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Kampfansage an die CSU: Über 40.000 demonstrieren in München gegen das PAG

Über 40.000 Menschen haben heute Nachmittag in München gegen die geplante Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes in Bayern demonstriert. Angeführt wurde die Demonstration von einem Jugendblock mit über 1.000 Teilnehmer*innen. Auch viele Geflüchtete aus Bayern und Ellwangen nahmen teil. Diese Demonstration zeigt eindeutig: Niemand außer der CSU will dieses Gesetz.

Kampfansage an die CSU: Über 40.000 demonstrieren in München gegen das PAG

7.000 Teilnehmer*innen wur­den erwartet zur heuti­gen Demon­stra­tion gegen die Ver­schär­fung des PAG in Bay­ern. Es wur­den deut­lich mehr: Über 40.000 Men­schen zeigten deut­lich, dass sie dieses Gesetz nicht wollen. Die Nov­el­le zum PAG soll die Befug­nisse der Polizei mas­siv aus­bauen. In Verbindung mit ein­er vorheri­gen Ver­schär­fung sind neben vie­len weit­eren Befug­nis­sen Überwachung mit Body­cams und Drohnen, Online-Durch­suchung mit­samt Cloud, Pfän­dung von Kon­ten, Aufen­thalts­ge- und ‑ver­bote, die Unendlichkeit­shaft sowie die Ent­nahme von Kör­perzellen möglich. Das alles, obwohl noch nichts passiert ist und bei ein­er niedrigeren Ein­griff­ss­chwelle, der „dro­hen­den Gefahr“.

Die Demon­stra­tion wurde ange­führt von einem Jugend­block, ein bre­ites Bünd­nis von Jugen­dor­gan­i­sa­tio­nen wie den Jusos, den Grü­nen, die ver.di-Jugend, die SDAJ, die linksju­gend, die marx­is­tis­che jugend und viele mehr. Schon um 11 Uhr traf sich die Jugend am Gew­erkschaft­shaus und ging auf ein­er Zubringerdemon­stra­tion mit 500 Leuten zur Großdemon­stra­tion. Dort wuchs der Jugend­block auf über 1.000 Leute an. Eben­so nah­men viele Geflüchtete aus Fürsten­feld­bruck, Donauwörth und Ell­wan­gen teil, die erst kür­zlich erfol­gre­ich eine Abschiebung ver­hin­derten. Beson­ders viele Schüler*innen beteiligten sich an den Protesten.

Nach­dem die Organisator*innen nicht mit einem so großen Andrang gerech­net hat­ten, kon­nten nicht alle Teilnehmer*innen auf dem Odeon­splatz ste­hen. Daher reichte die Masse an Men­schen vom Odeon­splatz auf der Lud­wigstraße hin­unter bis zum Siegestor. Der Protest war sehr kreativ. So rief die Jugend beispiel­sweise „Söder auf den Mond, Raum­fahrt die sich lohnt“, im Hin­blick auf das von der Staat­sregierung geplante Raum­fahrt­pro­gramm „Bavaria One“. Aber auch: „Bezahlbares Wohnen statt Body­cams und Drohnen!“ und „Söder ist: Het­zer und Ras­sist!“

Doch nicht nur poli­tis­che Grup­pen waren auf der Demon­stra­tion. Es kamen beispiel­sweise viele Fußball­fans aus ganz Bay­ern. So organ­isierte die Schick­e­ria einen riesi­gen Block mit min­destens 500 Leuten. Außer­dem waren Ultras aus Augs­burg und Fürth anwe­send.

Auf der Abschlusskundge­bung betonte Katha­ri­na Schulze von den Grü­nen, dass die Leute den Überwachungsstaat der CSU nicht woll­ten. Sie werde ver­hin­dern, dass die CSU weit­er­hin ver­fas­sungswidrige Geset­ze erlasse. Ihre Rede wurde von vie­len jugendlichen Demon­stri­eren­den mit dem Ruf „keine Koali­tion“ quit­tiert. Erst kür­zlich hat­ten die Grü­nen in Bay­ern eine Koali­tion mit der CSU nicht aus­geschlossen.

Auch Natascha Kohnen von der SPD hat­te es nicht leicht. Als sie das geplante CSU-Gesetz kri­tisierte rief ein großer Teil der jugendlichen Demon­stri­eren­den: „Raus aus der GroKo“. Sie ging auf diesen Wider­spruch nicht ein, dass sie ein Bay­ern gegen die CSU demon­stri­ert, im Bund aber mit ihr koaliert und das schon seit Jahren. Ates Gür­pinar von der Linkspartei schloss eine Koali­tion mit der CSU aus. Von mehreren Seit­en wurde betont, dass die Mobil­isierung über den 10. Mai hin­aus­ge­hen müsse. Die CSU wird das Gesetz trotz der großen Proteste am Dien­stag im Land­tag ver­ab­schieden.

Viel Aufmerk­samkeit bekam die Rede von Narges Nas­si­mi. Sie sprach für die Gruppe „Refugee Strug­gle for Free­dom“, eine Geflüchteten-Organ­i­sa­tion. „Wir wer­den es nicht hin­nehmen, dass Geflüchtete in den Krieg und Tod abgeschoben wer­den“, rief sie unter dem Applaus tausender Men­schen. Die Geflüchteten seien die Ver­bün­de­ten der Jugend, der Frauen und der Arbeiter*innen für den Kampf um ihre Rechte. Was mor­gen den einen aberkan­nt wer­den, tre­ffe als­bald die näch­sten.

Außer­dem war am Ende für ein kul­turelles Pro­gramm gesorgt. Unter anderem spielte Rain­er von Vie­len, viele tanzten dann ihre Rev­o­lu­tion. Da die CSU am Dien­stag das Gesetz im Land­tag aller Voraus­sicht nach ver­ab­schieden wird, ist weit­er­er Protest angekündigt, auch wieder in anderen bay­erischen Städten.

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