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Der historische Streik in Frankreich und die Intervention der revolutionären Sozialist*innen

[DOSSIER ZU STREIKS IN FRANKREICH] Seit über 45 Tagen befinden sich große Teile der französischen Eisenbahn (SNCF) und des Pariser Nahverkehrs (RATP) im Streik. Zusätzlich gab es mehrere Massenmobilisierungen mit jeweils über einer Million Menschen auf der Straße und zahlreichen weiteren Sektoren im Streik. Wie hat sich diese historische Bewegung bisher entwickelt und was fehlt noch zur Durchsetzung ihrer Forderungen? Wir geben eine Übersicht und verweisen auf weiterführende Artikel, die wir in den vergangenen Wochen veröffentlicht haben.

Der historische Streik in Frankreich und die Intervention der revolutionären Sozialist*innen

Die Gelb­west­en-Bewe­gung, die Ende 2018 und für mehrere Monate in 2019 die Regierung her­aus­forderte, ver­lor mit der Zeit an Kraft, ohne Macrons Macht tat­säch­lich zu brechen. Zwar kon­nte sie Zugeständ­nisse bei der Kraf­stoff­s­teuer und min­i­male Verbesserun­gen beim Min­dest­lohn erkämpfen, ohne eine Ver­schmelzung mit der Arbeiter*innenbewegung fehlte den Gelb­west­en jedoch eine der stärk­sten Waf­fen: der Streik. Den­noch hin­ter­ließ sie Spuren im Bewusst­sein der franzö­sis­chen Massen. Als dann im Spät­som­mer ein ein­tägiger Streik der Paris­er Nahverkehrs-Beschäftigten gegen die Renten­re­form mit enormer Beteili­gung stat­tfand, wurde die Per­spek­tive eines Gen­er­al­streiks Anfang Dezem­ber konkreter. Das Ziel war klar: Rück­nahme der angekündigten Renten­re­form von Macron.

Für die Durch­set­zung dieser Forderung wurde ein großer Aktion­stag für den 5. Dezem­ber vor­bere­it­et, den zumin­d­est einige Gew­erkschaften auch als Gen­er­al­streik ankündigten. Und tat­säch­lich war die Res­o­nanz sehr groß: Nach Angaben der zweit­größten Gew­erkschaft CGT nah­men 1,5 Mil­lio­nen Men­schen an Demon­stra­tio­nen und Aktio­nen teil. Neben Nah- und Fer­n­verkehr war vor allem der öffentliche Sek­tor betrof­fen: Unis, Schulen, Kindergärten und Kranken­häuser. Ein nahe­liegen­der Grund dafür: die angekündigten Reform­pläne zie­len vor allem darauf ab, die Renten­regelun­gen im öffentlichen Dienst zu ver­schlechtern. Trotz­dem wur­den auch Flugge­sellschaften oder die strate­gisch wichti­gen Öl-Raf­fine­r­ien bestreikt.

In allen großen Städten gab es an diesem Tag große Demon­stra­tio­nen: 250.000 Men­schen in Paris, 150.000 in Mar­seille, 100.000 in Toulouse, selb­st in Bor­deaux noch mehrere Zehn­tausend. Gle­ichzeit­ig fan­den vielerorts auch Ver­samm­lun­gen der Streik­enden statt, in denen über die notwendi­gen Schritte im Kampf gegen die Renten­re­form disku­tiert wurde.

Allerd­ings hat­ten viele Gew­erkschaften nur zu einem ein­tägi­gen Streik aufgerufen und nicht zu einem unbe­fris­teten Aus­stand. Lediglich in eini­gen zen­tralen Bere­ichen, vor allem bei SNCF und RATP, erzwang die Basis einen „ver­länger­baren” Streik, über dessen Fort­gang regelmäßig in Streikver­samm­lun­gen entsch­ieden wird.

Die Streik­be­we­gung wurde deut­lich von der Bewe­gung der Gelb­west­en bee­in­flusst – sie über­nahm ein Stück weit den Geist der Radikalität, der sich angesichts mas­siv­er Repres­sion unter den Gelb­west­en gebildet hat­te. Eben­so gibt es in der aktuellen Bewe­gung ein stärk­eres Ver­trauen auf die Meth­o­d­en der Basis und eine Skep­sis gegenüber der Führung der Gew­erkschaften. Das bedeutet nicht nur ein großes Poten­tial, den brem­senden Ein­fluss der bürokratis­chen Führun­gen zu über­winden, son­dern auch zunehmende Ver­ant­wor­tung für die rev­o­lu­tionäre Linke Frankre­ichs, die eine solch mas­sive Bewe­gung aktiv nutzen muss, wenn sie den Auf­bau ein­er rev­o­lu­tionären Partei der Arbeiter*innen zum Ziel hat.

Ein wichtiges Ele­ment der Selb­stor­gan­i­sa­tion der Streik­enden, sind neben den Streikver­samm­lun­gen einzel­ner Betriebe die branchenüber­greifend­en „Interpro”-Versammlungen, die Beschäftigte ver­schieden­er Bere­iche zusam­men­brin­gen, wie zum Beispiel Bahnarbeiter*innen und Lehrer*innen am 11. Dezem­ber in Paris.

Am Dien­stag, den 17. Dezem­ber, gab es dann die größte Mobil­isierung des Dezem­bers. Bis zu 1,7 Mil­lio­nen Streik­ende und Protestierende waren auf der Straße.

Obwohl die Regierung weit­er­hin an ihren Plä­nen fes­thielt, wurde von mehreren Gew­erkschafts­führun­gen ein „Waf­fen­still­stand” über Wei­h­nacht­en angestrebt. Manche von ihnen macht­en vorder­gründig Zugeständ­nisse an die Radikalität ihrer Basis und mobil­isierten auch über die Feiertage – allerd­ings in gerin­gerem Umfang. Bei der Gew­erkschaft UNSA – die an ein­er Mobil­isierungspause fes­thielt — gab es ver­stärk­ten Wider­stand der Basis, die sich gegen diesen Plan ihrer Führung stellte. So fan­den auch über die Feiertage Streiks und Aktio­nen statt. Ins­beson­dere der ver­länger­bare Streik bei RATP und SNCF wurde fort­ge­führt.

Am 24. Dezem­ber fand sog­ar eine Son­der­vorstel­lung der Tänz­erin­nen der Paris­er Oper im Freien statt.

Während der Win­ter­fe­rien dro­hte die Pas­siv­ität der Gew­erkschaften, unter anderem der „kämpferischen” CGT, die lediglich zu ein­er Demon­stra­tion am 09. Jan­u­ar aufriefen, die Bewe­gung zu brem­sen. Zum Jahresab­schluss beschlossen die Arbeiter*innen der RATP eine Jahresab­schlussfeier zu ver­anstal­ten, zu der auch die anderen kämpfend­en Sek­toren, ange­fan­gen bei den Eisen­bahnbeschäftigten der SNCF, ein­ge­laden wur­den. Anasse Kaz­ib, Eisen­bah­nar­beit­er und Anführer der Rev­o­lu­tion­ar-Kom­mu­nis­tis­chen Strö­mung CCR inner­halb der Neuen Antikap­i­tal­is­tis­chen Partei (NPA) kon­fron­tierte hier den Gen­er­alsekretär der CGT Philippe Mar­tinez.

Bürg­er­liche Medi­en in Deutsch­land bericht­en nur spär­lich über die Streiks und geben für gewöhn­lich die Sichtweise der franzö­sis­chen Regierung wieder. Und auch die deutschen Gew­erkschafts­führun­gen schweigen angesichts der mas­siv­en und beispiel­haften Streik­be­we­gung, während auch hierzu­lande über Ver­schlechterun­gen der Rente disku­tiert wird. U‑Bahn-Fahrer Aimo Tügel von der Basis­gew­erkschafts­gruppe ver.di-aktiv sandte den Streik­enden des Paris­er Nah- und Fer­n­verkehrs zu Beginn des Monats eine Sol­i­dar­itäts­botschaft, in der er sie weit­er zum Kampf gegen den Ex-Banker Macron ans­pornte.

Anfang Jan­u­ar hat der Streik bei der SNCF und RATP die 28-Tage-Gren­ze über­schrit­ten, wom­it es sich bere­its um den läng­sten Streik dieser Größe seit 1968 han­delte.

Das Koor­di­na­tions-Komi­tee der Streik­enden von SNCF und RATP ist wahrschein­lich das wichtig­ste Organ der demokratis­chen Streikko­or­di­na­tion, das sich bish­er in diesem Kampf entwick­elt hat. Es ver­tritt die fort­geschrit­ten­sten Sek­toren der Bahn- und Metro-Beschäftigten, die sich nicht der bürokratis­chen Führung unterord­nen wollen. Eine treibende Kraft für die Koor­di­na­tion­sin­stanz ist die Inter­ven­tion der rev­o­lu­tionären Sozialist*innen der CCR.

Auch die Streikkassen, deren Organ­isierung und Bewer­bung maßge­blich von der Basis getra­gen wer­den (da es in Frankre­ich kein Streikgeld wie in Deutsch­land gibt), sind ein Erfolg. Bis Anfang Jan­u­ar wur­den allein von Mit­gliedern der CGT über 1 Mil­lion Euro gesam­melt, um die aus­bleiben­den Lohn­zahlun­gen auszu­gle­ichen.

Am Don­ner­stag, den 9. Jan­u­ar fand dann die erste große Mobil­isierung diesen Jahres statt. Sie brachte erneut mehr als 1,5 Mil­lio­nen Men­schen auf die Straße.

Am ver­gan­genen Fre­itag, dem 44. Tag des Streiks, beset­zten mehrere Dutzend Mit­glieder der RATP-SNCF-Koor­di­na­tion den Sitz der Gew­erkschaft CFDT. Sie sol­i­darisierten sich mit den CFDT-Mit­gliedern, die eine Fort­set­zung der Streiks bis zur Rück­nahme des Reform­pro­jek­ts fordern, aber warn­ten gle­ichzeit­ig die CFDT-Führung davor, weit­er mit der Regierung im Namen aller Streik­enden zu ver­han­deln. Denn obwohl die Führung nicht selb­st zu Streiks aufruft und dadurch kaum Streik­ende ver­tritt, ist sie es, die am meis­ten mit der Regierung ver­han­delt.

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