Eine internationalistische Antwort auf die Aufrüstung und die extreme Rechte
Über 2000 Menschen versammelten sich letzten Samstag in Paris beim internationalistischen Event von Révolution Permanente und der Trotzkistischen Fraktion für die Vierte Internationale - ein beeindruckendes Zeichen gegen die Militarisierung und die extreme Rechte weltweit.
Am letzten Samstag um 18 Uhr war der Raum Charenton im 12. Arrondissement von Paris voll besetzt. Den Saal des Treffens von Révolution Permanente und der FT-CI (Trotzkistische Fraktion für die Vierte Internationale) füllten Tausende von Menschen, die aus der Region Île-de-France, aber auch aus Marseille, Toulouse, Bordeaux, Mulhouse, Rennes, Nantes, Straßburg, Montpellier, Metz, Brüssel, Lyon, Chambéry oder Grenoble angereist sind, den Raum. Aufgrund des hohen Andrangs sammelten sich auch auf der Straße vor dem Saal noch hunderte Interessierte. Wenige Minuten später war die Veranstaltung überfüllt und mehrere hundert Personen wurden in einen Vorführraum umgeleitet, der wegen des großen Andrangs zusätzlich reserviert worden war.
In einer kämpferischen Atmosphäre nahmen über 2000 Jugendliche und Mitglieder der Arbeiterdelegationen der SNCF, der Petrochemie, der RATP, des Flughafens Roissy, von Geodis, der Luftfahrtindustrie, des Gesundheits- und Bildungswesens oder auch eine Delegation von Kanak-Aktivist:innen teil. Diese Versammlung war eine Demonstration der internationalistischen Stärke und wurde weltweit live übertragen: nach Deutschland, Brasilien, Spanien, Italien, Argentinien, Bolivien, in die USA und nach Chile.
In einer Zeit, in der die herrschenden Klassen aufrüsten und immer gewalttätigere Angriffe auf unser soziales Lager versprechen und die extreme Rechte international an Stärke gewinnt, leitete Daniela Cobet die Veranstaltung ein. Sie erinnerte daran, wie wichtig es ist, den Internationalismus in dieser Zeit zu verteidigen.
Nachdem sie ihre Solidarität mit Mahmoud Khalil in den USA und angesichts des Verbots der Jeune Garde (antifaschistische Organisation) zum Ausdruck gebracht hatte, eröffnete Ariane Anemoyanis, Sprecherin von Le Poing Levé, mit dem ersten Redebeitrag und ging dabei auf die Notwendigkeit ein, eine internationalistische Jugend aufzubauen: „Die Jugend schuldet einem Vaterland nichts, das jeden Vierten Studenten zwingt, von der Tafel zu leben und das uns zu 80% unter der Armutsgrenze hält“. Die Aktivistin erklärte, wie Le Poing Levé versucht, an die Tradition einer antimilitaristischen Jugend anzuknüpfen, und machte dann Platz für Choli und Natalia. Gegen die zwei spanischen Studierenden der CRT läuft aktuell ein Prozess, weil sie gegen den Besuch eines Rechtsextremen an ihrer Universität mobilisiert haben.
Nach tosendem Applaus sprach Julia Wallace, Aktivistin bei Left Voice in Los Angeles, USA, über die Situation in ihrem Land und über Trumps brutale Offensiven gegen Ausländer, Universitäten und Aktivist:innen. Sie wies auf den bisherigen Widerstand gegen die neue Trump-Regierung hin. Dabei betonte sie die Gefahr einer Kanalisierung dieser Bestrebungen durch die Demokratische Partei und die Herausforderung, eine unabhängige, arbeiter:innenorientierte und revolutionäre Organisation aufzubauen, die in der Tradition der schwarzen Bewegung den Kampf gegen Rassismus und den Kampf gegen den Kapitalismus miteinander verknüpfen kann.
Während die „russische Bedrohung“ von den imperialistischen Mächten Europas benutzt wird, um die laufende Militarisierung zu rechtfertigen, ging die Exilrussin Sasha Yaropolskaya auf den Nationalismus in Russland als Symbol für die Notwendigkeit ein, diese Tendenz zu bekämpfen. „Russischen Kindern wird beigebracht, die Ukrainer:innen zu hassen. Nationalismus und Chauvinismus ermöglichen es, schmutzige Schlachten zu inszenieren und Soldaten an der Front sterben zu lassen“. Die Sprecherin von Brot und Rosen betonte, dass die „Befreiung des ukrainischen Volkes von Putin nicht aus den Händen der westlichen Imperialisten kommen kann“ und dass der revolutionäre Internationalismus dabei zentral sei.
Inés Heider, Kandidatin bei den deutschen Bundestagswahlen und Aktivistin der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO) betont in ihrer Rede, dass „Hunderte von Milliarden Euro, die für die Militarisierung ausgegeben werden, durch massive Angriffe auf die Arbeiter:innen finanziert werden“. Sie schlussfolgerte, dass die gleichen Leute, die heute die Aufrüstung im Namen der „demokratischen Werte Europas“ rechtfertigten, diejenigen seien, die mit den fremdenfeindlichen und autoritären Forderungen der extremen Rechten übereinstimmen: „Sie sind der Grund dafür, dass die AfD in den Umfragen die stärkste Partei ist“.
Nach einem Gedenken an die seit anderthalb Jahren getöteten Palästinenser:innen erinnerte Elsa Marcel, Rechtsanwältin und Aktivistin bei Révolution Permanente, ihrerseits an die Verantwortung der imperialistischen Mächte für den Völkermord in Gaza, insbesondere durch die Unterdrückung der Palästinabewegung. Elsa Marcel erläuterte dann die revolutionäre Strategie, die sie für Palästina vertritt, und stellte fest: „Das Ende der Kolonisierung wird durch eine Revolution erreicht werden, die vom palästinensischen Volk im Bündnis mit den Arbeiter:innen und Unterdrückten der Region, in Ägypten, im Libanon oder in Jordanien, angeführt wird. Dieser Kampf wird sich gegen den Imperialismus und seine Kontrolle über die Region richten, gegen die komplizenhaften arabischen Regierungen, aber er muss auch denjenigen israelischen Arbeiter:innen und der Jugend die Hand reichen, die bereit sind, mit dem Zionismus zu brechen, wie die jungen Refuseniks [Militärdienstverweigerer], die ebenfalls eine Minderheit darstellen.“
Die Anwältin, die in der Tradition palästinensischer Revolutionäre wie Nicola Jabra steht und die Perspektive eines „freien, säkularen und sozialistischen Palästina auf dem gesamten Gebiet des historischen Palästina“ fordert, schloss ihre Rede mit einem Hinweis auf die Herausforderung, in Frankreich und in den westlichen Ländern gegen die Kriminalisierung der Unterstützung für Palästina zu kämpfen, indem sie an die lange Tradition der politischen Verteidigung anknüpft, die aus der Arbeiterbewegung und der antikolonialen Bewegung hervorgegangen ist. Eine Tradition, die sie anlässlich des Prozesses gegen Anasse Kazib und einen anderen RP-Aktivisten am 18. Juni verteidigen wird. Im Saal wurden hunderte Plakate in Solidarität mit Anasse gezeigt. Nach seiner Rede konnte sich Georges Ibrahim Abdallah, ein libanesischer Kommunist, der seit über 40 Jahren eingesperrt ist, mit einem Brief an die Versammlung wenden, der in einem emotionalen Moment auf der Tribüne verlesen wurde.
Myriam Bregman, Sprecherin der argentinischen PTS, ehemalige nationale Abgeordnete und Präsidentschaftskandidatin der revolutionären Linken, hielt anschließend ihre Rede. Nachdem sie zunächst ihre Solidarität mit Anasse Kazib bekundet hatte, der wegen seiner Unterstützung für die palästinensische Sache unterdrückt wurde, erinnerte sie daran, dass die „Arbeiterbewegung eine Tradition der Solidarität hatte, die über nationale Grenzen hinausging“. Dann ging die argentinische Abgeordnete auf den Kampf gegen Milei und die Offensive gegen die extreme Rechte und die Aufrüstung der imperialistischen Mächte ein: „Angesichts der reaktionären Internationale und derjenigen, die die Kriegstreiberei vorbereiten, brauchen wir eine Internationale der Arbeiter:innenklasse und der unterdrückten Völker“.
Zum Abschluss des Treffens ging Anasse Kazib ausführlich auf die Bedeutung des Internationalismus heute ein, sprach über den internationalen Charakter der Arbeiter:innenklasse und darüber, wie das Gift des Nationalismus die Linke und die Arbeiterbewegung beeinträchtigt. Mit Blick auf die Unterstützung von Protektionismus und Militarismus durch PS (Partei Socialiste) und Les Écologistes (Die Grünen), aber auch bezüglich der Positionen von LFI (La France Insoumise) betonte der RP-Sprecher: „Man kann nicht für den Frieden eintreten und gleichzeitig behaupten, dass die Priorität darin besteht, ‚die Sicherheit unserer eigenen Grenzen auf den fünf Kontinenten‘ zu verteidigen, wie Mélenchon das manchmal erklärt. Denn das, Genoss:innen, bedeutet, sich letztlich hinter den französischen Imperialismus und die Reste seines Kolonialreichs zu stellen. Der Internationalismus ist proletarisch oder er ist es nicht. Unser Internationalismus bedeutet Solidarität unter den Arbeiter:innen, unter den unterdrückten Völkern, und nicht eine diplomatische Orientierung.“
„Kein kapitalistischer Staat wird ein Verbündeter für den Frieden sein in einer Periode, in der ALLE sich darauf vorbereiten, ihre Interessen mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Jedes Zugeständnis an den Chauvinismus, an die Idee, dass die Interessen der Franzosen an erster Stelle stehen sollten, an die Idee, dass die Probleme der Arbeiter:innenklasse gelöst werden können, indem man fremde Länder angreift, ist eine tödliche Gefahr“, erklärte der Eisenbahner. Er machte deutlich, dass die großen Herausforderungen, vor denen die Arbeiter:innenklasse steht, auf internationaler Ebene bekämpft werden müssen. Der Eisenbahner zählte die brennenden Herausforderungen auf, wie den Widerstand gegen die Aufrüstungspläne, die Beendigung der IWF-Diktate und die Gegenwehr gegen die arbeiterfeindlichen Offensiven in Frankreich, Spanien und Deutschland, und fasste zusammen: „Wenn die Bosse es nicht mögen, dass sich Studierende mit Arbeiter:innen verbinden, dass sich Arbeiter:innen gemeinsam in einer Fabrik oder in nationalen Streiks organisieren, dann stellen Sie sich vor, was sie von der Idee halten, dass sich die Arbeiter:innen international koordinieren“.
Zum Abschluss seiner Rede erinnerte der Eisenbahner auf bewegende Weise an seinen Vater und Großvater, bevor er einen leidenschaftlichen Aufruf an die Anwesenden richtete, sich zu organisieren: für „die Perspektive einer Welt ohne Kriege, Grenzen und Ausbeutung“ und dafür, „in jeden Kampf mit einem Kompass, einer Strategie und der Erfahrung unserer Klasse auf internationaler Ebene einzugreifen“. Um diesen Kampf zu führen, rief er alle Anwesenden dazu auf, RP und den Organisationen der Trotzkistischen Fraktion für die Vierte Internationale beizutreten. Eine Botschaft, die im Saal widerhallte, tosenden Applaus und eine riesige internationalistische Begeisterung auslöste, die in einer Zeit voller Gefahren, aber reich an großen Möglichkeiten, immense Hoffnungen bergen kann.
