Deutschland

Hiergeblieben! Wie das PAG die Bewegungsfreiheit aushebelt

Die Liste der Befugnisse, die die Polizei in Bayern mit der Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) bekommen soll, ist lang. Doch schon seit vergangenem Jahr ist eine besonders krasse Verschärfung in Kraft. Längst dürfen sich in Bayern nicht mehr alle frei bewegen – und das kann Existenzen zerstören.

Hiergeblieben! Wie das PAG die Bewegungsfreiheit aushebelt

Im Juli 2017 trat das Gesetz zur effek­tiv­eren Überwachung gefährlich­er Per­so­n­en in Kraft. Durch die Medi­en ging es damals unter einem anderen Namen: Gefährderge­setz. Anders als heute gab es keine so bre­ite Bewe­gung, wie sie sich gegen das neue bay­erische PAG zusam­menge­fun­den hat. Doch schon im „Gefährderge­setz“ steck­te ganz ähn­lich­er Zünd­stoff, wurde dort doch erst­mals der sehr weite Begriff der „dro­hen­den Gefahr“ benutzt. Daraus wurde auch die „Unendlichkeit­shaft“ abgeleit­et, also die Inhaftierung von solchen Per­so­n­en, die der Polizei als gefährlich gel­ten, noch bevor es zu irgen­dein­er Straftat gekom­men ist. Die Haft kann seit­dem um je drei Monate ver­längert wer­den, ohne dass es je zu ein­er Ver­hand­lung kommt.

Doch daneben hat­te das „Gefährderge­setz“ noch eine weit­ere Neuerung parat, die – zu Unrecht – noch weniger Aufmerk­samkeit erhielt als die „Unendlichkeit­shaft“: die Aufen­thalts­ge- und ver­bote. Das Aufen­thaltsver­bot ähnelt dabei ein­er Art aufge­blasen­em Platzver­weis. Ein­er Per­son kann unter­sagt wer­den, einen bes­timmten Ort zu betreten. Das bet­rifft zum Beispiel Fußball­fans, von denen die Polizei annimmt, sie kön­nten im Umfeld ein­er Partei gewalt­tätig wer­den. Ver­samm­lun­gen nach dem bay­erischen Ver­samm­lungs­ge­setz sind davon bis­lang noch nicht betrof­fen. Neu ist aber, dass diese Maß­nahme bis zu drei Monate andauern kann. Und ganz wie mit der Inhaftierung kann sie unendlich oft ver­längert wer­den.

Das Aufen­thalts­ge­bot hinge­gen ist eine bish­er völ­lig unbekan­nte Waffe für die Polizei. Die Polizei kann Men­schen, die sie für gefährlich hält, dazu zwin­gen, sich an einem bes­timmten Ort aufzuhal­ten. Das ist nichts anderes als eine Ver­ban­nung. Wenn der Aufen­thalt­sort außer­halb der bish­eri­gen Gemeinde liegt, dro­ht nicht weniger als der Ver­lust des Arbeit­splatzes und damit die Bedro­hung der gesamten Exis­tenz.

Gerne ver­weisen die CSU-Granden darauf, dass bei den vie­len neuen Befug­nis­sen ja immer noch der Richter­vor­be­halt gilt. Und da die Jus­tiz ja schließlich unab­hängig sei, gebe es also keinen Grund zur Sorge. So auch bei der „Unendlichkeit­shaft“: ein­er Ver­längerung der Inhaftierung muss tat­säch­lich ein Richter zus­tim­men. Nicht so bei den Aufen­thalts­ge- und ver­boten. Jede*r ein­fache Polizist*in kann solche anord­nen. Tre­f­fen kann es poten­tiell jede*n. Und dann ist der Willkür der Polizei Tür und Tor geöffnet.

Und wie es mit so vie­len Maß­nah­men im PAG ist, ken­nen Geflüchtete solche Ein­schränken in die Bewe­gungs­frei­heit zur Genüge. Die Res­i­den­z­plicht gilt auch heute noch für viele Geflüchtete in Bay­ern. Den ihnen zugewiesen Regierungs­bezirk dür­fen sie nicht ver­lassen. Umso wichtiger, dass auch Geflüchtete aktiv an den Demon­stra­tio­nen gegen die Geset­zesver­schär­fun­gen der CSU teil­nehmen, wie mor­gen auf der Großkundge­bung auf dem Marien­platz.

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