Deutschland

Narges Nassimi: „Wir Geflüchtete sind die Verbündeten der Jugend, der Frauen und der Arbeiter*innen!“

Gestern sprach Narges Nassimi für die Organisation „Refugee Struggle for Freedom“ auf der Abschlusskundgebung der Demonstration gegen das PAG in München, an der über 40.000 Menschen teilnahmen. Hier findet ihr nochmal den ganzen Text der Rede.

Narges Nassimi: „Wir Geflüchtete sind die Verbündeten der Jugend, der Frauen und der Arbeiter*innen!“

„Liebe Fre­undin­nen und Fre­unde,

ich ste­he heute hier, um über die dro­hende Gefahr zu sprechen, die beson­ders uns Geflüchtete betr­e­f­fen wird. Die dro­hende Gefahr des Polizeiauf­gabenge­set­zes und die sich ver­schär­fend­en Maß­nah­men gegen geflüchtete Men­schen. Obwohl wir außer­halb der Städte in Lagern wegges­per­rt wer­den, wird viel über uns berichtet und gere­det. Wir als Geflüchtete müssen diese Iso­la­tion durch­brechen.

Main­stream-Medi­en und Politiker*innen wollen euch überzeu­gen, wir wären der Sün­den­bock. Wir wer­den gezwun­gen, in unseren Lagern für weniger als einen Euro zu arbeit­en. Wir sind vom Min­dest­lohn aus­geschlossen. So wer­den wir also als Lohndrücker*innen auf dem Arbeits­markt benutzt. Sie zwin­gen euch daran zu glauben, dass wir für die niedri­gen Löhne, für den Abbau von Sozialleis­tun­gen, die rück­ständi­ge Bil­dung und die Frauen­feindlichkeit ver­ant­wortlich sind.

Das Innen­min­is­teri­um schickt 100 Ein­satz­fahrzeuge nach Ell­wan­gen, um eine beschissene Abschiebung zu organ­isieren. In Donauwörth wur­den Fre­unde und Fre­undin­nen von uns ver­haftet. Wir wis­sen nicht ein­mal, wo sie sind. In Bam­berg wurde eine Demon­stra­tion von Geflüchteten bru­tal ange­grif­f­en. Jeden ver­dammten Tag gibt es Angriffe auf Unterkün­fte von Geflüchteten. Aber nie­mand spricht von rechtem Ter­ror in Deutsch­land.

Im Gegen­teil: Das PAG, dieses ange­bliche Anti-Ter­ror-Gesetz, ist nur dafür da, um weit­er­hin Mus­lime, Geflüchtete und Migrant*innen zu stig­ma­tisieren und zu krim­i­nal­isieren. Ich sage euch: Die dro­hende Gefahr sind die CSU und die Bun­desregierung. In ihrer Poli­tik find­et die men­schen­feindliche Het­ze der AfD ihren Aus­druck.

Wenn heute Abschiebun­gen und Angriffe auf Geflüchtete wie in Ell­wan­gen, Donauwörth oder Bam­berg zur Nor­mal­ität wer­den, wer­den mor­gen Men­schen krim­i­nal­isiert, die „Refugees wel­come“ sagen.

Der Kampf gegen Abschiebun­gen ist legit­im, weil nie­mand in den Tod und Krieg abgeschoben wer­den will, weil der Kampf gegen Abschiebun­gen auch der Kampf gegen die innere Mil­i­tarisierung ist. Der Kampf der Geflüchteten für ihre demokratis­chen Rechte sollte die Jugend, die Frauen, die Arbeiter*innen daran erin­nern, dass auch sie für ihre Rechte kämpfen müssen. Das Polizeiaufgebenge­setz wird euch eine Last in der Zukun­ft. Das Innen­min­is­teri­um will euch damit zum Schweigen brin­gen und eure Rechte ein­schränken.

Die Regierun­gen ignori­eren unsere Forderun­gen. Ob es um die Abschaf­fung der bei­den Para­graphen 218 und 219a im Strafge­setz geht oder um höhere Löhne. Frauen, die kämpfen, sind Frauen, die leben – lasst uns dieses Gesetz aus den Angeln heben!

Schließen wir unsere Kräfte zusam­men und erheben wir unsere Stimme. So wie in Nürn­berg, wo die Schüler*innen durch ihren Wider­stand die Abschiebung eines Mitschülers ver­hin­dert haben.

Wir wollen euch heute ganz klar sagen: Wir sind eure Ver­bün­de­ten. Die Ver­bün­de­ten der Jugend, der Frauen, der Arbeiter*innen.

Stop­pen wir das PAG, bevor es zu spät ist!“

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