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Frankreich im Generalstreik: 1,7 Millionen auf der Straße

Heute fand ein weiterer großer Aktionstag der französischen Gewerkschaften gegen die Rentenreform der Regierung statt. Bis zu 1,7 Millionen Menschen nahmen an Demonstrationen im ganzen Land teil – noch mehr als am 5. Dezember. Besonders im Verkehrs- und Bildungsbereich, sowie in anderen öffentlichen Einrichtungen, folgen seitdem hunderttausende Arbeiter*innen dem Aufruf zum Generalstreik, teils auch in Form einer durchgehenden Arbeitsniederlegung.

Frankreich im Generalstreik: 1,7 Millionen auf der Straße

Allein in Paris demon­stri­erten heute laut der Gew­erkschaft CGT bis zu 350.000 Men­schen, was beson­ders in der Haupt­stadt auf eine Zunahme der Streik­beteili­gung hin­weist. Denn am bish­er größten Tag der Mobil­isierung, dem 5. Dezem­ber, sprach die CGT von 250.000. An der Spitze der Demon­stra­tion befand sich ein riesiger Demozug von Arbeiter*innen aus den kämpferischsten Bere­ichen, deren Vertreter*innen sich in basis­demokratis­chen und branchenüber­greifend­en Ver­samm­lun­gen – den soge­nan­nten „Inter­pros“ – über die besten Meth­o­d­en der Mobil­isierung und des Kampfs gegen die Renten­re­form aus­tauschen. Und auch in zahlre­ichen anderen Städten zeigte sich eine mas­sive Mobil­isierung: In Mar­seille waren 200.000 Men­schen auf der Straße, 120.000 in Toulouse.

Beflügelt wer­den die Proteste nicht nur durch die Unnachgiebigkeit der Regierung, son­dern auch durch deren Kor­rup­tion: Jean-Paul Delevoye, ein wichtiger Regierungs­beamter mit Ver­ant­wor­tung für die Renten­re­form, musste von seinem Posten zurück­treten, nach­dem am Mon­tag bekan­nt gewor­den war, dass er nicht aus einem, nicht aus zwei, son­dern gle­ich aus dreizehn zusät­zlichen Neben­jobs Einkün­fte erhielt, die er bish­er nicht offiziell angegeben hat­te. Darunter auch ein Posten bei einem großen Ver­sicherungslob­by­is­ten. Seine all zu offen­sichtliche Verbindung mit der Ver­sicherungswirtschaft, die von der Geset­zesän­derung prof­i­tieren würde, bringt die Regierung weit­er in Mis­skred­it.

Während in eini­gen Bere­ichen, wie bei Teilen der Paris­er Metro (RATP) und der Eisen­bah­nge­sellschaft SNCF bere­its unbe­fris­tet gestreikt wird, gibt es in vie­len Bere­ichen bish­er nur Mobil­isierun­gen zu den einzel­nen Aktion­sta­gen, wie sie am 5. und 10. Dezem­ber stat­tfan­den. Doch die kämpferischsten Sek­toren ver­suchen, die Mobil­isierung auszuweit­en und weit­ere Betriebe vom unbe­fris­teten Streik zu überzeu­gen.

Am Mittwoch ver­gan­gener Woche hat­te der Pre­mier­min­is­ter Edouard Philippe deut­lich gemacht, dass die Regierung trotz ober­fläch­lichen Verän­derun­gen am Kern der Renten­re­form fes­thält: Beson­ders im öffentlichen Dienst soll es mas­sive Kürzun­gen der zu erwartenden Rente geben und das durch­schnit­tliche Ein­rittsalter soll auf 64 Jahre ange­hoben wer­den. Doch es sind längst nicht nur Beschäftigte aus dem öffentlichen Sek­tor, die dem Aufruf fol­gen. Auch bei Air France, Ryanair und bei wichti­gen Ölraf­fine­r­ien wurde in den ver­gan­genen zwei Wochen die Arbeit niedergelegt. Selb­st aus kleinen und mit­tleren pri­vat­en Unternehmen beteili­gen sich Men­schen am Streik. Und es gibt immer wieder Unter­stützung durch die Mobil­isierun­gen der Gelb­west­en, sowie durch Schüler*innen und Studierende, die ihre Unis block­ieren und beset­zen, um den Streik­enden Räume für Ver­samm­lun­gen bere­itzustellen oder die Block­ade der Werk­store, wie an den Bushöfen in Paris, zu unter­stützen.

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