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Frankreich: Demokratie der Massen auf der Straße! [mit Videos und Fotos]

1,5 Millionen Menschen nahmen am Donnerstag an Demonstrationen zum Generalstreik teil. Besonders präsent waren die Mobilisierungen im Öffentlichen Verkehr und anderen öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Unis, Schulen und Kindergärten. Durch gemeinsame Versammlungen wird der Streik vorangetrieben und ausgeweitet.

Frankreich: Demokratie der Massen auf der Straße! [mit Videos und Fotos]

Der Streik richtet sich in erster Lin­ie gegen eine geplante Renten­re­form, die seit län­gerem von der Regierung geplant wird. Am stärk­sten betrof­fen wären davon beson­ders der öffentliche Dienst. Die Regierung behauptet zwar, es gehe ihr um „Gle­ich­be­hand­lung“ und eine Abschaf­fung über­flüs­siger Priv­i­legien, dass diese Pro­pa­gan­da aber bei immer weniger Men­schen wirkt — auch außer­halb des öffentlichen Dien­stes — zeigten die Massen der Arbeiter*innen, die sich an den Streiks und ihren Demon­stra­tio­nen beteiligten. So kam zwar der größte Teil der Streik­enden aus dem öffentlichen Dienst, doch es gab eben­so Mobil­isierun­gen in pri­vat­en Unternehmen, unter Anderem in sieben von acht franzö­sis­chen Öl-Raf­fine­r­ien, sowie bei Belegschaften von Air France und Ryanair. Außer­dem gin­gen bei der Gew­erkschaft CGT tausende Anfra­gen von nicht-organ­isierten Arbeiter*innen in Pri­vatun­ternehmen ein, darüber, wie sie sich am Streik beteili­gen kön­nten. Dieses Phänomen wird sich nicht sofort in größeren Streiks äußern, zeigt aber die Beson­der­heit der Sit­u­a­tion.

Unter­stützung beka­men die Streik­enden auch von Studieren­den und Schüler*innen, die sich in vie­len Teilen des Lan­des dem Streik anschlossen, und Ver­samm­lun­gen und Block­aden durch­führten. Prof­i­tieren kon­nte die Bewe­gung auch von einem Jahr Gelb­west­en­protesten, die seit dem die poli­tis­chen Debat­ten und auch die Mobil­isierun­gen der Arbeiter*innenbewegung prägt: Inzwis­chen ist vie­len Men­schen die repres­sive Rolle des Staates und der Polizei klarer.Außerdem wurde ein Geist der Radikalität und der Unab­hängigkeit von bürokratis­chen Führun­gen in die Gew­erkschafts­ba­sis getra­gen.

Mehr Menschen als bei den Gelbwestenprotesten

Schon der erste Tag des Gen­er­al­streiks eröffnete eine neue Dimen­sion der Arbeit­skämpfe in Frankre­ich: Es waren nicht nur mehr Men­schen beteiligt als bei den größten Gelb­west­en­protesten, die vor einem Jahr mit 300.000 bis 500.000 Protestieren­den das Land erschüt­terten, son­dern sog­ar mehr als am 5. Dezem­ber 1995. Damals gin­gen etwa 1 Mil­lion Men­schen gegen Reform­pläne auf die Straße. Dies war der let­zte Ver­such der Regierung, die Renten­regelun­gen des öffentlichen Dien­stes so sehr anzu­greifen, wie sie es heute tut. Später beteiligten sich auf dem Höhep­unkt sog­ar 2 Mil­lio­nen am Streik und die Regierung scheit­erte mit der Durch­set­zung ihrer Pläne.

Schon vor zwei Monat­en, am 13. Sep­tem­ber 2019, hat­ten die Beschäftigten der Paris­er Metro mit einem Streik gegen die Renten­re­form die Stadt lah­mgelegt. Diese Demon­stra­tion ihrer Stärke bildete die Grund­lage der Mobil­isierun­gen. Für den 5. Dezeem­ber wurde ein „ver­länger­bar­er“ Streik beschlossen. Also ein Streik, der durch Entschei­dun­gen in Vol­lver­samm­lun­gen immer wieder ver­längert wer­den kann. Auch die Bewe­gung in anderen Sek­toren spielte in die Vor­bere­itung Gen­er­al­streiks hinein: die Belegschaften der Kranken­haus-Notauf­nah­men machen schon seit Monat­en durch Aktio­nen auf sich aufmerk­sam, und nach einem Todes­fall während der Arbeit fan­den bei der Eisen­bahn (SNCF) spon­tane Streiks statt.

Massenmobilisierungen und Streikdemokratie

Alle großen Demon­stra­tio­nen und Ver­samm­lun­gen der ver­gan­genen Tage zu doku­men­tieren, würde den Rah­men spren­gen, doch um die Dynamik des Gen­er­al­streiks zu ver­ste­hen, lohnt es sich, einen Blick auf die größten Mobil­isierun­gen und einige Ver­samm­lun­gen zu wer­fen.

Paris

Ins­ge­samt 250.000 Demon­stri­erende (Zahlen der CGT) in Paris, damit die mit Abstand größte Demon­stra­tion des Lan­des. Aber auch in über 100 anderen Städten gab es Demon­stra­tio­nen, die im Ver­hält­nis zur jew­eili­gen Bevölkerungszahl enorm waren.

Am Don­ner­stag und Fre­itag fan­den im Großraum Paris viele Ver­samm­lun­gen von Streik­enden statt. Am Don­ner­stagabend stimmte die Ver­samm­lung der Lehrkräfte im Staats­di­enst für einen unbe­fris­teten Streik bis zur Rück­nahme des Reform­pro­jek­ts. Anwe­send waren 360 Stimm­berechtigte, die 120 Ein­rich­tun­gen repräsen­tierten.

Die Eisenbahner*innen von Paris Nord stimmten am Don­ner­stag eben­falls für eine Ver­längerung ihres Streiks:

Um den andauern­den Gen­er­al­streik zu koor­dinieren, auszuweit­en und über die richtige Strate­gie zu entschei­den, reicht es nicht, auf die Ansagen einiger weniger Per­so­n­en an der Spitze der jew­eils zuständi­gen Gew­erkschaften zu warten. In früheren franzö­sis­chen Streik­be­we­gun­gen hat sich zu diesem Zweck das Konzept der „Assem­blée Gen­erale Inter­pro­fes­sionelle“ etabliert – also lokale aber branchenüber­greifende Ver­samm­lun­gen, in denen über Forderun­gen und näch­ste Schritte disku­tiert und abges­timmt wird.

Solche „Interpro“-Versammlungen wur­den auch dies­mal an ver­schiede­nen Orten ein­berufen. Am Don­ner­stag­mor­gen fand im Vorort Saint-Denis eine solche Ver­samm­lung mit 200 Per­so­n­en statt. Am Paris­er Bahn­hof Saint-Lazare kamen am Fre­ita­gnach­mit­tag Beschäftigte von SNCF, RATP, der Post, der Sozialar­beit und Bil­dung, sowie Gelb­west­en und Studierende zusam­men:

Bei Révo­lu­tion Per­ma­nente wur­den auch weit­ere Auf­nah­men aus dieser Ver­samm­lung veröf­fentlicht.

Toulouse

In Toulouse ver­sam­melten sich am Don­ner­stag 100.000 Men­schen zu ein­er gewalti­gen Demon­stra­tion durch die Stadt:

Marseille, Bordeaux, weitere Städte

Für Mar­seille verkün­dete die CGT eine Teilnehmer*innenzahl von 150.000:

In Bor­deaux demon­stri­erten am Don­ner­stag zwis­chen 30.000 und 50.000 Men­schen – dabei hat die Stadt nur rund 250.000 Einwohner*innen. Zu sehen ist in diesem Video auch die Repres­sion, die sich vielerorts wieder­holte. Um den Zugang zu zen­tralen Orten zu versper­ren, wurde die Demon­stra­tion mit Trä­nen­gas ange­grif­f­en:

Eine Ver­samm­lung von Streik­enden, Gelb­west­en und Studieren­den mit 800 Anwe­senden disku­tierte in Bor­deaux über die näch­sten Schritte der Mobil­isierung.

Ein ähn­lich­es Bild mas­siv­er Demon­stra­tio­nen zeigte sich am Don­ner­stag auch in zahlre­ichen anderen Städten:

Perspektive: Generalstreik bis zum Rückzug der Regierung

Die „Inter­syn­di­cale“, ein Tre­f­fen der Chefs mehrerer wichtiger Gew­erkschaften, hat am Fre­itag verkün­det, dass der Streik länger dauern werde. Dabei han­delt es sich jedoch nicht um eine fortschrit­tliche Entschei­dung des Führungsper­son­als, son­dern um eine unab­wend­bare Notwendigkeit angesichts des Drucks durch die Streik­enden.

In den kom­menden Tagen wird sich zeigen, ob die Arbeiter*innen an der Basis der Gew­erkschaften weit­er die treibende Kraft des Kampfes sein kön­nen und es schaf­fen, in Ver­samm­lun­gen über die Fort­führung des Streiks zu entschei­den und sich über Branchen­gren­zen hin­weg zu organ­isieren.

Die Spitzen der Gew­erkschaft­sap­pa­rate wer­den immer wieder ver­suchen, die wütende Energie der Streik­enden in gemäßigte Bah­nen zu lenken – also zu Ver­hand­lun­gen mit der Regierung für eine weniger scharfe Reform. Nur wenn dieses Umlenken durch die demokratis­che Aktion der gew­erkschaftlichen Basis ver­hin­dert wer­den kann, beste­ht die Möglichkeit, Macrons Renten­re­form und seine gesamte neolib­erale Agen­da tat­säch­lich zurück­zuschla­gen.

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