Jugend

Läuft bei der #noPAGjugend!

450 Jugendliche machten am Freitag Abend in München schon mal Stimmung gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz (PAG) der CSU. Zur Großdemo am 10. Mai wird ein noch größerer Jugendblock erwartet.

Läuft bei der #noPAGjugend!

Die Treppe zur Antiken­samm­lung am Münch­n­er Königsplatz war von Jugendlichen beset­zt. Sie demon­stri­erten gegen das geplante PAG. Auf dem son­st so leblosen Platz ertön­ten Parolen wie „Die ganze Jugend has­st das PAG!“ oder „Söder ist – Het­zer und Ras­sist“. Es war der bish­erige Höhep­unkt in der Mobi-Kam­pagne der #noPAG-Jugend in München.

Kämpferische Reden: Das PAG richtet sich gegen die Jugend

Zum Auf­takt der Demo am Siegestor gab es von Vertreter*innen der ver­schiede­nen Jugen­dor­gan­i­sa­tio­nen gute und kämpferische Reden. Narges Nas­si­mi von Refugee Strug­gle for Free­dom attack­ierte in ihrer Rede die men­sche­nun­würdi­gen Zustände, unter denen Geflüchtete in Deutsch­land ihr Leben fris­ten müssen. Unterkün­fte wer­den zu Gefäng­nis­sen, Geflüchtete als Gefährder*innen stig­ma­tisiert. Die Geset­ze der CSU seien voll von Ras­sis­mus. „Nie­mand will in den Tod abgeschoben wer­den!“

Liam von der marx­is­tis­chen jugend münchen berichtete davon, wie man an den Schulen Wider­stand gegen das PAG auf­bauen könne. Über 100 Schüler*innen hat er bere­its aktiviert, mit denen er eine gemein­same Ini­tia­tive gegen das PAG ins Leben gerufen hat. Dieses Mod­ell sei auch auf die Uni­ver­sitäten und Hochschulen über­trag­bar.

Adri­ana Biehl von der ver.di-Jugend gab einen Ein­blick, wie das PAG uns die Zukun­ft ver­bauen kön­nte. Ihr Beispiel war eine Auszu­bildende, die auf ein­er Anti-Nazi-Demo ist und von der Polizei als Gefährderin inhaftiert wurde. Mit dem PAG ist das möglich und die Haft kann unendlich lang andauern. Den Aus­bil­dungsplatz würde sie wegen der Krim­i­nal­isierung mit dem PAG ver­lieren.

Die Sprecherin der Afro-Jugend, Lise-Chris­tine Kobla Men­dama, skan­dal­isierte, dass mit den neuen Geset­zen in Bay­ern schwarze, mus­lim­is­che, rebel­lis­che und depres­sive Men­schen krim­i­nal­isiert wer­den. Das schon übliche Racial Pro­fil­ing werde damit qua­si zur Staat­srä­son.

Während der Rede der kur­dis­chen Jugend, Ciwanên Azad, wies Azad Avasin auf bere­its PAG-ähn­liche Angriffe hin. Kur­dis­che Struk­turen seien schon lange im Blick­punkt der Ermit­tlungs­be­hör­den und wen­de­ten die im PAG ver­ankerten Meth­o­d­en an. Es sei klar, dass dieses Gesetz über­wiegend Ver­fol­gte und Unter­drück­te tre­ffe, nicht irgendwelche Terrorist*innen.

Die abschließende Rede von Sinan Bar­bas (DIDF) rück­te den Wider­stand der Jugend in den Mit­telpunkt und die Bedeu­tung des gemein­samen Kampfes.

Polizei belästigt Demo

Die Demo bah­nte sich ihren Weg durch das belebte Uni­vier­tel. Einige Leute tranken noch schnell ihren Kaf­fee aus, um spon­tan mit­laufen zu kön­nen. Mehrere Demon­stri­erende liefen vor der Demo und auf den Gehwe­gen, um Fly­er zu verteilen. Von den vor­beik­om­menden Passant*innen hat­ten fast alle einen Fly­er, der zur Großde­mo aufruft, in der Hand. Auch in den Cafés und Restau­rants am Straßen­rand gin­gen die Fly­er gut weg.

Für ein biss­chen gefährlich hielt die Staats­macht uns schon jet­zt. Die Polizei hat­te eine mobile Gefan­genen­sam­mel­stelle (Gesa) aufge­baut und wollte unbe­d­ingt die Auf­tak­tkundge­bung fil­men. In der Schellingstraße stoppte der Demozug, um auf die ständi­gen Pro­voka­tio­nen von Seit­en der Polizei zu reagieren. Unun­ter­brochen filmten sie die Demon­stri­eren­den ab. Grund dafür: mehrere YPG-Fah­nen. Das Zeigen der kur­dis­chen Fah­nen ist mit­tler­weile nicht mehr ver­boten. Der kom­plette Demozug sol­i­darisierte sich aber mit den Kurd*innen, die Polizei stellte das Fil­men ein und ließ die Demo weit­er­laufen.

Bis zur Schlusskundge­bung am Königsplatz blieb die Demo kämpferisch. Lasst und diese Moti­va­tion zur Großde­mo am 10. Mai am Marien­platz mit­nehmen. Aber auch über den 10. Mai hin­aus müssen wir uns gegen die recht­en Geset­ze der CSU, wie das Psy­chKHG, das Inte­gra­tions­ge­setz oder das Gefährderge­setz organ­isieren.

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