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„Die von uns geförderte Koordinations­instanz machte die Tendenz zum Aufstehen der Basis sichtbar“

[DOSSIER ZU STREIKS IN FRANKREICH] Wir interviewten Daniela Cobet, Anführerin der Revolutionär-Kommunistischen Strömung (CCR), der revolutionären Tendenz innerhalb der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) in Frankreich. Die CCR ist Teil der Trotzkistischen Fraktion für die Vierte Internationale (FT-CI) und gibt die Zeitung Révolution Permanente heraus, die Teil des Internationalen Netzwerks La Izquierda Diario ist.

Wir fragten Daniela Cobet nach der Rolle der Linken im aktuellen Prozess und vor allem nach der wichtigen Tätigkeit der revolutionären Sozialist*innen der CCR.

IdZ: Heute führt die französische Arbeiter*innenklasse einen der bedeutendsten Kämpfe auf internationaler Ebene an. Welche Aktivitäten führt die CCR in diesem Szenario durch?

DC: Die Arbeiter*innenklasse hat eine große Machtdemonstration durchgeführt. Die aktuelle Bewegung entstand unter dem Einfluss des Radikalismus der Gelben Westen zwischen Ende 2018 und dem gesamten Jahr 2019. Heute stehen wir vor dem längsten Streik in Frankreich seit Mai 1968. Der massive Aktionstag am Donnerstag, dem 9. Januar, zeigte die Entschlossenheit der Sektoren, die trotz des langen Waffenstillstands, der von allen Gewerkschaftsführungen gewährt wurde – einschließlich derer, die behaupten, kämpferisch zu sein – weiterhin streiken. Wir haben betont, wie wichtig es ist, dass sich der Streik als eine echte Volksbewegung entfaltet und durch Versammlungen, Streikkomitees und Koordinierungsinstanzen in den Händen der Streikenden selbst bleibt, was wiederum die Lahmlegung des Landes garantieren und die Selbstverteidigung organisieren würde. Wir glauben, dass wir im Rahmen unserer Kräfte dazu beigetragen haben.

Die Feiertage zum Jahresende waren eine sehr schwierige Phase des Streiks, da die Beschäftigten die Arbeit wieder aufgenommen haben, wobei ein harter Kern bei der SNCF [Eisenbahngesellschaft, Anm. d. Red.] und vor allem bei der RATP [Pariser Nahverkehrsgesellschaft, Anm. d. Red.] verblieben ist, wo der Anteil der Streikenden in der U-Bahn und in den Stadtbahnen weiterhin über 90 Prozent beträgt.

Die Koordinationsinstanz, die wir in Paris zusammen mit den Bus, U-Bahn-, S-Bahn- und Eisenbahnbeschäftigten aufgebaut haben, hat in dieser Zeit einen zentralen Platz eingenommen. Die Treffen stehen – nach dem ersten Teil der Diskussion ausschließlich für die Streikenden – auch anderen Sektoren wie Lehrer*innen, Studierenden, Gelbwesten usw. offen. Die Koordinierung war ein bestimmendes Element dafür, dass der Streik trotz des mehr oder weniger offenen Aufrufs zu einem Waffenstillstand seitens der Gewerkschaftsbürokratie aufrechterhalten wurde. Die Koordinationsinstanz konnte mehr als 100 Vertreter*innen von bis zu 14 Busbahnhöfen (von insgesamt 21), drei U- und zwei S-Bahn-Linien sowie einigen Bahnhöfen und technischen Zentren der SNCF zusammenbringen. Um sie herum entstand ein wirklich militanter, harter Kern der Koordination, vor allem in der RATP, die eindeutig die Avantgarde des Streiks ist.

Insbesondere gibt es einen Sektor von anführenden Kolleg*innen, die 2014 in der RATP im Rahmen eines Phänomens der Neuorganisierung mit stark antibürokratischem Charakter eine Art „Basisgewerkschaft“ gegründet haben, bei denen es sich zumeist um Arbeiter*innen unter 40 Jahren handelt. Viele von ihnen sind Migrant*innen, denen es entgegen aller Widerstände (sie hatten die Bürokratie aller Gewerkschaften und das Management gegen sich) gelang, sich in einigen Jahren als dritte Gewerkschaft im Unternehmen mit fast 17 Prozent der Stimmen durchzusetzen. Es ist der “harte Kern” und der kämpferischste Sektor der Koordinierung, mit dem wir am meisten Übereinstummungen über die Politik im Arbeitskampf haben.

Durch die Koordinationsinstanz ist es uns gelungen, eine eigene Agenda der Streikenden auf die Tagesordnung zu setzen, mit einigen sehr erfolgreichen Aktionen mit viel medialer Aufmerksamkeit, wie beispielsweise eine Kundgebung gegen Repression an den Streikenden vor der RATP-Zentrale. Sie verwandelte sich in eine Besetzung des Bahnhofs Gare de Lyon und legte den Verkehr einer der beiden automatisierten U-Bahn-Linien lahm, die als solche während des Streiks normalerweise weiter funktionieren, worüber breit berichtet wurde. Wir organisierten auch eine Demonstration am 26. Dezember mit circa 3.000 Menschen gegen die Aufrufe der Gewerkschaftsbürokratie zur Passivität und zum Waffenstillstand. Wir hielten eine Pressekonferenz ab, auf der die Streikenden zum Jahresende eine Gegendarstellung als Reaktion auf Macrons Aufruf zur Beendigung des Streiks abgaben. Es wurden auch Delegationen gebildet, die direkten Kontakt zu den Arbeiter*innen der großen Privatunternehmen wie Total oder Peugeot aufnahmen.

Als Teil dieser Aktionen, um die Durchsetzung der Normalität während der Ferienzeit zu verhindern, organisierten wir zusammen mit dem CGT-Bezirksverband eine große Jahresabschlussfeier am Busbetriebshof Flandes in Pantin (in der Pariser Peripherie), einer der Streikposten, in dem wir von Anfang an intervenierten. Es war ein wichtiges Ereignis, an dem selbst der Generalsekretär der CGT, Philippe Martinez, teilnehmen musste. Anasse Kazib, Eisenbahner und Anführer der CCR, konnte Martinez eine Reihe von Forderungen stellen, die von den Streikenden sehr gut aufgenommen wurden (siehe das Video in dem dazugehörigen Artikel).

IdZ: Da du die Streikposten benennst, diese spielten eine wichtige Rolle beim Streik…

DC: Ja, in der Tat, insbesondere im Bussektor, wo die RATP-Führung sich auf die prekärsten Beschäftigten verließ, um zu versuchen, den Streik zu brechen. Deshalb waren seit dem 5. Dezember Streikpostenketten unter solidarischer Beteiligung von Studierenden und Lehrer*innen der Schlüssel zur Verhinderung oder jedenfalls zur Begrenzung des Busverkehrs.

Während der Feiertage zum Jahresende, die ein schwieriger Moment des Streiks waren, organisierten wir von der Pariser Koordinierungsinstanz ein ganzes System von rotierenden Streikposten, um jeden Tag zwei verschiedene Sektoren, einen im Norden und einen im Süden der Pariser Region, zu verstärken, mit ermutigenden Ergebnissen: Bei mehreren Gelegenheiten gelang es uns, sie für mehrere Stunden wirksam zu machen, trotz der starken Polizeipräsenz oder dass nach der Repression mehrere nicht streikende Fahrer*innen ihr „Reservierungsrecht“ erklärten und das Fahren der Busse einstellten, womit wir unser Ziel erreichten.

Die gesamte Tätigkeit des Koordinierungsinstanz war entscheidend. Wie ein wichtiger Gewerkschafter der RATP und Mitglied der Koordination sagte, hätten die Bürokratien ohne diese die Hände frei gehabt, um die Wiederaufnahme der Arbeit während der Winterferien zu fordern, was den Arbeitskampf zu Fall gebracht hätte. Neulich, an der Demonstration am 9. Januar, bildeten wir einen massiven Block von Streikenden, der die Demo anführte. Allgemeiner machte die Aktion der Koordinierung die Tendenz zur Entstehung des Drucks der Basis sichtbar, was die Führung daran hindert, sich leicht aus diesem Streik zurückzuziehen, und was den aktuellen Prozess völlig von anderen sozialen Bewegungen der letzten Jahrzehnte unterscheidet.

IdZ: Vorhin hast du erwähnt, dass der Genosse Anasse Kazib mit Philippe Martinez diskutiert hat, er scheint sich in einen der Hauptsprecher des Streiks zu verwandeln…

DC: Anasse ist zu eine der wichtigsten Figuren dieser Bewegung geworden, nicht nur im Kampf, sondern auch in den Medien und in den Debatten. Zunächst luden die Medien fast ausschließlich die nationalen Gewerkschaftsbürokratien zu den Fernsehdebatten ein, aber angesichts der Entwicklung der Bewegung und des Gewichts der entschlossensten Sektoren mussten sie damit beginnen, jemanden einzuladen, der auf diese Aktionen, die nichts mit dem Kalender der offiziellen Führungen zu tun hatten, reagieren konnte. So erscheint Anasse als Hauptsprecher für die Basissektoren.

Gegenüber den Abgeordneten der Regierungsmehrheit hat sich Anasse als großer Polemiker erwiesen, der die Debatte oft klar gewonnen und seine Gegner*innen nicht selten ins Lächerliche gezogen hat. Dies brachte bei vielen Arbeiter*innen breite Sympathie hervor, die sehen, wie die Medien versuchen, das zu verschweigen, was die Basis des Streiks wirklich denkt. Dies war der Fall, als Anasse mit dem Verkehrsminister in einer beliebten Fernsehshow diskutierte und die Heuchelei der Regierung entlarvte.

Eine besonders große Ausstrahlung hatte ein Programm, in dem eine macronistische Abgeordnete sehr defensiv gegenüber Anasses Darlegung reagierte, dass sie selbst die Reform, die sie verteidigte, nicht verstand und schließlich zu Anasse sagte, dass das, was er tat, „verbaler Terrorismus“ sei. Mit einem sehr guten Reflex stand Anasse auf und verließ das Programm (das kurz vor dem Ende stand), indem er ihr sagte, dass mit solchen Argumenten nicht diskutiert werden könne und dass es eine Beleidigung für die Opfer des echten Terrorismus sei, wofür er in sozialen Netzwerken sehr unterstützt wurde.

Es ist ein Symptom, dass ein revolutionärer Arbeiter*innenführer wie Anasse als Hauptfigur des Streiks auftaucht. Darauf weisen sowohl Publikationen von Le Parisien, wie auch von Arrêt sur Images hin, die ein eher intellektuelles Publikum haben, ähnlich dem von Le Monde Diplomatique, sowie die Libération. Es zeigt sich auch in den vielen Einladungen in die Presse. Die Kehrseite der Medaille ist, dass die fremdenfeindliche extreme Rechte mit dem Auftauchen einer Figur der Arbeiter*innenbewegung mit arabisch-muslimischem Hintergrund wie verrückt wird und alle zwei Tage einen neuen Artikel über ihn veröffentlicht, mit sympathischen Titeln wie „Anasse Kazib, zwischen Gewerkschaftertum und Kommunitarismus“ oder „Anasse Kazib und die Salafisierung der sozialen Bewegung„.

IdZ: Wie ist die aktuelle Situation, nach Macrons Manövern und nachdem die Bewegung die Feiertage überstanden hat, wie wir am 9. Januar gesehen haben?

DC: Der Konflikt befindet sich in einer schwierigen Situation. Nach mehr als 40 Tagen Streik im Transportsektor und trotz des partiellen Eintritts der Raffineriearbeiter*innen und anderer weniger strategischer Sektoren in den Streik gibt es keine klare Perspektive für eine Verallgemeinerung des Streiks, was in einigen Sektoren einen Druck zur Wiederaufnahme der Arbeit erzeugt, obwohl der Streik in der U-Bahn und den Stadtbahnen weiterhin stark ist.

In diesem Rahmen ist die Regierung von starken Widersprüchen durchzogen: Sie steht einer Bewegung gegenüber, die über die Feiertage hinausging und von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird, während die Beliebtheit der Regierung nicht aufhört zu sinken. In diesem Zusammenhang beschloss Macron, den Vorschlag der CFDT [eine der unternehmensfreundlichsten Bürokratien, Anm. d. Red.] für einen ultra-partiellen Rückzug in der Frage der sofortigen Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 zu akzeptieren. Er will sehen, ob es gelingt, die Streikenden zu demoralisieren und die öffentliche Meinung umzudrehen. Das Manöver funktionierte nicht an der Basis; tatsächlich streikten die Menschen, die wieder an die Arbeit gehen wollten, noch eine weitere Woche lang, so dass es nicht missverstanden werden könnte, dass sie deshalb an die Arbeit zurückkehren. Dies erzählten uns mehrere Streikende, jedoch ist nach so vielen Tagen des Streiks die Müdigkeit zu spüren.

Die Regierung wird sehr stark in Frage gestellt und noch mehr mit der Eskalation der Repression, die in der zweiten Januarwoche stattfand. Wegen des Eingreifens der Polizei, um Aktionen von Anwält*innen zu verhindern, aber vor allem wegen der Repression der Demonstration am Donnerstag, den 9. Januar, bei dem sie den Schädel einer U-Bahn-Fahrerin brachen, mit einem flash ball [einem großen Gummigeschoss, Anm. d. Red.] auf einen weniger als zwei Meter entfernten Demonstranten schossen (was verboten ist) und mehrere Streikende ins Gefängnis steckten. Ein Leitartikel in Le Monde spricht zum ersten Mal von “Polizeigewalt ohne Anführungszeichen“.

All dies zwang Macron und seinen Innenminister dazu, diese Woche ihren Ton zu ändern, was einen Sprung im Legitimationsverlust der Polizei in Teilen der Bevölkerung zum Ausdruck bringt, der über die Sektoren der Linken hinausgeht. Von der Koordinierungsinstanz aus organisierten wir eine Pressekonferenz mit der Anwesenheit von mehreren politischen und sozialen Organisationen und einigen Abgeordneten und Senator*innen von Europe Écologie-Les Verts und La France Insoumise, um dies anzuprangern. Wir können also nicht ausschließen, dass, obwohl die allgemeine Dynamik des Streiks nach unten geht, von oben Lücken entstehen, die die Bewegung ausnutzen kann.

Am Freitag organisierten wir mit der Koordinierungsinstanz eine Kundgebung im Lokal der CFDT, um zu bekräftigen, dass sie nicht im Namen der Streikenden sprechen. Die feindselige Reaktion der gesamten Gewerkschaftsbürokratie (einschließlich der „rebellischen“ CGT und FO), aber auch des gesamten Establishments, wobei sich der ehemalige Präsident François Hollande und Macron selbst gegen die Aktion aussprachen, ist ein Zeichen für die Rolle der Bürokratie als Stütze des Regimes. Dies führte widersprüchlicherweise dazu, dass die Koordinierungsinstanz als solche in den nationalen Medien erstmals explizit erwähnt wurde. Darüber hinaus veranlasste die Aktion viele Gewerkschafter*innen und gewerkshaftlche Strukturen dazu, sich von der Position ihrer Führungen zu distanzieren und ihre Solidarität mit der Aktion auszudrücken.

IdZ: Welche Perspektiven seht ihr für die Linke in dieser Situation?

DC: Die Entwicklung dieser Arbeiter*innenavantgarde, die sich seit mehr als 40 Tagen in den Streik stürzt, ist eine enorme Nachricht für die Extrême Gauche, wie hier in Frankreich die radikale Linke genannt wird. Oder zumindest sollte es so sein. Diese ganz neue Generation von Arbeiter*innen, die eine enorme Erfahrung im Klassenkampf machen, könnte dem Ziel, eine revolutionäre sozialistische Partei in Frankreich zu gründen, Kraft verleihen, wenn die Linke dieses Ziel hätte. Die Entwicklung des Streiks, die Konfrontationen mit der Regierung, der Polizei oder die Haltung der Bürokratie machen die Notwendigkeit einer solchen Partei immer deutlicher.

Wir von der CCR kämpfen für diese Perspektive innerhalb der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA), natürlich nicht nur jetzt, sondern schon seit ihrer Gründung. Auf dem letzten Parteitag Anfang 2018 erielten wir mit der Plattform Z fast 11 Prozent der Stimmen für diese Perspektive [in diesem Verhältnis ist die CCR in der Führung der NPA vertreten, Anm. d. Red.]. Wir brauchen eine revolutionäre Partei der Arbeiter*innenklasse. Wir glauben, und wir halten daran fest, dass sowohl die NPA als auch die andere historische Partei der radikalen Linken, Lutte Ouvriere (LO), eine vereinigte revolutionäre Partei vorantreiben sollten, die sich vornimmt, die ganze neue Generation von Arbeiter*inen, die die gegenwärtigen harten Kämpfe anführen, hinter einem revolutionären Programm und einer revolutionären Strategie zu versammeln.

Mit Olivier Besancenot, Hauptfigur der radikalen Linken und Anführer der aktuellen Mehrheit der NPA, haben wir uns in den Streikposten angenähert. Seine eher radikalen Positionen und seine kämpferische Haltung im Streik zeigen, dass er spätestens seit dem Aufstand der Gelbwesten von den Geschehnissen im Klassenkampf in Frankreich bewegt ist. Man könnte sagen, dass Besancenot die Bedeutung dieser beiden großen Ereignisse sieht und dass sie die Realität der extremen Linken verändern könnten. Obwohl wir große Unterschiede haben, sind wir uns in diesem Punkt einig. Wir haben, wie ich schon sagte, den Vorschlag einer einheitlichen revolutionären Partei unterbreitet, um diese Situation umzukehren. Und was immer wir in dieser Hinsicht gemeinsam tun können, welche Schritte wir auch immer unternehmen können, auch wenn sie nur partiell sind, wollen wir vorantreiben.

In diesem Sinne war die Teilnahme von Anasse und Besancenot an einer Debatte vor einigen Tagen zusammen mit Eric Drouet [eine der Hauptfiguren der Gelben Westen, Anm. d. Red.] am Eröffnungsprogramm eines linken Senders, der von einem hier recht bekannten Journalisten geleitet wird, ein kleiner Ausschnitt dessen, was eine solche Partei sein könnte.

IdZ: Um abzuschließen, wie bewertest du die bisherige Intervention der CCR im Prozess?

DC: Im Rahmen unserer Kräfte glauben wir, dass wir im aktuellen Prozess eine Rolle spielen, in Verbindung mit den am weitesten fortgeschrittenen Sektoren der Bewegung, sowohl bei der Förderung der Koordinierungsinstanz, wie bei den Streikposten, als auch bei der Einbringung der Stimme der Streikenden mit Anasse, aber auch durch Révolution Permanente, unserer Zeitung, die schon 2018 mit über 2 Millionen Besuchen pro Monat zu einem Bezugspunkt für einen Sektor während der Gelbwestenbewegung geworden ist und die wieder eine wichtige Rolle spielt. An ihren Höhepunkten übertrifft Révolution Permanente das Publikum von historischen Zeitungen wie L’Humanité, die mit der französischen Kommunistischen Partei verbunden ist.

In Bezug auf deine Frage wird die Arbeit, die wir als CCR geleistet haben, sehr gelobt. Dies geschieht im Rahmen eines starken Phänomens der Politisierung und der Entstehung eines neuen Klassenbewusstseins. Es hat uns einen Dialog mit vielen Kolleg*innen eröffnet, die wir in unsere Strömung integrieren wollen. Wir organisieren Komitees von Révolution Permanente im Norden und Süden der Pariser Region mit Dutzenden von Streikenden der RATP, wo die Vorhut der Bewegung am stärksten konzentriert ist, und haben auch Komitees mit mehreren SNCF-Streikenden, Lehrer*innen und Studierenden organisiert. Auch in Toulouse und Bordeaux haben wir Plena mit Dutzenden von Genoss*inneen abgehalten, die sich aufgrund unserer Intervention an die CCR wenden.

Bescheidenerweise glauben wir, dass wir viel stärker wären, wenn die gesamte radikale Linke mit all ihrer Militanz in diese Bewegung eingreifen würde, für die Koordninierung und den Streik, so wie es die CCR mit ihren bescheidenen Kräften tut. Die Aussicht, der Regierung den Arm zu verdrehen, wäre ebenso stärker, genauso wie die Möglichkeit, eine revolutionäre Partei in Frankreich aufzubauen. Ich denke, dies ist ein sehr wichtiger Grund für die Existenz der CCR: zu zeigen, dass man etwas anderes tun kann, dass man über die Routine der Wahlen und Gewerkschaftspolitik hinausgehen kann, das ein Krebsgeschwür der Linken ist, nicht nur in Frankreich, sondern international.

Dieses Interview erschien am 19. Januar 2020 bei Ideas de Izquierda.

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