Deutschland

Narges Nassimi: „Wir Geflüchtete sind die Verbündeten der Jugend, der Frauen und der Arbeiter*innen!“

Gestern sprach Narges Nassimi für die Organisation „Refugee Struggle for Freedom“ auf der Abschlusskundgebung der Demonstration gegen das PAG in München, an der über 40.000 Menschen teilnahmen. Hier findet ihr nochmal den ganzen Text der Rede.

Narges Nassimi: „Wir Geflüchtete sind die Verbündeten der Jugend, der Frauen und der Arbeiter*innen!“

„Liebe Freundinnen und Freunde,

ich stehe heute hier, um über die drohende Gefahr zu sprechen, die besonders uns Geflüchtete betreffen wird. Die drohende Gefahr des Polizeiaufgabengesetzes und die sich verschärfenden Maßnahmen gegen geflüchtete Menschen. Obwohl wir außerhalb der Städte in Lagern weggesperrt werden, wird viel über uns berichtet und geredet. Wir als Geflüchtete müssen diese Isolation durchbrechen.

Mainstream-Medien und Politiker*innen wollen euch überzeugen, wir wären der Sündenbock. Wir werden gezwungen, in unseren Lagern für weniger als einen Euro zu arbeiten. Wir sind vom Mindestlohn ausgeschlossen. So werden wir also als Lohndrücker*innen auf dem Arbeitsmarkt benutzt. Sie zwingen euch daran zu glauben, dass wir für die niedrigen Löhne, für den Abbau von Sozialleistungen, die rückständige Bildung und die Frauenfeindlichkeit verantwortlich sind.

Das Innenministerium schickt 100 Einsatzfahrzeuge nach Ellwangen, um eine beschissene Abschiebung zu organisieren. In Donauwörth wurden Freunde und Freundinnen von uns verhaftet. Wir wissen nicht einmal, wo sie sind. In Bamberg wurde eine Demonstration von Geflüchteten brutal angegriffen. Jeden verdammten Tag gibt es Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten. Aber niemand spricht von rechtem Terror in Deutschland.

Im Gegenteil: Das PAG, dieses angebliche Anti-Terror-Gesetz, ist nur dafür da, um weiterhin Muslime, Geflüchtete und Migrant*innen zu stigmatisieren und zu kriminalisieren. Ich sage euch: Die drohende Gefahr sind die CSU und die Bundesregierung. In ihrer Politik findet die menschenfeindliche Hetze der AfD ihren Ausdruck.

Wenn heute Abschiebungen und Angriffe auf Geflüchtete wie in Ellwangen, Donauwörth oder Bamberg zur Normalität werden, werden morgen Menschen kriminalisiert, die „Refugees welcome“ sagen.

Der Kampf gegen Abschiebungen ist legitim, weil niemand in den Tod und Krieg abgeschoben werden will, weil der Kampf gegen Abschiebungen auch der Kampf gegen die innere Militarisierung ist. Der Kampf der Geflüchteten für ihre demokratischen Rechte sollte die Jugend, die Frauen, die Arbeiter*innen daran erinnern, dass auch sie für ihre Rechte kämpfen müssen. Das Polizeiaufgebengesetz wird euch eine Last in der Zukunft. Das Innenministerium will euch damit zum Schweigen bringen und eure Rechte einschränken.

Die Regierungen ignorieren unsere Forderungen. Ob es um die Abschaffung der beiden Paragraphen 218 und 219a im Strafgesetz geht oder um höhere Löhne. Frauen, die kämpfen, sind Frauen, die leben – lasst uns dieses Gesetz aus den Angeln heben!

Schließen wir unsere Kräfte zusammen und erheben wir unsere Stimme. So wie in Nürnberg, wo die Schüler*innen durch ihren Widerstand die Abschiebung eines Mitschülers verhindert haben.

Wir wollen euch heute ganz klar sagen: Wir sind eure Verbündeten. Die Verbündeten der Jugend, der Frauen, der Arbeiter*innen.

Stoppen wir das PAG, bevor es zu spät ist!“

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