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Mehr als 1,5 Millionen in den Straßen Frankreichs an einem großen Tag der Mobilisierungen und Streiks

Am 36. Tag des Streiks gegen Präsident Emmanuel Macrón fanden in den wichtigsten Städten des Landes massive Mobilisierungen statt. Das Regime antwortete mit wütender Repression.

Mehr als 1,5 Millionen in den Straßen Frankreichs an einem großen Tag der Mobilisierungen und Streiks

Vor mehr als zwei Monat­en brachen in Frankre­ich Proteste aus, nach­dem Präsi­dent Emmanuel Macron seine Renten­re­form angekündigt hat­te. Der Geset­zen­twurf zielt darauf ab, die 42 Renten­sys­teme des Lan­des abzuschaf­fen und zu einem einzi­gen zu vere­in­heitlichen und das Rentenal­ter von 62 auf 64 Jahre anzuheben. Die Men­schen in Frankre­ich wer­den nicht nur mehr arbeit­en müssen, um trotz­dem weniger Rente zu ver­di­enen. Sie wer­den auch his­torische Errun­gen­schaften aus jahre­langem Kampf ver­lieren.

An diesem Don­ner­stag, dem 9. Jan­u­ar, fan­den in Dutzen­den von franzö­sis­chen Städten Mobil­isierun­gen statt, bei denen Eisenbahner*innen, Bus- und U‑Bahnarbeiter*innen, Gelb­west­en sowie Studierende, Schüler*innen und Lehrer*innen zusam­menka­men. Zugle­ich wur­den 7 der 8 Ölraf­fine­r­ien durch die Streik­enden lah­mgelegt.

Erneut waren die Mobil­isierung sehr groß: Nach Angaben der Gew­erkschaft­szen­trale CGT gin­gen in ganz Frankre­ich mehr als 1,7 Mil­lio­nen Demonstrant*innen auf die Straße.

An diesem neuen Tag der Mobil­isierung zeigte sch wieder ein­mal der “Kampf” um Zahlen. Die CGT meldete allein in Paris 370.000 Demonstrant*innen, während das Innen­min­is­teri­um nur 56.000 zählte.

Am Mor­gen herrschte eine sehr kämpferische Atmo­sphäre im Paris­er Nord­bahn­hof, die Fahrgäste zeigten ihre Unter­stützung für die Streik­enden, denn auch ihre Zukun­ft ste­ht auf dem Spiel.

Die Beschäftigten der nationalen Eisen­bahn SNCF und der Paris­er Nahverkehrs­ge­sellschaft RATP hal­ten ihre Streik­maß­nah­men nun seit 36 aufeinan­der fol­gen­den Tagen aufre­icht, der läng­ste Streik seit mehreren Jahrzehn­ten.

Darüber hin­aus haben in dieser Woche auch Dutzende von Berufsver­bän­den, die ihre Son­der­regelun­gen für den Ruh­e­s­tand in Gefahr sehen, Streik­maß­nah­men durchge­führt.

In Paris begann die Pro­voka­tion der Polizei gle­ich zu Beginn der Demon­stra­tion, als sie ver­suchte, die Kolonne der Protestieren­den buch­stäblich in zwei Hälften zu zer­schnei­den. Sie richteten eine dop­pelte Rei­he von Bereitschaftspolizist*innen ein, um die Kolon­nen der Eisenbahner*innen und der RATP vom Rest der Protestieren­den zu isolieren.

Auch in der Nähe des Bahn­hofs Saint-Lazare schlug die Polizei die Demonstrant*innen und ver­fol­gte sie mit extremer Gewalt. Ihr Ziel war es, die Demonstrant*innen daran zu hin­dern, ihren Konzen­tra­tionspunkt in Paris, den Place Saint-Augustin, zu erre­ichen.

In Mar­seille ging die Mobil­isierung über den Aktion­stag vom 17. Dezem­ber hin­aus und brachte laut CGT sog­ar 220.000 Demonstrant*innen zusam­men, was auch die Mobil­isierun­gen vom 5. und 10. Dezem­ber über­traf.

Die Sek­toren, die sich mas­siv mobil­isierten, waren Eisenbahner*innen, Hafenarbeiter*innen, Raffinerie-Arbeiter*innen, Lehrer*innen, Anwält*innen und Gelb­west­en. Die über­füll­ten Straßen zeigen, wie lächer­lich die von der Präfek­tur ver­meldete offizielle Zahl ist, die die Beteili­gung in dieser Stadt auf 20.000 Demonstrant*innen schätzte.

Laut CGT gin­gen in Toulouse min­destens 120.000 Men­schen auf die Straße, darunter Streik­ende der Post, der Kranken­häuser, der Elek­triz­itäts­ge­sellschaft, Anwält*innen, Beschäftigte von Air France und Gelb­west­en, um nur einige zu nen­nen.

Auch der Bil­dungssek­tor mobil­isierte erneut mas­siv mit Streikrat­en von etwa 40% und 50%, so die Gew­erkschaft Snuipp-FSU. In Paris streik­ten nach Angaben der Gew­erkschaften fast 60% der Paris­er Lehrer*innen.

In Paris war der Marsch nicht nur mas­siv, son­dern auch kämpferisch, da er den repres­siv­en Angrif­f­en wider­stand, ohne sich ein­schüchtern zu lassen. Die streik­enden Arbeiter*innen der SNCF und der RATP standen an der Spitze der Mobil­isierung, begleit­et von streik­enden Raffinerie-Arbeiter*innen von Grand­puits, Lehrer*innen, Angestell­ten des öffentlichen Dien­stes, Energiearbeiter*innen, der franzö­sis­chen Nation­al­bib­lio­thek, Anwält*innen und sog­ar der Oper.

Trotz des Streiks und der Tage der Mobil­isierung gibt Macron nicht auf. Die Reform war eines sein­er grundle­gen­den Wahlver­sprechen und nachzugeben wäre eine Demon­stra­tion enormer Schwäche und eine Ent­täuschung für seine Wähler*innen. Seine Strate­gie, den Kon­flikt zu ver­längern, um die Unter­stützung der Bevölkerung für die Streik­maß­nah­men zu unter­graben, hat nicht das erwartete Ergeb­nis gebracht, aber die Streiks haben auf jeden Fall weniger Unter­stützung als zu Beginn, wie zu erwarten war.

Wenn es den franzö­sis­chen Arbeiter*innen nach zwei Monat­en inten­siv­en Kampfes nicht gelun­gen ist, die Pläne der Regierung zu vere­it­eln, so ist dies haupt­säch­lich auf die Spal­tun­gen zurück­zuführen, die von ihren Gew­erkschafts­führun­gen, vor allem der CFDT, aufgezwun­gen wur­den, die die Kampf­maß­nah­men immer wieder voneinan­der tren­nt und nicht ein­mal zu den Demon­stra­tio­nen aufruft. Die kämpferischen Rei­hen des öffentlichen Dien­stes und sog­ar des Pri­vat­sek­tors, die einen his­torischen Streik durchge­führt haben, müssen ihre Organ­i­sa­tio­nen stärken und in der Koor­di­na­tion vorankom­men. Dies würde es erlauben, den bürokratis­chen Führun­gen die Ein­heit der gesamten Arbeiter*innenbewegung aufzuzwin­gen – die einzige Möglichkeit, den Vor­marsch des Kap­i­tals gegen die errun­genen Rechte zu brem­sen.

Dieser Artikel bei La Izquier­da Diario.

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