Jugend

Schüler*innen zum PAG: „die Zukunft gehört uns!“

Einschränkung der Meinungsfreiheit, Durchsuchung und Manipulation unserer Daten – das werden wir nicht akzeptieren!

Schüler*innen zum PAG: „die Zukunft gehört uns!“

Wir sind die Jugend, uns gehört die Zukunft, doch bereits bei dem Versuch politisches Bewusstsein zu etablieren, werden wir daran gehindert. Es beginnt damit, dass wir keine Informationen untereinander an Schulen und Unis austauschen dürfen. Wo ist unsere Meinungsfreiheit geblieben? Was ist mit Art.5 Abs.1 des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“?

Einer Schülerin wurde schon ein Disziplinarverfahren angedroht, nachdem sie an ihrer Schule versuchte mit Flyern ihre Mitschüler*innen politisch zu informieren. Diese Repression darf nicht einfach so hingenommen werden! Ebenso wenig wie die dauerhafte Polizeipräsenz an öffentlichen Orten. Orten, wie zum Beispiel dem Eisbach, an dem Jugendliche versuchen sich eine Auszeit vom stressigen Schulalltag zu nehmen. Orte, von denen es für junge Menschen sowieso viel zu wenige gibt. Ursprünglich freie, friedliche Plätze werden jetzt schon besser überwacht als Polizeiwachen. Vermeintliche Sicherheit, die reine Unsicherheit kreiert.

Diese komplette Überwachung findet man nicht nur im öffentlichen Raum, sondern auch in unseren privaten Informationen. Das PAG ermöglicht die Durchsuchung und Manipulation unserer digitalen Daten.

Ähnliche Prozesse lassen sich auch im Ausland beobachten, wie in den Niederlanden oder der USA. Die weitere, voranschreitende Militarisierung der Polizei erkennt man beispielsweise in Frankreich, wo Polizisten mit Sturmgewehren bewaffnet sind. Durch die bevorstehende Einführung, das Tragen von Handgranaten in der bayrischen Polizei sieht man, wie es auch bei uns bald aussehen könnte.

Wir wollen das nicht einfach so akzeptieren. Denn die Zukunft gehört uns und wir lassen sie uns nicht zerstören! Es ist unsere letzte Chance, unsere Freiheit zu verteidigen! Wir müssen uns organisieren, denn nur so werden wir diesen Kampf gewinnen!

von Liam, Jason und Elena

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