70 Jahre sind zu viel, aber 69 sind verhandelbar, Frau Schwerdtner?
Für die Co-Vorsitzende der Linkspartei Ines Schwerdtner ist eine „moderate Erhöhung“ des Renteneintrittsalters anscheinend diskutierbar.
Die Co-Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, war heute beim ZDF-Morgenmagazin, um über die Erhöhung des Rentenniveaus und die Forderung von Katherina Reiche von der CDU zur Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 zu sprechen. Als der Moderator aber behauptet, dass auch Wirtschaftsexpert:innen langfristig eine „moderate Erhöhung“ des Renteneintrittsalters gekoppelt an die Lebenserwartung als unumgänglich sehen, zeigt sich Schwerdtner plötzlich kompromissbereit. Sie meint, wenn es um eine „moderate Erhöhung“ des Renteneintrittsalters geht, könne man darüber sprechen. Dennoch betont sie, wir „brauchen keine Rente bis 70“. Einige Stunden später schreibt sie auf X, die Linke stelle sich klar gegen jede Erhöhung des Renteneintrittsalters, jedoch ohne ihre Formulierung aus dem Interview richtigzustellen.
Aktuell liegt das Renteneintrittsalter bei 67 Jahren. Wären dann 68 oder 69 Jahre diskutierbar für Schwerdtner? Vor allem für Personen, die in handwerklichen Berufen, in der Produktion oder in der Pflege arbeiten, ist es oft überhaupt nicht möglich, so lange zu arbeiten. Das Renteneintrittsalter muss für eine linke Oppositionspartei eine klare rote Linie darstellen, bei der nicht verhandelt werden darf.
Handelt es sich hier also einfach um einen Versprecher oder zeigt sich Ines Schwerdtner damit offen für Kompromisse hinsichtlich des Renteneintrittsalters? Zumindest scheint sie ihre Aussage nicht zurückzunehmen. Schon seit der Gründung der neuen Regierung arbeiten Linksparteipolitiker:innen auf die Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Parteien hin. Anstatt konsequente Oppositionspolitik zu machen, zeigte sich Die Linke immer wieder kompromissbereit, wie beispielsweise bei der Wahl des Kanzlers deutlich wurde, als die Linkspartei durch ihre Stimmen Friedrich Merz zur Neuwahl verholfen hatte.
In dem restlichen Interview stellt Schwerdtner prinzipiell sinnvolle Minimalforderungen zum Rentensystem auf. Sie möchte ein Rentensystem, in das auch Selbstständige und Abgeordnete einzahlen sollen und mit dem Reichtum umverteilt werden soll, indem „die, die mehr haben“ auch mehr in die Rentenkasse einzahlen. Doch anstatt für diese Forderungen konsequent auf der Straße und in den Betrieben zu kämpfen, setzt die Linkspartei lieber auf Kompromisse, die am Ende zu Lasten der Arbeiter:innen gehen können.
Dazu kommt, dass das Parteiprogramm der Linkspartei schon die abschlagfreie Rente ab 65 Jahren fordert, sowie mit 60 Jahren nach 40 Beitragsjahren. Das erwähnt die Co-Parteichefin im Interview aber überhaupt nicht. Die Linke verrät ihre eigenen Prinzipien, wenn sie nicht einmal offensiv für eine Rente mit 60 kämpft, sondern nur gegen eine Erhöhung des Rentenalters. Und selbst Letzteres scheint ja verhandelbar zu sein.
Schwerdtners Aussage, über eine moderate Erhöhung des Renteneintrittsalters könne man diskutieren, ist hier erneut ein Ausdruck dieser Entwicklung der Linken, in welcher auf eine Koalition mit den bürgerlichen Parteien, vor allem mit der SPD, hingearbeitet wird. Die Linke muss ihrer Rolle als Oppositionspartei nachkommen, anstatt zu versuchen, mitzuregieren und diesen Staat mitzuverwalten. Es darf keine Kompromisse geben, wenn es um unsere Rechte als Arbeiter:innen geht. Und diese werden nicht im Parlament erkämpft, sondern auf der Straße und durch Streiks.
