Linkspartei: Recht auf zionistisches Kolonialprojekt unverhandelbar
Für den Vorstand der Linkspartei ist Israels „Existenzrecht“ unverhandelbar. Ein Statement, um den Kuschelkurs mit der CDU fortzusetzen.
Gestern veröffentlichte der Parteivorstand der Linkspartei eine Erklärung, dass das „Existenzrecht Israels“ für sie unverhandelbar sei.
Der israelische Staat war schon vor seiner Gründung ein vom westlichen Imperialismus unterstütztes Kolonialprojekt und benötigte die ethnische Säuberung von 750.000 Palästinenser:innen, um sich als Nationalstaat zu etablieren. Aktuell befinden wir uns auf einem erneuten Höhepunkt des seit dem Oktober 2023 an Palästinenser:innen verübten Völkermords. All dem sichert der Parteivorstand der Linkspartei ein „Existenzrecht“ zu.
Zurückzuführen ist die Erklärung auf einen Tweet der israelischen Botschaft gegenüber einem Statement von Ulrike Eifler, Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei. Diese hat eine Karte eines freien Palästinas in seinen historischen Grenzen geteilt, was die Botschaft als vermeintlich antisemitisch anprangert.
Daraufhin hat der Generalsekretär der Linkspartei, Janis Ehling, Ulrike Eifler sogar indirekt nahegelegt aus der Partei auszutreten. Für diejenigen, die sich gegen das zionistische Kolonialprojekt stellen, scheint in der Linkspartei kein Platz zu sein.
Die Führung der Linkspartei handelt hier im vorauseilenden Gehorsam, um ihren Status als treue Opposition weiter zu festigen. Nachdem sie durch die Ermöglichung der schnellen Ernennung Merz’ zum Kanzler bereits für sich als „Erfolg“ verbucht hat, den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU aufgeweicht zu haben, will sie die gute Partnerschaft mit den anderen, allesamt stramm prozionistischen, Regimeparteien nicht weiter gefährden.
Echte Sozialist:innen setzen sich für ein freies sozialistisches Palästina in seinen historischen Grenzen ein, in dem Palästinenser:innen und Juden:Jüdinnen gleichberechtigt Leben können. Dies ist nur mit dem Sturz des Kolonialprojektes Israel möglich, das als eines seiner Grundprinzipien die Unterdrückung und die Vertreibungen der Palästinenser:innen in sich trägt. Es wäre deshalb für echte Sozialist:innen nur folgerichtig, sich dafür einzusetzen, die Vorstandsmitglieder, die für die Pressemitteilung gestimmt haben, aus der Linkspartei rauszuwerfen.
Zum Weiterlesen: Offener Brief an Linkspartei-Mitglieder: Für den sofortigen Ausschluss der Kriegstreiber:innen!
