Deutschland

Die Wohnungsfrage

Mietpreisbremse abschaffen, den sozialen Wohnungsbau reduzieren und die „Kräfte des Marktes entfesseln“: Die neuesten Forderungen aus Berlin und der wachsende Widerstand gegen die neoliberale Stadtentwicklung.

Die Wohnungsfrage

Ende August veröf­fentlichte der Beirat des Wirtschaftsmin­is­teri­ums ein Gutacht­en, welch­es die Miet­preis­bremse und den sozialen Woh­nungs­bau für ungeeignet im Kampf gegen steigende Mieten beze­ich­net. Bei der Vorstel­lung des Papiers in Berlin erk­lärt der Kon­stanz­er Ökonom Friedrich Brey­er, Mieter kön­nten froh sein, dass die Miet­preis­bremse immer noch nicht funk­tion­iert. “Würde die Miet­preis­bremse wirken, wäre die Wirkung ver­heerend“, so Brey­er. Dem­nach würde durch gebrem­ste Mieten die Nach­frage nach jed­er einzel­nen Woh­nung steigen. Zudem würde der Anreiz zum Bau neuer Woh­nun­gen sinken, weil weniger Prof­it erwirtschaftet wer­den könne. Auch den sozialen Woh­nungs­bau wür­den die 36 Ökonom*innen am lieb­sten kom­plett ein­stampfen. Die Mark­tradikalen war­nen vor „sozialen Get­tos“, welche an Stadträn­dern im großen Stil entstün­den

Nach dem Mot­to „Der Markt regelt das schon“ schlägt der Beirat gelock­erte Bau­vorschriften, eine Senkung der Grundgewerbesteuer, mehr Anreize Bauland auszuweisen und zu pri­vatisieren sowie die Umwand­lung von Ack­er- in Bauland vor. Zudem solle das Wohn­geld erhört wer­den, um beson­ders bedürftige Men­schen vor der Woh­nungslosigkeit zu bewahren. Dabei bleibt jedoch offen, wie erhöht­es Wohn­geld zu mehr bezahlbaren Woh­nun­gen führen soll.

Die Forderun­gen des Beirates sind ein Schlag ins Gesicht jen­er, die sich das Wohnen in ihrem Vier­tel nicht mehr leis­ten kön­nen, die von Ver­drän­gung bedro­ht und von sozialer Seg­re­ga­tion und Aus­gren­zung betrof­fen sind. Die Forderun­gen stam­men aus den Tiefen der neolib­eralen Mot­tenkiste.
So ist es kaum ver­wun­der­lich, dass FDP-Chef Chris­t­ian Lind­ner das Gutacht­en begrüßt und sich über kri­tis­che Stim­men empört. Bun­desjus­tizmin­is­terin Kata­ri­na Bar­ley von der SPD hält die Forderun­gen des Beirats für unver­ant­wortlich. „Inve­storen sind in erster Lin­ie am Prof­it ori­en­tiert und nicht am wirk­lichen Bedarf etwa für junge Fam­i­lien und Rent­ner.“ Auch der Deutsche Mieter­bund und der Deutsche Gew­erkschafts­bund kri­tisieren das Gutacht­en. “Wir sehen ja ger­ade, was die Kräfte des Mark­tes anricht­en”, sagte der Direk­tor des Mieter­bun­des Lukas Siebenkot­ten. “Ger­ade deshalb ist eine Miet­preis­bremse so wichtig.” Sie lasse sich bis­lang bloß zu leicht umge­hen. DGB-Vor­standsmit­glied Ste­fan Körzell warnte, durch die Ratschläge des Beraterkreis­es sei eine weit­ere Spal­tung der Gesellschaft vor­pro­gram­miert.

Ausverkauf der Städte

In der Ver­gan­gen­heit griff der Staat immer wieder ein, um die Ungle­ich­heit in der Woh­nungs­frage auszu­gle­ichen und den „sozialen Frieden“ zu gewährleis­ten. Seit den 1980er Jahren ist jedoch eine Wende zu erken­nen. Der Staat zog sich aus der Wohn­raumver­sorgung zurück und der Neolib­er­al­is­mus hielt Einzug in die deutsche Woh­nungspoli­tik. 1987 gab es in West­deutsch­land noch 3,9 Mil­lio­nen Sozial­woh­nun­gen, 2001 waren es nur noch halb so viele. In den let­zten zehn Jahren reduzierte sich die Anzahl der Sozial­woh­nun­gen bun­desweit jährlich um 100.000.

Die Stadt wurde zu einem Spielplatz der Inve­storen und Immo­bilien­haie. Bei Neu­ver­mi­etun­gen stiegen die Preise in den ver­gan­genen zehn Jahren in München um 40 Prozent und in Berlin um fast 70 Prozent. Die Ein­stel­lung “Der Markt regelt das schon” führt offen­sichtlich nicht zu steigen­den Gehäl­tern und bezahlbarem Wohn­raum.

Die Ursache dafür liegt in der Funk­tion­sweise des Woh­nungs­mark­ts. Woh­nun­gen sind für Inve­storen vielver­sprechende Kap­i­ta­lan­la­gen. Ziel ist es dabei, eine möglichst hohe Ren­dite zu erlan­gen. Dadurch entste­ht der Druck, den Prof­it durch Miet­steigerung und Luxu­s­sanierung zu erhöhen. Die daraus resul­tierende Gen­tri­fizierung ist ein Aufw­er­tung­sprozess, welch­er den Aus­tausch der Bevölkerung für seinen Erfolg voraus­set­zt. Das bedeutet, dass die Ver­drän­gung der einkom­menss­chwachen Bevölkerungss­chicht­en bewusst vor­angetrieben wird, um die Grund­stück­spreise in die Höhe zu treiben und teurere Mieten einzus­tre­ichen.
Ehe­ma­lige Arbeiter*innenviertel ver­wan­deln sich in schicke Stadt­teile für die Mit­tel- und Ober­schicht. Als Folge dieser Mark­t­logik ergibt sich, dass die Nach­frage nach gün­sti­gen Woh­nun­gen nicht erfüllt wird. Ger­ingver­di­enende wer­den an den Stad­trand ver­drängt.
Das Gutacht­en des Beirats des Wirtschaftsmin­is­teri­ums offen­bart die feucht­en Träume der Inve­storen. Auch wenn die Forderun­gen heute vom Koali­tion­spart­ner SPD kri­tisiert wer­den, wären sie eine Fort­führung der aktuellen poli­tis­chen Aus­rich­tung.

Die Stadt als Fabrik und Ort des Widerstandes

Die neolib­erale Stad­ten­twick­lung trifft auf Wider­stand. Die let­zten Jahre waren geprägt von urba­nen Bewe­gun­gen wie der Mietenini­tia­tive Kotti&Co in Berlin oder den Protesten gegen die Bebau­ung des Gezi-Parks mit einem Einkauf­szen­trum in Istan­bul. Aus urbanem Wider­spruch wur­den anti­au­toritäre und antikap­i­tal­is­tis­che Kämpfe. Diese richt­en sich gegen das näch­ste Luxu­shotel im öffentlichen Raum, gegen Miet­steigerung, Ver­drän­gung und den Ver­lust gewach­sen­er städtis­ch­er Kul­tur. Sie richt­en sich auch gegen ras­sis­tis­che Polizeikon­trollen, Abschiebun­gen und Bet­telver­bote.

Der Sozi­ologe und Marx­ist Hen­ri Lefeb­vre analysierte bere­its in den 1960er Jahren, dass die Auseinan­der­set­zun­gen um das »Recht auf Stadt« eine zen­trale Rolle in zukün­fti­gen Klasse­nau­seinan­der­set­zun­gen spie­len wird. Es ist der Kampf um die Stadt selb­st. Es ist der Kampf all der­er, die sie bauen und zu einem lebendi­gen Organ­is­mus machen – also aller Men­schen die urbanes Leben pro­duzieren und repro­duzieren. Arbeiter*innen sind heute Teil ein­er bre­it­eren Klassenkon­fig­u­ra­tion, im Kampf um die Metropolen.

Wenn die Stadt unsere Fab­rik ist, sind Güter, Infra­struk­tur und Woh­nun­gen die Pro­duk­tion­s­mit­tel. Wir brauchen eine kollek­tive Aneig­nung der in pri­vater Hand liegen­den und unter dem Zwang der Kap­i­talver­w­er­tung ste­hen­den Mit­tel.

Wir brauchen keinen ent­fes­sel­ten Markt! Wir brauchen eine radikale Verge­sellschaf­tung unser­er Städte!

2 thoughts on “Die Wohnungsfrage

  1. Shapoor Moori sagt:

    Wohn­raum, Gesund­heit, Bil­dung, Wass­er, Strom,
    etc. gehören nicht zum Pri­vatkap­i­tal. Das diese Regierung an erster Lin­ie die Inter­essen der Grosskap­i­tal mit Hil­fe ihrer Par­la­ment, Jus­tiz & Polizei durch­set­zen möchte, darüber gibt es kein Zweifeln.

  2. Christian Schnurer sagt:

    Sehr gut geschrieben

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