Läuft bei der #noPAGjugend!
450 Jugendliche machten am Freitag Abend in München schon mal Stimmung gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz (PAG) der CSU. Zur Großdemo am 10. Mai wird ein noch größerer Jugendblock erwartet.
Die Treppe zur Antikensammlung am Münchner Königsplatz war von Jugendlichen besetzt. Sie demonstrierten gegen das geplante PAG. Auf dem sonst so leblosen Platz ertönten Parolen wie „Die ganze Jugend hasst das PAG!“ oder „Söder ist – Hetzer und Rassist“. Es war der bisherige Höhepunkt in der Mobi-Kampagne der #noPAG-Jugend in München.
Kämpferische Reden: Das PAG richtet sich gegen die Jugend
Zum Auftakt der Demo am Siegestor gab es von Vertreter*innen der verschiedenen Jugendorganisationen gute und kämpferische Reden. Narges Nassimi von Refugee Struggle for Freedom attackierte in ihrer Rede die menschenunwürdigen Zustände, unter denen Geflüchtete in Deutschland ihr Leben fristen müssen. Unterkünfte werden zu Gefängnissen, Geflüchtete als Gefährder*innen stigmatisiert. Die Gesetze der CSU seien voll von Rassismus. „Niemand will in den Tod abgeschoben werden!“
Liam von der marxistischen jugend münchen berichtete davon, wie man an den Schulen Widerstand gegen das PAG aufbauen könne. Über 100 Schüler*innen hat er bereits aktiviert, mit denen er eine gemeinsame Initiative gegen das PAG ins Leben gerufen hat. Dieses Modell sei auch auf die Universitäten und Hochschulen übertragbar.
Adriana Biehl von der ver.di-Jugend gab einen Einblick, wie das PAG uns die Zukunft verbauen könnte. Ihr Beispiel war eine Auszubildende, die auf einer Anti-Nazi-Demo ist und von der Polizei als Gefährderin inhaftiert wurde. Mit dem PAG ist das möglich und die Haft kann unendlich lang andauern. Den Ausbildungsplatz würde sie wegen der Kriminalisierung mit dem PAG verlieren.
Die Sprecherin der Afro-Jugend, Lise-Christine Kobla Mendama, skandalisierte, dass mit den neuen Gesetzen in Bayern schwarze, muslimische, rebellische und depressive Menschen kriminalisiert werden. Das schon übliche Racial Profiling werde damit quasi zur Staatsräson.
Während der Rede der kurdischen Jugend, Ciwanên Azad, wies Azad Avasin auf bereits PAG-ähnliche Angriffe hin. Kurdische Strukturen seien schon lange im Blickpunkt der Ermittlungsbehörden und wendeten die im PAG verankerten Methoden an. Es sei klar, dass dieses Gesetz überwiegend Verfolgte und Unterdrückte treffe, nicht irgendwelche Terrorist*innen.
Die abschließende Rede von Sinan Barbas (DIDF) rückte den Widerstand der Jugend in den Mittelpunkt und die Bedeutung des gemeinsamen Kampfes.
Polizei belästigt Demo
Die Demo bahnte sich ihren Weg durch das belebte Univiertel. Einige Leute tranken noch schnell ihren Kaffee aus, um spontan mitlaufen zu können. Mehrere Demonstrierende liefen vor der Demo und auf den Gehwegen, um Flyer zu verteilen. Von den vorbeikommenden Passant*innen hatten fast alle einen Flyer, der zur Großdemo aufruft, in der Hand. Auch in den Cafés und Restaurants am Straßenrand gingen die Flyer gut weg.
Für ein bisschen gefährlich hielt die Staatsmacht uns schon jetzt. Die Polizei hatte eine mobile Gefangenensammelstelle (Gesa) aufgebaut und wollte unbedingt die Auftaktkundgebung filmen. In der Schellingstraße stoppte der Demozug, um auf die ständigen Provokationen von Seiten der Polizei zu reagieren. Ununterbrochen filmten sie die Demonstrierenden ab. Grund dafür: mehrere YPG-Fahnen. Das Zeigen der kurdischen Fahnen ist mittlerweile nicht mehr verboten. Der komplette Demozug solidarisierte sich aber mit den Kurd*innen, die Polizei stellte das Filmen ein und ließ die Demo weiterlaufen.
Bis zur Schlusskundgebung am Königsplatz blieb die Demo kämpferisch. Lasst und diese Motivation zur Großdemo am 10. Mai am Marienplatz mitnehmen. Aber auch über den 10. Mai hinaus müssen wir uns gegen die rechten Gesetze der CSU, wie das PsychKHG, das Integrationsgesetz oder das Gefährdergesetz organisieren.
