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Klimawandel und die soziale Frage: Über wessen Wohlstand reden wir?

Eine verbreitete These behauptet, der Klimawandel stelle unseren Wohlstand in Frage. Dies wirft die soziale Frage ganz neu auf. Doch über wessen Wohlstand reden wir?

Klimawandel und die soziale Frage: Über wessen Wohlstand reden wir?

Dieser Artikel ist eine Antwort auf den Gast­beitrag “Wohl­stand statt Klassenkom­pro­miss und Kli­makrise”.

Der Kli­mawan­del stellt unser Wirtschaftsmod­ell grundle­gend in Frage. Es wird immer ersichtlich­er, dass auf einem begren­zten Plan­eten mit begren­zten Rohstof­fen nicht fol­gen­los geplün­dert wer­den kann, ohne am Ende die Exis­ten­z­grund­lage der ganzen Men­schheit zu gefährden. Gle­ichzeit­ig wird uns per­ma­nent einget­richtert, das Wirtschaftswach­s­tum sei die Grund­lage unseres Wohl­stands. Doch während die Löhne seit 30 Jahren stag­nieren, kon­nten sich die Kapitalist*innen in uner­hörtem Maße bere­ich­ern. Seit 1980 haben sich die Einkom­men des ober­sten einen Prozents der Welt­bevölkerung mehr als ver­dop­pelt. In Deutsch­land ist das Brut­toin­land­spro­dukt seit der Agen­da-Reform 2002 von 2,1 Bil­lio­nen US-Dol­lar auf 3,7 Bil­lio­nen angewach­sen. Doch prof­i­tiert haben davon nur die Bosse, während auf der anderen Seite prekäre Arbeitsver­hält­nisse zugenom­men haben. Der Anteil befris­teter Arbeitsver­hält­nisse hat sich seit­dem fast ver­dop­pelt.

Die aktuelle Gen­er­a­tion junger Arbeiter*innen ist die erste seit dem Zweit­en Weltkrieg, die es nicht bess­er hat als ihren Eltern. Das große Ver­sprechen der Nachkriegs­geschichte ist gebrochen. Es stimmt eben nicht, wie häu­fig behauptet, dass der Kli­mawan­del die Linke vor ein Prob­lem stelle, weil das Ver­sprechen nach einem besseren Leben nicht mehr einge­hal­ten wer­den könne. Der Kli­mawan­del kann nicht bedro­hen, was es längst nicht mehr gibt. Tat­säch­lich ist die soziale Ungle­ich­heit in Deutsch­land so groß wie seit dem Kaiser­re­ich nicht mehr. Während die Tar­ifer­höhun­gen ger­ade ein­mal die Infla­tion aus­gle­ichen, ist die rel­a­tive Aus­beu­tung, durch Per­sonal­man­gel und Arbeitsverdich­tung, drama­tisch angestiegen. So ver­wun­dert es nicht, dass laut ein­er Umfrage jede*r achte Deutsche glaubt, dass er*sie nicht vom Wirtschaftswach­s­tum prof­i­tiert. Dieser Unmut wächst nicht aus ein­er ein­fachen Laune her­aus, son­dern ist das Pro­dukt von 30 Jahren Neolib­er­al­is­mus und dem immer stärk­eren Gefühl in den Massen, dass die Reichen immer reich­er und die Armen immer ärmer wer­den.

Wie wir in den Auf­stän­den in Frankre­ich und Chile sehen kön­nen, sind sie nicht eine Wut darüber, jet­zt nach Jahrzehn­ten des Wohl­stands mal den Gür­tel enger schnallen zu müssen, son­dern der Aus­druck des Tropfens, der das Fass zum Über­laufen brachte.

Vor allem in Chile bekommt die Wut über die let­zten 30 Jahre einen beson­deren Aus­druck. So lange ist es her, dass in Chile die bürg­er­liche Demokratie per Beschluss wieder einge­führt wurde, ohne einen wirk­lichen Bruch mit der Mil­itärdik­tatur, deren Befehlshaber und Mörder auf freiem Fuß blieben.

Doch die Ver­sprechun­gen sind in diesen 30 Jahren nicht ein­gelöst wor­den. Der Jugend geht es nicht bess­er, son­dern sie ist noch stärk­er von Prekarisierung betrof­fen als die Gen­er­a­tion zuvor. Daher rufen sie offen: „Es sind nicht die 30 Pesos, es sind die 30 Jahre“. Das soll aus­drück­en, dass die Preis­er­höhung für die U‑Bahn der chilenis­chen Haupt­stadt San­ti­a­go de Chile nur das Fass zum über­laufen brachte, die Ursache jedoch in der Ver­logen­heit des kap­i­tal­is­tis­chen Sys­tems liegt.

Wir sehen also, dass die Wut über 30 Jahre Neolib­er­al­is­mus sehr groß ist, aber wir sehen auch, dass die Insti­tu­tio­nen, die den Klassenkom­pro­miss predi­gen, allen voran die Gew­erkschafts­bürokratie und die Sozial­part­ner­schaft, immer noch da sind.

Deut­lich wird dies am Beispiel des Inter­netriesen Ama­zon. Die Dien­stleis­tungs­gew­erkschaft ver.di ver­sucht seit Jahren verge­blich, dem US-Unternehmen einen Tar­ifver­trag aufzuzwin­gen. Doch obwohl Ama­zon sich behar­rlich dage­gen wehrt, wird der Kampf vom Gew­erkschaft­sap­pa­rat mit gezo­gen­er Hand­bremse geführt.

Aber eben nicht indem ein­fach blöde Entschei­dun­gen getrof­fen wer­den. Der Klassenkom­pro­miss ist nicht das Pro­dukt von feigen Gewerkschaftsbürokrat*innen und Arbeiter*innen, die sich mit Mal­lor­ca-Urlaub, Bratwurst und Flach­bild­schir­men abspeisen lassen, son­dern es ist das Pro­dukt der ver­mit­tel­nden Posi­tion der Gewerkschaftsfunktionär*innen.

Wer materiell von der Ver­mit­tlung abhängig ist, kann keinen bedin­gungslosen Kampf führen. Die Bürokratie nimmt eher die Funk­tion eines Schied­srichters ein, der im Kampf der ver­schiede­nen Klassen darauf achtet, ob alles „fair“ abläuft. Zur Durch­set­zung ist er auf die Kampfkraft der Beschäftigten angewiesen. Aber auf­grund der Rolle der Ver­mit­tlung kann die Bürokratie den Kampf nicht kon­se­quent bis zu Ende führen, weil dies ihre eigene materielle Stel­lung, die der Ver­mit­tlung, selb­st über­flüs­sig machen würde, wie ein Schied­srichter aufhört Schied­srichter zu sein, wenn er selb­st den Ball ins Tor schießen würde.

Aber selb­st noch in Zeit­en des „Wirtschaftswun­ders“ war der Klassenkom­pro­miss nicht frei­willig. So wurde der poli­tis­che Streik in Deutsch­land durch den Nazi-Juris­ten Hans Carl Nip­perdey de fac­to ver­boten. So erk­lärte er in einem Gutacht­en 1952 den Zeitungsstreik gegen die Ver­ab­schiedung des Betrieb­sver­fas­sungs­ge­set­zes für unrecht­mäßig und begrün­dete das Recht auf Schadenser­satz für die bestreik­ten Unternehmen.

Als die IG Met­all im Win­ter 1956/57 zu einem 16-wöchi­gen Streik für die Lohn­fortzahlung im Krankheits­fall aufrief, entsch­ied er als Richter erneut im Inter­esse der bestreik­ten Unternehmen. So wurde der Klassenkom­pro­miss durch die ver­mit­tel­nde Rolle der Gew­erkschafts­bürokratie, als auch mith­il­fe staatlich­er Repres­sion durchge­set­zt.

Die Hoff­nung, dass die Kli­makrise nun diesen ange­blich fortbeste­hen­den Klassenkom­pro­miss zu Fall brächte, ist die Illu­sion darin, dass er sich von alleine auflösen würde. Die Sozial­part­ner­schaft ist jedoch bere­its unter­höhlt und wird lediglich von der Gew­erkschafts­bürokratie am Leben erhal­ten; sie ist wie die Sozialdemokratie selb­st nur noch ein Schat­ten ihrer selb­st, ein wan­del­nder Zom­bie. Sie befind­et sich in ein­er Zwick­müh­le: Wed­er kann sie die GroKo ein­fach auflösen und ihre ver­mit­tel­nde Rolle aufgeben, weil die Ver­mit­tlung ihre materielle Grund­lage darstellt, noch kann sie die Bedürfnisse ihrer Basis befriedi­gen. Gle­ichzeit­ig ist das Kap­i­tal auf ihre Rolle der Ver­mit­tlung angewiesen. Aber auch die Beschäftigten haben kein Inter­esse daran, selb­st auf die weni­gen Brotkru­men zu verzicht­en, die die SPD in Ver­hand­lun­gen rauss­chla­gen kann.

Nur eine poli­tis­che Kraft, die tat­säch­lich in der Lage ist, den sozial­part­ner­schaftlichen Kurs der Gew­erkschafts­führung und ihrem poli­tis­chen Aus­druck, der Sozialdemokratie, her­auszu­fordern und eine wirk­liche Alter­na­tive aufzuw­er­fen, kann diesen Wiederkehrer in das Reich der Toten befördern.

Umverteilung und Wirtschaftswachstum

Die These, dass die Kli­makrise unseren auf Wach­s­tum basieren­den Wohl­stand gefährde und damit auch eine Umverteilungspoli­tik in Frage stelle, birgt jedoch noch einen zweit­en Fehler. Sie stellt die Behaup­tung auf, Wohl­stand basiere auf Wirtschaftswach­s­tum, ganz unab­hängig wie dieser verteilt werde. Doch es ist nicht der Kon­sum, der für den ökol­o­gis­chen Kol­laps ver­ant­wortlich ist, son­dern dieser liegt in der anar­chis­tis­chen Wirtschaftsweise der kap­i­tal­is­tis­chen Pro­duk­tion selb­st begrün­det.

So zum Beispiel im Con­tain­er­schiff­bau. Mit größeren Schif­f­en kann mehr Prof­it erwirtschaftet wer­den, die kleineren wer­den unrentabel und unter mis­er­ablen Arbeits­be­din­gun­gen ver­schrot­tet. Um weit­er­hin im Wet­tbe­werb mithal­ten zu kön­nen, wer­den immer größere Schiffe gebaut, bis die Sache implodiert, weil mas­sive Überka­paz­itäten ent­standen sind. Die ökol­o­gis­chen Fol­gen von Schiffs­fried­höfen kom­men noch dazu. Der ekla­tante Wider­spruch zwis­chen den Pro­duk­tivkräften und der Pro­duk­tion­sweise ist ein zen­trales Merk­mal unser­er Epoche.

Doch anstelle diesen zen­tralen Wider­spruch aufzu­greifen, wollen aktuelle Antworten nur die reformistis­che Umverteilungspoli­tik auf eine neue Grund­lage stellen. So fordert eben jene pro-kap­i­tal­is­tis­che Strö­mung einen Green New Deal fordert, um den Struk­tur­wan­del zu fördern und neue Jobs und Wirtschaftswach­s­tum in „grü­nen“ Tech­nolo­gien zu fördern. Der „Green New Deal“ wird nicht nur vor­angetrieben von der Angst vor dem Kli­mawan­del, son­dern auch von der Notwendigkeit des Kap­i­tals, neue Märk­te zu erobern. Vor allem im Bere­ich der „grü­nen“ Tech­nolo­gien erhofft man sich neue Zugewinne und Absatzmärk­te.

Aber das Prob­lem sind eben nicht zu wenig umwelt­fre­undliche Tech­nolo­gien, son­dern die kap­i­tal­is­tis­che Wirtschaftsweise selb­st. Ein Kap­i­tal­is­mus, der statt auf Öl oder Kohle auf Lithi­um basiert, wäre nicht weniger kriegerisch und umweltzer­störerisch. So unter­stützt das deutsche Kap­i­tal den Mil­itär­putsch in Bolivien, weil es sich einen besseren Zugang zum „weißen Gold“ erhofft. Darin inbe­grif­f­en ist die Zer­störung des großen Salzsees Salar de Uyu­ni. Er ist beson­ders für die indi­gene Bevölkerung von Bedeu­tung. Zudem ist die Lithi­um-Gewin­nung extrem wasser­in­ten­siv. Gle­ichzeit­ig sam­melt es sich vor allem in extrem wasser­ar­men Regio­nen an. Dadurch muss Wass­er aus umliegen­den Regio­nen ent­nom­men wer­den, was wiederum extreme Auswirkun­gen auf Natur und Umwelt hat.

Es kann nur eine sozial­is­tis­che Per­spek­tive der Arbeiter*innenklasse sein, die die Pro­duk­tion verge­sellschaftet und in eine demokratis­che Plan­wirtschaft über­führt, die eine tat­säch­liche Antwort auf die Kli­makrise liefert. Dazu ist auch eine inter­na­tionale Antwort der Arbeiter*innenklasse nötig. Die Befürworter*innen von CO2-Steuer und Die­selfahrver­boten – Ver­suche, die Kli­makrise auf den Rück­en der sub­al­ter­nen Klassen abzuwälzen – sind auch diejeni­gen, die Mil­itärdik­taturen in anderen Län­dern begrüßen.

Um dies zu gewährleis­ten, reicht es nicht, Wohl­stand neu zu definieren oder auf einen Zusam­men­bruch des Klassenkom­pro­miss zu hof­fen, son­dern man muss eine rev­o­lu­tionäre Strö­mung inner­halb der Arbeiter*innenbewegung auf­bauen, deren höch­ster Aus­druck eine Partei ist. Dies ist ein bewusster Akt. Die objek­tiv­en Bedin­gun­gen sind bess­er vorhan­den als jemals zuvor.

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