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Frankreich: Streikende besetzen den Sitz des Gewerkschafts­bundes CFDT: “Verhandelt nicht in unserem Namen!”

[DOSSIER ZU STREIKS IN FRANKREICH] Am 44. Tag des Streiks besetzten Arbeiter*innen der französischen Transport- und Bahngesellschaften am Freitag den Sitz der CFDT, um sie zu warnen: "Verhandelt nicht in unserem Namen!" Die CFDT rief die Polizei, die die Streikenden am Ausgang erwartete.

Frankreich: Streikende besetzen den Sitz des Gewerkschafts­bundes CFDT:

Am Fre­itag­mit­tag drangen mehrere Dutzend Mit­glieder der Streikko­or­di­na­tion der RATP (U‑Bahn und Busse) und der SNCF (Eisen­bah­nen) friedlich in den Sitz der CFDT (Franzö­sis­che Demokratis­che Kon­föder­a­tion der Arbeit) ein und san­gen: “…auch wenn Berg­er nicht will, sind wir hier!” Sie prangerten an, dass Berg­er, der Vor­sitzende des Gew­erkschafts­bun­des, nie zum Streik aufgerufen hat und den­noch im Namen der Streik­enden mit der Regierung über die Renten­re­form ver­han­delt, welche die Streik­enden als sozialen Rückschritt betra­cht­en.

Diese sym­bol­is­che Aktion hat­te den ganzen Tag über eine enorme Wirkung. Zuerst verurteilte Berg­er selb­st in einem Tweet die Aktion mit den Worten, es habe “ver­bale und physis­che Aggres­sio­nen der Beschäftigten” gegeben, wobei er die “Koor­di­na­tion SNCF-RATP” anprangerte.

Anasse Kaz­ib, ein­er der her­aus­ra­gen­den Anführer des Streiks, drück­te mit dem Mega­fon in der Hand “unsere ganze Sol­i­dar­ität mit den gew­erkschaftlich organ­isierten CFDT-Bahnbeschäftigten aus, die immer noch streiken und die voll­ständi­ge Rück­nahme der Renten­re­form fordern”. Der bekan­nte Aktivist erk­lärte, dass die Streik­enden “nicht gekom­men sind, um die CFDT anzuprangern, denn es gibt Mit­glieder, die mil­i­tant sind und Teil des Streiks sind, wir sind nicht gegen sie; wir sind gekom­men, um diese Bürokrat­en und ihren Cham­pi­on Lau­rent Berg­er anzuprangern”.

“Wir sind nicht gegen die Mit­glieder der @CFDT, son­dern gegen die Bürokratie, die hier den Namen Lau­rent Berg­er trägt und dabei ist, den sozialen Rückschritt auszuhan­deln”, erk­lärt @AnasseKazib vor dem Haupt­sitz der #CFDT. @CfdtBerger #greve17janvier

Obwohl die CFDT bei den Ver­hand­lun­gen einen beson­ders wichti­gen Platz ein­nahm, beton­ten die Streik­enden, dass die CFDT in den bei­den Hochbur­gen des Streiks keine Legit­im­ität besitzt, um mit der Regierung zu ver­han­deln: In der RATP ist die Gew­erkschaft CFDT nicht repräsen­ta­tiv, während die CFDT-Mit­glieder in der SNCF die voll­ständi­ge Rück­nahme der Renten­re­form ohne Ver­hand­lun­gen fordern – eine Posi­tion, die weit von der des Sekretärs des Gew­erkschafts­bun­des ent­fer­nt ist.

Aber die Frage der Ver­hand­lun­gen mit der Regierung war nicht die einzige Sorge der Streik­enden. Nach anderthalb Monat­en Streik stand auch die Frage der Streikkasse im Mit­telpunkt ihrer Reden: “Sie haben 126 Mil­lio­nen Euro in der Kasse. Diese 126 Mil­lio­nen müssen den Streik­enden, ob gew­erkschaftlich organ­isiert oder nicht, gegeben wer­den, damit sie Wider­stand leis­ten kön­nen”, rief Anasse Kaz­ib am Mikro­fon und prangerte an, dass bish­er kein Gew­erkschafts­bund eine wirk­liche finanzielle Sol­i­dar­ität mit den Streik­enden aufge­baut hat.

Gegenüber den Streik­enden war die Reak­tion der anwe­senden Gewerkschaftsfunktionär*innen beson­ders heftig: “Geht wieder an die Arbeit”, schrie sie ein­er von ihnen sog­ar an. Sie wagten es sog­ar, die Polizei zu rufen, um sie zu vertreiben. Dass eine Organ­i­sa­tion, die behauptet, Teil der Arbeiter*innenbewegung zu sein, die Polizei ruft, ist ein klares Zeichen für die Poli­tik der Gew­erkschafts­führung, die, wie die Streik­enden sagten, “das Gewicht der Ket­ten” aushan­delt, die die Arbeiter*innen nieder­hal­ten sollen.

Am Nach­mit­tag trat das gesamte franzö­sis­che Regime an die Öffentlichkeit, um den “Sol­dat­en” Berg­er zu vertei­di­gen, ein­schließlich der Anführer*innen der Gew­erkschaft­szen­tralen CGT und FO, die sich von der Aktion der Streik­enden dis­tanzierten. So auch der ehe­ma­lige Präsi­dent Hol­lande (Sozial­is­tis­che Partei), der die Bedeu­tung des “Respek­tierens der Gew­erkschaften” her­vorhob. “In ein­er Demokratie müssen wir uns gegen­seit­ig respek­tieren. Wir müssen die Gew­erkschaften respek­tieren: ob sie protestieren, ob sie auf der Straße sind oder ob sie ver­han­deln und Kom­pro­misse einge­hen.”

Emmanuel Macron sein­er­seits, der gestern keinen guten Tag hat­te, sagte den Medi­en: “Ich verurteile aufs Schärf­ste, was heute Nach­mit­tag passiert ist. Diese Gewalt ist eine Schande für unsere Demokratie und nicht hin­nehm­bar”. Kurz darauf wurde er bei einem Besuch eines The­ater­stücks in Paris von den Leuten so sehr aus­gep­fif­f­en, dass er zu sein­er Sicher­heit ent­fer­nt wer­den musste.

Am sel­ben Fre­itag führten die kämpferischsten Sek­toren der Bewe­gung eine dritte Kamp­fak­tion durch, dies­mal im berühmten Lou­vre-Muse­um, wo sie an den Türen standen und den Ein­tritt block­ierten, um den his­torischen Angriff auf die Errun­gen­schaften der Arbeiter*innen, den Macron durch­set­zen will, sicht­bar zu machen.

Diese Sek­toren der kämpferischen Streik­enden haben sich über ein Koor­di­na­tion­s­gremi­um organ­isiert, um die voll­ständi­ge Rück­nahme der Renten­re­form zu erre­ichen und die Hin­dernisse zu über­winden, die von der Gew­erkschafts­führung aufer­legt wur­den. Denn diese ver­sucht, hin­ter dem Rück­en der streik­enden Sek­toren, die weit­er kämpfen wollen, mit der Regierung zu ver­han­deln.

Dieser Artikel erschien zuerst am 18. Jan­u­ar 2020 bei La Izquier­da Diario.

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