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Nieder mit der Rentenreform: Streikkoordinierung in Paris

Der Streik in Frankreich geht weiter! Gleichzeitig kommt es in der Region Paris zu einem zweiten branchenübergreifenden Koordinierungstreffen von Lehrer*innen und Arbeiter*innen im Transportwesen - ein wichtiger Schritt, um die Streiks der verschiedenen Sektoren zu koordinieren.

Nieder mit der Rentenreform: Streikkoordinierung in Paris

Am Mittwoch verkündete Premierminister Edouard Philippe die ersten Details der neuen Rentenreform. In seiner Rede, von Pseudo-Zugeständnissen und leeren Floskel mal abgesehen, ließ er zumindest eines klar erkennen: die Regierung will nichts Wesentliches aufgeben und ist bereit, bei Bedarf einen harten und langen Kampf zu führen.

Darüber waren sich auch die hundert Teilnehmer*innen des zweiten branchenübergreifenden Treffens der Region Paris am vergangenen Mittwoch einig. Insbesondere Arbeiter*innen aus den Leitstellen, Bahnhöfen und Einrichtungen der U-Bahnen und Busse (RATP), der Eisenbahnen (SNCF) und dem Bildungssektor nahmen daran teil.

Diesem Treffen waren in den vergangenen Monaten die Treffen zwischen RATP- und SNCF-Arbeiter*innen vorausgegangen. Sie zielen nicht nur darauf ab, verschiedene Bereiche im Streik gegen den Angriff der Regierung auf die Renten zu koordinieren. Für die Teilnehmer*innen besteht das Ziel darin, einen Rahmen der Selbstorganisation mit Vertreter*innen der verschiedenen lokalen Versammlungen aufzubauen, so dass die Streikenden das Schicksal der Bewegung selbst in die Hand nehmen und damit vermeiden, dass die Gewerkschaftsbürokratien an ihrer Stelle entscheiden oder verhandeln.

Viele Beiträge während des Treffens gingen in diese Richtung. Anasse Kazib, ein Eisenbahner aus Bourget, der von der Vollversammlung der SNCF-Linien von Paris Nord delegiert wurde, erklärte: „Wenn wir uns von der Basis aus organisieren, wer wird uns sagen, dass wir wieder an die Arbeit gehen sollen? Fred, Fahrer im Buszentrum Lagny, sagte seinerseits: „Die Gewerkschaftsführungen müssen auf uns hören, sonst werden sie die Folgen zu spüren bekommen“.

Um diesen Aspekt der Organisation der Streikenden von der Basis zu verstärken, nahmen diesmal im Wesentlichen die streikenden Sektoren teil, von denen einige Teilnehmer*innen von ihren lokalen Versammlungen delegiert worden waren.

Die Bestimmung von Delegationen, die von den Vollversammlungen der Streikenden mit der Teilnahme an der Koordinierung beauftragt werden, ist von grundlegender Bedeutung, um eine echte Koordinierung des Kampfes zu erreichen, die in der Lage ist, eine demokratische Führung zu bilden, die von der Basis der Streikenden unterstützt wird.

Mit anderen Worten, eine alternative Führung zu den bürokratischen Gewerkschaftsführungen, die hinter dem Rücken der Arbeiter*innen verhandeln, manchmal sogar ohne in der Bewegung zu sein wie die CFDT (die größte Gewerkschaftszentrale des Landes, die zugleich die versöhnlerischste und bürokratischste ist).

Dieser Beginn der Koordination der Streikenden, der noch verstärkt und ausgebaut werden muss, um noch repräsentativer für die Streikenden als Ganzes zu werden, geht in diese Richtung.

Unter den anwesenden Sektoren können wir die RATP-Busbahnhöfe von Lagny, Flandre, Ivry, Nanterre und die Werkstatt von Saint-Ouen nennen. Von Seiten der SNCF waren die Streikenden von Paris Nord/Le Bourget/Technikzentrum de Landy, von Saint-Lazare, von Austerlitz, von den Werkstätten von Clichy, von Vaires-sur-Marne, sowie vom Technikzentrum von Châtillon anwesend.

Vertreter*innen des anderen stark mobilisierten Sektors, der öffentliche Bildungssektor, nahmen ebenfalls teil. Während des Treffens äußerten sich Lehrer*innen verschiedener Klassenstufen aus Nanterre, Epinay, Paris, Saint-Ouen, Orly und anderen Städten. Es gab auch Streikende, die an lokalen oder bezirksweiten branchenübergreifenden Vollversammlungen und sogar an Stadtversammlungen teilnahmen.

Stärkung der lokalen Versammlungen und ihrer Koordination

Aber obwohl die Umsetzung der verschiedenen Forderungen, die sich aus den lokalen Versammlungen ergeben, von grundlegender Bedeutung ist, war ein anderer Punkt der Debatte besonders prominent. Es ging um die Notwendigkeit, die Selbstorganisation an der Basis zu stärken, Kolleg*innen weiterhin zu überzeugen und dafür zu sorgen, dass die lokalen Versammlungen so groß wie möglich werden. Wie Anasse Kazib sagte: „Koordination kann lokale Vollversammlungen nicht ersetzen; diese lokale Arbeit ist von größter Bedeutung.

Gleichzeitig kann die Koordination von Forderungen und Vorschlägen auf der Ebene der gesamten Pariser Region den Streikenden helfen, an den lokalen Versammlungen teilzunehmen und selbst zu Aktivis*tinnen im Streik zu werden. Die Tatsache, das Gefühl zu haben, den eigenen Kampf selbst zu führen, lokale Vorschläge von der gesamten Bewegung aufgegriffen werden können und die Diskussionen der Streikenden einen echten Einfluss auf die Richtung haben, in die der Kampf geht: all das kann die aktive Teilnahme der Basis nur begünstigen – im Gegensatz zur Politik der Gewerkschaftsführungen, deren bürokratische und antidemokratische Methoden die Arbeiter*innen nur in Passivität halten.

Die aktive Beteiligung der Arbeiter*innen ist möglich. Wie Adel, UNSA-Gewerkschafter und Regionalzug-Fahrer bei der RATP, sagte, „sind die Menschen in der Praxis bereit, bis zum Rückzug des Gesetzes, bis zum Ende zu kämpfen“. Aber wenn die Arbeiter*innen das Gefühl haben, dass sie keinen Einfluss darauf haben, wie der Kampf weitergehen soll und welche Richtung die Bewegung bekommt, warum sollten sie dann an den Vollversammlungen teilnehmen?

Unterstützung der Aktionen der Streikenden gegen die Repression

Eine Beobachtung aller Teilnehmer*innen des Treffens war, dass es im Gegensatz zu den Vortagen immer mehr Elemente der Repression gegen die Aktionen der Streikenden und gegen diejenigen gibt, die sie unterstützen, insbesondere gegen die Streikposten an den Busbahnhöfen. Tatsächlich wurden am Mittwochmorgen mehrere Busdepots von der Polizei gewaltsam freigeräumt. In Aubervilliers wurde sogar ein Lehrer gewaltsam verhaftet und befindet sich noch in Untersuchungshaft.

In diesem Sinne wurde in der Koordinierung die Notwendigkeit diskutiert, die Hilfe für die Sektoren zu verstärken, die sie benötigen, um Blockaden oder andere Aktionen durchzuführen. Diese Aktionen werden größtenteils von Lehrer*innen und Schüler*innen durchgeführt, was für die RATP-Arbeiter*innen, die gegen die Reform kämpfen, von großem Nutzen ist. Denn einige können nicht streiken, weil sie immer noch keine Festanstellung haben und daher Repressalien von der Geschäftsführung befürchten müssen.

Tatsächlich ist aktive Solidarität bei Aktionen eine Möglichkeit, Arbeiter*innen und Jugendliche für den Kampf zu mobilisieren, die weniger stark die Möglichkeit haben, die Wirtschaft zu blockieren. Stéphanie, Lehrerin an der Jules Vernes-Schule, hat es so ausgedrückt: „Im Moment ist es schwierig, wieder an die Arbeit zu gehen (wegen des Streiks im Verkehrssektor), und umso besser! Dies schafft eine Atmosphäre des Kampfes, und das kann einige dazu motivieren, für den unbefristeten Streik zu kämpfen.

Für die Verallgemeinerung des unbefristeten Streiks

In diesem Sinne wurde die Frage der Verbindung mit anderen Sektoren gestellt vor allem auch an Beschäftigte privater Unternehmen (die Eisenbahnen, U-Bahnen und Busse sind im Staatsbesitz), aber auch an Lehrer*innen. Letztere waren zwar massiv an den Mobilisierungen der nationalen Streiktage beteiligt, aber treiben den unbefristeten Streik noch nicht selbst voran.

In diesem Sinne sagte Mathilde, eine Lehrerin im 92. Bezirk,: „Trotz der wiederholten Kämpfe nach den Angriffen auf den Sektor gibt es momentan immer noch keine Dynamik eines unbefristeten Streiks bei den Lehrer*innen„, aber gleichzeitig wurden die Lehrer*innen „durch die Aussagen des Premierministers nicht beruhigt.

Thomas, ein Französischlehrer im Streikkomitee von Vaires-sur-Marne, äußerte sich dazu: Bei den Lehrer*innen herrscht Wut, aber auch ein Gefühl der Schwäche. Wir brauchen Koordination, um uns gegenseitig zu unterstützen, um uns Kraft zu geben“.

An diesem Samstag findet in Paris eine nationale Versammlung von Lehrer*innen statt, die am Nachmittag ihre Türen für einen Moment der branchenübergreifenden Diskussion öffnet, an dem eine Delegation von Streikenden der RATP und der SNCF teilnehmen wird.

Ein weiteres Element, das in der Sitzung diskutiert wurde, um den Kolleg*innen zu helfen, in einen unbefristeten Streik zu gehen, war die Frage der Streikkasse. Während die Regierung ohne einen entschlossenen und langatmigen Kampf in keiner Weise nachgeben wird, wird die finanzielle Frage für viele Streikende zum zentralen Thema werden.

Radikalisierung des Streiks

„Wir waren bisher sehr freundlich, jetzt ist es notwendig, den Kampf zu radikalisieren.“ So begann Clément, ein militanter Eisenbahner von Sud-Rail aus dem technischen Zentrum von Châtillon, seinen Redebeitrag. „Ich habe diese Werkstatt im Alter von 15 Jahren betreten, wenn ich dort sterben soll, ist alles vorbei, fuhr er fort. Samir, ein CGT-Gewerkschafter (eine weitere Gewerkschaftszentrale, mit weniger Mitgliedern, aber mit einer längeren Tradition des Kampfes) aus der RATP-Werkstatt in Saint-Ouen, stellte dieselbe Frage: „Die Frage ist einfach: Wollen wir bei der Arbeit sterben oder nicht? Wenn wir sterben wollen, lasst uns sofort wieder an die Arbeit gehen.

Tatsächlich sind die Regierung und die Bosse trotz der Versuche, alle zu täuschen (was allerdings nicht sehr gut zu funktionieren scheint), entschlossen, mit diesem historischen Angriff auf das Recht auf Rente weiterzumachen. Für Macron und seine Regierung steht viel auf dem Spiel; das Scheitern dieser Reform könnte das Ende seines Mandats bedeuten.

Aber während für die herrschenden Klassen viel auf dem Spiel steht, ist auf der Seite der Arbeiter*innen der Einsatz noch höher: Es geht um unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie unsere Würde und unsere Zukunft.

Diese Regierung und die Bosse verstehen keine andere Sprache als die des Kampfes und der Kräfteverhältnisse. Deshalb muss der Kampf trotz der jetzt schon sehr hohen Streikraten in bestimmten Sektoren noch weiter ausgedehnt werden, sich radikalisieren und die gesamte Wirtschaft lahmlegen.

Der Kern und die Speerspitze des Protestes bei den Eisenbahner*innen, den RATP-Arbeiter*innen und Lehrer*innen muss gestärkt werden, und die Bataillone des Privatsektors müssen sich ihnen anschließen. In diesem Sinne will die Pariser Streikkoordination vorankommen, diese Sektoren zusammenführen, aber auch die anderen Lohnabhängigen ansprechen, die noch nicht in den Kampf eingetreten sind. Diese Koordinierung steht erst am Anfang, und die Streikenden werden weiterhin daran arbeiten, dass sie zu einer echten Koordinierung der verschiedenen streikenden Sektoren in der Pariser Region wird, wobei sie die Arbeiter*innen anderer Städte und Regionen des Landes auffordern, dies ebenfalls zu tun.

Am Ende der Sitzung schlugen die Anwesenden vor, Treffpunkte für gemeinsame Demonstrationsblöcke der RATP, der SNCF, von Lehrer*innen und von allen Sektoren im unbefristeten Streik zu vereinbaren, um ein starkes gemeinsames Signal auf der Straße zu setzen und den Slogan des Rückzugs der Reform und der Einheit des öffentlichen und des privaten Sektors zu bekräftigen. Das nächste Treffen der Streikenden findet am Montag, den 16. Dezember, statt.

Dieser Artikel auf Französisch bei Révolution Permanente und auf Spanisch bei La Izquierda Diario.

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