Corbyns neue Partei und die sozialistische Linke

Am 3. Juli verkündete Zarah Sultana, Abgeordnete im britischen Unterhaus, ihren Austritt aus der Labour-Partei. „Jeremy Corbyn und ich werden gemeinsam die Gründung einer neuen Partei anführen“, schrieb sie. Corbyn selbst wurde laut Berichten von dieser Ankündigung überrascht. Erst am Folgetag antwortete er, dass „Diskussionen im Gange“ seien, und begrüßte den ihm auferlegten Zugzwang. 

Weniger als drei Wochen später wurde Your Party (dt. „Deine Partei“) offiziell vorgestellt. Nach nur drei Tagen hatten sich schon mehr als 500.000 Menschen angemeldet, um die Partei zu unterstützen. Eine neue linke Kraft hat das Potenzial, „die britische Politik neu zu formen“. Erste Umfragen zeigen, dass 18 Prozent der Wahlberechtigten grundsätzlich bereit wären, eine Corbyn-Sultana-Partei zu wählen. Bei Unter-25-Jährigen sind es sogar ein Drittel – junge Menschen lieben diesen 76-Jährigen!

Die neue Formation ist Teil eines internationalen Trends: ein Aufschwung neo-reformistischer Parteien und Figuren. Vor zehn Jahren, als Parteien wie Syriza in Griechenland und Podemos im Spanischen Staat die Hoffnungen einer Generation verkörperten, die von der Weltwirtschaftskrise betroffen war, hatte Corbyn diese jugendliche Energie noch in die Labour-Partei kanalisiert (so wie Bernie Sanders sie in die Demokratische Partei kanalisierte). Nachdem Corbyn 2015 den Kampf um den Parteivorsitz gewonnen hatte, traten Hunderttausende der Labour-Partei bei und machten sie so kurzzeitig zur größten Partei Europas.

Trotz seiner immensen Popularität wurde Corbyn 2020 von der Labour-Bürokratie entthront, nachdem ihn die konservative und liberale Presse mit einer intensiven Schmierenkampagne überzogen hatte. Der neue Labour-Chef Keir Starmer gewann 2024 die Wahlen zu – allerdings mit drei Millionen weniger Stimmen als Corbyn.

Nach 14 Jahren absolut brutaler konservativer Herrschaft hatten die Menschen erwartet, dass eine Labour-Regierung ein „geringeres Übel“ sein würde. Doch Starmer hat die Politik der konservativen Tories weitergeführt. Wie viele Vertreter:innen der von Tariq Ali betitelten „extremen Mitte“ übernahm er den Anti-Migrations-Diskurs der extremen Rechten, mit dem Kalkül, Nigel Farages Partei Reform UK dadurch zurückzudrängen, dass er selbst dessen Hauptpunkte umsetzt. Die Resultate zeigten das Gegenteil: Der Rassismus von Reform UK erscheint glaubwürdiger und die Unterstützung der extrem rechten Partei wächst.

Starmer hat darüber hinaus umfassende Angriffe auf demokratische Rechte durchgeführt und die friedliche Protestgruppe Palestine Action zu einer terroristischen Vereinigung erklärt. Seit mehr als einem Jahr demonstrieren regelmäßig hunderttausende Menschen durch die Straßen Londons, um gegen den Genozid in Gaza zu protestieren. Doch Starmer hat standhaft Israel unterstützt: militärisch, politisch und diplomatisch. Es ist ein Anzeichen von Großbritanniens kolonialer Vergangenheit, dass Palästina im Zentrum der nationalen Politik steht – die Solidaritätsbewegung in London ist größer als in jeder anderen imperialistischen Hauptstadt.

Labour

Trotz Labours anhaltender Rechtswende war Corbyn in keiner Eile, eine neue Partei zu gründen. Es ist schon fast fünf Jahre her, seit er von Labour suspendiert wurde, und mehr als ein Jahr, seitdem er ausgeschlossen wurde. Danach gewann er sein Direktmandat in Islington North, wo er zuvor 40 Jahre lang Parlamentsmitglied für Labour war, als unabhängiger Kandidat.

Während Millionen Menschen quer durch Großbritannien auf Corbyns Signal warteten, führte er weiter Hinterzimmergespräche. Das liegt nicht an irgendeiner inhärenten Verantwortungslosigkeit. Vielmehr konnte erst die massive Solidaritätsbewegung für Palästina Corbyn in Zugzwang bringen (mit einem zusätzlichen Schubser von Sultana), während er bei jedem Schritt schwankt und zögert. Dieselbe Bewegung verhalf letztes Jahr vier anderen unabhängigen Abgeordneten (ebenso wie vier Grünen) zu einem Wahlsieg. Die Bewegung und ihre wachsende Unzufriedenheit mit der Labour-Partei ist Ausdruck einer neuen Generation – nicht nur in Großbritannien, sondern international –, die sich bewusst wird, dass die traditionellen Parteien ihnen keine Zukunft anbieten können. Ihr Druck hin zur Gründung einer neuen Partei hat das Potenzial, mit der historischen Unterordnung der Massenbewegung unter Labour zu brechen – wenn diese Hunderttausenden die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.

Nachdem er 60 Jahre lang Labour-Mitglied war, wurde Corbyn ausgeschlossen, obwohl er sich jahrelang beim Versuch überschlagen hat, auf den rechten Parteiflügel zuzugehen, sowohl als Parteichef als auch als Oppositioneller. Man kann Corbyn aus Labour entfernen, aber man kann scheinbar Labour nicht aus Corbyn entfernen. Er bleibt weiterhin völlig einer Labour-ähnlichen Strategie treu, das System durch Wahlsiege, Gesetzespakete und Regierungsbildungen zu reformieren, und zwar im Rahmen Großbritanniens bürgerlicher konstitutioneller Monarchie.

Corbyn ist offensichtlich nicht so wie die meisten bürgerlichen Politiker:innen. Starmer kommt wie ein Roboter ohne jegliche politischen Grundsätze rüber. Im Gegensatz dazu wirkt Corbyn für viele schockierend ehrlich. Er fährt U-Bahn und demonstriert für Palästina (und Irland und andere kolonisierte Länder), wie er es sein ganzes Leben lang getan hat.

Doch als er Parteichef war, legte er denselben Willen zum Kompromiss an den Tag, der von jedem anderen bürgerlichen Politiker gefordert wird. Er stimmte zu, das britische Atomwaffenprogramm Trident zu unterstützen und das Land in der NATO zu halten, womit er seine langjährigen Ansichten umkehrte. Der alte Republikaner muss sich geschämt haben, die Königin rituell zu preisen. Corbyns Organisation Momentum fehlte es an jeglicher bedeutsamer interner Demokratie.

Als Labour-Chef wurde er trotzdem rücksichtslos mit falschen Anschuldigungen des Antisemitismus beschmiert. Doch er weigerte sich, sich zu wehren und opferte der Hexenjagd stattdessen einige seiner eigenen Genoss:innen. Corbyns Strategie für den Sozialismus benötigt eine Labour-Mehrheit im Parlament, was wiederum die Einheit mit dem rechten Labour-Flügel voraussetzt.

Corbyn sind keine Straßenproteste fremd. Jedoch sieht er Proteste als Werkzeug, um Druck auf das Parlament auszuüben – er hatte nie eine Vision für eine radikal andere Art von Staat, der von und für arbeitende Menschen angeführt wird. Mit anderen Worten: Er ist ein Reformist, für den Proteste eine nützliche Taktik sein können, aber nur im Rahmen einer parlamentarischen Strategie. 

Ein früherer Anführer von Momentum führte diese Strategie in einem Interview mit New Left Review aus, wobei er die linkspopulistische Strategie skizzierte, für die Podemos wirbt. Diese Strategie führte Podemos 2019 in das Kabinett des imperialistischen Spanischen Staats, wo Pablo Iglesias als Minister einer Regierung diente, die Austeritätsmaßnahmen umsetzte, Migrant:innen abschob und das Recht auf nationale Selbstbestimmung verneinte. James Schneider von Momentum erwähnt diese Erfahrung jedoch mit keinem Wort. Für ihn ist es selbstverständlich, dass Sozialist:innen den kapitalistischen Staat mitverwalten müssen: „Ich argumentiere nicht dagegen, Wahlen zu gewinnen oder in die Regierung einzutreten. Ich halte das für essenziell.“ Statt eines sozialistischen Projekts schlägt er vor, den „Staat zu demokratisieren“, um „eine Gesellschaft aufzubauen, die die grundlegende Würde eines jeden Menschen anerkennt“. Im vergangenen Jahrzehnt haben wir gesehen, wie diese ehrlichen Versuche, ein grundlegend unmenschliches System zu reformieren, nur zu noch unmenschlicherer Politik führten.

Sozialist:innen

Trotz alledem hoffen Linksreformist:innen weiter, dass Corbyns neue Partei eine ähnliche Rolle spielen kann wie Labour vor einer Generation. Auf dem Verso Blog schreiben Andrew Burgin und Kate Hudson, dass es „für die Arbeiter:innenklasse seit Jahrzehnten keine adäquate politische Vertretung“ gegeben hat, was sicherlich stimmt. Jedoch argumentieren sie, dass Labours Hauptproblem die „rücksichtslose“ Durchsetzung der Disziplin von oben war und schlagen stattdessen eine Partei vor, die aus verschiedenen „Plattformen“ besteht. Doch seit ihrer Gründung war Labour ein Werkzeug der Gewerkschaftsbürokratie, um die Arbeiter:innenklasse in den kapitalistischen Staat zu integrieren. Die Partei zielte nie darauf ab, die kapitalistische Ausbeutung an der Wurzel auszurotten.

Trotz einer gewissen Erholung der Arbeiter:innenbewegung in Großbritannien bleiben die wohlhabenden Bürokrat:innen an der Spitze der Gewerkschaften mehrheitlich weiter an der Seite von Starmers Labour-Regierung, selbst wenn diese ihre Mitglieder angreift. Burgin und Hudson schreiben, dass eine neue linke Partei „umso stärker wird, je mehr sie die Gewerkschaften in ihrer Mitte hat“, doch sie machen keinen Unterschied zwischen millionenschweren Gewerkschaftsbonzen und den Arbeiter:innen an der Basis. Die Bürokrat:innen dienen als „Agent:innen der Bourgeoisie in der Arbeiter:innenbewegung“, und ihre Rolle innerhalb der Arbeiter:innenbewegung ist die einer politischen Polizei. Eine wirklich linke Partei würde tatsächlich die Trennung zwischen „Politik“ und „Gewerkschaftsarbeit“ einreißen müssen – aber indem sie gegen die Bürokratie kämpft, für direkte Demokratie, anstatt sie als wirkliche Vertreter:innen der Arbeiter:innenklasse zu sehen.

Es gibt zahlreiche Gruppen in Großbritannien aus revolutionär-sozialistischer und trotzkistischer Tradition, und sie müssen Wege finden, mit den hunderttausenden jungen Leuten zu diskutieren und zusammenzuarbeiten, die ihre Hoffnungen in Corbyn legen. Die Socialist Workers‘ Party beispielsweise setzte Corbyn auf das Hauptpodium ihres Marxism-Festivals, wie sie es schon häufiger getan hatten.

Doch allzu häufig halten Gruppen, die für eine sozialistische Revolution eintreten, ihre Kritik an Corbyns grundlegend reformistischen Projekt zurück und behaupten fälschlicherweise, dass er eine „Revolution“ anführen würde und lediglich „kühn“ sein müsse. RS21 kritisierte Corbyn überhaupt nicht. Die SWP argumentierte währenddessen:

Aber das Scheitern dieser (neo-)reformistischen Projekte lag nicht an den Zugeständnissen, die sie während ihrer Regierungszeit gegenüber der herrschenden Klasse machten – ihr gesamtes Programm und Strategie waren von Beginn an ein Zugeständnis an die Bourgeoisie. Lange bevor sie auch nur in der Nähe von Minister:innenposten waren, hatten Syriza und Podemos versprochen, den bürgerlichen Staat mit seiner Garantie des Privateigentums zu respektieren. Die Verrate, die sie im Amt begingen, waren ein direktes und unvermeidbares Ergebnis ihrer Strategie, was Revolutionär:innen schon lange zuvor betonen mussten.

Ob revolutionäre Organisationen in Großbritannien sich entscheiden, der neuen Partei beizutreten oder an ihrem Gründungsprozess teilzunehmen, um die hunderttausenden Menschen zu begleiten, die sich dafür begeistern, oder nicht: Sie sollten sich keineswegs an Corbyns Politik anpassen und dabei ihre eigene Politik verwässern. Alles andere kann nur Illusionen in die Sackgasse des Reformismus schüren. Jede Partei ist Ausdruck einer Strategie und Revolutionär:innen müssen eine Strategie der politischen Unabhängigkeit der Arbeiter:innenklasse unterstützen.

Es reicht nicht aus zu sagen, dass eine neue linke Partei sich auf soziale Bewegungen fokussieren muss – Reformismus schließt schließlich Demonstrationen nicht aus. Der Unterschied zwischen Reform und Revolution ist kein gradueller, wo Revolutionär:innen lediglich am entschlossensten für konkrete Reformen kämpfen. Wie Rosa Luxemburg es ausdrückte, sind Reform und Revolution nicht einfach zwei Wege, die zum gleichen Ziel führen, sondern zu anderen Zielen. Mit anderen Worten: Die Frage ist, ob diese sozialen Bewegungen – mit der Arbeiter:innenbewegung an der Spitze – in das kapitalistische Regime integriert werden, oder ob sie für politische Unabhängigkeit kämpfen.

Die britische Bourgeoisie wird ihre Unterstützung für den Genozid in Gaza fortsetzen, wenn sie nicht gezwungen wird, sie zu stoppen. Das wird nicht nur Massenproteste benötigen, sondern Methoden der Arbeiter:innenklasse wie Streiks, Blockaden und Boykotts von Lieferungen an Israel – eine ernsthafte Störung des bürgerlich-kapitalistischen Staats, was selbst eine linke loyale Opposition nicht umsetzen kann.

Arbeiter:innen und junge Menschen in Großbritannien brauchen ein antikapitalistisches Programm mit dem Ziel, die konstitutionelle Monarchie durch eine Arbeiter:innenregierung zu ersetzen. Das ist der einzige Weg um sicherzustellen, dass die Millionen Menschen, die sich eine linke Alternative erhoffen, von Corbyn nicht in eine weitere Sackgasse geführt werden.

Dieser Artikel erschien zunächst am 5. August in unserer US-amerikanischen Schwesterzeitung Left Voice.

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