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Niederlande: Im „Schleppnetz“ der Geheimdienste

Mit dem „Wiv 2017“ (Wet op de inlichtingen- en veiligheidsdiensten), dem „Gesetz für die Nachrichten- und Sicherheitsdienste“, das am 1. Mai in Kraft trat, plant auch die Niederlande den Ausbau der staatlichen Überwachung.

Niederlande: Im „Schleppnetz“ der Geheimdienste

Lange Vorbereitung

Bere­its im Jahr 2011 wies der „Kon­trol­lauss­chuss für die Nachricht­en- und Sicher­heits­di­en­ste“ (CTIVD) die nieder­ländis­che Regierung darauf hin, dass die Befug­nisse der Geheim­di­en­ste, auf­grund der weltweit fortschre­i­t­en­den Tech­nik, erneuert und angepasst wer­den müssen. Zwei Jahre darauf sprach sich schließlich auch eine eigens für diesen Vorschlag gegrün­dete Kom­mis­sion dafür aus und emp­fahl ein ver­stärk­tes Abhören und Aufze­ich­nen ins­beson­dere der Telekom­mu­nika­tion. Nun, vor weni­gen Tagen trat das Gesetz, das bere­its 2017 von der Ersten und Zweit­en Kam­mer abge­seg­net wurde, offiziell in Kraft, getra­gen von der recht­en Regierung unter Min­is­ter­präsi­dent Mark Rutte.

Widerstand und Verbot von Referenden

Dabei gab es eine bre­ite Kam­pagne des Wider­stands, die von Nichtregierung­sor­gan­i­sa­tio­nen, Parteien und natür­lich von der Bevölkerung getra­gen wurde. Zahlre­iche Demon­stra­tio­nen wur­den organ­isiert, Peti­tio­nen ges­tartet und im Zuge der Gemein­de­wahlen am 21. März sog­ar ein Ref­er­en­dum ange­set­zt. Diesem ging eine Unter­schriften­samm­lung voraus, welche von fünf Student*innen angestoßen wurde. Gemein­sam mit Organ­i­sa­tio­nen wie Amnesty Inter­na­tion­al und Bits of Free­dom kon­nten sie in sechs Wochen die Min­destanzahl von 300.000 Unter­schriften erfüllen und sam­melten bis zulet­zt sog­ar knapp 400.000. Das Ref­er­en­dum selb­st ver­lief mit 49,4% Nein-Stim­men zu Gun­sten der Gegner*innen des „Wiv 2017“. Da das Ergeb­nis des Ref­er­en­dums aber nicht bindend, son­dern nur bera­tend war, hat sich die Regierung über dieses hin­wegge­set­zt und es trotz­dem ver­ab­schiedet. Um wenig­stens einen Anschein der Auseinan­der­set­zung mit dem Ergeb­nis zu machen, haben sie leichte Verän­derun­gen vorgenom­men. Doch die Haupt­forderung der ver­stärk­ten Überwachung blieb unange­tastet.

Was das „Wiv 2017“ vorsieht

Befürworter*innen behaupten, dass sich das „Wiv 2017“ kaum von seinem Vorgänger „Wiv 2002“ unter­schei­de. Doch diese Behaup­tung ist falsch. Warum wurde dann so vehe­ment auf dem „Wiv 2017“ bestanden?

Der Kern des Geset­zes sieht eine Ausweitung der Kom­pe­ten­zen des All­ge­meinen Nachricht­en- und Sicher­heits­di­en­stes (AIVD), sowie des Mil­itärischen Nachricht­en- und Sicher­heits­di­en­stes (MIVD) vor, welche Ver­schär­fun­gen und Ausweitun­gen ins­beson­dere in der Überwachung von Tele­fon, Email und Inter­net ermöglichen. Die Gren­zen sind dabei bewusst sehr vage gehal­ten. Die Geheim­di­en­ste sind zwar offiziell dazu verpflichtet nur gezielte Überwachun­gen durchzuführen, doch bei Bedro­hung der nationalen Sicher­heit darf dies aufge­hoben wer­den. Ganze Vier­tel und Straßen kön­nen überwacht wer­den. Die gewonnenen Infor­ma­tio­nen dür­fen schließlich bis zu drei Jahre gespe­ichert und außer­dem an andere Geheim­di­en­ste weit­ergegeben wer­den. Viele Gegner*innen sor­gen sich in diesem Fall zu Recht um eine Zusam­me­nar­beit mit Geheim­di­en­sten aus Staat­en wie der Türkei. Auch medi­zinis­che Infor­ma­tio­nen über Per­so­n­en dür­fen, wenn sie den Ermittler*innen als wichtig erscheinen, gesam­melt wer­den. Der Erhalt der nationalen Sicher­heit recht­fer­tigt sog­ar den Ein­griff in die Arbeit von Journalist*innen. Auch hier beste­ht die Möglichkeit der Weit­er­gabe von Infor­ma­tio­nen an aus­ländis­che Geheim­di­en­ste.

Ausdruck des weltweiten Rechtsrucks

Darüber hin­aus spielt der Zeit­punkt, zu welchem dieses Gesetz in den Nieder­lan­den ver­ab­schiedet wurde, eine tra­gende Rolle. Es fällt näm­lich in eine Phase des weltweit­en Recht­srucks, in der Geset­zesver­schär­fun­gen vor allem gegen Geflüchtete und Migrant*innen, sowie zur Wahrung der eige­nen Werte und der Kul­tur einge­set­zt wer­den sollen. Die USA haben mit dem soge­nan­nten „Patri­ot Act“ bere­its 2001 vorgelegt. Die Tele­fon- und Inter­netüberwachung wurde daraufhin mas­siv aus­ge­baut, Haus­durch­suchun­gen kön­nen stat­tfind­en, ohne, dass der*die Betrof­fene anwe­send ist und Nicht-Amerikaner*innen dür­fen leichter abgeschoben wer­den. Zwar liefen Teile dieses Geset­zes 2015 aus, sie fan­den mit dem “US Free­dom Act” aber sofort wieder Anwen­dung. Im Zuge der Krise des Kap­i­tal­is­mus, welche immer wieder zynisch als „Flüchtlingskrise“ beze­ich­net wird, zogen schließlich auch weit­ere Län­der nach. Die rechts-nation­al­is­tis­che PIS Partei in Polen hat 2016 das Beruf­s­ge­heim­nis von Ärzt*innen, Journalist*innen und Anwält*innen aufge­hoben und eine bre­ite elek­tro­n­is­che Überwachung einge­führt. Frankre­ich hat den Aus­nah­mezu­s­tand, unter welchem ins­beson­dere das Demon­stra­tionsrecht starke Ein­schränkun­gen erfuhr, im Novem­ber 2017 zwar offiziell für been­det erk­lärt, doch unter Macron wur­den weite Teile davon in einem weit­eren Sicher­heits­ge­setz ver­ankert. Und auch in Deutsch­land find­en stets weit­ere Ver­schär­fun­gen statt. Aus­gangspunkt war in den let­zten Jahren sicher­lich Bay­ern, wo die CSU soge­nan­nte Inte­gra­tions- und Gefährder*innengesetze erlassen hat. Im Mai soll zudem das Polizeiauf­gabenge­setz ver­ab­schiedet wer­den, welch­es der Polizei und dem Staat im All­ge­meinen weitre­ichende Befug­nisse zur Überwachung ver­schafft. Bun­desin­nen­min­is­ter See­hofer plant diese Krim­i­nal­isierung auf ganz Deutsch­land auszuweit­en.

All das ist Aus­druck eines weltweit­en Recht­srucks. Diese Geset­ze, welche offiziell den demokratis­chen Staat und das Zusam­men­leben der Bürger*innen vor ter­ror­is­tis­chen Gefahren schützen sollen, dienen dazu, sich dem recht­en Wähler*innenspektrum anzu­biedern. Mark Ruttes Volkspartei für Frei­heit und Demokratie (VVD), sowie seine Koalitionspartner*innen, glauben ihre „Flanke nach rechts öff­nen“ zu müssen, wenn sie die ras­sis­tis­che Partei für die Frei­heit (PVV) von Geert Wilders schwächen möcht­en.

Betroffen sind alle

Die Gegner*innen in den Nieder­lan­den beze­ich­nen dieses Gesetz zurecht als „Schleppnetz“-Gesetz (sleep­net-vet), da nicht nur einzelne Per­so­n­en betrof­fen sind, son­dern jede*r als potenzielle*r Verdächtige*r Opfer der staatlichen Angriffe und Überwachung wer­den kann. Erneut wird mit dem Vor­wand der Ter­ror­bekämp­fung ein Instru­ment geschaf­fen, mit dem Demokrat*innen, Schüler*innen, und Studierende in ihren Lebensweisen eingeschränkt und krim­i­nal­isiert wer­den. Diese Geset­zesver­schär­fun­gen richt­en sich zudem gegen die Arbeiter*innen. Emanuel Macrons Sicher­heits­ge­setz zeigt dies wohl am beispiel­haftesten. Durch Pri­vatisierun­gen, schlechteren Kündi­gungss­chutz und spätere Renten wer­den ihre Rechte ange­grif­f­en. Aktuell bet­rifft dies vor allem die Eisenbahner*innen, doch gemeint sind alle Arbei­t­en­den. Die Ver­schär­fun­gen von Geset­zen der Sicher­heit wegen wer­den aber auch in anderen Län­dern zu Ver­schär­fun­gen der Rechte der Arbeiter*innen führen.

Das „Wiv 2017“ wird aber ins­beson­dere Geflüchtete und Migrant*innen betr­e­f­fen. Natür­lich waren sie schon vor diesen Ver­schär­fun­gen mit am Stärk­sten von staatlich­er Repres­sion betrof­fen, doch nun wird es weit­ere Angriffe auf sie geben. Mark Rutte hat­te sich schon 2017 während des Wahlkampfes zur Wahl der Zweit­en Kam­mer für mehr und kon­se­quentere Abschiebun­gen aus­ge­sprochen. In einem offe­nen Brief forderte er alle Geflüchtete, die sich „nicht nor­mal benehmen“, auf, das Land zu ver­lassen und mah­nte zur „Vertei­di­gung unser­er Werte“.

Wie diese Vertei­di­gung aussieht, wird die Ver­schär­fung der Geheim­di­en­st­ge­set­ze zeigen.

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