Gaza und der Westen: Dreht sich der Wind?
Die ethnische Säuberung Gazas spitzt sich zu. Nun drohen sogar imperialistische Regierungen Israel mit Sanktionen. Die globale Palästinabewegung muss sich strategisch neu aufstellen.
In den letzten Tagen häufen sich die Nachrichten über eine Zuspitzung des Genozids in Gaza. Dabei fällt auf, dass sogar in bürgerlichen Medien, von der Tagesschau über ZDF bis hin zum Spiegel, das Vorgehen Israels auf humanitärer Ebene kritisiert wird. Dabei wird oftmals sogar darauf verzichtet, den Ausbruch aus Gaza am 7. Oktober 2023 als Legitimation für die Kriegsführung Israels zu erwähnen. Derweil sehen wir, dass der Genozid durch Mord und Vertreibung in eine neue Phase eintritt. Die israelischen Truppen treiben die Binnenflüchtlinge Gazas weiter im Süden zusammen, während es jeden Tag massive Luftangriffe gibt, die Hunderte Palästinenser:innen massakrieren. Gerade die fortgesetzte israelische Blockade von Hilfslieferungen stößt auf breite Empörung, die UN sprechen deswegen davon, dass 14.000 Babys kurz vor dem Hungertod stehen. Dieser Artikel möchte diese Verschärfung international einordnen und die Rolle imperialistischer Staaten in der aktuellen Phase aktualisieren, sowie über die anstehenden Aufgaben der globalen Palästinabewegung nachdenken.
Wieso drohen zentrale imperialistische Staaten Sanktionen gegen Israel an?
Ausgehend von der Verschärfung der Situation in Gaza, die der israelische Staat offen preisgibt, wird das tatsächliche Ziel, also die Vertreibung und die Vernichtung der Palästinenser:innen durch Hunger, Bomben und Krankheit, immer offen ersichtlicher. Dass es nie um die Befreiung der Gefangenen ging, geben nun auch breitere Teile der bürgerlichen Medien offen zu. In Deutschland melden sich bürgerliche Politiker:innen von SPD und Grünen zu Wort und betonen, tatsächlich zum ersten Mal, dass die israelische „Kriegsführung“ zu weit gehe. Genauso gibt es international immer mehr Stimmen von führenden imperialistischen Regierungen sowie europäischen Staaten, wie dem Spanischen Staat, Großbritannien, Frankreich und Kanada, die über Sanktionen gegen Israel medienwirksam nachdenken. Auch innerhalb der EU gibt es Diskussionen darüber, die von Handelsbeziehungen zu Israel auszusetzen, wogegen sich vor allem Deutschland ausspricht. Diese Entwicklungen sind neu und bedürfen einer genaueren Analyse.
Bezüglich der Umorientierung der führenden Staaten im Westen können wir grob von zwei Kategorien sprechen. Auf der einen Seite gibt es Staaten wie Kanada, Großbritannien, Spanien und Frankreich, die angefangen haben, auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Sie drohen mit konkreten Sanktionen, falls die Ausweitung der militärischen Offensive Israels nicht sofort gestoppt und ausreichend humanitäre Hilfe ermöglicht wird. So wurde beispielsweise der Botschafter Israels in London einbestellt und ein Handelsabkommen überprüft. Die zweite Kategorie betrifft die USA und Deutschland, auch wenn die beiden nicht gleichgesetzt werden können. Sie sind die wichtigsten Unterstützer des Genozids, denn ohne ihre militärische Unterstützung könnte die israelische Regierung nicht überleben. Deutschland besitzt dabei aktuell noch die Rolle als Gegenpol zu den anderen Kräften Europas. Es dürfe auf keinen Fall zur Aussetzung von Handelsbeziehungen kommen, um die Gesprächskanäle nach Israel nicht zu kappen. Der deutsche Bundeskanzler garantiert dabei weiterhin einen potenziell reibungslosen Besuch von Netanyahu in Deutschland, obwohl dieser laut dem Urteil des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und unzähligen Kriegsverbrechen auf deutschem Boden verhaftet werden müsste.
Die Geiseln wurden immer als Vorwand für den Genozid genutzt. Die neue Qualität der Situation ist nun, dass dies nicht länger als eigentliches Kriegsziel der israelischen Regierung dargestellt werden kann, auch nicht von führenden westlichen Regierungen. Deutsche bürgerliche Medien wie die Tagesschau müssen nun zugeben, dass es tatsächlich Bomben der israelischen Luftwaffe sind, die wahllos hilflose Palästinenser:innen in Gaza tötet. Die wiederkehrende Behauptung, Hamas-Kämpfer würden Zivilist:innen als Schutzschilde benutzen, ist inzwischen selbst für die bürgerlichen Medien haltlos geworden.
Doch Regierungen wie Frankreich und Großbritannien, die mit lauten Worten auf die Kriegsführung schimpfen, machen dies nicht aus humanitären Gründen. Die plötzliche Wendung ist reines Kalkül, um ihre Komplizenschaft im Genozid über die letzten Monate und Jahre zu vertuschen und sich dabei gegenüber der eigenen Bevölkerung abzusichern. Am vergangenen Wochenende kam es in London zu einer landesweiten Mobilisierung zum Nakba-Tag, wo 400.000 Menschen für ein Ende des Genozids protestierten. Die Bewegung dort übt also realen Druck auf die pro-zionistische Regierung aus. Zur Aufrechterhaltung der eigenen Hegemonie kombinieren sie nun, mit dem marxistischen Theoretiker Antonio Gramsci gesprochen, Konsens und Zwang. Die Palästinabewegung ist aktuell der am härtesten reprimierte Teil der Arbeiter:innen und Studierenden in der kapitalistischen Welt. Forderungen wie jene des französischen Staates gegenüber dem Sprecher von Révolution Permanente Anasse Kazib stellen die Spitze der Zwangsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der bürgerlichen Hegemonie dar. Wegen eines palästinasolidarischen Tweets drohen ihm bis zu sieben Jahren Haft.
Gerade die Drohung mit Sanktionen erinnert an die Forderungen der BDS-Initiative (Boycott, Divest, Sanctions) und kann so als Vermittlungsmechanismus gegenüber der Bewegung dienen, um diese ruhig zu stellen und Konsens herzustellen. Die Devise lautet: „Schaut her, wir machen doch, was ihr immer wolltet, jetzt lasst die großen Proteste sein und wir übernehmen das Ruder“. Doch genau hier muss die Bewegung ansetzen. Vor allem gegenüber neuen Sektoren der Gesellschaft, die die Kriegsverbrechen ablehnen, muss sie erklären, dass die eigenen Regierungen durch die Repressionen der Proteste, durch militärische Unterstützung über die NATO sowie ihre eigenen Aufrüstungsbestrebungen absolut keine Verbündeten im Kampf für die Befreiung Palästinas sind.
Denn wir sprechen hier von kapitalistischen Regierungen, die im Nahen Osten und ganz Westasien alles dafür tun müssen, dass ihre geopolitischen Einflusssphären nicht erschüttert werden. Seit vielen Jahrzehnten gibt es imperialistische Abkommen mit zentralen arabischen Regimen wie Ägypten, Saudi-Arabien oder Tunesien. Diese unterstützen den Kapitalexport der westlichen Unternehmen in der Region und stehen in großer Abhängigkeit zu Institutionen des westlichen Kapitals, etwa durch hohe Verschuldungen beim Internationalen Währungsfonds, einem ökonomischen Machtinstrument der USA.
Das größte Problem des Imperialismus wären Massenproteste in der Region in Solidarität mit Palästina, die auch die Komplizenschaft der eigenen Regierungen im Genozid bekämpfen könnten. Der Imperialismus will keinen zweiten Arabischen Frühling, und deswegen muss er jetzt zur internationalen Palästinabewegung vermitteln. Abgesehen von der Furcht vor dem revolutionären Potenzial der Palästinabewegung, zuhause als auch in Westasien und Nordafrika, kann die plötzliche Wendung der Regierungen auch als ein Disziplinarakt gewertet werden. Die imperialistischen Zentren wollen der Regierung Israels, die mittlerweile den erlaubten Rahmen des Genozids überschritten hat, aktiv ihre Stellung als westlicher Brückenkopf in Erinnerung rufen. Hier stellt Deutschland eine Ausnahme dar, weil es ideologisch mit dem israelischen Staat eng verbunden ist. Das gilt umso mehr, da die „Staatsräson“ der bedingungslosen Verteidigung Israels den deutschen Imperialismus nach dem Zweiten Weltkrieg legitimieren sollte, was vor allem in Zeiten der Aufrüstung wichtig ist.
Gleichzeitig gibt es in dieser Situation eine von Trump angeführte Initiative, um wirtschaftliche und geopolitische Deals mit arabischen Regierungen der Region zu erneuern, die den Genozid dulden und das Existenzrecht Israels im Zuge der Normalisierung außenpolitischer Beziehungen über das erste Abraham-Abkommen anerkennen. Um der israelischen Eskalation des Genozids Schutz zu bieten, braucht es Angebote von Seiten der amerikanischen Regierung, beispielsweise gegenüber Saudi-Arabien, die ein 124 Milliarden Dollar schweres Waffenabkommen getroffen haben. Die USA versuchen damit, zwischen den regionalen Playern Ausgleich zu schaffen, um ein zweites Abraham-Abkommen für die eigene Festigung der Rolle in der Region zu sichern. Doch dieses Niederknien arabischer Regierungen vor dem US-Imperialismus kann zum Zündstoff einer neuen Massenbewegung werden, die die Komplizenschaft der eigenen Regierungen im Genozid erkennen und darin auch die eigene Unterdrückung und Verarmung, orchestriert vom US-Imperialismus, bekämpfen könnte.
Was sind die Aufgaben der internationalen Palästinabewegung?
Die globale Bewegung steht vor einem Scheideweg. Indem sie die Verbrechen Israels als zu weitgehend anklagen, wollen Staaten wie Frankreich und Großbritannien die Schlagkraft der Palästinabewegung in den eigenen Ländern sowie im Nahen Osten dezimieren. Doch diesen Versuchen der Vereinnahmung muss die Bewegung eisern widerstehen. Letzten Sommer schrieben wir darüber, dass die studentische Palästinabewegung eine Avantgarde bildete und drei Entwicklungsformen annahm. Die erste war der Rückzug in Community-Arbeit, die zweite war die Entwicklung von isolierten, militanten Aktionen gegen Symbole des Imperialismus wie Rüstungskonzerne oder die Humboldt-Universität, was wir als symbolischen Radikalismus einordnen. Die dritte wiederum war der Versuch, die Bewegung programmatisch und materiell auszuweiten mit einem antiimperialistischen Programm auf Basis der Selbstorganisierung der Studierenden und der Arbeiter:innenklasse.
Die Dringlichkeit der Lage lässt vermuten, dass Formen des symbolischen Radikalismus zunehmen werden. Diese Form des Protests hängt mit der Isolation der Bewegung zusammen, entstanden durch die massive Repression und die fehlende langfristige Strategie. Anstatt jetzt auf die eigenen Regierungen zu vertrauen oder in verzweifelte Akte des symbolischen Radikalismus zu verfallen, muss die an den Unis immer noch präsente Palästinabewegung die Zentralität der Arbeiter:innenklasse anerkennen und das Bündnis mit den Arbeiter:innen suchen. Die Arbeiter:innen sind der objektive Gegenspieler der Kapitalist:innen. Diese befördern mit ihren Rüstungskonzernen oder Logistikunternehmen den Imperialismus sowie den zionistischen Siedlerkolonialismus allein für ihre eigenen Profite. Sie sind diejenigen, die in Ländern wie Deutschland und den USA die Waffen bauen, die für den genozidalen Krieg genutzt werden. Die Hafenarbeiter:innen sind diejenigen, die die Waffen verschiffen, und international mehrmals ihre strategische Rolle bewiesen haben, wenn in Indien, Italien, Belgien oder Spanien Waffenlieferungen nach Israel blockiert wurden. Der Kolonialismus in Palästina kann also nur fallen, wenn die Kapitalist:innen in den imperialistischen Zentren, vor allem in Deutschland und den USA, entmachtet werden.
Diesbezüglich muss auch die Wende in der Wahrnehmung des Genozids in breiteren Teilen der Bevölkerung gesehen werden. Wenn der Grünen-Politiker Erik Marquardt endlich über die genozidale Lage in Gaza spricht und die Kriegsverbrechen kritisiert, dann ist das schön und gut. Doch die Grünen sind nicht unsere Verbündeten, vielmehr saßen sie in der Ampelregierung, die maßgeblich den Genozid in Gaza ermöglichte. Wenn jetzt aber Mitstudierende oder Kolleg:innen in der Arbeit Nachfragen stellen, was denn Siedlerkolonialismus sei oder wie man etwas gegen die Aushungerung der Bevölkerung von Gaza tun könne, dann müssen wir sie mit offenen Armen empfangen.
Wir müssen mit ihnen darüber reden, wie wir eine große Arbeiter:innenbasis organisieren können, die die Gewerkschaftsführungen und ihre Komplizenschaft herausfordert und diese dazu aufruft, Aktionen gegen Waffenlieferungen zu unternehmen, die Repression gegen die Bewegung anzuklagen und Solidarität in Betrieben zu organisieren. Konkret müssen wir als Linke und Arbeiter:innen eine selbstorganisierte, anti-bürokratische und eben palästinasolidarische Strömung in den Gewerkschaften aufbauen, die gegen den Genozid und die Kriminialisierung kämpft und die Komplizenschaft der pro-imperialistischen Gewerkschaftsführungen offen bekämpft. Solidarität könnte zum Beispiel bedeuten, dass Arbeiter:innen weltweit, unabhängig von reaktionären und imperialistischen Regierungen, medizinische Hilfe organisieren und sich an dem Wiederaufbau Gazas beteiligen, den die dortigen Bewohner:innen unter eigener Kontrolle durchführen müssen. Auch bei ökonomischen Druckmitteln, wie Sanktionen, sind die Arbeiter:innen nicht auf imperialistische Regierungen angewiesen, die diese jederzeit wieder zurücknehmen können. Vielmehr besteht die Notwendigkeit, aus eigener Initiative gezielt Lieferungen nach Israel zu blockieren, denn nur dadurch kann langanhaltender Druck auf den Apartheidstaat sichergestellt werden.
Eine erfolgreiche Intervention der Palästinabewegung hat kombinierte Aufgaben im imperialistischen Zentrum und in den Ländern Westasiens und Nordafrikas. Im Zentrum müssen wir die Komplizenschaft und die Lügen der hiesigen Regierungen aufdecken. Es gilt für ein Programm und eine Strategie einzutreten, die auf die politische Unabhängigkeit der Arbeiter:innenklasse und der Studierenden vom bürgerlichen Staat setzen. Die Studierenden müssen an allen Stellen die Verbindungen zu den Kämpfen der Arbeiter:innen herstellen, die gegen den Aufrüstungskurs der Regierung gerichtet sein könnten. Insofern ist die Unterstützung des Streiks der Reinigungskräfte bei der outgesourcten Tochter des Berliner Krankenhauses Charité, der Charite Facility Management (CFM), ein kleiner Schritt, um Teile der Arbeiter:innenklasse von Forderungen der Palästinabewegung zu überzeugen. Gerade die Häfen und Krankenhäuser könnten einen guten Anlaufpunkt darstellen, um darüber zu sprechen, dass ihr Interesse an guter Arbeit mit dem Interesse an der Blockade von Waffenlieferungen oder der unabhängigen Organisierung von Hilfslieferungen zusammenfällt.
Die Massen Westasiens haben heute die Aufgabe, eine Opposition gegen die eigenen reaktionären Regierungen aufzubauen. In Ägypten gibt es seit einigen Wochen den Plan, einen Marsch von Tausenden an die Grenzen Gazas zu organisieren, den sogar die autoritäre Regierung unter al-Sisi unterstützt. Doch das lenkt von der strategischen Bedeutung ab, die die vom IWF und der eigenen Regierung unterdrückten Massen für die Befreiung Palästinas haben könnten. Ägypten hilft seit einiger Zeit dabei, Schiffslieferungen nach Israel verdeckt über die eigenen Häfen zu ermöglichen.
Die ägyptischen Massen könnten sich in der Tradition der Streiks während des arabischen Frühlings 2011 auf zentrale Orte der Wirtschaft konzentrieren, diese selbstorganisiert bestreiken, um dadurch die Machtbasis al-Sisis und seine Unterstützung Israels anzugreifen. Al-Sisi ist ein Freund der USA und ein Feind des palästinensischen Volkes. Die ägyptischen Massen müssen dürfen aber dort nicht stehen bleiben, sie müssen Räte zur Koordinierung des Kampfes gegen die Regierung bilden, die zentralen Fabriken und Banken unter ihrer Kontrolle enteignen sowie ein Außenhandelsmonopol herstellen und ihre Auslandsschulden nicht mehr zahlen. Anstatt den langen Weg nach Gaza zu laufen, müssen die Arbeiter:innen Ägyptens al-Sisi stürzen und die Macht übernehmen, was sie 2011 nicht getan haben. Das führte damals dazu, dass die vom Militär angeführte Konterrevolution das Machtvakuum füllte. Über die Etablierung von Rätestrukturen können die Arbeiter:innen die Armen und Unterdrückten vereinen und anführen. Das Bürgertum hat sich als unfähig erwiesen, die sozialen, die demokratischen und die nationalen Fragen der Region zu lösen – die Arbeiter:innenklasse muss dies selbst anführen und wird dafür die Unterstützung Millionen Unterdrückter erhalten.
Israels Überleben hängt dabei von der relativen Stabilität der umliegenden Staaten ab. Würden etwa die Regierungen in Jordanien und Ägypten stürzen, könnte dies Israel isolieren und der Palästinabewegung einen Sprung nach vorne in eine sozialistische Zukunft ermöglichen. Dies ist die einzige Möglichkeit, den Imperialismus aus der Region hinauszuwerfen und die Feindschaften der Völker Westasiens zu überwinden, damit alle Völker und Religionen in Frieden leben können.
Vollständige Befreiung statt Glaube an den Imperialismus
Doch selbst wenn die imperialistischen Regierungen des Westens als präventive Maßnahme, aus geopolitischem Eigeninteresse und in Antwort auf den wachsenden Druck der Palästinabewegung Israel weniger Unterstützung zusichern, ist dies noch weit entfernt von einer tatsächlichen Befreiung Palästinas. Die westlichen Regierungen beschränken sich nämlich in ihrer Anklage auf die sogenannte „Kriegsführung“ Israels, doch sie würden es niemals wagen, den Zionismus direkt anzugreifen, denn der Staat Israel ist essenziell für die Durchsetzung der eigenen Kapitalinteressen in der Region.
Die inhärente Logik Israels ist der Siedlerkolonialismus und solange dies der Fall ist, wird die indigene Bevölkerung der Region als ein Hindernis wahrgenommen werden, das es zu beseitigen gilt. Eine gerechte und dauerhafte Lösung des „Konflikts“ kann nicht durch die Zwei-Staaten-Lösung entlang religiöser und ethnischer Trennungslinien geschehen. Diese „Lösung“ dient einzig und allein der Stabilisierung der ungleichen Herrschaft zugunsten des Zionismus. Nur eine gemeinsame sozialistische Räterepublik, in der alle Ethnien und Religionen im Rahmen einer sozialistischen Föderation Westasien zusammenleben, kann mit dem Imperialismus, dem Kolonialismus und der Feindschaft brechen und einen dauerhaften Frieden garantieren. Diese Einstaatenlösung ist kein utopisches Ideal, sondern eine notwendige Konsequenz des revolutionären Ziels der nationalen Befreiung und der Beendigung der kapitalistischen Ausbeutung.
Zum Weiterlesen: Palästina und das humanitäre Völkerrecht: Krieg, Humanitarismus und Strategie
