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Nieder mit der Rentenreform: Streikkoordinierung in Paris

Der Streik in Frankreich geht weiter! Gleichzeitig kommt es in der Region Paris zu einem zweiten branchenübergreifenden Koordinierungstreffen von Lehrer*innen und Arbeiter*innen im Transportwesen - ein wichtiger Schritt, um die Streiks der verschiedenen Sektoren zu koordinieren.

Nieder mit der Rentenreform: Streikkoordinierung in Paris

Am Mittwoch verkün­dete Pre­mier­min­is­ter Edouard Philippe die ersten Details der neuen Renten­re­form. In sein­er Rede, von Pseu­do-Zugeständ­nis­sen und leeren Floskel mal abge­se­hen, ließ er zumin­d­est eines klar erken­nen: die Regierung will nichts Wesentlich­es aufgeben und ist bere­it, bei Bedarf einen harten und lan­gen Kampf zu führen.

Darüber waren sich auch die hun­dert Teilnehmer*innen des zweit­en branchenüber­greifend­en Tre­f­fens der Region Paris am ver­gan­genen Mittwoch einig. Ins­beson­dere Arbeiter*innen aus den Leit­stellen, Bahn­höfen und Ein­rich­tun­gen der U‑Bahnen und Busse (RATP), der Eisen­bah­nen (SNCF) und dem Bil­dungssek­tor nah­men daran teil.

Diesem Tre­f­fen waren in den ver­gan­genen Monat­en die Tre­f­fen zwis­chen RATP- und SNCF-Arbeiter*innen voraus­ge­gan­gen. Sie zie­len nicht nur darauf ab, ver­schiedene Bere­iche im Streik gegen den Angriff der Regierung auf die Renten zu koor­dinieren. Für die Teilnehmer*innen beste­ht das Ziel darin, einen Rah­men der Selb­stor­gan­i­sa­tion mit Vertreter*innen der ver­schiede­nen lokalen Ver­samm­lun­gen aufzubauen, so dass die Streik­enden das Schick­sal der Bewe­gung selb­st in die Hand nehmen und damit ver­mei­den, dass die Gew­erkschafts­bürokra­tien an ihrer Stelle entschei­den oder ver­han­deln.

Viele Beiträge während des Tre­f­fens gin­gen in diese Rich­tung. Anasse Kaz­ib, ein Eisen­bah­n­er aus Bour­get, der von der Vol­lver­samm­lung der SNCF-Lin­ien von Paris Nord delegiert wurde, erk­lärte: “Wenn wir uns von der Basis aus organ­isieren, wer wird uns sagen, dass wir wieder an die Arbeit gehen sollen? Fred, Fahrer im Buszen­trum Lagny, sagte sein­er­seits: “Die Gew­erkschafts­führun­gen müssen auf uns hören, son­st wer­den sie die Fol­gen zu spüren bekom­men”.

Um diesen Aspekt der Organ­i­sa­tion der Streik­enden von der Basis zu ver­stärken, nah­men dies­mal im Wesentlichen die streik­enden Sek­toren teil, von denen einige Teilnehmer*innen von ihren lokalen Ver­samm­lun­gen delegiert wor­den waren.

Die Bes­tim­mung von Del­e­ga­tio­nen, die von den Vol­lver­samm­lun­gen der Streik­enden mit der Teil­nahme an der Koor­dinierung beauf­tragt wer­den, ist von grundle­gen­der Bedeu­tung, um eine echte Koor­dinierung des Kampfes zu erre­ichen, die in der Lage ist, eine demokratis­che Führung zu bilden, die von der Basis der Streik­enden unter­stützt wird.

Mit anderen Worten, eine alter­na­tive Führung zu den bürokratis­chen Gew­erkschafts­führun­gen, die hin­ter dem Rück­en der Arbeiter*innen ver­han­deln, manch­mal sog­ar ohne in der Bewe­gung zu sein wie die CFDT (die größte Gew­erkschaft­szen­trale des Lan­des, die zugle­ich die ver­söhn­lerischste und bürokratis­chste ist).

Dieser Beginn der Koor­di­na­tion der Streik­enden, der noch ver­stärkt und aus­ge­baut wer­den muss, um noch repräsen­ta­tiv­er für die Streik­enden als Ganzes zu wer­den, geht in diese Rich­tung.

Unter den anwe­senden Sek­toren kön­nen wir die RATP-Bus­bahn­höfe von Lagny, Flan­dre, Ivry, Nan­terre und die Werk­statt von Saint-Ouen nen­nen. Von Seit­en der SNCF waren die Streik­enden von Paris Nord/Le Bourget/Technikzentrum de Landy, von Saint-Lazare, von Auster­litz, von den Werk­stät­ten von Clichy, von Vaires-sur-Marne, sowie vom Tech­nikzen­trum von Châtil­lon anwe­send.

Vertreter*innen des anderen stark mobil­isierten Sek­tors, der öffentliche Bil­dungssek­tor, nah­men eben­falls teil. Während des Tre­f­fens äußerten sich Lehrer*innen ver­schieden­er Klassen­stufen aus Nan­terre, Epinay, Paris, Saint-Ouen, Orly und anderen Städten. Es gab auch Streik­ende, die an lokalen oder bezirk­sweit­en branchenüber­greifend­en Vol­lver­samm­lun­gen und sog­ar an Stadtver­samm­lun­gen teil­nah­men.

Stärkung der lokalen Versammlungen und ihrer Koordination

Aber obwohl die Umset­zung der ver­schiede­nen Forderun­gen, die sich aus den lokalen Ver­samm­lun­gen ergeben, von grundle­gen­der Bedeu­tung ist, war ein ander­er Punkt der Debat­te beson­ders promi­nent. Es ging um die Notwendigkeit, die Selb­stor­gan­i­sa­tion an der Basis zu stärken, Kolleg*innen weit­er­hin zu überzeu­gen und dafür zu sor­gen, dass die lokalen Ver­samm­lun­gen so groß wie möglich wer­den. Wie Anasse Kaz­ib sagte: “Koor­di­na­tion kann lokale Vollver­samm­lun­gen nicht erset­zen; diese lokale Arbeit ist von größter Bedeu­tung.

Gle­ichzeit­ig kann die Koor­di­na­tion von Forderun­gen und Vorschlä­gen auf der Ebene der gesamten Paris­er Region den Streik­enden helfen, an den lokalen Ver­samm­lun­gen teilzunehmen und selb­st zu Aktivis*tinnen im Streik zu wer­den. Die Tat­sache, das Gefühl zu haben, den eige­nen Kampf selb­st zu führen, lokale Vorschläge von der gesamten Bewe­gung aufge­grif­f­en wer­den kön­nen und die Diskus­sio­nen der Streik­enden einen echt­en Ein­fluss auf die Rich­tung haben, in die der Kampf geht: all das kann die aktive Teil­nahme der Basis nur begün­sti­gen – im Gegen­satz zur Poli­tik der Gew­erkschafts­führun­gen, deren bürokratis­che und anti­demokratis­che Meth­o­d­en die Arbeiter*innen nur in Pas­siv­ität hal­ten.

Die aktive Beteili­gung der Arbeiter*innen ist möglich. Wie Adel, UNSA-Gew­erkschafter und Region­alzug-Fahrer bei der RATP, sagte, “sind die Men­schen in der Prax­is bere­it, bis zum Rück­zug des Geset­zes, bis zum Ende zu kämpfen”. Aber wenn die Arbeiter*innen das Gefühl haben, dass sie keinen Ein­fluss darauf haben, wie der Kampf weit­erge­hen soll und welche Rich­tung die Bewe­gung bekommt, warum soll­ten sie dann an den Vol­lver­samm­lun­gen teil­nehmen?

Unterstützung der Aktionen der Streikenden gegen die Repression

Eine Beobach­tung aller Teilnehmer*innen des Tre­f­fens war, dass es im Gegen­satz zu den Vorta­gen immer mehr Ele­mente der Repres­sion gegen die Aktio­nen der Streik­enden und gegen diejeni­gen gibt, die sie unter­stützen, ins­beson­dere gegen die Streik­posten an den Bus­bahn­höfen. Tat­säch­lich wur­den am Mittwochmor­gen mehrere Bus­de­pots von der Polizei gewalt­sam freigeräumt. In Aubervil­liers wurde sog­ar ein Lehrer gewalt­sam ver­haftet und befind­et sich noch in Unter­suchung­shaft.

In diesem Sinne wurde in der Koor­dinierung die Notwendigkeit disku­tiert, die Hil­fe für die Sek­toren zu ver­stärken, die sie benöti­gen, um Block­aden oder andere Aktio­nen durchzuführen. Diese Aktio­nen wer­den größ­ten­teils von Lehrer*innen und Schüler*innen durchge­führt, was für die RATP-Arbeiter*innen, die gegen die Reform kämpfen, von großem Nutzen ist. Denn einige kön­nen nicht streiken, weil sie immer noch keine Fes­tanstel­lung haben und daher Repres­salien von der Geschäfts­führung befürcht­en müssen.

Tat­säch­lich ist aktive Sol­i­dar­ität bei Aktio­nen eine Möglichkeit, Arbeiter*innen und Jugendliche für den Kampf zu mobil­isieren, die weniger stark die Möglichkeit haben, die Wirtschaft zu block­ieren. Stéphanie, Lehrerin an der Jules Vernes-Schule, hat es so aus­ge­drückt: “Im Moment ist es schwierig, wieder an die Arbeit zu gehen (wegen des Streiks im Verkehrssek­tor), und umso bess­er! Dies schafft eine Atmo­sphäre des Kampfes, und das kann einige dazu motivieren, für den unbe­fris­teten Streik zu kämpfen.

Für die Verallgemeinerung des unbefristeten Streiks

In diesem Sinne wurde die Frage der Verbindung mit anderen Sek­toren gestellt vor allem auch an Beschäftigte pri­vater Unternehmen (die Eisen­bah­nen, U‑Bahnen und Busse sind im Staats­be­sitz), aber auch an Lehrer*innen. Let­ztere waren zwar mas­siv an den Mobil­isierun­gen der nationalen Streik­tage beteiligt, aber treiben den unbe­fris­teten Streik noch nicht selb­st voran.

In diesem Sinne sagte Mathilde, eine Lehrerin im 92. Bezirk,: “Trotz der wieder­holten Kämpfe nach den Angrif­f­en auf den Sek­tor gibt es momen­tan immer noch keine Dynamik eines unbe­fris­teten Streiks bei den Lehrer*innen”, aber gle­ichzeit­ig wur­den die Lehrer*innen “durch die Aus­sagen des Pre­mier­min­is­ters nicht beruhigt.

Thomas, ein Franzö­sis­chlehrer im Streikkomi­tee von Vaires-sur-Marne, äußerte sich dazu: Bei den Lehrer*innen herrscht Wut, aber auch ein Gefühl der Schwäche. Wir brauchen Koor­di­na­tion, um uns gegen­seit­ig zu unter­stützen, um uns Kraft zu geben”.

An diesem Sam­stag find­et in Paris eine nationale Ver­samm­lung von Lehrer*innen statt, die am Nach­mit­tag ihre Türen für einen Moment der branchenüber­greifend­en Diskus­sion öffnet, an dem eine Del­e­ga­tion von Streik­enden der RATP und der SNCF teil­nehmen wird.

Ein weit­eres Ele­ment, das in der Sitzung disku­tiert wurde, um den Kolleg*innen zu helfen, in einen unbe­fris­teten Streik zu gehen, war die Frage der Streikkasse. Während die Regierung ohne einen entschlosse­nen und lan­gat­mi­gen Kampf in kein­er Weise nachgeben wird, wird die finanzielle Frage für viele Streik­ende zum zen­tralen The­ma wer­den.

Radikalisierung des Streiks

“Wir waren bish­er sehr fre­undlich, jet­zt ist es notwendig, den Kampf zu radikalisieren.” So begann Clé­ment, ein mil­i­tan­ter Eisen­bah­n­er von Sud-Rail aus dem tech­nis­chen Zen­trum von Châtil­lon, seinen Rede­beitrag. “Ich habe diese Werk­statt im Alter von 15 Jahren betreten, wenn ich dort ster­ben soll, ist alles vor­bei, fuhr er fort. Samir, ein CGT-Gew­erkschafter (eine weit­ere Gew­erkschaft­szen­trale, mit weniger Mit­gliedern, aber mit ein­er län­geren Tra­di­tion des Kampfes) aus der RATP-Werk­statt in Saint-Ouen, stellte dieselbe Frage: “Die Frage ist ein­fach: Wollen wir bei der Arbeit ster­ben oder nicht? Wenn wir ster­ben wollen, lasst uns sofort wieder an die Arbeit gehen.

Tat­säch­lich sind die Regierung und die Bosse trotz der Ver­suche, alle zu täuschen (was allerd­ings nicht sehr gut zu funk­tion­ieren scheint), entschlossen, mit diesem his­torischen Angriff auf das Recht auf Rente weit­erzu­machen. Für Macron und seine Regierung ste­ht viel auf dem Spiel; das Scheit­ern dieser Reform kön­nte das Ende seines Man­dats bedeuten.

Aber während für die herrschen­den Klassen viel auf dem Spiel ste­ht, ist auf der Seite der Arbeiter*innen der Ein­satz noch höher: Es geht um unsere Lebens- und Arbeits­be­din­gun­gen sowie unsere Würde und unsere Zukun­ft.

Diese Regierung und die Bosse ver­ste­hen keine andere Sprache als die des Kampfes und der Kräftev­er­hält­nisse. Deshalb muss der Kampf trotz der jet­zt schon sehr hohen Streikrat­en in bes­timmten Sek­toren noch weit­er aus­gedehnt wer­den, sich radikalisieren und die gesamte Wirtschaft lahm­le­gen.

Der Kern und die Speer­spitze des Protestes bei den Eisenbahner*innen, den RATP-Arbeiter*innen und Lehrer*innen muss gestärkt wer­den, und die Batail­lone des Pri­vat­sek­tors müssen sich ihnen anschließen. In diesem Sinne will die Paris­er Streikko­or­di­na­tion vorankom­men, diese Sek­toren zusam­men­führen, aber auch die anderen Lohn­ab­hängi­gen ansprechen, die noch nicht in den Kampf einge­treten sind. Diese Koor­dinierung ste­ht erst am Anfang, und die Streik­enden wer­den weit­er­hin daran arbeit­en, dass sie zu ein­er echt­en Koor­dinierung der ver­schiede­nen streik­enden Sek­toren in der Paris­er Region wird, wobei sie die Arbeiter*innen ander­er Städte und Regio­nen des Lan­des auf­fordern, dies eben­falls zu tun.

Am Ende der Sitzung schlu­gen die Anwe­senden vor, Tre­ff­punk­te für gemein­same Demon­stra­tions­blöcke der RATP, der SNCF, von Lehrer*innen und von allen Sek­toren im unbe­fris­teten Streik zu vere­in­baren, um ein starkes gemein­sames Sig­nal auf der Straße zu set­zen und den Slo­gan des Rück­zugs der Reform und der Ein­heit des öffentlichen und des pri­vat­en Sek­tors zu bekräfti­gen. Das näch­ste Tre­f­fen der Streik­enden find­et am Mon­tag, den 16. Dezem­ber, statt.

Dieser Artikel auf Franzö­sisch bei Révo­lu­tion Per­ma­nente und auf Spanisch bei La Izquier­da Diario.

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