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PAG in Bayern: Wie die Polizei zum Geheimdienst wird

Laut dem Entwurf zum neuen Polizeiaufgabengesetz des Landes Bayern soll die Polizei auch bei „drohenden Gefahren“ künftig mehr Eingriffsbefugnisse zum Schutz bestimmter Rechtsgüter erhalten. Die Einführung solcher Tatbestände würde die demokratischen Rechte der Bevölkerung weiter einschränken.

PAG in Bayern: Wie die Polizei zum Geheimdienst wird

Kon­tak­tver­bote, Kom­mu­nika­tion­süberwachung oder Aufen­thaltsver­bote. All diese Ein­griffe in die per­sön­liche Frei­heit sollen nach dem Willen von Söder, See­hofer und Co. der Polizei noch leichter gemacht wer­den.

Bish­er ver­lan­gen diese Ein­griffe in fast allen Bun­deslän­dern die konkrete Gefahr, dass die Ver­let­zung für ein Rechtsgut mit hin­re­ichen­der Wahrschein­lichkeit unmit­tel­bar bevorste­ht. Im Berlin­er All­ge­meinen Sicher­heits- und Ord­nungs­ge­setz (ASOG) heißt es dazu beispiel­sweise:

§ 17 Absatz 1 ASOG:
Die Ord­nungs­be­hör­den und die Polizei kön­nen die notwendi­gen Maß­nah­men tre­f­fen, um eine im einzel­nen Falle beste­hende Gefahr für die öffentliche Sicher­heit oder Ord­nung (Gefahr) abzuwehren, […].

Da alle Polizei- und Ord­nungs­ge­set­ze in Deutsch­land grund­sät­zlich auf einem Mus­ter­en­twurf basieren, find­et sich diese For­mulierung in ähn­lich­er Form in allen Polizeige­set­zen wieder.

In Bay­ern ist ein Ein­griff hinge­gen seit dem let­ztem Jahr schon bei “dro­hen­der Gefahr” zuläs­sig. Im Artikel 11 Absatz 3 PAG heißt es da:

Die Polizei kann die notwendi­gen Maß­nah­men zur Gefahren­ab­wehr auch tre­f­fen, wenn im Einzelfall
1. das indi­vidu­elle Ver­hal­ten ein­er Per­son die konkrete Wahrschein­lichkeit begrün­det, oder
2. Vor­bere­itung­shand­lun­gen für sich oder zusam­men mit weit­eren bes­timmten Tat­sachen den Schluss auf ein sein­er Art nach konkretisiertes und zeitlich abse­hbares Geschehen zulassen, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicher­heit oder Ord­nung entste­ht (dro­hende Gefahr), […]“

Eine „Vor­bere­itung­shand­lung“ wäre nach der offiziellen Geset­zes­be­grün­dung zum Beispiel die Teil­nahme an soge­nan­nten Ter­ror­camps. Doch der Entwurf geht weit darüber hin­aus. Er erweit­ert die Möglichkeit von Ein­grif­f­en nur bei “dro­hen­der Gefahr” auf zahlre­iche weit­ere Stan­dard­maß­nah­men. Kom­mu­nika­tions- oder Aufen­thalt­süberwachung, Beschlagnahme der Post oder Kon­tak­tver­bote sind alles Maß­nah­men, die der Polizei erle­ichtert wer­den, indem die Gefahr vorver­lagert wird. Doch wann genau die Schwelle zur dro­hen­den Gefahr über­schrit­ten ist, ist unklar. Die Polizei würde damit qua­si-geheim­di­en­stliche Befug­nisse in ihrer Hand haben.

Wichtige Rechts­güter, die beispiel­sweise durch erken­nungs­di­en­stliche Maß­nah­men nach Artikel 14 PAG-neu geschützt wer­den sollen, sind der Bestand des Bun­des oder des Lan­des, die sex­uelle Selb­st­bes­tim­mung, Leben, Gesund­heit und Frei­heit, das Eigen­tum sowie Sachen von bedeu­ten­dem Wert, deren Erhalt im öffentlichen Inter­esse geboten erscheint. Auch hier geht die Unbes­timmtheit weit­er.

Welchen Wert muss Eigen­tum haben, um Per­so­n­enkon­trollen bei dro­hen­der Gefahr zu recht­fer­ti­gen? Soll der Bestand des Staates plöt­zlich mit dem Besprühen von Wän­den gle­ichge­set­zt wer­den?

Und was sind eigentlich „Sachen von bedeu­ten­dem Wert“? Sich­er argu­men­tieren Verteidiger*innen dieser Reform damit, dass weit­er­hin die Ver­hält­nis­mäßigkeit bei allen Maß­nah­men gewahrt bleiben muss. Doch auch die Maßstäbe der Ver­hält­nis­mäßigkeit sind unbes­timmt und unter­liegen ein­er reinen Abwä­gung von Inter­essen. Welch­es Inter­esse über­wiegt, entschei­den dann weit­er­hin Polizei und Gerichte.

Schon das Polizeirecht in der heuti­gen Form ist ein Ein­fall­stor für willkür­liche Maß­nah­men. Die Ein­schränkung der Ver­samm­lungs­frei­heit in Ham­burg zum G20-Gipfel oder auch die massen­weise Überwachung von Handy­dat­en in Dres­den 2011 sind nur zwei Beispiele dafür. Die Reform des PAG wäre ein weit­er­er Schritt zur Nor­mal­isierung solch­er Maß­nah­men.

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