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Generalstreik in Frankreich: Große Demonstration der Stärke der Arbeiter*innenbewegung

Der Streik lähmt strategische Sektoren wie den Transport und die Raffinerien. Nach Angaben der CGT gingen 1,5 Millionen Menschen im ganzen Land auf die Straße. Was hat der erste Tag gebracht?

Generalstreik in Frankreich: Große Demonstration der Stärke der Arbeiter*innenbewegung

Wie erwartet war der Streik bei der RATP (Öffentlich­er Nahverkehr in Paris) und bei der SNCF (Eisen­bah­nge­sellschaft) enorm. In der SNCF, die ein biss­chen das Abbild dessen ist, was in ganz Frankre­ich passiert, trat­en alle Beschäftigten in den Streik. Es gab sog­ar eine starke Streik­beteili­gung in den Ver­wal­tungs­bere­ichen, was das Aus­maß der Unzufrieden­heit zeigt. Air France, Easy­Jet und andere Flugge­sellschaften haben einen Großteil ihrer Flüge storniert.

Die große Über­raschung für die Regierung war die hohe Streik­beteili­gung im nationalen Bil­dungswe­sen: Die Beteili­gungsquote in Kindergärten und Grund­schulen betrug 55 % im ganzen Land und 78 % in Paris.

Der geset­zlich vorgeschriebene “Min­dest­di­enst”, um die Öff­nung der Schulen zu garantieren, wurde nur an drei der mehr als 650 Schulen in der Region Paris ange­boten. Die lan­desweite Aus­dehnung des Protestes drück­te sich auch in anderen Metropolen aus, wie auch in mehreren mit­tleren und kleinen Städten des Lan­des. Es ist schwierig, den Streik als einen Tag darzustellen, der auss­chließlich auf ökonomis­chen Forderun­gen basiert.

Auch im Pri­vat­sek­tor war trotz aller Schwierigkeit­en eine anfängliche Ten­denz zu spüren und es waren Sek­toren im Aus­stand, die bish­er noch nie gestreikt hat­ten, wie viele mit­tlere und kleine Betriebe. Bis zum näch­sten Mon­tag oder Dien­stag hat die große Mehrheit der Sek­toren “ver­längert”, wie man in Frankre­ich sagt, wenn sie für die Fort­set­zung des Streiks stim­men.

An diesem ersten Tag dieses wirk­lichen Gen­er­al­streiks – auf­grund der Durch­set­zungskraft des Streiks, auf­grund der mas­siv­en Demon­stra­tio­nen trotz der Kälte und der Schwierigkeit­en beim Zugang zu den Märschen durch den Verkehrsstreik selb­st – demon­stri­erten laut Innen­min­is­teri­um 806.000 Men­schen in ganz Frankre­ich, während es laut CGT 1,5 Mil­lio­nen waren. Etwas Beispiel­los­es für einen ersten Streik­tag, denn im All­ge­meinen erre­icht­en frühere soziale Bewe­gun­gen bei den ersten Demon­stra­tio­nen nicht dieses Niveau der Teil­nahme. Dies zeigt auch den Grad der beispiel­losen und neuar­ti­gen Vor­bere­itung dieser Aktion.

Die von den Gew­erkschaft­sor­gan­i­sa­tio­nen kon­trol­lierten Aktio­nen ermöglicht­en es, ihre Führungspo­si­tio­nen zu stärken. Dieser let­zte Aspekt wurde von Edouard Philippe, dem franzö­sis­chen Pre­mier­min­is­ter, her­vorge­hoben, der den Gew­erkschaften, die den Tag “gut organ­isiert” haben, “Anerken­nung zollte”; selb­stver­ständlich ohne zu viel Gewalt, wodurch er den Unter­schied zu den Protesten der Gelb­west­en markierte. Aber dieser unmit­tel­bare Erfolg, der die Gew­erkschafts­führun­gen als Akteure im poli­tis­chen Sys­tem neu posi­tion­iert, löst in kein­er Weise die Wider­sprüche ihrer Sit­u­a­tion auf. Denn es gibt eine begin­nende Radikalisierung, und die Tat­sache, dass ein Teil der Arbeiter*innenbasis sich ein Beispiel am Kampf der Gelb­west­en nimmt (“Gilet­jau­nisierung”). Das war in der RATP, den Lehrer*innen und anderen Sek­toren, die zum ersten Mal streik­ten, spür­bar. Es zeigt eine Dynamik, die der Gen­er­al­streik nur ver­stärken kann, obwohl er sowohl auf der Ebene der Organ­i­sa­tion und Koor­di­na­tion noch bess­er struk­turi­ert sein muss.

Während der Vor­bere­itung des Streiks zeigten sich Anze­ichen von Koor­di­na­tion und Organ­i­sa­tion, jen­seits der engen Gren­zen, die von den Gew­erkschafts­führun­gen vorgegeben waren. So gab es erfol­gre­iche Koor­di­na­tion­str­e­f­fen zwis­chen ver­schiede­nen Sek­toren, wie die branchenüber­greifend­en (“inter­pro­fes­sionel”) Vol­lver­samm­lun­gen von La Genérale und der Front de Lutte, und auch die für diesen Fre­itag ein­berufene branchenüber­greifende Ver­samm­lung der Paris­er Region, zu der die Streik­enden der RATP und der Eisen­bahn aufgerufen haben und die für andere Sek­toren m Kampf offen sind, Das sind wichtige erste Schritte.

Die näch­ste Woche wird entschei­dend sein. Angesichts des Aus­maßes dieser War­nung hat die Regierung den Zeit­plan der Ver­hand­lun­gen, die bish­er geheim waren, beschle­u­nigt. Im Moment ist es für die Regierung schwierig, auf die Reform zu verzicht­en: Wenn doch, ist die fün­fjährige Amt­szeit von Macron vor­bei.

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In der Tat geht es in der gesamten Diskus­sion inner­halb der Exeku­tive darum, wen die Reform tre­f­fen soll und ob es notwendig ist, die Rentenkon­ten sofort zu kor­rigieren. Zum ersten Punkt ist es wahrschein­lich, dass die Regierung argu­men­tieren wird, dass das neue Punk­tesys­tem nicht für diejeni­gen gel­ten wird, die vor 1968, sog­ar vor 1973 oder noch später geboren wur­den. In Bezug auf den zweit­en Punkt befür­worten wichtige Sek­toren aus dem Präsi­den­ten­palast, aber auch einige Minister*innen eine Ver­schiebung ein­er finanziellen Anpas­sung (die eine Erhöhung des für die Vollpen­sion­ierung erforder­lichen Alters bedeuten würde) auf die Zeit nach 2021.

In Matignon (Haupt­sitz des Pre­mier­min­is­ters) sind sie mehr über das große Haushalts­gle­ichgewichtg besorgt und lehnen jedes Zugeständ­nis ab. Dass kön­nte die CFDT (Franzö­sis­che Demokratis­che Kon­föder­a­tion der Arbeit) dazu “zwin­gen”, in den Streik zu treten. Die Anführer*innen dieser Gew­erkschaft­szen­trale haben ihre Unter­stützung für dies Renten(gegen)reform bekun­det und sich geweigert, den Streik zu unter­stützen. Sie wollen über den Zeit­punkt der Umset­zung der Reform ver­han­deln, aber diese Posi­tion bleibt frag­il, denn selb­st Sek­toren dieses Ver­ban­des haben am Don­ner­stag bere­its gestreikt, wie die Eisenbahner*innen.

Diese Sit­u­a­tion ver­an­lasst Teile des Regimes zu dem Rat, den Gew­erkschaften “etwas” zu geben, um zumin­d­est einige von ihnen aus dem Streik zu holen. Der Streik am Don­ner­stag treibt diesen Ver­such eines Auswegs voran, aber zugle­ich befürchtet die Regierung, dadurch ihr “Reformer”-Image zu ver­lieren. Zugle­ich sor­gen die vorhan­de­nen Spal­tun­gen im Kabi­nett dafür, dass noch gar nichts sich­er ist.

Wir steuern auf einen entschei­den­den Moment zu. Alle Gew­erkschafts­führun­gen müssen formelle oder informelle Ver­hand­lun­gen mit den Herrschen­den abbrechen. Die Streik­enden müssen den Streik selb­st in die Hand nehmen, um über die näch­sten Schritte selb­st zu entschei­den, den Streik zu beleben, ihn auf andere Sek­toren, ins­beson­dere Pri­vatun­ternehmen, auszudehnen und andere aus­ge­beutete und unter­drück­te Sek­toren wie die Gelb­west­en, Jugendliche und die Bevölkerung der armen Stadtvier­tel umfassend in ihre Forderun­gen zu inte­gri­eren.

Wie die Ver­samm­lun­gen sagen: Sozialer Rückschritt wird nicht aus­ge­han­delt, und der Streik muss den Streik­enden gehören. Die Diskus­sio­nen bei den Demon­stra­tio­nen, der mas­sive Front­block des Marsches in Paris sowie die enorme Begeis­terung darüber, dass die Feuer­wehrleute die Polizei, die die Demonstrant*innen auf dem Platz der Repub­lik eingekesselt hat­te, zum Rück­zug gezwun­gen haben – all das zeigt, dass die Kraft vorhan­den ist, Macron zu besiegen. Es ist wichtig, dass sich dieses Kräftepoten­zial bis zum Ende ent­fal­tet.

Dieser Artikel bei La Izquier­da Diario.

One thought on “Generalstreik in Frankreich: Große Demonstration der Stärke der Arbeiter*innenbewegung

  1. Buswolf sagt:

    Es ist schon kurios, wenn man sich mit dem deutschen Renten­recht etwas ausken­nt. Die franzö­sis­chen Renten­pläne sind ein deutsches Eben­bild. Es kommt darauf an, wie und mit welchen Mit­teln diese Pläne in die Mas­sen­ge­tra­gen wer­den kön­nen, damit der kom­mende soziale Nieder­gang durch­schaut wer­den kann. Dieses Renten­sys­tem in Deutsch­land basiert ein­er­seits auf Arbeit­er und ander­er­seits auf Beamte, wobei bei der Mehrzahl(Arbeiter) das Punk­tesys­tem so gestal­tet ist, dass es unmöglich ist, eine Rente zu erhal­ten die unterm Strich nach 45, und mehr Jahren aus­re­ichend für ein ordentlich­es Leben ist. Die Beamten­renten sind viel bess­er gestal­tet, dies allum­fassend betra­chtet, wird hier ein Keil zwis­chen lohn­ab­hängig Beschäftigten geschla­gen. Eine ganz andere Seite ist die Tat­sache, dass sich in Deutsch­land die Zahl der im Niedriglohnsek­tor arbei­t­en­den Men­schen in den let­zten 10 – 15 Jahren mehr als ver­dop­pelt hat. Dies wird sich noch mal nach unten betra­chtet für diese Per­so­n­en­grup­pen extrem auswirken, weil die Haupt­grund­lage für dieses Renten­mod­ell ist der lan­desweite Durch­schnittsver­di­enst in Verbindung mit den jährlich berech­neten Renten­fak­tor. Und ist ein genereller kon­trapro­duk­tiv­er Fak­tor, der zwangsläu­fig zu niedri­gen Renten führen wird, bei ein­er großen Anzahl der Bürg­erin­nen und Bürg­er, nicht gle­ich heute oder mor­gen. Aber auf län­gere Sicht! Dies müssen alle im Streik befind­lichen Men­schen begreifen und in Ver­anstal­tun­gen verdeut­licht wer­den, so dass sehr schnell ver­standen wird, was dieses Rentenmodell(alias Deutsch­land) für Frankre­ich bedeutet. >dies darf in Über­set­zung weit­ergeleit­et wer­den<

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