Saarbrücken: Hetze gegen SDS-Veranstaltung
Interview mit Jimmy vom SDS Saarbrücken über die Veranstaltung „Israels Völkermord und Apartheidssystem gegen die Palästinenser:innen“.
Am 9. Juli habt ihr eine Veranstaltung mit dem Titel „Israels Völkermord und Apartheidssystem gegen die Palästinenser:innen“ organisiert. Was war der Inhalt der Veranstaltung?
Wir haben den gleichnamigen Bericht von Amnesty International zum Völkermord Israels an den Palästinenser:innen im Gazastreifen von einer Vertreterin von Amnesty International vorstellen lassen.
Schon im Vorfeld wurde die Veranstaltung vom Präsidium der Universität reglementiert. Worum ging es da und was waren die Konsequenzen?
Das war tatsächlich ein richtiger Kampf, bei dem wir bis zum Schluss nicht sicher waren, ob wir die Veranstaltung an der Universität des Saarlandes überhaupt stattfinden lassen können.
Eine Woche bevor die Veranstaltung stattfinden sollte, wurden wir als SDS vom Universitätspräsidenten kontaktiert, mit dem Hinweis, dass er von seinem Hausrecht an der Universität Gebrauch macht und die Veranstaltung nicht stattfinden wird. Die Begründung hierfür war, dass der Titel der Veranstaltung, und ich zitiere: „zu spalterisch ist“. Was an sich schon eine lächerliche Aussage war, da der Titel der Veranstaltung eins zu eins dem Namen des Berichts von Amnesty International, eine der angesehensten Organisationen der Welt, entspricht.
Das haben wir natürlich nicht auf uns sitzen lassen. Unsere erste Reaktion auf die Absage war es, neben der Suche nach einem alternativen Raum eine Demonstration auf dem Campusgelände gegen die offensichtlichen Versuche der Zensur der Universitätsführung zu organisieren. Als der Universitätspräsident von unserer Demo erfuhr, kam er sehr zu unserer Überraschung wieder an den Verhandlungstisch zurück, vermutlich fürchtete er den Start einer Protestwelle, wie es sie mittlerweile an unzähligen Universitäten weltweit gibt.
Zum Schluss konnten wir die Universität damit zum Einlenken zwingen und uns wurde ein Kompromissvorschlag unterbreitet. Der signifikanteste Punkt des Kompromisses war, dass Herr Roland Rixecker, der Antisemitismus Beauftragte des Saarlandes, die Moderation der Veranstaltung übernehmen sollte. Die war erneut ein klares Zeichen für uns, das die Universitätsleitung eindeutig nicht den Unterschied zwischen einer Analyse des Völkermords und Antisemitismus kennt. Trotzdem haben wir diesem Kompromiss zugestimmt, da es uns wichtig war, dass der Bericht von Amnesty International vorgestellt wird.
Im Nachgang gab es ein großes Medienecho und mehrere zionistische NGOs haben die Veranstaltung als vermeintlich antisemitisch angegriffen. Was wurde euch vorgeworfen und warum denkst du, gab es so scharfe Angriffe?
Nun das sind die typischen Verleumdungsangriffe gewesen, die wir mittlerweile grundsätzlich erwarten. Einige Menschen können immer noch nicht akzeptieren, was vom Großteil der Welt mittlerweile als eindeutiger Völkermord betitelt wird.
Besonders war diesmal eigentlich nur, dass die Angriffe hauptsächlich auch gegen Herrn Rixecker gingen, und wie er es denn wagen könnte, eine solche Veranstaltung als Antisemitismusbeauftragter zu moderieren. Das fanden wir natürlich äußerst ironisch, da er uns ja aufgezwungen wurde. Allerdings sollte hier bedacht werden, dass die Angriffe auf Herrn Rixecker kalkuliert waren. Der Gedanke dieser NGOs war es, an Herrn Rixecker ein Exempel zu statuieren, um Politiker und andere Entscheidungsträger einzuschüchtern, damit sie solche Aufklärungsveranstaltungen wie die unsere von Anfang an verbieten. Es ist der Versuch der Israellobby, wie wir sie vor allem in den USA sehen können, aber auch hier in Deutschland existiert, jede Betrachtung von Israels Völkermord im Keim zu ersticken. Der Völkermord soll still und heimlich und ohne viel Aufschrei von der Welt ablaufen, deswegen sind solche Veranstaltungen wie die unsere so wichtig.
Trotz der vielen Angriffe auf euch hat sich die Linkspartei gar nicht zur Veranstaltung geäußert. Wie ist euer Verhältnis zur Linkspartei und wie steht die Linkspartei im Saarland zu Palästina?
Das stimmt leider. Hier muss allerdings erwähnt werden, dass die Partei, was das Thema Palästina angeht, zurzeit eine echte Transformation erlebt. Viele Teile der Partei sind zwar leider immer noch ignorant oder wissen nicht, wie sie mit der Situation umgehen sollen, aber der Meinungswandel in dem Konflikt, weg von Israels Position, ist auch in der Linkspartei sehr stark wahrzunehmen. Dies ist auch der Grund, warum wir solche Aufklärungsveranstaltungen organisieren. Wir versuchen die Menschen in Deutschland und natürlich auch in der Linkspartei zu dem Punkt zu bringen, wo sie den realen Tatsachen, die zurzeit passieren, offen und ehrlich ins Auge blicken. Israel begeht zurzeit das höchste Verbrechen, das eine Person oder ein Staat begehen kann: Völkermord. Und das muss auch so ausgesprochen werden, denn wenn wir es nicht tun, sind wir im besten Fall feige und im schlimmsten Fall Mittäter.
Langsam aber sicher können immer mehr Menschen die Propaganda Israels durchblicken und erkennen, dass Israel nicht nur eine oder zwei rote Linien überschritten hat, sondern aktiv dabei ist, das Volk von Palästina systematisch auszulöschen. Tatsächlich würde ich sogar soweit gehen, dass wir anfangen, eine Zeitenwende zu erleben. Wo am Anfang des Völkermordes noch alle ziemlich still waren, multipliziert sich die Zahl der Menschen, die sich mit Palästina solidarisieren, mittlerweile wöchentlich. Tatsächlich glaube ich, dass der Damm des Schweigens über den Völkermord, der Deutschland so lange im Griff hatte, mittlerweile bricht oder sogar schon gebrochen ist.
Was sind eure Pläne für die Zukunft? Wie setzt ihr euren Kampf für ein freies Palästina fort?
Wir werden weitere Veranstaltungen für Palästina planen und umsetzen. Mit Amnesty haben wir noch mindestens zwei Veranstaltungen geplant. Mit unseren Freunden von der französischen Seite der Grenze planen wir noch eine Veranstaltung und mit den unzähligen lokalen Bündnissen und Organisationen, die palästinasolidarisch sind und mittlerweile aus allen Ecken und Enden der Gesellschaft auftauchen planen wir Veranstaltungen. Wir werden auch weiterhin auf die Straße gehen und protestieren und das so lange, wie Ungerechtigkeit zwischen dem Fluss und dem Meer herrscht.
