Hintergründe

Der Markt entzieht uns das Recht auf Wohnen — entziehen wir die Wohnungen dem Markt!

Der kapitalistisch organisierte Wohnungsmarkt ist nicht in der Lage, die Bevölkerung mit bezahlbaren Wohnungen zu versorgen. Welche Forderungen sind notwendig, um das Recht auf Wohnen zu erfüllen? Ein Diskussionsbeitrag zur „Recht auf Stadt-AG“ der interventionistischen Linken Berlin.

Der Markt entzieht uns das Recht auf Wohnen - entziehen wir die Wohnungen dem Markt!

Zum ersten Artikel über unser­er Wohnen-Rei­he: “Die Woh­nungs­frage”

Nach­dem der wis­senschaftliche Beirat des Wirtschaftsmin­is­teri­ums als Antwort auf die Woh­nungsnot eine Ent­fes­selung des Mark­tes gefordert hat, fol­gte im Sep­tem­ber ein Gipfel im Kan­zler­amt. Die Woh­nungs­frage wird zur Chef­sache. Angela Merkel möchte „große Kraftanstren­gun­gen“ unternehmen, um mehr Wohn­raum zu schaf­fen.

Auf dem Gipfel wur­den einige Refor­men vorgestellt. Darunter das Baukindergeld, Steuer­ab­schrei­bun­gen für den Bau von Miet­woh­nun­gen, die Bere­it­stel­lung von mehr bun­de­seige­nen Grund­stück­en und Investi­tio­nen in den sozialen Woh­nungs­bau. Die Ein­führung des Baukindergeldes für Fam­i­lien, als Anreiz zum Erwerb von Eigen­tumswoh­nun­gen, mag als Ausweg aus der Preis­spi­rale ver­lock­end erscheinen. Der Kauf von Immo­bilien ist jedoch nur für die gehobene Mit­telschicht mit Erspar­nissen und fes­ten Arbeitsverträ­gen real­isier­bar. Zudem ver­schulden sich, auf­grund des Wieder­anstiegs der Zin­sen, viele Woh­nungskaufende. Nicht zurück­gezahlte Woh­nungskred­ite sind zudem ein Grund für Immo­bilien­blasen wie in den USA und in Spanien. Auch jen­seits solch­er Krisen zeigt sich im großflächi­gen Woh­nung­seigen­tum die soziale Ungle­ich­heit. Die Abwe­sen­heit von bezahlbaren Miet­woh­nun­gen macht es für junge Men­schen oder Arbeiter*innen aus dem wach­senden Dien­stleis­tungs- und Niedriglohnsek­tors nahezu unmöglich, eine Woh­nung zu find­en.

Investi­tio­nen in den sozialen Woh­nungs­bau sollen diese Lücke schließen. Diese ein­ma­lige Investi­tion alleine wird den Man­gel an Sozial­woh­nun­gen jedoch nicht beheben. Das Prob­lem liegt in der Förder­logik des sozialen Woh­nungs­baus. Pri­vate Inve­storen bekom­men gün­stige Dar­lehen vom Staat und verpflicht­en sich im Gegen­zug, die gebaut­en Woh­nun­gen preiswert anzu­bi­eten. Diese Miet­preis­bindung ist jedoch zeitlich begren­zt und läuft meis­tens nach 25 bis 30 Jahren aus. Anschließend kann der pri­vate Investor die staatlich sub­ven­tion­ierten Woh­nun­gen zu Wucher­preisen auf dem pri­vat­en Woh­nungs­markt anbi­eten. Die Sozial­woh­nun­gen sind dahin und Inve­storen und Immo­bilien­fil­men kön­nen sich auf Kosten des Staates und der Mieter*innen bere­ich­ern.

Die besproch­enen Refor­men des Woh­nungs­gipfels sind nicht mehr als kos­metis­che Kor­rek­turen. Die Poli­tik scheint kein Inter­esse an ein­er wirk­lichen Lösung der Woh­nungs­frage zu haben. Auch nach dem Gipfel kön­nen Speku­lanten und Inve­storen sich weit­er bere­ich­ern während Bewohner*innen aus ihren Stadtvierteln ver­drängt wer­den. Die Macht des Immo­bilienkap­i­tals wird nicht infrage gestellt.

Zeit­gle­ich demon­stri­eren Zehn­tausende in den Städten gegen steigende Mieten, Gen­tri­fizierung und Ver­drän­gung. Die Men­schen wollen keine kos­metis­chen Kor­rek­turen, sie wollen grundle­gende Verän­derun­gen. Diese Verän­derun­gen kann es nur mit einem entschlosse­nen Kampf gegen die Speku­la­tion mit Wohn­raum geben. Wir brauchen eine Per­spek­tive der Verge­sellschaf­tung. Wohn­raum muss Gemeingut wer­den.

Unser Ziel ist ein Recht auf Wohnen für alle! Dieses Recht muss auch für obdachlose Men­schen gel­ten, welche trotz Eis­eskälte keinen Zugang zu Wohn­raum haben. Genau­so wie für unsere neuen Mitbürger*innen, die aus ver­schiede­nen Regio­nen vor Armut, Krieg und Ver­fol­gung geflüchtet sind. Geflüchtete wer­den in Masse­nun­terkün­ften und Ankerzen­tren unterge­bracht. Zäune und Secu­ri­ties son­dern die Bewohner*innen von der Nach­barschaft ab. Das sind keinen Woh­nun­gen. Das sind Haf­tanstal­ten!

Den privaten Wohnungsmarkt zurückdrängen

Wenn wir das „Recht auf Wohnen“ durch­set­zten wollen, müssen wir den pri­vat­en Woh­nungs­markt zurück­drän­gen und den gemein­nützi­gen Woh­nungs­bau fördern. Um Speku­la­tio­nen auf dem pri­vat­en Woh­nungs­markt zu unterbinden, kann es nicht genug Reg­ulierun­gen und Stolper­fall­en geben. Es muss ver­hin­dert wer­den, dass Banken und Immo­bilien­fir­men auf dem pri­vat­en Woh­nungs­markt Gewinne erwirtschaften kön­nen. Die Per­spek­tive ein­er kurzfristi­gen Gewin­ner­wartung treibt son­st die Preise weit­er in die Höhe. Mit dieser Preisen­twick­lung ist eine gemein­nützige Wohn­raumver­sorgung nicht real­isier­bar.

Dafür brauchen wir hohe Steuern auf Gewinne mit Immo­bilien­verkäufen und Ver­mi­etun­gen. Dies soll dazu führen, dass sich bes­timmte Gewin­n­mar­gen für Unternehmen nicht mehr lohnen. Zusät­zlich brauchen wir eine Verän­derung der Grund­s­teuer hin zu ein­er Luxu­ss­teuer. Diese darf nicht mehr Pauschal auf alle Mieter*innen umgelegt wer­den, son­dern muss sich auf das Hoch­preis­seg­ment konzen­tri­eren. So würde die Grund­s­teuer ähn­lich funk­tion­ieren wie die Wohn­baus­teuer im „Roten Wien“ der 1920er Jahre. Bei der 45% des Steuer­aufkom­mens durch die teuer­sten 0,5% der Woh­nun­gen bezahlt wurde. Die neuen Steuere­in­nah­men müssen direkt in den Rück­kauf von Woh­nun­gen und den öffentlichen Woh­nungs­bau investiert wer­den.

Hil­fre­ich ist auch eine Ver­schär­fung des Mieter*innenschutzes. Wenn die Rechte gestärkt wer­den, wird die Immo­bilie als Anla­geob­jekt kom­pliziert­er und unat­trak­tiv­er. Ein erster Schritt wäre die Abschaf­fung der ener­getis­chen Mod­ernisierung­sum­lage, welche von den Mieter*innen getra­gen wird. Hier wer­den die Preise durch (Schein)-Renovierungen in die Höhe getrieben. Stattdessen brauchen wir Mieto­ber­gren­zen, welche sich an der Infla­tion und Lohnen­twick­lung ori­en­tiert.

Öffentliches Eigentum stärken

Seit den 1980er Jahren ging in vie­len deutschen Städten der Bestand des öffentlichen Eigen­tums stark zurück. Öffentlich­er Grund wurde pri­vatisiert, um Haushalt­slöch­er zu stopfen. So gelangten eine große Anzahl an Woh­nun­gen in die Hand von pri­vat­en Inve­storen. Dieser Trend der Pri­vatisierung muss gestoppt und umgekehrt wer­den. Die neuen Steuere­in­nah­men aus dem Immo­biliengeschäft müssen in den massen­haften Ankauf und Neubau von Woh­nun­gen investiert wer­den. Dazu bedarf es ein­er kon­se­quenten Durch­führung des kom­mu­nalen Vorkauf­s­rechts. Unser Ziel muss es sein, den gesamten Woh­nungs­be­stand in öffentliche und genossen­schaftliche Struk­turen zu über­führen. Eine Aus­nahme wären hier Woh­nun­gen, welche von den Eigentümer*innen selb­st genutzt und bewohnt wer­den. Um dieses Ziel zu real­isieren, brauchen wir ein dauer­haftes Pri­vatisierungsver­bot der kom­mu­nalen Woh­nungs­bestände.

Um die Ver­wal­tung der Bestände bedarf­s­gerecht zu gestal­ten, brauchen wir zudem eine Demokratisierung der kom­mu­nalen Woh­nungs­bauge­sellschaften. Wir wollen die Bestände nicht von einem neolib­eralen Staat ver­wal­ten lassen. Wir brauchen mehr Kon­troll­rechte und Mitbes­tim­mungsmöglichkeit­en. Starke Mieter*innenräte und Selb­stor­gan­isierung sollen für eine volle Mitbes­tim­mung der Mieter*innen sor­gen. Mieten wären kein Spiel­ball des Mark­tes mehr, son­dern Ergeb­nis demokratis­ch­er Aushand­lun­gen.

Enteignungen als effektivstes Instrument

Der Ankauf und Neubau von Woh­nun­gen durch öffentliche Woh­nungs­ge­sellschaften alleine führt uns nicht zu ein­er sozial­is­tis­chen Stadt. Woh­nung­sun­ternehmen mit ein­er gemein­nützi­gen Aus­rich­tung ger­at­en auf dem pri­vat­en Markt stark unter Druck. Dies kostet die Kom­munen viel Geld, aber die Mark­t­logik wird nicht über­wun­den. Der Immo­bilien­markt ist nicht Teil der Lösung, son­dern das Prob­lem!

Das let­zte Mit­tel um Woh­nun­gen dem Markt endgültig zu entziehen ist daher das Instru­ment der entschädi­gungslosen Enteig­nung. Sie ist das effek­tivste Mit­tel um Speku­la­tion mit Wohn­raum zu ver­hin­dern und soziale Woh­nungspoli­tik gegen die Inter­essen des Immo­bilienkap­i­tals durchzuset­zen. Enteig­nun­gen wer­den heute haupt­säch­lich zur Durch­set­zung von Prof­it­in­ter­essen zum Beispiel bei Gebi­et­sen­teig­nun­gen für die Kohle­förderung ange­wandt. Wir soll­ten dieses Instru­ment für uns nutzen und das All­ge­mein­wohl über die Prof­it­in­ter­essen der Weni­gen stellen.

Sie sind eine Möglichkeit gegen die Umwand­lung von Woh­nun­gen in Ferien­woh­nun­gen oder AirBnB-Hotels vorzuge­hen. Bei speku­la­tivem Leer­stand, men­sche­nun­würdi­ger Über­bele­gung oder fehlen­der Instand­hal­tung ist die entschädi­gungslose Enteig­nung und Beschlagnah­mung ein notwendi­ges Mit­tel. Sie sind das let­zte Mit­tel um Speku­la­tio­nen mit Wohn­raum kom­plett zu unterbinden und die Wohn­raumbestände in öffentliche Hand zu brin­gen.

Wohn­raum für alle entste­ht nicht durch kos­metis­che Refor­men. Um Speku­lanten zu enteignen und unsere Forderun­gen durchzuset­zen brauchen wir eine Organ­isierung der Mieter*innen in der Nach­barschaft, an den Uni­ver­sitäten und Arbeit­splätzen!

Dieser Artikel bezieht sich auf Ideen der „Recht auf Stadt-AG“ der inter­ven­tion­is­tis­chen Linken Berlin. Die Broschüre „Das rote Berlin – Strate­gien für eine sozial­is­tis­che Stadt“ ist als weit­er­führende Lit­er­atur zu empfehlen. Dem­nächst fol­gt auf KlasseGegenKlasse.org ein weit­er­er Artikel über den Kampf der Arbeiter*innen um das Recht auf Wohnen.

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