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“Die von uns geförderte Koordinations­instanz machte die Tendenz zum Aufstehen der Basis sichtbar”

[DOSSIER ZU STREIKS IN FRANKREICH] Wir interviewten Daniela Cobet, Anführerin der Revolutionär-Kommunistischen Strömung (CCR), der revolutionären Tendenz innerhalb der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) in Frankreich. Die CCR ist Teil der Trotzkistischen Fraktion für die Vierte Internationale (FT-CI) und gibt die Zeitung Révolution Permanente heraus, die Teil des Internationalen Netzwerks La Izquierda Diario ist.

Wir fragten Daniela Cobet nach der Rolle der Linken im aktuellen Prozess und vor allem nach der wichti­gen Tätigkeit der rev­o­lu­tionären Sozialist*innen der CCR.

IdZ: Heute führt die franzö­sis­che Arbeiter*innenklasse einen der bedeu­tend­sten Kämpfe auf inter­na­tionaler Ebene an. Welche Aktiv­itäten führt die CCR in diesem Szenario durch?

DC: Die Arbeiter*innenklasse hat eine große Macht­demon­stra­tion durchge­führt. Die aktuelle Bewe­gung ent­stand unter dem Ein­fluss des Radikalis­mus der Gel­ben West­en zwis­chen Ende 2018 und dem gesamten Jahr 2019. Heute ste­hen wir vor dem läng­sten Streik in Frankre­ich seit Mai 1968. Der mas­sive Aktion­stag am Don­ner­stag, dem 9. Jan­u­ar, zeigte die Entschlossen­heit der Sek­toren, die trotz des lan­gen Waf­fen­still­stands, der von allen Gew­erkschafts­führun­gen gewährt wurde – ein­schließlich der­er, die behaupten, kämpferisch zu sein – weit­er­hin streiken. Wir haben betont, wie wichtig es ist, dass sich der Streik als eine echte Volks­be­we­gung ent­fal­tet und durch Ver­samm­lun­gen, Streikkomi­tees und Koor­dinierungsin­stanzen in den Hän­den der Streik­enden selb­st bleibt, was wiederum die Lahm­le­gung des Lan­des garantieren und die Selb­stvertei­di­gung organ­isieren würde. Wir glauben, dass wir im Rah­men unser­er Kräfte dazu beige­tra­gen haben.

Die Feiertage zum Jahre­sende waren eine sehr schwierige Phase des Streiks, da die Beschäftigten die Arbeit wieder aufgenom­men haben, wobei ein har­ter Kern bei der SNCF [Eisen­bah­nge­sellschaft, Anm. d. Red.] und vor allem bei der RATP [Paris­er Nahverkehrs­ge­sellschaft, Anm. d. Red.] verblieben ist, wo der Anteil der Streik­enden in der U‑Bahn und in den Stadt­bah­nen weit­er­hin über 90 Prozent beträgt.

Die Koor­di­na­tion­sin­stanz, die wir in Paris zusam­men mit den Bus, U‑Bahn‑, S‑Bahn- und Eisen­bahnbeschäftigten aufge­baut haben, hat in dieser Zeit einen zen­tralen Platz ein­genom­men. Die Tre­f­fen ste­hen – nach dem ersten Teil der Diskus­sion auss­chließlich für die Streik­enden – auch anderen Sek­toren wie Lehrer*innen, Studieren­den, Gelb­west­en usw. offen. Die Koor­dinierung war ein bes­tim­mendes Ele­ment dafür, dass der Streik trotz des mehr oder weniger offe­nen Aufrufs zu einem Waf­fen­still­stand seit­ens der Gew­erkschafts­bürokratie aufrechter­hal­ten wurde. Die Koor­di­na­tion­sin­stanz kon­nte mehr als 100 Vertreter*innen von bis zu 14 Bus­bahn­höfen (von ins­ge­samt 21), drei U- und zwei S‑Bahn-Lin­ien sowie eini­gen Bahn­höfen und tech­nis­chen Zen­tren der SNCF zusam­men­brin­gen. Um sie herum ent­stand ein wirk­lich mil­i­tan­ter, har­ter Kern der Koor­di­na­tion, vor allem in der RATP, die ein­deutig die Avant­garde des Streiks ist.

Ins­beson­dere gibt es einen Sek­tor von anführen­den Kolleg*innen, die 2014 in der RATP im Rah­men eines Phänomens der Neuor­gan­isierung mit stark antibürokratis­chem Charak­ter eine Art “Basis­gew­erkschaft” gegrün­det haben, bei denen es sich zumeist um Arbeiter*innen unter 40 Jahren han­delt. Viele von ihnen sind Migrant*innen, denen es ent­ge­gen aller Wider­stände (sie hat­ten die Bürokratie aller Gew­erkschaften und das Man­age­ment gegen sich) gelang, sich in eini­gen Jahren als dritte Gew­erkschaft im Unternehmen mit fast 17 Prozent der Stim­men durchzuset­zen. Es ist der “harte Kern” und der kämpferischste Sek­tor der Koor­dinierung, mit dem wir am meis­ten Übere­in­s­tum­mungen über die Poli­tik im Arbeit­skampf haben.

Durch die Koor­di­na­tion­sin­stanz ist es uns gelun­gen, eine eigene Agen­da der Streik­enden auf die Tage­sor­d­nung zu set­zen, mit eini­gen sehr erfol­gre­ichen Aktio­nen mit viel medi­aler Aufmerk­samkeit, wie beispiel­sweise eine Kundge­bung gegen Repres­sion an den Streik­enden vor der RATP-Zen­trale. Sie ver­wan­delte sich in eine Beset­zung des Bahn­hofs Gare de Lyon und legte den Verkehr ein­er der bei­den automa­tisierten U‑Bahn-Lin­ien lahm, die als solche während des Streiks nor­maler­weise weit­er funk­tion­ieren, worüber bre­it berichtet wurde. Wir organ­isierten auch eine Demon­stra­tion am 26. Dezem­ber mit cir­ca 3.000 Men­schen gegen die Aufrufe der Gew­erkschafts­bürokratie zur Pas­siv­ität und zum Waf­fen­still­stand. Wir hiel­ten eine Pressekon­ferenz ab, auf der die Streik­enden zum Jahre­sende eine Gegen­darstel­lung als Reak­tion auf Macrons Aufruf zur Beendi­gung des Streiks abgaben. Es wur­den auch Del­e­ga­tio­nen gebildet, die direk­ten Kon­takt zu den Arbeiter*innen der großen Pri­vatun­ternehmen wie Total oder Peu­geot auf­nah­men.

Als Teil dieser Aktio­nen, um die Durch­set­zung der Nor­mal­ität während der Ferien­zeit zu ver­hin­dern, organ­isierten wir zusam­men mit dem CGT-Bezirksver­band eine große Jahresab­schlussfeier am Bus­be­trieb­shof Flan­des in Pan­tin (in der Paris­er Periph­erie), ein­er der Streik­posten, in dem wir von Anfang an inter­ve­nierten. Es war ein wichtiges Ereig­nis, an dem selb­st der Gen­er­alsekretär der CGT, Philippe Mar­tinez, teil­nehmen musste. Anasse Kaz­ib, Eisen­bah­n­er und Anführer der CCR, kon­nte Mar­tinez eine Rei­he von Forderun­gen stellen, die von den Streik­enden sehr gut aufgenom­men wur­den (siehe das Video in dem dazuge­höri­gen Artikel).

IdZ: Da du die Streik­posten benennst, diese spiel­ten eine wichtige Rolle beim Streik…

DC: Ja, in der Tat, ins­beson­dere im Bussek­tor, wo die RATP-Führung sich auf die prekärsten Beschäftigten ver­ließ, um zu ver­suchen, den Streik zu brechen. Deshalb waren seit dem 5. Dezem­ber Streik­posten­ket­ten unter sol­i­darisch­er Beteili­gung von Studieren­den und Lehrer*innen der Schlüs­sel zur Ver­hin­derung oder jeden­falls zur Begren­zung des Busverkehrs.

Während der Feiertage zum Jahre­sende, die ein schwieriger Moment des Streiks waren, organ­isierten wir von der Paris­er Koor­dinierungsin­stanz ein ganzes Sys­tem von rotieren­den Streik­posten, um jeden Tag zwei ver­schiedene Sek­toren, einen im Nor­den und einen im Süden der Paris­er Region, zu ver­stärken, mit ermuti­gen­den Ergeb­nis­sen: Bei mehreren Gele­gen­heit­en gelang es uns, sie für mehrere Stun­den wirk­sam zu machen, trotz der starken Polizeipräsenz oder dass nach der Repres­sion mehrere nicht streik­ende Fahrer*innen ihr “Reservierungsrecht” erk­lärten und das Fahren der Busse ein­stell­ten, wom­it wir unser Ziel erre­icht­en.

Die gesamte Tätigkeit des Koor­dinierungsin­stanz war entschei­dend. Wie ein wichtiger Gew­erkschafter der RATP und Mit­glied der Koor­di­na­tion sagte, hät­ten die Bürokra­tien ohne diese die Hände frei gehabt, um die Wieder­auf­nahme der Arbeit während der Win­ter­fe­rien zu fordern, was den Arbeit­skampf zu Fall gebracht hätte. Neulich, an der Demon­stra­tion am 9. Jan­u­ar, bilde­ten wir einen mas­siv­en Block von Streik­enden, der die Demo anführte. All­ge­mein­er machte die Aktion der Koor­dinierung die Ten­denz zur Entste­hung des Drucks der Basis sicht­bar, was die Führung daran hin­dert, sich leicht aus diesem Streik zurück­zuziehen, und was den aktuellen Prozess völ­lig von anderen sozialen Bewe­gun­gen der let­zten Jahrzehnte unter­schei­det.

IdZ: Vorhin hast du erwäh­nt, dass der Genosse Anasse Kaz­ib mit Philippe Mar­tinez disku­tiert hat, er scheint sich in einen der Haupt­sprech­er des Streiks zu ver­wan­deln…

DC: Anasse ist zu eine der wichtig­sten Fig­uren dieser Bewe­gung gewor­den, nicht nur im Kampf, son­dern auch in den Medi­en und in den Debat­ten. Zunächst luden die Medi­en fast auss­chließlich die nationalen Gew­erkschafts­bürokra­tien zu den Fernse­hde­bat­ten ein, aber angesichts der Entwick­lung der Bewe­gung und des Gewichts der entschlossen­sten Sek­toren mussten sie damit begin­nen, jeman­den einzu­laden, der auf diese Aktio­nen, die nichts mit dem Kalen­der der offiziellen Führun­gen zu tun hat­ten, reagieren kon­nte. So erscheint Anasse als Haupt­sprech­er für die Basis­sek­toren.

Gegenüber den Abge­ord­neten der Regierungsmehrheit hat sich Anasse als großer Polemik­er erwiesen, der die Debat­te oft klar gewon­nen und seine Gegner*innen nicht sel­ten ins Lächer­liche gezo­gen hat. Dies brachte bei vie­len Arbeiter*innen bre­ite Sym­pa­thie her­vor, die sehen, wie die Medi­en ver­suchen, das zu ver­schweigen, was die Basis des Streiks wirk­lich denkt. Dies war der Fall, als Anasse mit dem Verkehrsmin­is­ter in ein­er beliebten Fernsehshow disku­tierte und die Heuchelei der Regierung ent­larvte.

Eine beson­ders große Ausstrahlung hat­te ein Pro­gramm, in dem eine macro­nis­tis­che Abge­ord­nete sehr defen­siv gegenüber Anass­es Dar­legung reagierte, dass sie selb­st die Reform, die sie vertei­digte, nicht ver­stand und schließlich zu Anasse sagte, dass das, was er tat, “ver­baler Ter­ror­is­mus” sei. Mit einem sehr guten Reflex stand Anasse auf und ver­ließ das Pro­gramm (das kurz vor dem Ende stand), indem er ihr sagte, dass mit solchen Argu­menten nicht disku­tiert wer­den könne und dass es eine Belei­di­gung für die Opfer des echt­en Ter­ror­is­mus sei, wofür er in sozialen Net­zw­erken sehr unter­stützt wurde.

Es ist ein Symp­tom, dass ein rev­o­lu­tionär­er Arbeiter*innenführer wie Anasse als Haupt­fig­ur des Streiks auf­taucht. Darauf weisen sowohl Pub­lika­tio­nen von Le Parisien, wie auch von Arrêt sur Images hin, die ein eher intellek­tuelles Pub­likum haben, ähn­lich dem von Le Monde Diplo­ma­tique, sowie die Libéra­tion. Es zeigt sich auch in den vie­len Ein­ladun­gen in die Presse. Die Kehr­seite der Medaille ist, dass die frem­den­feindliche extreme Rechte mit dem Auf­tauchen ein­er Fig­ur der Arbeiter*innenbewegung mit ara­bisch-mus­lim­is­chem Hin­ter­grund wie ver­rückt wird und alle zwei Tage einen neuen Artikel über ihn veröf­fentlicht, mit sym­pa­this­chen Titeln wie “Anasse Kaz­ib, zwis­chen Gew­erkschafter­tum und Kom­mu­ni­taris­mus” oder “Anasse Kaz­ib und die Salafisierung der sozialen Bewe­gung”.

IdZ: Wie ist die aktuelle Sit­u­a­tion, nach Macrons Manövern und nach­dem die Bewe­gung die Feiertage über­standen hat, wie wir am 9. Jan­u­ar gese­hen haben?

DC: Der Kon­flikt befind­et sich in ein­er schwieri­gen Sit­u­a­tion. Nach mehr als 40 Tagen Streik im Trans­port­sek­tor und trotz des par­tiellen Ein­tritts der Raffineriearbeiter*innen und ander­er weniger strate­gis­ch­er Sek­toren in den Streik gibt es keine klare Per­spek­tive für eine Ver­all­ge­meinerung des Streiks, was in eini­gen Sek­toren einen Druck zur Wieder­auf­nahme der Arbeit erzeugt, obwohl der Streik in der U‑Bahn und den Stadt­bah­nen weit­er­hin stark ist.

In diesem Rah­men ist die Regierung von starken Wider­sprüchen durch­zo­gen: Sie ste­ht ein­er Bewe­gung gegenüber, die über die Feiertage hin­aus­ging und von der Mehrheit der Bevölkerung unter­stützt wird, während die Beliebtheit der Regierung nicht aufhört zu sinken. In diesem Zusam­men­hang beschloss Macron, den Vorschlag der CFDT [eine der unternehmensfre­undlich­sten Bürokra­tien, Anm. d. Red.] für einen ultra-par­tiellen Rück­zug in der Frage der sofor­ti­gen Anhebung des Rentenal­ters von 62 auf 64 zu akzep­tieren. Er will sehen, ob es gelingt, die Streik­enden zu demor­al­isieren und die öffentliche Mei­n­ung umzu­drehen. Das Manöver funk­tion­ierte nicht an der Basis; tat­säch­lich streik­ten die Men­schen, die wieder an die Arbeit gehen woll­ten, noch eine weit­ere Woche lang, so dass es nicht missver­standen wer­den kön­nte, dass sie deshalb an die Arbeit zurück­kehren. Dies erzählten uns mehrere Streik­ende, jedoch ist nach so vie­len Tagen des Streiks die Müdigkeit zu spüren.

Die Regierung wird sehr stark in Frage gestellt und noch mehr mit der Eskala­tion der Repres­sion, die in der zweit­en Jan­u­ar­woche stat­tfand. Wegen des Ein­greifens der Polizei, um Aktio­nen von Anwält*innen zu ver­hin­dern, aber vor allem wegen der Repres­sion der Demon­stra­tion am Don­ner­stag, den 9. Jan­u­ar, bei dem sie den Schädel ein­er U‑Bahn-Fahrerin brachen, mit einem flash ball [einem großen Gum­migeschoss, Anm. d. Red.] auf einen weniger als zwei Meter ent­fer­n­ten Demon­stran­ten schossen (was ver­boten ist) und mehrere Streik­ende ins Gefäng­nis steck­ten. Ein Leitar­tikel in Le Monde spricht zum ersten Mal von “Polizeige­walt ohne Anführungsze­ichen”.

All dies zwang Macron und seinen Innen­min­is­ter dazu, diese Woche ihren Ton zu ändern, was einen Sprung im Legit­i­ma­tionsver­lust der Polizei in Teilen der Bevölkerung zum Aus­druck bringt, der über die Sek­toren der Linken hin­aus­ge­ht. Von der Koor­dinierungsin­stanz aus organ­isierten wir eine Pressekon­ferenz mit der Anwe­sen­heit von mehreren poli­tis­chen und sozialen Organ­i­sa­tio­nen und eini­gen Abge­ord­neten und Senator*innen von Europe Écolo­gie-Les Verts und La France Insoumise, um dies anzuprangern. Wir kön­nen also nicht auss­chließen, dass, obwohl die all­ge­meine Dynamik des Streiks nach unten geht, von oben Lück­en entste­hen, die die Bewe­gung aus­nutzen kann.

Am Fre­itag organ­isierten wir mit der Koor­dinierungsin­stanz eine Kundge­bung im Lokal der CFDT, um zu bekräfti­gen, dass sie nicht im Namen der Streik­enden sprechen. Die feind­selige Reak­tion der gesamten Gew­erkschafts­bürokratie (ein­schließlich der “rebel­lis­chen” CGT und FO), aber auch des gesamten Estab­lish­ments, wobei sich der ehe­ma­lige Präsi­dent François Hol­lande und Macron selb­st gegen die Aktion aussprachen, ist ein Zeichen für die Rolle der Bürokratie als Stütze des Regimes. Dies führte wider­sprüch­licher­weise dazu, dass die Koor­dinierungsin­stanz als solche in den nationalen Medi­en erst­mals expliz­it erwäh­nt wurde. Darüber hin­aus ver­an­lasste die Aktion viele Gewerkschafter*innen und gew­erk­shaftlche Struk­turen dazu, sich von der Posi­tion ihrer Führun­gen zu dis­tanzieren und ihre Sol­i­dar­ität mit der Aktion auszu­drück­en.

IdZ: Welche Per­spek­tiv­en seht ihr für die Linke in dieser Sit­u­a­tion?

DC: Die Entwick­lung dieser Arbeiter*innenavantgarde, die sich seit mehr als 40 Tagen in den Streik stürzt, ist eine enorme Nachricht für die Extrême Gauche, wie hier in Frankre­ich die radikale Linke genan­nt wird. Oder zumin­d­est sollte es so sein. Diese ganz neue Gen­er­a­tion von Arbeiter*innen, die eine enorme Erfahrung im Klassenkampf machen, kön­nte dem Ziel, eine rev­o­lu­tionäre sozial­is­tis­che Partei in Frankre­ich zu grün­den, Kraft ver­lei­hen, wenn die Linke dieses Ziel hätte. Die Entwick­lung des Streiks, die Kon­fronta­tio­nen mit der Regierung, der Polizei oder die Hal­tung der Bürokratie machen die Notwendigkeit ein­er solchen Partei immer deut­lich­er.

Wir von der CCR kämpfen für diese Per­spek­tive inner­halb der Neuen Antikap­i­tal­is­tis­chen Partei (NPA), natür­lich nicht nur jet­zt, son­dern schon seit ihrer Grün­dung. Auf dem let­zten Parteitag Anfang 2018 eriel­ten wir mit der Plat­tform Z fast 11 Prozent der Stim­men für diese Per­spek­tive [in diesem Ver­hält­nis ist die CCR in der Führung der NPA vertreten, Anm. d. Red.]. Wir brauchen eine rev­o­lu­tionäre Partei der Arbeiter*innenklasse. Wir glauben, und wir hal­ten daran fest, dass sowohl die NPA als auch die andere his­torische Partei der radikalen Linken, Lutte Ouvriere (LO), eine vere­inigte rev­o­lu­tionäre Partei vorantreiben soll­ten, die sich vorn­immt, die ganze neue Gen­er­a­tion von Arbeiter*inen, die die gegen­wär­ti­gen harten Kämpfe anführen, hin­ter einem rev­o­lu­tionären Pro­gramm und ein­er rev­o­lu­tionären Strate­gie zu ver­sam­meln.

Mit Olivi­er Besan­cenot, Haupt­fig­ur der radikalen Linken und Anführer der aktuellen Mehrheit der NPA, haben wir uns in den Streik­posten angenähert. Seine eher radikalen Posi­tio­nen und seine kämpferische Hal­tung im Streik zeigen, dass er spätestens seit dem Auf­s­tand der Gelb­west­en von den Geschehnis­sen im Klassenkampf in Frankre­ich bewegt ist. Man kön­nte sagen, dass Besan­cenot die Bedeu­tung dieser bei­den großen Ereignisse sieht und dass sie die Real­ität der extremen Linken verän­dern kön­nten. Obwohl wir große Unter­schiede haben, sind wir uns in diesem Punkt einig. Wir haben, wie ich schon sagte, den Vorschlag ein­er ein­heitlichen rev­o­lu­tionären Partei unter­bre­it­et, um diese Sit­u­a­tion umzukehren. Und was immer wir in dieser Hin­sicht gemein­sam tun kön­nen, welche Schritte wir auch immer unternehmen kön­nen, auch wenn sie nur par­tiell sind, wollen wir vorantreiben.

In diesem Sinne war die Teil­nahme von Anasse und Besan­cenot an ein­er Debat­te vor eini­gen Tagen zusam­men mit Eric Drou­et [eine der Haupt­fig­uren der Gel­ben West­en, Anm. d. Red.] am Eröff­nung­spro­gramm eines linken Senders, der von einem hier recht bekan­nten Jour­nal­is­ten geleit­et wird, ein klein­er Auss­chnitt dessen, was eine solche Partei sein kön­nte.

IdZ: Um abzuschließen, wie bew­ertest du die bish­erige Inter­ven­tion der CCR im Prozess?

DC: Im Rah­men unser­er Kräfte glauben wir, dass wir im aktuellen Prozess eine Rolle spie­len, in Verbindung mit den am weitesten fort­geschrit­te­nen Sek­toren der Bewe­gung, sowohl bei der Förderung der Koor­dinierungsin­stanz, wie bei den Streik­posten, als auch bei der Ein­bringung der Stimme der Streik­enden mit Anasse, aber auch durch Révo­lu­tion Per­ma­nente, unser­er Zeitung, die schon 2018 mit über 2 Mil­lio­nen Besuchen pro Monat zu einem Bezugspunkt für einen Sek­tor während der Gelb­west­en­be­we­gung gewor­den ist und die wieder eine wichtige Rolle spielt. An ihren Höhep­unk­ten über­trifft Révo­lu­tion Per­ma­nente das Pub­likum von his­torischen Zeitun­gen wie L’Hu­man­ité, die mit der franzö­sis­chen Kom­mu­nis­tis­chen Partei ver­bun­den ist.

In Bezug auf deine Frage wird die Arbeit, die wir als CCR geleis­tet haben, sehr gelobt. Dies geschieht im Rah­men eines starken Phänomens der Poli­tisierung und der Entste­hung eines neuen Klassen­be­wusst­seins. Es hat uns einen Dia­log mit vie­len Kolleg*innen eröffnet, die wir in unsere Strö­mung inte­gri­eren wollen. Wir organ­isieren Komi­tees von Révo­lu­tion Per­ma­nente im Nor­den und Süden der Paris­er Region mit Dutzen­den von Streik­enden der RATP, wo die Vorhut der Bewe­gung am stärk­sten konzen­tri­ert ist, und haben auch Komi­tees mit mehreren SNCF-Streik­enden, Lehrer*innen und Studieren­den organ­isiert. Auch in Toulouse und Bor­deaux haben wir Ple­na mit Dutzen­den von Genoss*inneen abge­hal­ten, die sich auf­grund unser­er Inter­ven­tion an die CCR wen­den.

Beschei­den­er­weise glauben wir, dass wir viel stärk­er wären, wenn die gesamte radikale Linke mit all ihrer Mil­i­tanz in diese Bewe­gung ein­greifen würde, für die Koord­ninierung und den Streik, so wie es die CCR mit ihren beschei­de­nen Kräften tut. Die Aus­sicht, der Regierung den Arm zu ver­drehen, wäre eben­so stärk­er, genau­so wie die Möglichkeit, eine rev­o­lu­tionäre Partei in Frankre­ich aufzubauen. Ich denke, dies ist ein sehr wichtiger Grund für die Exis­tenz der CCR: zu zeigen, dass man etwas anderes tun kann, dass man über die Rou­tine der Wahlen und Gew­erkschaft­spoli­tik hin­aus­ge­hen kann, das ein Kreb­s­geschwür der Linken ist, nicht nur in Frankre­ich, son­dern inter­na­tion­al.

Dieses Inter­view erschien am 19. Jan­u­ar 2020 bei Ideas de Izquier­da.

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