Horst "Die Mutter aller Probleme ist Migration" Seehofer hat mal wieder einen vom Stapel gelassen. „Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer ...

Der kapitalistisch organisierte Wohnungsmarkt ist nicht in der Lage, die Bevölkerung mit bezahlbaren Wohnungen zu versorgen. Welche Forderungen sind ...

CSU drückt PAG gegen breiten Widerstand durch den Landtag – der Protest geht weiter!

Am Tag der geplanten Verabschiedung des neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes traten in München über 2.000 Schüler*innen und Studierende in den ...

Gestern sprach Narges Nassimi für die Organisation „Refugee Struggle for Freedom“ auf der Abschlusskundgebung der Demonstration gegen das PAG in München, ...

Über 40.000 Menschen haben heute Nachmittag in München gegen die geplante Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes in Bayern demonstriert. Angeführt wurde ...

Die Liste der Befugnisse, die die Polizei in Bayern mit der Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) bekommen soll, ist lang. Doch schon seit vergangenem ...

Einschränkung der Meinungsfreiheit, Durchsuchung und Manipulation unserer Daten – das werden wir nicht akzeptieren!

Wir brauchen eine anhaltende Massenmobilisierung, die in Schulen, Universitäten und Betrieben verankert ist.

Es geht nicht wirklich um den "Kampf gegen den Terror" oder die sogenannte "Geflüchtetenkrise".

Der Englische Garten ist gerade bei sommerlichem Wetter vor allem eines: Ein Ort der Erholung und besonders für Jugendliche des Spaßes. Doch vorletztes ...

Mit dem „Wiv 2017“ (Wet op de inlichtingen- en veiligheidsdiensten), dem „Gesetz für die Nachrichten- und Sicherheitsdienste“, das am 1. Mai in Kraft ...

450 Jugendliche machten am Freitag Abend in München schon mal Stimmung gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz (PAG) der CSU. Zur Großdemo am 10. Mai wird ...

Laut dem Entwurf zum neuen Polizeiaufgabengesetz des Landes Bayern soll die Polizei auch bei „drohenden Gefahren“ künftig mehr Eingriffsbefugnisse zum ...

Brechts Lied „Im Gefängnis zu singen“ aus seinem Stück „Die Mutter“ mit Hanns Eisler ist hoch aktuell – angesichts der Polizei-Pläne der CSU ...

Aufruf der marxistischen jugend münchen zur Jugend-Demo gegen das Polizeiaufgabengesetz am 4. Mai 2018.

Bayern plant derzeit nicht nur die kontrovers diskutierte Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG), sondern auch eine Verschärfung des ...

50 Menschen diskutieren auf Einladung der marxistischen jugend über das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG). Während die CSU durchdreht, formiert ...

Since the introduction of the so called 'Integrationsgesetz' (integration law) and the 'Gefährdergesetz' (endangerment law), racist laws aiming to criminalize ...

Seit der Einführung des so genannten Integrationsgesetzes und des Gefährdergesetzes in Bayern hat die staatliche Repression und Kriminalisierung von ...

In Bayern ist eher wenig los, die CSU kann schalten und walten wie sie will, ist ein weit verbreitetes Bild. Doch gegen die geplante Novellierung des ...

Der Aufschrei über die Novellierungen des Polizeiaufgabengesetzes ist groß. Der wirkliche Skandal dabei ist jedoch der Rassismus, der in den neuen ...

Mehrere hundert Menschen demonstrieren in München gegen die türkische Besatzung des kurdischen Kantons Afrin in Nordsyrien und das Bündnis zwischen Erdogan ...

Bei seiner ersten Regierungserklärung versucht Söder, das kleinbürgerliche Herz zum Schlagen zu bringen. Es geht unverkennbar um dieses „Bayern“, für ...

Gegen das neue PAG in Bayern regt sich breiter Protest. Dabei folgen Baden-Württemberg, NRW, Sachsen und Bremen bereits dem bayerischen Beispiel und wollen ...

Das geplante Polizeiaufgabengesetz der CSU sorgt für tiefe Empörung und Skepsis in Bayern. Am 10. Mai müssen breite Massen die Straßen füllen, um der CSU ...

Die Novellierungen des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes schlagen bundesweit hohe Wellen. In ganz Bayern finden Demonstrationen statt. Diese Woche hat sich ...

Vergangene Woche brachte die CSU einen neuen Hammer als Gesetzesentwurf in den Landtag ein. Dieser sieht umfassende Befugnisse der Polizei vor, unter anderem ...