Deutschland

Bundesregierung und deutsche Wirtschaft unterstützen den Putsch in Bolivien

Die deutsche Bundesregierung unterstützt den Putsch in Bolivien gegen Präsident Evo Morales durch Militär, Polizei und rechte Opposition, in Komplizinnenschaft mit den USA. Auch die Grünen stimmen in den Jubel mit ein. Der Grund: Für das deutsche Kapital winken goldene Zeiten in dem Andenland.

Bundesregierung und deutsche Wirtschaft unterstützen den Putsch in Bolivien

Foto: Regierungssprech­er Stef­fen Seib­ert auf der Bun­de­spressekon­ferenz zu Bolivien.

Die deutsche Bun­desregierung unter­stützt den Putsch in Bolivien gegen Präsi­dent Evo Morales durch Mil­itär, Polizei und rechte Oppo­si­tion, in Kom­plizin­nen­schaft mit den USA. Es sei ein “wichtiger Schritt hin zu ein­er friedlichen Lösung”, kom­men­tiert Regierungssprech­er Stef­fen Seib­ert. Und auch die neueste Entwick­lung, nach der sich die bish­erige Vizepräsi­dentin des Sen­ats, Jea­nine Añez, selb­st zur Inter­im­spräsi­dentin ernan­nte, wird von der Bun­desregierung begrüßt. Auf Anfrage des Nachricht­en­por­tals amerika21.de, begrüßt die Regierung, “dass das Macht­vaku­um durch Aus­rufen von Frau Añez zur Über­gang­spräsi­dentin in Bolivien nicht länger andauert”. Sie schließt sich damit den USA, Großbri­tan­nien und Brasilien an, die inner­halb von kürzester Zeit ihre Präsi­dentschaft anerkan­nten.

Jea­nine Añez hat­te sich vor einem hal­bleeren Par­la­ment selb­st proklamiert, während die Abge­ord­neten der MAS – die Partei von Evo Morales, die in bei­den Kam­mern des Par­la­ments die Mehrheit innehat – fehlten, da sie von recht­en Milizen bedro­ht wur­den. Kurz darauf war sie mit ein­er großen Bibel in der Hand in der Öffentlichkeit erschienen, und die Polizei ging nun mit dop­pel­ter Härte gegen Demonstrant*innen vor.

Die deutsche Bun­desregierung stellt sich damit klar auf die Seite ein­er klerikalen, ras­sis­tis­chen und kon­ser­v­a­tiv­en Recht­en, die mit ihren Gewal­texzessen gegen die indi­gene und arme Bevölkerung Boliviens nicht auf sich warten ließ. Vor allem stellt sie sich damit auf die Seite der­jeniger, die Boliviens Naturschätze im Inter­esse sowohl des US-amerikanis­chen Kap­i­tals, aber eben­so auch des deutschen Kap­i­tals unbe­gren­zt aus­plün­dern wollen.

Denn auch deutsche Unternehmen prof­i­tieren jährlich von den Rohstof­fen Boliviens: Deutsch­land importiert jährlich für 160 Mil­lio­nen Euro min­er­alis­che Rohstoffe (und Lebens­mit­tel), und führt in ähn­lich­er Größenord­nung Maschi­nen, chemis­che Pro­duk­te, Autos und ähn­liche indus­trielle Pro­duk­te aus, die auf eben diesen Rohstof­fen basieren, für den Großteil der boli­vian­is­chen Bevölkerung aber uner­schwinglich sind. Sie bezahlen diesen ungle­ichen Han­del weit­er­hin mit Armut, Naturz­er­störung und Unter­drück­ung.

Beze­ich­nen­der­weise fand der Putsch wenige Tage nach der Ankündi­gung statt, dass ein Deal mit dem deutschen Unternehmen “ACI Sys­tems Ale­ma­nia” (ACISA) aus­ge­set­zt wurde. Die Krise der deutschen Auto­mo­bil-Indus­trie soll mit der Hin­wen­dung zum Elek­tro­mo­tor – mit hohen Sub­ven­tio­nen durch die deutsche Regierung – über­wun­den wer­den. Für die Bat­te­rien benötigt das deutsche Kap­i­tal Lithi­um in großen Men­gen. Lithi­um wird auch das „weiße Gold“ genan­nt und gilt als Schlüs­sel­rohstoff der Zukun­ft, um den deshalb ein heißer Wet­tbe­werb ent­bran­nt ist. Neben Bat­te­rien kommt er vor allem in der Infor­ma­tion­stech­nik zum Ein­satz. Zulet­zt zeigte sich die Bedeu­tung dieses Rohstoffs im Han­delsstre­it zwis­chen den USA und Chi­na über Android-Lizen­zen und Intel-Chips für Huawei. Chi­na kon­nte sich durch­set­zen, indem es dro­hte die USA vom Lithi­um-Han­del kom­plett abzukop­peln.

In dem Zusam­men­hang ist auch die kür­zliche Ankündi­gung von Tes­la-Chef Elon Musk inter­es­sant, eine „Gigafab­rik“ nahe Berlin zu erricht­en. Hier sollen Fahrzeuge für den europäis­chen Markt gebaut wer­den. Der deutsche Kap­i­tal­is­mus ist also mehr und mehr auf Lithi­um als Rohstoff angewiesen.

Bolivien ver­fügt über eines der größten Lithi­umvorkom­men der Welt. Deutsch­land kon­nte sich Anfang dieses Jahres zum ersten Mal einen direk­ten Zugang sich­ern, indem die Fir­ma ACISA ein Joint Ven­ture mit dem boli­vian­is­chen Staatskonz­ern Yacimien­tos de Litio Boli­vianos (YLB) grün­dete. Für 70 Jahre soll­ten jährlich 40.000 bis 50.000 Ton­nen Lithi­umhy­drox­id pro­duziert wer­den.

Gegen das Pro­jekt regten sich Proteste. Denn um an den Rohstoff her­anzukom­men, sollte ein­er der wichtig­sten Naturschätze Boliviens, der Salar de Uyu­ni, zer­stört wer­den. Außer­dem wurde die indi­gene Bevölkerung der Region wed­er am Entschei­dung­sprozess noch an den Gewin­nen beteiligt. Das Pro­jekt wurde let­zte Woche – kurz vor dem Putsch – deshalb uner­wartet gestoppt. Nach dem Putsch erk­lärt sich das deutsche Unternehmen beruhigt: “Nach ersten Rück­mel­dun­gen aus Bolivien sind wir zuver­sichtlich, dass unser Lithi­um-Pro­jekt nach ein­er Phase der poli­tis­chen Beruhi­gung und Klärung fort­ge­führt wird.”

Die deutsche Bun­desregierung set­zt also alles daran, genau die poli­tis­chen Ver­hält­nisse in Bolivien zu schaf­fen, die es dem deutschen Kap­i­tal ermöglichen, seine Prof­ite weit­er auszubauen. Ins­beson­dere der Umbau der deutschen Wirtschaft hin zu einem “grü­nen Kap­i­tal­is­mus“ wird gesichert, indem die demokratis­chen Rechte der Bolivianer*innen beschnit­ten wer­den, die indi­gene Bevölkerung dem Ter­ror aus­ge­set­zt wird und die Umwelt Boliviens zer­stört wird – mit krassen Fol­gen vor allem für die Ärm­sten des Lan­des. Wie zu erwarten, sind es ger­ade die Grü­nen, die den Putsch deshalb beson­ders vehe­ment vertei­di­gen. Deren außen­poli­tis­ch­er Sprech­er Omid Nouripour erk­lärte, „das Mil­itär“ habe „die richtige Entschei­dung getrof­fen, sich auf die Seite der Demon­stri­eren­den zu stellen“ .

Damit zeigt sich, was hin­ter dem grü­nen Umbau der deutschen Wirtschaft eigentlich steckt. Es geht nicht tat­säch­lich darum, die Umwelt zu schützen. Das Ziel ist es, den deutschen Impe­ri­al­is­mus zu ret­ten, indem deutsche Unternehmen immer größere Teile des Welt­mark­ts für sich erschließen. Die deutsche Auto­mo­bilin­dus­trie spielte dabei his­torisch immer eine Schlüs­sel­rolle – ger­ade sie soll nun auf Kosten der boli­vian­is­chen Bevölkerung gerettet wer­den.

Deshalb schreck­en die Bun­desregierung und die Grü­nen auch nicht davor zurück, einen Mil­itär­putsch zu befür­worten, der eine klerikale ras­sis­tis­che Rechte an die Macht bringt. Und auch die mas­sive Zer­störung der Umwelt in anderen Teilen der Welt wird dabei gerne in Kauf genom­men.

2 thoughts on “Bundesregierung und deutsche Wirtschaft unterstützen den Putsch in Bolivien

  1. Sabine Neuefeind sagt:

    Same pro­ce­dure as every year

  2. Friedrich Neuhofer sagt:

    Seit das Kap­i­tal sich der Welt bemächtigte, hält es den größten Teil der Men­schheit in Armut und teilt die Prof­ite unter den kleinen Grup­pen der mächtig­sten Län­der auf. Der Lebens­stan­dard dieser Län­der beruht auf dem Elend der unter­en­twick­el­ten Völk­er. Um deren Leben­sniveau zu heben, heißte es den Impe­ri­al­is­mus zu bekämpfen. — Che Gue­vara

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.