Bundesregierung begrenzt Waffenlieferungen an Israel: Der Kampf muss weitergehen
Die Ankündigung der Bundesregierung zeigt die Schwäche des Zionismus und ist zugleich eine Niederlage für den deutschen Imperialismus. Doch der Kampf für ein freies Palästina ist damit noch lange nicht vorbei.
Zum ersten Mal in der Geschichte der BRD kündigte ein deutscher Kanzler an, aufgrund israelischer Kriegsführung die Waffenexporte an den zionistischen Staat zu begrenzen. Bundeskanzler Merz erklärte, „bis auf Weiteres werden keine Ausfuhren von Rüstungsgütern mehr genehmigt, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können.“ Um welche Waffen es genau geht, präzisierte die Bundesregierung nicht. Auch werden alle Rüstungsgüter, deren Ausfuhr bereits zugesagt wurde, weiterhin geliefert. Begründet wird der Schritt mit dem „vom israelischen Kabinett beschlossenen, noch härteren militärischen Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen“. Netanjahu hatte erklärt, ganz Gaza militärisch einnehmen zu wollen. Ein Vorhaben, das in engem Zusammenhang mit dem israelischen Plan der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung und Besiedlung des Streifens steht, auch wenn deutsche Politiker:innen diese Tatsache nicht aussprechen.
SPD und Grüne hatten schon länger gefordert, die Waffenexporte an Israel partiell zu stoppen und Merz dafür kritisiert, in der Kritik an Israels Vorgehen zögerlicher als Macron und andere europäische Staatschefs aufzutreten. Bis vor wenigen Tagen hatte Merz sich noch gegen eine Einschränkung von Waffenlieferungen gestellt, während Parteikolleg:innen wie Kanzleramtschef Frei weiterhin die gesamte Verantwortung auf Hamas schoben und Israel bedingungslos verteidigten.
Doch das Einlenken des Kanzlers ist mehr als ein Eingeständnis der Niederlage für die Union. Es stellt eine empfindliche Niederlage für den gesamten deutschen Imperialismus dar, dessen Ideologie und geopolitische Interessen wie bei kaum einem anderen Staat mit dem zionistischen Projekt verknüpft sind. Für die Bundesrepublik war die Unterstützung Israels im Rahmen der Bindung an die USA eine Möglichkeit, sich als geläutert darzustellen, um wieder aufrüsten und als weltpolitischer Akteur Fuß fassen zu können. Gleichzeitig ermöglichte es dem deutschen Imperialismus, Einfluss im Nahen Osten zu erringen, wo er im Gegensatz zu den französischen und britischen Imperialismen über weniger historische Verbindungen verfügte. Nach den USA ist Deutschland der wichtigste Verbündete Israels, der in den Jahren 2020-2024 33 Prozent der Waffenlieferungen ausmachte, der wichtigste Handelspartner in der EU und unterhält ein enges Netz wissenschaftlicher und kultureller Verflechtungen.
Der entfesselte Vernichtungskrieg Israels, der auf eine kolonialistische Neuordnung Westasiens abzielt und immer grausamere Formen annimmt, diskreditiert den Zionismus und seine Unterstützer:innen international und bedroht die Stabilität in der Region. Vor diesem Hintergrund sieht sich die Bundesregierung gezwungen, wider Willen von ihrer bisherigen bisherigen kompromisslosen Israel-Position und damit auch der Treue gegenüber der US-Außenpolitik ein Stück weit abzurücken.
Zweifellos dazu beigetragen hat die weltweite Solidaritätsbewegung mit Palästina, die Millionen von jungen Menschen zum politischen Leben erweckte. Doch zugleich ist der Schritt der Bundesregierung auch ein Versuch, diese Bewegung einzuhegen und zu schwächen – während Repression und Kriminalisierung gegen die Palästinasolidarität unvermindert weitergehen. Diejenigen Arbeiter:innen und Jugendlichen, die angesichts der grausamen Bilder ihre zuvor ablehnende oder passive Haltung zu Palästina verändern, müssen wir mit offenen Armen begrüßen und mit ihnen diskutieren, was wir gegen den Genozid tun können. Doch gegen Merz und Konsort:innen muss die palästinasolidarische Bewegung unversöhnliche Opposition bewahren.
Denn auch wenn die Bundesregierung sich nun gezwungen sieht, ihre Taktik gegenüber der israelischen Regierung zu ändern – letztlich geht es darum das zionistische Projekt zu retten. Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil betonte in seinem Statement zur Regierungsentscheidung die Perspektive der Zwei-Staaten-Lösung. Die deutsche Regierung beteiligte sich vor einigen Tagen gemeinsam mit anderen EU-Staaten und der Arabischen Liga an einer Erklärung, die diese Perspektive an die Entwaffnung des palästinensischen Widerstands knüpft. Dahinter verbirgt sich die Vision eines demilitarisierten palästinensischen Staates in durch israelische Annexionen geschrumpften Grenzen. Regiert werden soll dieser von der Palästinensischen Autonomiebehörde unter Führung der Fatah, die dafür bekannt ist, mit dem israelischen Staat zu kooperieren und Proteste gegen die Besatzung im Westjordanland zu unterdrücken. Ein solches Konstrukt wäre nichts anderes als die Fortsetzung der Besatzung mit anderen Mitteln und völlig abhängig von Israel und den imperialistischen Mächten.
Obendrein scheint diese Perspektive kaum verträglich mit der Realität: Nach zwei Jahren Genozid, mehreren Regionalkriegen und dem offen ausgesprochenen Plan zur Annexion sowohl Gazas als auch des Westjordanalnds hat Israel klargemacht, dass es niemals einen wie auch immer gearteten palästinesischen Staat akzeptieren wird. Wie der Historiker Ilan Pappé schreibt, ist der Zionismus in seine „letzte Phase“ eingetreten – für den Kolonialstaat gibt es kein Zurück mehr. Eine freie und selbstbestimmte Zukunft für alle Menschen in der Region ist nur mit dem Sturz des siedlerkolonialen zionistischen Projekts möglich.
Die Merz-Regierung versucht, zwischen den Widersprüchen zu balancieren, ohen ihre grundsätzliche Unterstützung Israels aufzugeben. Das zeigt sich auch daran, dass sie weder angekündigt hat, konsequent alle Waffenlieferungen, noch anderweitige Kooperationen zu beenden. Es obliegt der politischen Linken – inner- und außerhalb der Partei Die Linke – und der Arbeiter:innenbewegung, sich international zu koordinieren und dafür zu sorgen, dass keine einzige Waffe mehr nach Israel gelangt und alle wirtschaftlichen, akademischen und kulturellen Beziehungen gebrochen werden.
Die Entscheidung der Bundesregierung ist Ausdruck einer historischen Schwäche des Zionismus, der begonnen hat, seine eigenen Grundlagen zu untergraben. Doch von alleine zusammenbrechen wird er nicht, er muss bewusst gestürzt werden. Die Befreiung wird nicht aus den Händen der europäischen Regierungen oder der mit ihr verbundenen Regierungen der arabischen Staaten kommen. Sie kann nur durch die Massen selbst erkämpft werden – durch Massenstreiks und Aufstände in Ägypten, Jordanien und Palästina selbst, wie auch durch den Kampf der Arbeiter:innen und Jugendlichen in den westlichen Ländern gegen ihre Regierungen. Jetzt gilt es, die sich aus der Schwächung des Zionismus ergebenden Möglichkeiten zu nutzen, um ihn endgültig zu Fall zu bringen und den Imperialismus aus der Region zu vertreiben.
