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Macron in Schwierigkeiten: Seit einem Monat Streik im Transportsektor in Frankreich

An diesem Donnerstag fand der 29. Tag des Generalstreiks im Transportwesen in Frankreich statt, neben Teilstreiks in anderen Produktions- und Dienstleistungsbereichen. Damit ist der Kampf gegen die Rentenreform von Macron bereits der längste seit 1968.

Macron in Schwierigkeiten: Seit einem Monat Streik im Transportsektor in Frankreich

Der franzö­sis­che Präsi­dent Emmanuel Macron sprach am 31. Dezem­ber nach wochen­langem Schweigen zum ersten Mal. In sein­er Rede forderte er, “den Weg zu einem schnellen Kom­pro­miss (…) mit den Gew­erkschaften zu find­en, die ihn wollen”. Dieser Aus­druck des prä­sidi­alen Wil­lens scheint jedoch nicht mit der sozialen Real­ität im All­ge­meinen und dem Kli­ma auf den Straßen im Beson­deren zusam­men­zuhän­gen.

Am Don­ner­stag haben die Eisenbahner*innen (SNCF) und die Beschäftigten des Paris­er Verkehrsver­bunds (RATP) den 29. Tag des Gen­er­al­streiks gegen die von der Regierung angekündigte Renten­re­form durchge­führt. Zu diesem unbe­fris­teten Streik gesell­ten sich im let­zten Monat eine Rei­he von Teil­streiks, an denen Lehrer*innen, Anwälte, Feuer­wehrleute, Hafenarbeiter*innen, Strom‑, Gas- und Raffineriearbeiter*innen sowie das Orch­ester und das Bal­lett der Paris­er Oper beteiligt waren, um nur einige zu nen­nen.

Der Streik und die branchenüber­greifend­en Proteste, die am 5. Dezem­ber began­nen, über­trafen am Don­ner­stag die Länge des Bahn­streik, der die staatliche SNCF 1986–1987 für 28 Tage lahm legte, und wurde damit zum größten und läng­sten Streik seit 1968.

Min­destens drei Massen­mo­bil­isierun­gen fan­den in diesem Monat statt, zwei davon bracht­en mehr als 1,5 Mil­lio­nen Men­schen im ganzen Land zusam­men, wobei sich Studierende und Gelb­west­en den Streik­enden auf den Straßen anschlossen.

Die Regierung, die Bosse und die ver­söhn­lerischsten Gew­erkschaften hat­ten ver­sucht, einen “wei­h­nachtlichen Waf­fen­still­stand” zu erricht­en, der nicht nur keine Ergeb­nisse brachte, son­dern auch eine Art Rebel­lion an der Basis von Gew­erkschaften wie der UNSA (die bei der Eisen­bahn und im städtis­chen Verkehr­swe­sen Gewicht hat) aus­löste: Die Arbeiter*innen ignori­erten die Führung und gin­gen in ein­er gemein­samen Demon­stra­tion auf die Straße und organ­isierten sich durch Koor­dinierungsver­samm­lun­gen zwis­chen den Arbeiter*innen der SNCF und der RATP.

Dies zwang weniger ver­söhn­lerische Gew­erkschaften wie die CGT – die den Waf­fen­still­stand nicht akzep­tiert hat­te, aber immer noch darauf set­zte, den Kampf in die Sack­gasse der Ver­hand­lun­gen mit der Regierung zu führen –, die Sit­u­a­tion an der Basis zu berück­sichti­gen, indem sie für den 9. Jan­u­ar (nach ein­er Ver­hand­lungsrunde am 7. Jan­u­ar) zu ein­er Demon­stra­tion aufrief.

Philippe Mar­tinez, der Anführer der CGT, wurde von sein­er Basis gedrängt, an zwei Sam­sta­gen hin­tere­inan­der zu ein­er Demon­stra­tion aufzu­rufen: am 28. Dezem­ber und am 4. Jan­u­ar. Er rief auch “alle Fran­zosen zum Streik auf”, und die Sek­toren der Raf­fine­r­ien und Tan­klager, die in der CGT organ­isiert sind, haben bere­its zwis­chen dem 7. und 10. Jan­u­ar zu einem Streik aufgerufen.

Die Ver­här­tung des Streiks in den Raf­fine­r­ien ins­ge­samt, wie bere­its 2016, kön­nte es ermöglichen, die Iso­la­tion der Streik­enden bei RATP und SNCF zu durch­brechen und der Bewe­gung die Möglichkeit eines neuen Sprungs zu geben.

Dieser kämpferischere Diskurs von Mar­tinez ändert nichts an der Tat­sache, dass die Ver­hand­lun­gen mit der Regierung weit­er­hin auf dem Tisch bleiben. Die Erfahrung der 18-monati­gen Ver­hand­lun­gen vor der Streik­be­we­gung und selb­st die Tre­f­fen, die seit Beginn der Proteste am 5. Dezem­ber stat­tfan­den, zeigen jedoch eines: Die Möglichkeit, dass die Regierung die Renten­re­form auf dem Wege des Dialogs zurückzieht (oder sie sub­stanziell ändert),ist gle­ich null.

Der Ver­such der Regierung, den Streik zu entschär­fen, indem sie eini­gen Branchen eine “Groß­vaterk­lausel” ver­sprach – wonach die Reform nur für neue Beschäftigte gel­ten würde, nicht aber für diejeni­gen, die jet­zt einen Ver­trag haben –, war ein Fehlschlag. Die Sol­i­dar­ität war stärk­er und von den Eisenbahnarbeiter*innen, den Transportarbeiter*innen bis hin zu den Balletttänzer*innen beschlossen sie, nicht nur für die Vertei­di­gung ihrer Renten, son­dern auch für die der zukün­fti­gen Gen­er­a­tio­nen weit­er zu streiken.

Auch kon­nte die Regierung den Streik nicht mit dem Hunger brechen, da die Streik­enden ihren Lohn nicht erhal­ten. Im Gegen­teil: Die von den Streik­enden organ­isierte Streikkasse war ein Erfolg, und inner­halb weniger Wochen gelang es ihnen, eine Mil­lion Euro aufzubrin­gen, wenn man nur den von der CGT gesam­melten Betrag betra­chtet.

Der näch­ste “Kampf” wird der Beginn des Schul­jahres sein, der sich bere­its als zweite Runde des Kampfes gegen die Renten­re­form abze­ich­net. Es beste­ht die Möglichkeit, Macron endlich zu schla­gen, wenn sich die Streik­enden der RATP und der SNCF mit Lehrer*innen aus dem ganzen Land zusam­men­schließen und den Beginn des Unter­richts ver­hin­dern. Hinzu kommt die Aktion, die für Sam­stag, den 4. Jan­u­ar, der neue Tag des nationalen Marsches für den 9. Jan­u­ar, und die Möglichkeit, dass sich andere Sek­toren dem Streikaufruf anschließen.

Dieser Artikel erschien zuerst bei IzquierdaDiario.es.

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