Jugend

Schüler*innen zum PAG: „die Zukunft gehört uns!“

Einschränkung der Meinungsfreiheit, Durchsuchung und Manipulation unserer Daten – das werden wir nicht akzeptieren!

Schüler*innen zum PAG: „die Zukunft gehört uns!“

Wir sind die Jugend, uns gehört die Zukun­ft, doch bere­its bei dem Ver­such poli­tis­ches Bewusst­sein zu etablieren, wer­den wir daran gehin­dert. Es begin­nt damit, dass wir keine Infor­ma­tio­nen untere­inan­der an Schulen und Unis aus­tauschen dür­fen. Wo ist unsere Mei­n­ungs­frei­heit geblieben? Was ist mit Art.5 Abs.1 des Grundge­set­zes: „Jed­er hat das Recht, seine Mei­n­ung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu ver­bre­it­en“?

Ein­er Schü­lerin wurde schon ein Diszi­pli­narver­fahren ange­dro­ht, nach­dem sie an ihrer Schule ver­suchte mit Fly­ern ihre Mitschüler*innen poli­tisch zu informieren. Diese Repres­sion darf nicht ein­fach so hin­genom­men wer­den! Eben­so wenig wie die dauer­hafte Polizeipräsenz an öffentlichen Orten. Orten, wie zum Beispiel dem Eis­bach, an dem Jugendliche ver­suchen sich eine Auszeit vom stres­si­gen Schu­lall­t­ag zu nehmen. Orte, von denen es für junge Men­schen sowieso viel zu wenige gibt. Ursprünglich freie, friedliche Plätze wer­den jet­zt schon bess­er überwacht als Polizei­wachen. Ver­meintliche Sicher­heit, die reine Unsicher­heit kreiert.

Diese kom­plette Überwachung find­et man nicht nur im öffentlichen Raum, son­dern auch in unseren pri­vat­en Infor­ma­tio­nen. Das PAG ermöglicht die Durch­suchung und Manip­u­la­tion unser­er dig­i­tal­en Dat­en.

Ähn­liche Prozesse lassen sich auch im Aus­land beobacht­en, wie in den Nieder­lan­den oder der USA. Die weit­ere, voran­schre­i­t­ende Mil­i­tarisierung der Polizei erken­nt man beispiel­sweise in Frankre­ich, wo Polizis­ten mit Stur­mgewehren bewaffnet sind. Durch die bevorste­hende Ein­führung, das Tra­gen von Hand­granat­en in der bayrischen Polizei sieht man, wie es auch bei uns bald ausse­hen kön­nte.

Wir wollen das nicht ein­fach so akzep­tieren. Denn die Zukun­ft gehört uns und wir lassen sie uns nicht zer­stören! Es ist unsere let­zte Chance, unsere Frei­heit zu vertei­di­gen! Wir müssen uns organ­isieren, denn nur so wer­den wir diesen Kampf gewin­nen!

von Liam, Jason und Ele­na

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