis­chen Restau­ra­tion der UdSSR bildete sich kaum eine neue Bour­geoisie aus der ehe­ma­li­gen Staats­bürokratie. Gewiss kon­nten etliche Funktionär*innen sich ein kleines Stück des Kuchens unter den Nagel reißen. Teil­weise bilde­ten sich vor allem größere Immo­bilien­hold­ings in Hän­den von ehe­ma­li­gen SED-Bonzen. Doch in Deutsch­land funk­tion­ierte die Restau­ra­tion vor allem mit­tels der Meth­ode ein­er impe­ri­al­is­tis­chen Beset­zung. Die ost­deutschen Eliten in Poli­tik und Wirtschaft wur­den durch west­deutsche Eliten erset­zt. Der Großteil der ost­deutschen Politiker*innen, die die Wende admin­istri­erten, ver­sank nach der Sta­bil­isierung der BRD auf dem Ter­ri­to­ri­um der ehe­ma­li­gen DDR ab 1994 in der Versenkung. Auch wenn einzelne Aus­nah­men wie die ehe­ma­lige FDJ-Sekretärin Angela Merkel, die erst während der Wende ihre poli­tis­che Kar­riere in Oppo­si­tion zur SED begann, große poli­tis­che Lauf­bah­nen macht­en: Viele heute führende Politiker*innen in Ost­deutsch­land stam­men aus dem West­en. Der erste und langjährige Min­is­ter­präsi­dent von Sach­sen, Kurt Biedenkopf, wurde von der West-CDU entsandt. In seinem Kabi­nett befan­den sich drei weit­ere West-Poli­tik­er, die als Min­is­ter für Wirtschaft und Arbeit, Finanzen und Land­wirtschaft fungierten. In Thürin­gen regierte ab 1992 der ehe­ma­lige Min­is­ter­präsi­dent von Rhein­land-Pfalz, Bern­hard Vogel. In den höch­sten exeku­tiv­en und leg­isla­tiv­en Orga­nen der BRD ist der Osten auch nach fast ein­er Gen­er­a­tion immer noch stark unter­repräsen­tiert.  Ähn­liche Repräsen­ta­tions­de­fizite lassen sich auch in der Kul­tur betra­cht­en: Denken wir nur an die 1. Fußball-Bun­desli­ga oder an den Fakt, dass sich unter den 27 deutschen Mehrfachgewinner*innen des Echos lediglich zwei ost­deutsche Musik­grup­pen find­en lassen..

Ein historisches Problem?

Die kap­i­tal­is­tis­che Restau­ra­tion läutete weltweit die Blütephase des Neolib­er­al­is­mus ein. Das Schreck­ge­spenst des Kom­mu­nis­mus schien endgültig besiegt zu sein. In der Defen­sive kon­nte sich in Deutsch­land keine neue Linke formieren, die mit den Meth­o­d­en des Klassenkampfes für eine Alter­na­tive zu Kap­i­tal­is­mus und Stal­in­is­mus kämpfen kon­nte. Die Bour­geoisie ging weltweit zu einem Fronta­lan­griff auf die Rechte von Arbeiter*innen über und ver­scher­belte auch in den impe­ri­al­is­tis­chen Län­dern oft das gesamte Staat­seigen­tum. Die Wende brachte so auch Ver­schlechterun­gen für die Arbeiter*innen des West­ens mit sich.

Wie schon erwäh­nt, ist Ost­deutsch­land weit­er­hin das Bil­liglohn­land Deutsch­lands. Ent­ge­gen aller Ver­sprechen beträgt die Lohn­dif­ferenz zwis­chen Ost und West heute immer noch im Schnitt 25 Prozent. Jedoch vari­iert sie je nach Branchen: Während die Dif­ferenz in Indus­trie und IT bei 29 Prozent liegt, beträgt sie im Gesund­heitswe­sen 15 Prozent. Laut ein­er Auswer­tung des Wirtschafts- und Sozial­wis­senschaftlichen Insti­tuts der Hans-Böck­ler-Stiftung arbeit­en 8 Prozent der west­deutschen Tar­if­beschäftigten 40 Stun­den pro Woche, während es in Ost­deutsch­land 40 Prozent sind.

Allerd­ings lei­den auch die Kolleg*innen im West­en unter den niedrigeren Löh­nen und län­geren Arbeit­szeit­en im Osten, die einen ständi­gen Konkur­ren­z­druck aus­lösen. Gle­ichzeit­ig ist die sich bish­er im alter­na­tivlosen Rück­zug befind­ende Sozial­part­ner­schaft in den östlichen Bun­deslän­dern wesentlich schwäch­er, was sich in ein­er niedrigeren Tar­if­bindung aus­drückt. Doch auch im West­en nimmt die Tar­if­bindung ab. Fie­len im Osten 1998 noch 63 Prozent unter die Tar­if­bindung, waren es 2017 noch 44 Prozent. Im sel­ben Zeitraum sank die Zahl im West­en von 76 auf 57 Prozent.

Die extreme Rechte baut sich sehr bewusst in dem poli­tis­chen Vaku­um auf, welch­es die kap­i­tal­is­tis­che Restau­ra­tion ökonomisch geris­sen hat, und was die Arbeiter*innenbewegung und radikale Linke nicht füllen kon­nten. Ras­sis­mus wird als Stel­lvertreterangst für sozialen Abstieg geschürt und Klassen­hass in Hass gegen ver­meintlich “Fremde” umgeleit­et. Auch die Oppo­si­tion gegen die Regierung wird nur von rechts beset­zt, wie sich in der Pegi­da-Parole “Merkel muss weg” aus­drückt. Im Prozess der kap­i­tal­is­tis­chen Restau­ra­tion und dem Ver­sagen der Linken sind viele Antworten auf die Ursachen des Recht­srucks heute zu find­en.

Doch die bürg­er­liche Restau­ra­tion stößt an ihre Gren­zen. Die weltweit seit 2008 anhal­tende Wirtschaft­skrise zeigte die Gren­zen des Wach­s­tums nach der Restau­ra­tion der 80er und 90er Jahre auf. Neue poli­tis­che Phänomene ent­standen und eine neue Gen­er­a­tion, die die his­torische Nieder­lage der bürg­er­lichen Restau­ra­tion nicht resig­nieren ließ, betritt zunehmend die Bühne der Klassenkämpfe. Aber wir müssen aus der bürg­er­lichen Restau­ra­tion auch ler­nen und unsere Schlüsse auf die heutige Sit­u­a­tion anzuwen­den wis­sen.

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