Kanzler Merz: Linkspartei und Grüne ebnen Weg für schnelle Wahl
Nachdem Friedrich Merz am Vormittag im Bundestag beim Versuch gescheitert war, sich zum Kanzler wählen zu lassen, konnte er mit Hilfe von Linkspartei und Grünen noch am selben Tag einen zweiten Wahlgang antreten.
Am Vormittag hatte es für Friedrich Merz nicht gereicht. 310 der 316 nötigen Stimmen hatte er auf sich vereinigt, 18 Stimmen fehlten ihm wohl aus seiner eigenen Koalition. Zunächst stand die Möglichkeit im Raum, dass er in den kommenden Tagen in einem zweiten oder gar dritten Wahlgang erneut antreten müsste.
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Doch eilten sogleich Linkspartei und Grüne als treue Opposition zur Hilfe. Nach gemeinsamen Absprachen organisierten sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Änderung der Geschäftsordnung, um Merz noch am selben Tag die erneute Wahl ebnen zu können. Im zweiten Versuch stimmten schließlich 325 der Abgeordneten für Merz.
Linkspartei und Grüne haben mit ihrem Verhalten gezeigt, dass es ihnen nicht schnell genug gehen konnte, endlich Merz zu gratulieren. Statt den Moment der Schwäche zu nutzen und Proteste gegen Merz und seine rassistische, militaristische und anti-soziale Politik zu organisieren, haben sie sich entschieden, ihm zur Hilfe zu eilen, um die Stabilität der Regierung zu sichern. Die Versuche der Spitzen beider Parteien, sich in Worten dennoch von den Plänen der Merz-Regierung zu distanzieren, können darüber nicht hinwegtäuschen.
Linkspartei-Chefin Ines Schwerdtner erklärte, sie habe am Morgen nicht damit gerechnet, mit den Spitzen von CDU und CSU zu verhandeln. „Aber jetzt waren sie auf uns angewiesen, weil die Hütte brennt“. Willig spielte sie Feuerlöscherin für Merz.
Dass es heute eine neue Bundesregierung gibt, hat die Linkspartei mit zu verantworten. Sie hätte so weit wie möglich die Wahl verschieben können, um die Regierung weiter zu schwächen. Stattdessen retteten sie dem Rassisten, Kriegstreiber und Handlanger der Bosse die Mehrheit unter dem heuchlerischen Vorwand, dass sonst die AfD stärker wird.
Die AfD wird stärker, wenn es keine andere Opposition außer ihr gibt, wenn es ihr gelingt sich als einzige Kraft gegen die Regierung darzustellen. Das Verhalten der Partei Die Linke ist ein Bärendienst im Kampf gegen rechts. Sie verraten alle, die sie erst kürzlich gewählt haben dafür.
Es ist ein peinliches Verhalten einer vermeintlichen Opposition, das umso mehr zeigt, dass es eine unabhängige Kraft aufzubauen gilt, die gestützt auf die Selbstorganisierung der Arbeiter:innen Merz eine Opposition auf der Straße und in den Betrieben entgegensetzen kann.
