Deutschland

Pressemitteilung des #NoPAG-Bündnisses: “Der Protest geht weiter!”

CSU drückt PAG gegen breiten Widerstand durch den Landtag – der Protest geht weiter!

Pressemitteilung des #NoPAG-Bündnisses:

München, 16.05.2018. Am gestri­gen Abend wurde das neue Polizeiauf­gabenge­setz (PAG) im bay­erischen Land­tag durch die absolute Mehrheit der CSU beschlossen. Damit wur­den die Proteste zehn­tausender Bürg­erIn­nen ignori­ert, die in den ver­gan­gen Wochen bay­ern­weit gegen das PAG auf die Straßen gegan­gen waren. Alleine in München hat­ten let­zten Don­ner­stag 40.000 Men­schen gegen eine Ver­schär­fung des Polizeirechts und eine Entwick­lung Bay­erns zum Überwachungsstaat demon­stri­ert.

Aus Sicht des Bünd­niss­es „noPAG“ ist dies zwar ent­täuschend, aber nicht über­raschend. Sowohl die CSU als auch die bay­erische Staat­sregierung haben in den let­zten Wochen wenig auf die inhaltliche Kri­tik und die zahlre­ichen friedlichen Demon­stra­tio­nen reagiert, son­dern war­fen den Kri­tik­ern des Geset­zes stattdessen „Lügen­pro­pa­gan­da“ vor und ver­steiften sich auf die Dif­famierung des Bünd­niss­es, dem mit­tler­weile über 90 Organ­i­sa­tio­nen ange­hören.

Die von Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder angekündigte „Infor­ma­tion­sof­fen­sive“ sowie der Dia­log mit Schü­lerIn­nen und Stu­denIn­nen sind für das Bünd­nis „noPAG“ zumin­d­est irri­tierend, da entsprechende Maß­nah­men vor ein­er Ver­ab­schiedung des Geset­zes stat­tfind­en müssten, und nicht im Anschluss. Zudem waren gestern mehr als 2000 Jugendliche in München aus Protest gegen das PAG vor den Land­tag gezo­gen, mit denen ein sofor­tiger Dia­log noch vor der Ver­ab­schiedung des Geset­zes möglich gewe­sen wäre. Eben­so schätzen wir die beglei­t­ende Kom­mis­sion als bloße Beruhi­gungspille ein, da wed­er eine aus­re­ichende Beteili­gung von Kri­tik­ern noch eine Verbindlichkeit der Ergeb­nisse vorge­se­hen ist.

Dem bay­ern­weit­en Protest wird die Durch­set­zung des PAG aber keinen Abbruch tun. Einzelne Bünd­nis­part­ner bere­it­en schon Kla­gen vor dem Bay­erischen Ver­fas­sungs­gericht­shof als auch vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht vor. Dazu wird es auch in den näch­sten Wochen und Monat­en zu großen Protestkundge­bun­gen kom­men und es wer­den weit­ere mögliche Schritte gegen das PAG geprüft.

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