Für den sofortigen Abbruch aller Beziehungen mit Israel!
Leitartikel: Während sich der Genozid in Gaza zuspitzt, reagieren die europäischen Staaten mit Symbolpolitik, ohne ihre Unterstützung Israels aufzugeben. Wie können wir den Abbruch der Beziehungen mit dem völkermörderischen Staat durchsetzen?
Der Genozid in Gaza erreicht seit den letzten Wochen seinen Höhepunkt mit der durch die israelische Regierung bewusst herbeigeführte Hungersnot. Jede Minute, die vergeht, ist vom schlimmsten Leid geprägt, das Menschen angetan werden kann, in diesem Fall gegen eine Bevölkerung dessen Mehrheit unter 18 Jahre alt ist. Wie der Generalsekretär der WHO Tedros Adhanom Ghebreyesus erklärte: „Ich weiß nicht, wie man es anders nennen könnte als Massenverhungern, und es ist menschengemacht, das ist ganz klar“. Als wären die Bombardierungen, Panzer und Bodentruppen über die letzten 22 Monaten nicht genug, greift Netanjahus Regierung auf diese perfide Variante der systematischen Ermordung zurück.
Die extrem begrenzten UN-Hilfslieferungen, die Israel seit Sonntag genehmigt hat, sind, wie der UN-Funktionär Tom Fletcher betont, nur ein „Tropfen auf dem heißen Stein“. Es handelt sich um ein Ablenkungsmanöver, welches die IDF offiziell mit der „Widerlegung falscher Behauptungen von absichtlicher Aushungerung“ begründet und in keiner Weise darauf abzielt, die Hungersnot tatsächlich zu beenden.
Israel zeigt keinerlei Absicht, die seit 18 Jahren andauernde Blockade des Boden-, Luft- und Seeraums einzustellen. Ihre ursprüngliche Begründung für den Ausschluss von UN und weiteren Nichtregierungsorganisationen bei der humanitären Hilfe in Gaza, die vermeintlich durch Hamas missbraucht werde, wurde kürzlich durch einen Bericht der US-Behörde für Entwicklungshilfe USAid als „beweislos“ entlarvt. Als sei dies nicht genug, zeigten die letzten Wochen eine Kombination beider Kriegswaffen, indem die Verteilungszentren der von Israel und den USA finanzierten privaten Stiftung „Gaza Humanitarian Foundation“, zu Todesfallen wurden, wie es The Guardian bezeichnet, bei denen bisher über Tausend Palästinenser:innen ermordet wurden.
In diesem Kontext nehmen Proteste in Solidarität mit Palästina weltweit zu. Währenddessen fordern zahlreiche Regierungen, darunter enge Verbündete Israels wie Großbritannien und Frankreich, von der israelischen Regierung ein Ende des Krieges und drohen mit „weiteren Maßnahmen“, falls diese sich nicht daran hält. Die Merz-Regierung hielt sich aus dieser Initiative zurück und wies ebenso die Ankündigung Macrons, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, als voreiligen Kurzschluss zurück. Vermutlich als Kompromiss veröffentlichte die Bundesregierung gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich eine Stellungnahme als „E3“. In dieser wird zwar ein Waffenstillstand gefordert, der allerdings an die Forderung einer „Entwaffnung der Hamas“ und ihren Ausschluss als Bedingung für eine neue Regierung in Gaza geknüpft.
Innerhalb der Regierungskoalition forderten Stimmen der SPD-Fraktion sich der Erklärung der 28 Staaten anzuschließen und bedauerten, dass Deutschland dabei keine tragende Rolle gespielt hätte. Aus der Opposition kritisierte Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen – die bis vor wenigen Monaten als Teil der Ampelregierung den israelischen Völkermord unablässig unterstützten und verteidigten – dass Merz sich der Erklärung von Macron, Starmer und weiteren Staatschefs nicht angeschlossen habe. Sie forderte „einen Stopp von Waffenexporten nach Israel, die in Gaza eingesetzt werden können.“ Einen Schritt weiter geht die Partei Die Linke, die sich für einen Stopp aller Waffenexporte an Israel und die Anerkennung Palästinas als Staat ausspricht.
Außenminister Wadephul (CDU) machte vor wenigen Tagen im Interview mit der Zeit klar, dass ein Stopp von Waffenlieferungen für die Regierung keine Option sei: „Alle Regierungen seit Konrad Adenauer haben Waffen an Israel geliefert, und das führen wir selbstverständlich fort. Diese deutsche Unterstützung ergibt sich ganz klar aus unserem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels.“ Die AfD kritisierte ihn währenddessen absurderweise für „plumpe Pro-Palästina-Propaganda“. Die Weiterführung des Militäreinsatzes in Gaza sei legitim, während die oberste Priorität darin bestünde, „einen potenziellen neuen Flüchtlingszustrom nach Europa zu blockieren“, so ihr außenpolitischer Sprecher Markus Frohnmaier.
Als einzige tatsächliche Maßnahme kündigte Merz nach der gestrigen Tagung des Sicherheitskabinetts die Einrichtung einer „Luftbrücke“ in Zusammenarbeit mit Jordanien an. Wie der Generalkomissar des UN-Hilfswerks UNRWA betont, werden Luftabwürfe von humanitärer Hilfe „die zunehmende Aushungerung nicht umkehren. Sie sind teuer, ineffizient und gefährlich und können sogar hungernde Zivilist:innen töten.“ In der Vergangenheit haben sie dazu geführt, dass Menschen beim Versuch, im Meer gelandete Lieferungen zu erreichen, ertrunken sind oder durch die Abwürfe erschlagen wurden.
Macron und Merz werden den Genozid nicht stoppen
Die Kritik, die Staatschefs wie Macron und Starmer – und in noch deutlich abgeschwächter Form Friedrich Merz – an Israels Kriegsführung äußern, ist pure Heuchelei. Ihnen ging es nie darum, die jahrzehntelange Unterdrückung und Vertreibung des palästinensischen Volkes zu beenden – die offene Unterstützung des Genozids seit dem 7. Oktober hat das mehr als deutlich bewiesen. Auch der jetzige Schwenk in der Rhetorik hat nichts mit einer Unterstützung des palästinensischen Selbstbestimmungsrechts zu tun.
Vielmehr haben sie Angst vor der großen Solidarität mit Palästina, die sich weltweit erhoben hat und mit der Zuspitzung des Völkermords einen neuen Aufschwung erlebt. Um Unruhen in Westasien und den eigenen Ländern, die ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen gefährden könnten, einzudämmen, versuchen sie nun, sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit vorsichtig von Israels Gräueltaten zu distanzieren.
Die Reaktionen der europäischen Staaten gehen über Symbolik nicht hinaus und stehen in keinem Verhältnis zu den Verbrechen, die der israelische Staat in Gaza, aber auch im Westjordanland und den umliegenden Staaten verübt. Etwa 90 Prozent Gazas befindet sich in israelischen Militärzonen und ist für die Bevölkerung gesperrt. Ziel der israelischen Regierung ist es, die Bevölkerung in einem auf den Ruinen Rafahs errichteten Lager zu einzupferchen, bevor sie deportiert oder vernichtet wird. Selbst der ehemalige israelische Premierminister Ehud Olmert spricht von „Konzentrationslagern“. Vor wenigen Tagen beschloss die Knesset mit 71 zu 13 Stimmen eine Resolution, die die vollständige Annektierung des Westjordanlands zum Ziel erklärt, während der Siedlungsbau und die Gewalt von Siedler:innen und israelischen Soldat:innen bereits seit Jahren eskaliert.
Aus taktischen Gründen könnten europäische Staatschefs nun versuchen, die Netanjahu-Regierung zu einer „Mäßigung“ ihrer Kriegsführung anzuhalten. Doch im selben Streich zielen sie darauf ab, die Unterstützung Israels weiterzuführen und den kolonialen Status quo, auf dessen Grundlage der Völkermord erst ausbrechen konnte, beizubehalten.
Insbesondere Deutschland unterhält in nahezu allen Bereichen enge Verbindungen mit Israel, die dazu beitragen, die Unterdrückung und Ermordung der Palästinenser:innen zu zementieren. Deutschland ist Israels zweitwichtigster Waffenlieferant nach den USA, der wichtigste Handelspartner in Europa und stellt sich in UN-Abstimmungen immer wieder auf seine Seite. Die „Staatsräson“ unter dem Deckmantel der „historischen Verantwortung“ erstreckt sich von Städtepartnerschaften, über Kulturförderung bis hin zu engen Kooperationen zwischen Universitäten. Sie dient auch der Legitimierung von antidemokratischen und autoritären Maßnahmen und des wachsenden antimuslimischen Rassismus.
Dass die zaghafte Kritik an der israelischen Kriegsführung mit einer Eskalation der Polizeigewalt gegen die Palästinasolidarität, wie auf der Internationalistischen Queer Pride am vergangenen Wochende, zusammenfällt, ist kein Zufall. Beides soll dazu dienen, die Palästinabewegung zum Schweigen zu bringen und in den Augen der breiten Bevölkerung zu diskreditieren.
Linke und Gewerkschaften müssen ein Ende der Beziehungen erkämpfen
Angesichts der dramatischen Eskalation des Genozids, der fortschreitenden Annexion des Westjordanlands und der israelischen Kriege gegen Libanon, Iran, Syrien und Jemen müssen wir dringend handeln. Immer größere Teile der Bevölkerung sind empört über die grausamen Bilder und lehnen die deutsche Komplizenschaft in diesem Genozid ab. Wir sagen: Schluss mit Appellen, es braucht jetzt den bedingungslosen Rückzug der IDF und ein vollständiges Ende der Blockade. Die einzige Konsequenz kann ein Bruch aller militärischen, wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit Israel sein.
Von der kolonialen israelischen Regierung können wir nichts erwarten. Ebenso wenig dürfen wir auf Appelle an die Merz-Regierung vertrauen. Sie wird Israel nicht stoppen, zu wichtig ist ihr das strategische Bündnis für die Durchsetzung ihrer eigenen imperialistischen Interessen. Was müssen wir stattdessen tun?
Unter den zehntausenden jungen Menschen, die in die Linkspartei eingetreten sind, um gegen die AfD und Merz zu kämpfen, stehen etliche in Solidarität mit Palästina. Die Parteispitze erklärt in einer Stellungnahme: „Deutschland muss sich der Forderung der 28 Staaten nach einem sofortigen Ende des Krieges in Gaza anschließen!“ Doch die Zeit für bloße Stellungnahmen ist seit langem verstrichen. Die Front der Linken und Arbeiter:innen (FIT-U) im argentinischen Parlament brachte vergangene Woche die Forderung nach einem Abbruch der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit Israel ein. Die Linke sollte diesem Beispiel folgen. Anstatt sich immer wieder Merz und seiner Staatsräson anzubiedern, wie zuletzt mit der Absage ihrer Demonstration für Gaza, muss sie nun die palästinasolidarische Bewegung mit aller Kraft unterstützen und zu Massenprotesten aufrufen, ohne zögerlich zu sein.
Wer den Aufstieg der AfD, die Aufrüstung und Kriegsertüchtung sowie soziale Kürzungen von Merz bekämpfen will, muss heute dem Genozid in Gaza die Stirn bieten. Die Mobilisierungen auf der Straße und die Bewegung an den Universitäten müssen sich mit den Mitteln der Arbeiter:innenklasse verbinden, die einen direkten Einfluss auf das Kriegsgeschehen nehmen können. Die Linkspartei muss ihre Stellungen in den Gewerkschaften, allen voran in ver.di nutzen, um Betriebsversammlungen zu initiieren, auf denen Beschäftigte über Maßnahmen gegen den Völkermord diskutieren können.
Den Gewerkschaften kommt eine zentrale Rolle zu. Die mächtigen Industriegewerkschaften IG Metall sowie die IG BCE können aufrufen, dass die Waffenproduktion durch Streiks gestoppt wird. Hafenarbeiter:innen in Marseille, Piräus, Tanger, Genua und anderen Orten haben bereits Beispiele vorgelegt, indem sie Waffenlieferungen an Israel stoppten. Es braucht eine internationale Koordinierung der Gewerkschaften mit Beteiligung des DGB, um mit Streiks und Blockaden an allen Häfen und Flughäfen Israel militärisch und wirtschaftlich abzuschneiden. Zugleich könnte aus einer solchen gewerkschaftlichen Koordinierung ein Plan für die massenhafte Lieferung von Lebensmitteln und medizinischer Versorgung nach Gaza hervorgehen, der viel schwerer zu stoppen sein wird, als die isolierten Boote der Freedom Flotilla.
Wir rufen alle linken, gewerkschaftlichen und betrieblichen Organisationen und Strukturen – innerhalb und außerhalb der Linkspartei – auf, über diese Vorschläge und weitere gemeinsame Schritte zu diskutieren.
