Jugend

Lasst uns eine #noPAGjugend aufbauen!

Aufruf der marxistischen jugend münchen zur Jugend-Demo gegen das Polizeiaufgabengesetz am 4. Mai 2018.

Lasst uns eine #noPAGjugend aufbauen!

Geheim­di­en­st­befug­nisse für die bay­erische Polizei, Kom­mu­nika­tion­süberwachung mit Spi­onage­soft­ware, Ein­satz von Drohnen und unendliche Vor­beuge­haft bei „dro­hen­der Gefahr“: Nir­gends zeigt sich der Recht­struck so drastisch wie in Bay­ern.

Bayern: Vorbild der inneren Militarisierung…

Doch die anderen Bun­deslän­der wer­den nicht davon ver­schont bleiben. In Nor­drhein-West­falen, Nieder­sach­sen, Sach­sen, Baden-Wüt­ten­berg, Meck­len­burg-Vor­pom­mern und Sach­sen-Anhalt soll es neue Geset­ze­san­pas­sun­gen geben.
Die Nov­el­le des Polizeiauf­gabenge­set­zes (PAG) in Bay­ern ist ein Vor­bild für die gesamte Bun­desre­pub­lik . Horst See­hofer im Bun­desin­nen­min­is­teri­um ver­tritt die Posi­tion ver­schärfter Sicher­heits­maß­nah­men, d.h. inner­er Mil­i­tarisierung. Bay­ern soll dabei eine Vor­re­it­er­rolle übernehmen.

… oder der breiten Bewegung gegen den Rechtsruck?

Unser Protest in Bay­ern muss genau­so einen Vor­bild­charak­ter haben. Denn der bre­ite Recht­sruck kann nicht region­al besiegt wer­den. Aber wir kön­nen eine Bresche schla­gen, indem wir der CSU ihre Pläne ver­sauen. In diesem Sinne erhal­ten wir erste Rück­mel­dun­gen:

Da die CSU heute einen hefti­gen Gegen­wind bekommt, fühlt sie sich gezwun­gen, über Entschär­fun­gen des Polizeiauf­gabenge­set­zes zu sprechen. Zum Beispiel soll die Videoüberwachung keine Gesicht­serken­nung mehr umfassen und die Drohnen dür­fen nicht bewaffnet wer­den. Wir hal­ten diesen Schritt für ein zynis­ches Manöver, das die Gegner*innen täuschen soll. Wir bleiben stand­haft bei unseren Forderun­gen: Keine Nov­el­lierung des Polizeiauf­gabenge­set­zes! Keine Ein­führung des bay­erischen Psy­chisch-Kranken-Hil­fe-Geset­zes! Rück­nahme der bere­its einge­führten Ver­schär­fun­gen wie das soge­nan­nte Inte­gra­tions- und Gefährder-Gesetz!

Gemeinsam kämpfen…

Die CSU ver­sucht uns von der Per­spek­tive eines gemein­samen Kampfes abzu­lenken, indem sie uns in „Ein­heimis­che“ und „Ausländer*innen“, in „Legale“ und „Ille­gale“ aufteilt. Doch wer­fen wir einen Blick auf die heutige Sit­u­a­tion der geflüchteten Kolleg*innen, sehen wir darin die kom­menden Angriffe auf uns alle. Sie wer­den heute von der Polizei pausen­los überwacht und selb­st bei friedlichen Demon­stra­tio­nen für ihre demokratis­chen Forderun­gen schikaniert. Die Gen­er­alan­griffe wie Abschiebun­gen und Einsper­rung in den Lagern sind für sie eine alltägliche Sit­u­a­tion gewor­den.

Mit dem soge­nan­nten Psy­chisch-Kranken-Hil­fe-Gesetz wer­den den Men­schen, die an ein­er psy­chis­chen Krankheit lei­den, die Rechte eingeschränkt. Vor allem das Besuch­srecht. Auch darin sehen wir, wie die CSU die ohne­hin schon mar­gin­al­isierten und benachteiligten Teile der Gesellschaft weit­er stig­ma­tisiert.

Die Jugend wird unter diesen Bedin­gun­gen in eine Zukun­ft mit­geschleppt, die von inner­er Mil­i­tarisierung und dauer­hafter Angst vor der Polizeige­walt geprägt sein wird. Schon heute wird im Dien­ste der Bun­deswehr Kriegspro­pa­gan­da an den Schulen und den Uni­ver­sitäten legal betrieben. Wir lassen unsere Gegen­wart und Zukun­ft nicht von den­jeni­gen dik­tieren, die im Inneren und Außen Kriege führen, uns als „Gefährder*innen“ sehen und uns die Frei­heit und die demokratis­chen Rechte rauben!

… gemeinsam schlagen!

Mit ein­er starken Mobil­isierung kön­nen wir begin­nen, die Kräftev­er­hält­nisse zu verän­dern. In diesem Sinne hal­ten wir die Ver­samm­lung der Jugend am 4. Mai unter dem Mot­to #noPAGju­gend für ein wichtiges Zeichen der Stärke. Wir müssen an diesem Mod­ell der Mobil­isierun­gen anknüpfen.

Wir haben es heute mit ein­er Regierung zu tun, die Schritt für Schritt immer schär­fere Angriffe auf uns ausübt und dabei unsere Forderun­gen für die Verbesserung der Arbeits- und der Bil­dungs­be­din­gun­gen ständig ignori­ert. Also lasst uns den Protest an den Schulen, den Uni­ver­sitäten, den Aus­bil­dungsstät­ten, den Beruf­ss­chulen ver­ankern! Ver­net­zen wir uns mit unseren Mitschüler*innen, Kommiliton*innen und Kolleg*innen. Diese Ver­net­zung muss die dringlich­sten Fra­gen an diesen Orten her­vorheben und mit einem Aktion­spro­gramm in die Öffentlichkeit tra­gen.

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