Welt

Frankreich: Auf dem Weg zu einem politischen Generalstreik gegen Macron?

Ein Jahr nach Beginn der Gelbwesten-Bewegung eröffnet sich eine neue Etappe. Alles deutet darauf hin, dass der Generalstreik ab dem 5. Dezember in Frankreich, der sich gegen die Rentenreform von Macron richtet, der größte seit Jahrzehnten sein wird.

Frankreich: Auf dem Weg zu einem politischen Generalstreik gegen Macron?

Alles deutet darauf hin, dass der Gen­er­al­streik am 5. Dezem­ber in Frankre­ich der größte seit Jahrzehn­ten sein wird. Mit der sub­ver­siv­en Atmo­sphäre, die von den Gelb­west­en einge­flößt wurde, kann der Klassenkampf in Frankre­ich einen neuen Sprung machen, artikuliert durch den Gen­er­al­streik mit der Möglichkeit der Ver­längerung in Teilen der wichtig­sten Bas­tio­nen der Arbeiter*innenbewegung wie den Eisenbahner*innen und der RATP (Öffentlich­er Nahverkehr von Paris). Ein Jahr nach Beginn der Bewe­gung der Gelb­west­en tut sich eine neue Etappe auf, näm­lich die Wiedervere­ini­gung eines wichti­gen Teils des Pro­le­tari­ats auf dem Ter­rain der Klasse. Wie weit wird diese neue Etappe gehen? Das wird sich im lebendi­gen Klassenkampf der näch­sten Tage entschei­den.

Ein langer Vorbereitungsprozess, der den Führungen von der Basis aufgezwungen wurde

Der mas­sive Streik der RATP am 13. Sep­tem­ber gab den Rhyth­mus vor: Die Arbeiter*innen beschlossen einen ver­länger­baren Streik ab dem 5. Dezem­ber. Dabei zwan­gen sie die Gew­erkschaften, darunter die reformistis­chsten wie die UNAS, sich dem Aufruf anzuschließen. Dieser Prozess fes­tigte sich und machte einen Sprung nach den Über­raschungsak­tio­nen bei der SNCF (Franzö­sis­che Eisen­bah­nge­sellschaft), sowohl dem spon­ta­nen lan­desweit­en Streik nach einem Arbeit­sun­fall, als auch dem wilden Streik in den Wartungszen­tren, der einige wichtige Streck­en wie das Chatil­lon-Zen­trum in der Region Paris lahm legte. Diese Ele­mente von „Radikalisierung a là Gilet Jaunes“ seit­ens der Arbeiter*innenbewegung zwan­gen die Haupt­gew­erkschaft des Eisen­bahnsek­tors, die CGT Cheminots, sich der Forderung nach einem ver­länger­baren Streik anzuschließen. Dazu kam der Kampf der Kranken­haus­not­di­en­ste, der seit über neun Monat­en andauert. Sie kon­nten das gesamte Kranken­haus­per­son­al zu gemein­samen Demon­stra­tio­nen am 14. und 30. Novem­ber zusam­men­schließen, was an sich schon ein his­torisches Ereig­nis und Aus­druck der katas­trophalen Sit­u­a­tion des öffentlichen Gesund­heitswe­sens ist. Dabei wur­den sie von ein­er großen Unter­stützung der Bevölkerung begleit­et. Es gibt auch Prozesse der Poli­tisierung und des Kampfes (die mit stark­er Agi­ta­tion ein­herge­hen) im öffentlichen Bil­dungswe­sen nach dem riesi­gen Schock, der durch den Selb­st­mord der Schullei­t­erin Chris­tine Renon verur­sacht wurde, sowie durch die Tat­sache, dass Lehrer*innen ein­er der kün­fti­gen großen Verlierer*innen der Renten(gegen)reform sein wer­den.

Diese Prozesse der Poli­tisierung und des Kampfes gehen über die Arbeitswelt hin­aus, wie die große Unmut an den Uni­ver­sitäten angesichts des Selb­st­mords eines jun­gen Stu­den­ten in Lyon zeigte, der das riesige Prob­lem der elen­den Ver­hält­nisse, in denen Studierende leben, ans Licht brachte. Hinzu kommt die erfol­gre­iche Demon­stra­tion armer Sek­toren der Bevölkerung gegen Islam­o­pho­bie, trotz aller Ver­leum­dun­gen und Pro­pa­gan­da der Mehrheit der poli­tis­chen Eliten und der Main­stream-Medi­en, sowie die mas­sive Demon­stra­tion gegen Gewalt an Frauen am Sam­stag, dem 23. Novem­ber, der eine Erneuerung der fem­i­nis­tis­chen Bewe­gung in Frankre­ich vorankündi­gen kön­nte.

All diese Prozesse fan­den inner­halb eines Jahres nach dem Beginn des Auf­s­tands der Gelb­west­en statt, der ein Vorher-Nach­her im Klassenkampf in Frankre­ich ein­geläutet hat.

Neu ist, wie Ray­mond Sou­bie, ehe­ma­liger Sozial­ber­ater von Nico­las Sarkozy, in der Zeitung Le Monde, betont: „Der Protest in der SNCF wie in der RATP wird weit­ge­hend von der Basis vor­angetrieben. Die Gew­erkschaften geben das Gefühl, hin­ter ihren Anhänger*innen herzu­laufen und nicht die volle und totale Kon­trolle über die Bewe­gung zu haben“. Am 5. Dezem­ber und in den fol­gen­den Tagen wird sich dieses Phänomen fort­set­zen. Das Aus­maß des Streiks hängt in großem Maß davon ab.

Tendenzen zur Politisierung

Nach­dem die Regierung den Kampf um „die Tugen­den“ der Reform ver­loren hat, hat sie ver­stärkt jene klas­sis­che Meth­ode ange­wandt, mit der sie den kor­po­ra­tiv­en Charak­ter des Kon­flik­ts anprangert, mit der Begrün­dung, dass die treiben­den Sek­toren des Streiks — also die SNCF und die RATP — Son­der­regelun­gen genießen, die dem unge­sun­den Charak­ter ihrer Arbeit und damit einem früheren Ruh­e­s­tand Rech­nung tra­gen. Das „cheminot bash­ing” (Angriff auf die Eisenbahner*innen) ist zu einem Leit­mo­tiv des Macro­nis­mus gewor­den, wo die Eisenbahner*innen grotesk als „priv­i­legierte“ Arbeiter*innen beze­ich­net wer­den, die nur ihre beson­deren Vorteile vertei­di­gen woll­ten. Aber im Gegen­satz zur Eisen­bah­n­re­form in der ersten Jahreshälfte 2018, bei der diese Pro­pa­gan­da die Eisenbahner*innen isolierte, war sie dies­mal weniger effek­tiv, da die Gegen­re­form der Renten alle Arbeiter*innen bet­rifft. Hin­ter dem falschen Ver­sprechen der Gle­ich­stel­lung aller Renten ver­schweigt die Regierung zen­trale Ele­mente ihrer Reform, wie das „punk­t­basierte Sys­tem“, das für alle Anlass zur Sorge gibt. Viele Arbeiter*innen inter­pretieren diese Unklarheit als Beweis dafür, dass sich etwas Schlimmes zusam­men­braut — und sie haben Recht!

Aber die Regierung sieht sich auch ein­er weit ver­bre­it­eten sozialen Empörung gegenüber, die über viele Jahre gebrütet hat. Der Auf­s­tand der Gelb­west­en war der erste ruhende Vulkan, der aus­brach, und seine Auswirkun­gen haben Kräfte in der gesamten Arbeiter*innenklasse geweckt.

In den Diskus­sio­nen unter den Aktivist*innen zur Vor­bere­itung des Streiks, wie auch im Dia­log mit den Gelb­west­en, taucht immer öfter die Frage des Gesellschaftsmod­ells auf, das wir anstreben. Viele Arbeiter*innen sagen laut, dass sie keine Gesellschaft wollen, in der es keine Gesund­heit oder Bil­dung gibt, dass sie dieses Schick­sal wed­er für die Studieren­den noch für ihre Kinder wollen. Die neolib­erale soziale Kon­ter­rev­o­lu­tion kol­li­diert zunehmend mit den tiefen Bedürfnis­sen der Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten, und die Straße ist der einzige Kanal, in dem sie sie laut und stark aus­drück­en kön­nen. Das ist, was die Regierung fürchtet. Wie Cécile Cor­nudet in der Wirtschaft­szeitung Les Echos schreibt: „Indem sie die Son­der­regelun­gen stig­ma­tisiert, wie sie es seit eini­gen Tagen tut, und Aus­drücke wie ‘Jam­mer­lap­pen’ und ‘Kor­po­ra­tivis­ten’ ver­wen­det, läuft die Regierung etwa nicht Gefahr, die Gew­erkschaften anzuheizen, die sie vertei­di­gen? Ja, aber das ist genau das, was die Regierung will. Für sie sind Gew­erkschaften, die für Renten mobil­isieren, mehr wert als eine wütende, ziel­lose, zügel­lose, fast gelbe Men­schen­menge [hier sind de Gelb­west­en gemeint]. Zehn Tage vor dem 5. Dezem­ber zieht Macrons Team die Pest der Cholera vor. Sie haben die Strate­gie der Span­nung gewählt. Die ‘Große Debat­te’ und die Maß­nah­men zugun­sten der Gelb­west­en haben im Kern nichts geän­dert. Die soziale Krise wird immer gefährlich­er, eine ‘moralis­che’ und demokratis­che Krise, die das Land verzehrt. Die Men­schen gehen nicht mehr zur Wahlurne, schenken keinem Diskurs Glauben, komme er aus der Poli­tik oder den Gew­erkschaften, find­en keinen Kanal, um ihr Unbe­ha­gen zum Aus­druck zu brin­gen. Oder um genauer zu sein, doch, jedoch nur einen: die Straße.“

Tendenzen zur Verallgemeinerung

Je näher der 5. Dezem­ber rück­te, schlossen sich unzäh­lige Gew­erkschaftssek­toren dem von den RATP-Streik­enden im Sep­tem­ber bes­timmten Datum an. Die Fédéra­tion des Indus­tries Chim­iques — CGT rief eben­falls zum Streik am 5. Dezem­ber und zur Entschei­dung über die Ver­längerung des Streiks in ein­er Vol­lver­samm­lung auf. Die Gew­erkschaften Force Ouvriere (FO) und LDS haben die gle­iche Posi­tion. Dazu gehören natür­lich Raf­fine­r­ien, aber auch viele pri­vate Unternehmen. Es sei daran erin­nert, dass 2010 die Raffineriearbeiter*innen Motor des Kampfes gegen die Sarkozy-Renten­re­form waren. Dieser Kampf mün­dete in eine Nieder­lage, weil es nicht möglich war, die Rufe der Gew­erkschafts­führun­gen zur Ord­nung zu über­winden, ger­ade als Radikalisierungsanze­ichen des Kon­flik­ts deut­lich­er wur­den. Alle LKW-Ver­bände rufen zum Streik ab dem 5. Dezem­ber auf, mit Aus­nahme der CFDT. Im Bil­dungs­bere­ich sind es die Min­der­heit­engew­erkschaften, die ab dem 5. Dezem­ber zu einem ver­länger­baren Streik aufrufen: SUD-édu­ca­tion, CGT-FERC und FO. Die FSU (Ein­heitlich­er Gew­erkschafts­bund) ihrer­seits behar­rt auf einen einzi­gen Streik­tag am 5. Dezem­ber, auch wenn die Haupt­gew­erkschaft der Beschäftigten der Sekun­darschulen (SNES) die Ver­längerung des Streiks nicht ganz auss­chließt. Die Fédéra­tion Mines et Énergie (Berg­bau und Energie) der CGT ruft ihrer­seits zum Streik am 5. Dezem­ber und zu Vol­lver­samm­lun­gen zur Entschei­dung über die Kon­ti­nu­ität der Bewe­gung und über die am sel­ben Tag durchzuführen­den Aktio­nen. Im Luftverkehr rufen die elf Gew­erkschaften von Air France zum Streik am 5. Dezem­ber auf, und einige pla­nen bere­its eine Ver­längerung, wie z.B. das Boden­per­son­al, das sich an CGT und FO ori­en­tiert. In den Häfen fordert die CGT Ports et Docks einen 24-stündi­gen Streik, jedoch haben sie nicht über die Kon­ti­nu­ität gesprochen. Das Kollek­tiv Not­fälle, das den Kampf in den Notauf­nah­men der Kranken­häuser leit­et, hat kür­zlich zur Teil­nahme am 5. Dezem­ber aufgerufen. Der Streik wird auch die Mül­lab­fuhr in vie­len Großstädten wie Paris, Mont­pel­li­er und Mar­seille betr­e­f­fen. Dabei sind bere­its im Falle von Paris erste Ten­den­zen zur Ver­längerung für die fol­gen­den Tagen zu beobacht­en. Wie wir sehen, entste­ht eine riesige Front, und die Liste ist lange nicht voll­ständig.

Obwohl das Nievau der Kon­flik­tiv­ität über­rascht, vor allem im Ver­gle­ich mit den ersten bei­den Jahren der Macron-Regierung, in denen die Gew­erkschaften auf­grund ihres ver­söhn­lerischen Kurs­es Schwierigkeit­en hat­ten, liegt das Novum in der jet­zi­gen Sit­u­a­tion woan­ders. Denn anscheinend wird sich zum ersten Mal seit Jahrzehn­ten der Ruf zum Streik im pri­vat­en Sek­tor mul­ti­plizieren. Wie David Gis­tau, Konföderalsekretär/Bundessekretär der CGT gegenüber der Zeitung L’Expres behauptet: „Wir haben mehr als 1.000 Aufrufe zum Streik im pri­vat­en Sek­tor erhal­ten, in sehr unter­schiedlichen Bere­ichen (…) Unter den Sek­toren, die bere­its ihre Mobil­isierung ankündigt haben, befind­en sich Bere­iche und Unternehmen wie der Agrar- und Lebens­mit­telsek­tor mit mehr als 300 Streikaufrufen, zum Beispiel in Caram­bar, Per­ri­er, Hari­bo. Der Met­allsek­tor kündigte mit 200 Streikaufrufen seine Präsenz an, eben­so wie der pri­vate Trans­port mit den LKW-Fahrer*innen und der Einzel­han­delssek­tor mit Car­refour, Géant oder Casi­no“. Aber was eine Neuheit darstellt, ist, dass es nicht die Gewerkschaftsvertreter*innen „…waren, die die Arbeiter*innen überzeu­gen mussten. Es sind die Arbeiter*innen gewe­sen, die gekom­men sind, um die Gew­erkschaft­sor­gan­i­sa­tion darum zu bit­ten. Das Gle­iche gilt für die CGT, die zahlre­iche Anrufe von Arbeiter*innen von Unternehmen erhal­ten hat, in denen sie nicht gew­erkschaftlich vertreten war, und die um Infor­ma­tio­nen darüber gebeten haben, wie man im pri­vat­en Sek­tor streiken soll. Angesichts der Begeis­terungswelle stell­ten sie ein Kit zur Ver­fü­gung, in dem die Modal­itäten dieser Aktion erläutert wur­den, die in 2 Mil­lio­nen Exem­plaren ver­bre­it­et wurde.“

Und die gle­iche CGT fährt fort: „.… das Phänomen ist zwar wegen sein­er Aus­dehnung außergewöhn­lich, aber auch wegen der Vielfalt der Pro­file der Arbeiter*innen, die aus kleinen und mit­tel­ständi­gen Unternehmen stam­men, selb­st aus sehr kleinen Unternehmen. Tat­säch­lich ist es sehr schwierig, in diesen Unternehmen Streiks durchzuführen. Mehr Druck, keine Gew­erkschaft vorhan­den, eine direk­tere Verbindung mit ihren Vorge­set­zten (.…), die Arbeit niederzule­gen kann für sie schädlich sein“.

Offen­sichtlich hat der Auf­s­tand der Gelb­west­en, der das spek­takuläre Erwachen der ärm­sten Schicht­en der Arbeiter*innen markierte, das Bewusst­sein erweckt und ist stark in diese „Gew­erkschaftswüsten“, die seit Jahrzehn­ten von den Gew­erkschafts­bürokra­tien aus­ge­gren­zt wur­den, einge­drun­gen. Ein Symp­tom für die Tiefe und Poten­tial­ität der Sit­u­a­tion.

Eine Auseinandersetzung mit offenen Ausgang

Der 5. Dezem­ber wird nicht nur ein großer Tag des Kampfes sein, son­dern auch ein Moment des Bewusst­seins und des Ver­trauens, ein Moment, um die gemein­sam unter­nomme­nen Schritte zu messen und die Stärke der Arbeiter*innenklasse zu über­prüfen. Es bleibt abzuwarten, was nach dem 5. Dezem­ber geschehen wird, ins­beson­dere ab Mon­tag, dem 9. Dezem­ber, der als der entschei­dende Tag dafür erscheint, ob die Bewe­gung die Weichen für einen lan­gen poli­tis­chen Streik stellt.

Wie bere­its erwäh­nt, wur­den die Gew­erkschafts­führun­gen dazu von ihrer Basis gedrängt, und weil ihnen die Regierung mit all ihren Schwankun­gen keine andere Wahl gelassen hat. Das große Zugeständ­nis, das die Gew­erkschafts­führun­gen erwarteten, die so genan­nte „Gran Pere“-Klausel (d.h. die Anwen­dung der Reform nur auf jene Men­schen, die zum ersten Mal dem Arbeits­markt zu Ver­fü­gung ste­hen) wurde schließlich nicht vorgestellt. Noch am 26. Novem­ber, in seinem let­zten Tre­f­fen mit Pre­mier­min­is­ter Édouard Philippe, sagte Philippe Mar­tinez, Gen­er­alsekretär der CGT, dass es „einen Ausweg für die Exeku­tive“ gäbe, „wenn sie guten Willen zeigt“. Am sel­ben Tag sagte Lau­rent Escure, Gen­er­alsekretär der UNSA – eine der reformistis­chsten Föder­a­tio­nen, die aber im Gegen­satz zur CFDT zu einem Streik aufruft –, dem Fernsehsender BMFTV, dass die Regierung schnell ein konkretes Ange­bot auf den Tisch leg­en müsse, denn „ohne eine Antwort kön­nte die Bewe­gung weit­erge­hen“. Es sei „ein Fehler, die soziale Krise zu ver­schär­fen“, dro­hte der Gew­erkschaftssekretär. Denn „man weiß, wie eine soziale Bewe­gung begin­nt, man weiß jedoch nicht, wie sie endet“. Ihm zufolge „liegt es in der Ver­ant­wor­tung der Regierung, entwed­er vor dem 5. oder nach dem 5. Novem­ber, das Minen­feld dieser Sit­u­a­tion zu räu­men“. Denn es gibt die Gefahr, dass der Streik „mehrere Tage andauert, das ist sich­er“.

Diese Hal­tung der Gew­erkschafts­führun­gen ver­an­schaulicht sehr gut einen der möglichen Wege aus dem Gen­er­al­streik, bzw. die Hal­tung der Gew­erkschafts­bürokra­tien, einen Sprung im Klassenkampf zu ver­mei­den. In den 1930er Jahren wies der rus­sis­che Rev­o­lu­tionär Leo Trotz­ki, als er mit ein­er englis­chen Strö­mung über das „Prob­lem des Gen­er­al­streiks“ debat­tierte, auf eine „Kat­e­gorie“ des Gen­er­al­streiks hin, in der „.…die Streik­führer im voraus, d.h. vor dem Kampf, mit dem Klassen­feind über seinen Ablauf und Aus­gang ver­han­deln. Die Par­la­men­tari­er und Trade-Union­is­ten sehen in einem bes­timmten Augen­blick die Notwendigkeit, der wach­senden Empörung der Massen ein Ven­til zu ver­schaf­fen, oder sind ein­fach gezwun­gen, sich schle­u­nigst der Bewe­gung anzuschließen, die neben ihnen auf­flammt. In diesen Fällen laufen sie über die Hin­tertreppe zur Regierung und über­lassen ihr die Entschei­dung über die Führung des Gen­er­al­streiks, wobei sie sich verpflicht­en, ihn so bald wie möglich und ohne Zer­schla­gung des Regierungs­geschirrs zu been­den. Zuweilen – längst nicht immer – gelingt es ihnen, dabei im Voraus nichtige Zugeständ­nisse zu erhan­deln, die ihnen selb­st als Feigen­blatt zu dienen haben. So han­delte der Gen­er­al­rat des britis­chen Gew­erkschaft­srats (TUC) im Jahre 1926. So han­delte 1934 Jouhaux. So wer­den sie auch weit­er­hin han­deln. Die Enthül­lung dieser ehrlosen Schiebun­gen hin­ter dem Rück­en des kämpfend­en Pro­le­tari­ats ist ein uner­lässlich­er Bestandteil der Vor­bere­itung des Gen­er­al­streiks.“ (Leo Trotz­ki: „Die ILP und die Vierte Inter­na­tionale“) Angesichts dieser Per­spek­tive ist es von grundle­gen­der Bedeu­tung, dass der Druck und die Kon­trolle der Basis vervielfacht wer­den, um diesen Ver­rat so weit wie möglich zu ver­mei­den. Und falls es unmöglich ist, zumin­d­est den Preis, den die bürokratis­chen Führun­gen der Arbeiter*innenbewegung zahlen müssen, so hoch wie möglich zu treiben.

Die Revolutionär*innen und der Generalstreik

Aber während die größte Gefahr, die es zu bekämpfen gilt, die bürokratis­che Kon­trolle der Bewe­gung ist, eröff­nen die Ten­den­zen zur Kon­trolle des Streiks von Seit­en der Basis, zu ihrer Poli­tisierung und zu ihrer Ver­all­ge­meinerung die Möglichkeit ein­er anderen Per­spek­tive. Der Geist eines Streiks wie 1995 kom­biniert mit der Radikalität der Gelb­west­en ist ein Gespenst, das die Herrschen­den erschreckt. Dass sich diese als “sehr wütende, ziel­lose, zügel­lose, fast gelbe Menge” (Cor­nudet) aus­drückt, wäre ein Zeichen für die Brisanz der Sit­u­a­tion.

Bei der Analyse der “stür­mis­chen Streik­welle”, die 1931 zu Beginn der spanis­chen Rev­o­lu­tion (1931–1939) durch das Land zog, schrieb der rus­sis­che Rev­o­lu­tionär: “Zuerst ein­mal muss man sich klar­ma­chen, dass dieser gewalt­same ele­mentare Aus­bruch von Streiks das unver­mei­dliche Ergeb­nis des Charak­ters der Rev­o­lu­tion selb­st und in einem gewis­sen Sinne ihre Grund­lage ist. Die über­wälti­gende Mehrheit des spanis­chen Pro­le­tari­ats weiß nicht, was eine Organ­i­sa­tion bedeutet. Während der Dauer der Dik­tatur wuchs eine neue Arbeit­er­gen­er­a­tion her­an, der eine selb­ständi­ge poli­tis­che Erfahrung fehlte. Die Rev­o­lu­tion erweckt – und darin liegt ihre Stärke – die rück­ständig­sten, niederge­hal­tensten und am stärk­sten unter­drück­ten arbei­t­en­den Massen. Der Streik ist die Form ihres Erwachens. Durch den Streik melden sich ver­schiedene Grup­pen und Schicht­en des Pro­le­tari­ats an, geben einan­der Zeichen, prüfen ihre eigene Stärke und die Stärke ihres Fein­des. Eine Schicht erwacht und steckt die näch­ste an. Das alles zusam­mengenom­men macht die gegen­wär­tige Streik­welle abso­lut unver­mei­dlich. Am aller­wenig­sten dür­fen sich Kom­mu­nis­ten vor ihr fürcht­en, denn ger­ade hierin liegt der wahre Aus­druck der schöpferischen Kraft der Rev­o­lu­tion. Nur durch diese Streiks, mit allen ihren Fehlern, ihren „Exzessen” und „Übertrei­bun­gen” erhebt sich das Pro­le­tari­at auf seine Füße, sam­melt sich als eine Ein­heit, begin­nt, sich als Klasse zu fühlen und zu begreifen, als eine lebendi­ge his­torische Kraft. Niemals haben sich Rev­o­lu­tio­nen unter einem Diri­gen­ten­stab entwick­elt. Exzesse, Fehler, Opfer machen die wirk­liche Natur jed­er Rev­o­lu­tion aus.” (Leo Trotz­ki: “Die Rolle von Streiks in ein­er Rev­o­lu­tion”)

Angesichts dieser Möglichkeit, die einen echt­en Sprung im Klassenkampf bedeuten würde, wäre es das Schlimm­ste, die in der Ver­gan­gen­heit gezeigte Bewe­gungslosigkeit beizube­hal­ten, oder eine Poli­tik der Gegenüber­stel­lung der rev­o­lu­tionären Kommunist*innen und der realen Bewe­gung aufrechtzuer­hal­ten und zum zig­sten Mal in Prokla­ma­tion­spoli­tik zu ver­fall­en, wie es lei­der bei Lutte Ouvrière gegenüber der Bewe­gung der Gelb­west­en der Fall war. Mit enormer Gültigkeit für heute – selb­st für Strö­mungen, die behaupten, rev­o­lu­tionär zu sein, wie die kür­zlich genan­nten – warnte Trotz­ki die Kommunist*innen sein­er Zeit vor diesem Fehler und riet ihnen: “Hätte die Kom­mu­nis­tis­che Partei den Arbeit­ern gesagt: ‘Ich bin noch zu schwach, um euch zu führen; wartet deshalb ein wenig, beeilt euch nicht zu sehr, begin­nt den Kampf nicht mit Streiks, lasst mich erst ein­mal stärk­er wer­den,’ dann hätte sich die Partei hoff­nungs­los lächer­lich gemacht, die erweck­ten Massen wären über sie hin­weg geschrit­ten, und anstatt stärk­er zu wer­den, wäre die Partei nur schwäch­er gewor­den. Selb­st wenn ihr eine his­torische Gefahr richtig voraus­ge­se­hen hät­tet, bedeutet das nicht, dass ihr sie durch Argu­men­tieren allein beseit­i­gen kön­ntet. Der Gefahr kann nur begeg­net wer­den, wenn ihr die notwendi­ge Stärke besitzt. Um aber eine solche Kraft zu sein, muss die Kom­mu­nis­tis­che Partei rück­halt­los in die Are­na der sich entwick­el­nden „ele­mentaren” oder halb ele­mentaren Streik­be­we­gung hinein steigen, nicht, um sie zurück­zuhal­ten, son­dern um zu erler­nen, wie man sie führt, und um mit­ten im Kampf­prozess Anerken­nung und Stärke zu erlan­gen.”

Angesichts des Poten­zials, das der Streik ab dem 5. Dezem­ber eröffnet hat, müssen die Revolutionär*innen auf die Möglichkeit set­zen, die Kon­trolle der Gew­erkschafts­bürokra­tien zu über­winden, die im Gegen­satz zu 1995 stark geschwächt sind. Sie müssen von Beginn an Ver­samm­lun­gen der Gesamtheit der Streik­enden organ­isieren, ob gew­erkschaftlich organ­isiert oder nicht, und die Bil­dung von ihnen gewählter Streikauss­chüsse und deren Koor­dinierung und Zen­tral­isierung auf regionaler und möglichst nationaler Ebene in echt­en branchenüber­greifend­en Vol­lver­samm­lun­gen voranzutreiben. Diesen Vol­lver­samm­lun­gen müssendie Gew­erkschaften unter­stellt wer­den; in den Ver­samm­lun­gen müssen alle Strö­mungen, die zum Erfolg des Streiks beitra­gen wollen, das Recht haben, sich zu äußern. Aus diesem Grund ist das erfol­gre­iche Ergeb­nis des drit­ten Tre­f­fens der Arbeiter*innen der SNCF und der RATP, das am 27. Novem­ber in Saint Denis stat­tfand, sehr ermuti­gend: Sie riefen alle streik­enden Sek­toren zu ein­er branchenüber­greifend­en Koor­dinierung am 6. Dezem­ber auf. Um die Worte Trotz­ki angesichts der Sit­u­a­tion in Spanien wieder aufzunehmen, dür­fen Revolutionär*innen “.…keinen Augen­blick vergessen, dass den aus der Entwick­lung der Rev­o­lu­tion sich ergeben­den Gefahren nicht durch wach­same Vor­sicht begeg­net wer­den kann, son­dern nur durch Kühn­heit, Kühn­heit und noch ein­mal Kühn­heit.” Das ist es, wozu sich diejeni­gen von uns, die Révo­lu­tion Per­ma­nente betreiben, verpflicht­en.

Dieser Artikel auf Spanisch bei La Izquier­da Diario und auf Franzö­sisch bei Révo­lu­tion Per­ma­nente.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.