Deutschland

Das PAG und die weltweite Krise des Neoliberalismus

Es geht nicht wirklich um den "Kampf gegen den Terror" oder die sogenannte "Geflüchtetenkrise".

Das PAG und die weltweite Krise des Neoliberalismus

Das bay­erische PAG soll ein bun­desweites Vor­bild wer­den, schon mehrere andere Bun­deslän­der kündi­gen eigene Ver­schär­fun­gen im Sicher­heit­sap­pa­rat an. Die Hin­ter­gründe gehen aber weit über das Bun­des­ge­bi­et hin­aus: Das PAG ist ein Aus­druck des inter­na­tionalen Recht­srucks. Dazu zählen zum Beispiel harte Angriffe auf demokratis­che Rechte in Polen und Ungarn, die Ver­schär­fung des Geheim­di­en­strechts in den Nieder­lan­den oder die Umwand­lung des Aus­nah­mezu­s­tands in einen Dauerzu­s­tand durch das Antiter­rorge­setz in Frankre­ich, die Schaf­fung eines Prä­sidi­al­sys­tems in der Türkei oder Repres­sion gegen das Ref­er­en­dum im Spanis­chen Staat. Der Begriff der „Sicher­heit“ beherrscht den Diskurs nicht nur in Bay­ern, son­dern inter­na­tion­al. Spätestens seit Beginn der nie zu Ende gegan­genen Wirtschaft­skrise vor zehn Jahren ist wieder klar, dass damit keineswegs soziale Sicher­heit gemeint ist, son­dern polizeiliche.

Die immer weit­erge­hende Ver­schär­fung wird allerorten begrün­det mit der Gefahr durch den Ter­ror und der notwendi­gen Beherrschung der Migra­tion. Tat­säch­lich aber sind sowohl der Ter­ror als auch die soge­nan­nte „Geflüchtetenkrise“ eben Aus­druck ein­er tiefen Krise der weltweit­en impe­ri­al­is­tis­chen Ord­nung, ins­beson­dere im Nahen Osten, die auf die Zen­tren zurückschlägt: Nach Jahrzehn­ten der Waf­fen­ex­porte, der Besatzung und des Krieges ist die Region desta­bil­isiert, in Syrien, Libyen oder Jemen laufen Stel­lvertreterkriege ab. Ger­ade am Beispiel Syrien zeigt sich die Ver­schär­fung inter­na­tionaler Span­nun­gen.

Aber auch eine Reduk­tion auf diplo­ma­tis­che, „außen­poli­tis­che“ Fra­gen würde zu kurz greifen. Tat­säch­lich befind­et sich der Neolib­er­al­is­mus selb­st in der Krise. Die Hege­monie dieses auf dem unge­hin­derten Markt basieren­den Akku­mu­la­tion­s­mod­ells des Kap­i­tal­is­mus ist durch seine eigene Krise von 2008 und die darauf fol­gen­den vielfälti­gen Massen­be­we­gun­gen, von den Platzbe­set­zun­gen im Spanis­chen Staat bis zum Ara­bis­chen Früh­ling und Massen­streiks in Frankre­ich und Griechen­land in Frage gestellt. Zwar blieb Deutsch­land noch weit­ge­hend ver­schont, kon­nte des deutsche Kap­i­tal sog­ar aus der Krise prof­i­tieren, beson­ders durch die Unter­w­er­fung Griechen­lands.

Der „Exportwelt­meis­ter“, dessen Kap­i­tal auf der Agen­da-Poli­tik seinen jüng­sten Erfolg grün­det, kann nicht ewig so weit­er­ma­chen. Trump ist sicher­lich der offen­ste poli­tis­che Aus­druck der weltweit­en Krise des Neolib­er­al­is­mus. Er stellt mul­ti­lat­erale Sys­tem radikal infrage, der let­zte Aus­druck davon ist die aktuelle Zol­lkrise.

Die deutschen Regierun­gen antworten auf die neolib­erale Dauerkrise an der sozialen Front mit der Prekarisierung bre­it­er Teile der Arbeiter*innenklasse, durch Lei­har­beit, Out­sourc­ing, Auf­s­tock­er-Jobs und Min­dest­lohn-Aus­nah­men. Die Spal­tung der lohn­ab­hängig Beschäftigten ver­läuft zwis­chen prekär und tra­di­tionell Beschäftigten, wobei ersteres Frauen und Migrant*innen beson­ders, ille­gal­isierte, von Abschiebung bedro­hte Geflüchtete am härtesten trifft. Bei­des gehört zusam­men: Prekarisierung und Demokratieab­bau.
Und bei­des trifft auch Geflüchtete am härtesten. Für sie ist heute schon Real­ität, dass Ein­rich­tun­gen wie Gefäng­nisse geführt wer­den.

Eine inter­na­tion­al­is­tis­che Per­spek­tive hil­ft, um den Zusam­men­hang des PAG zu ver­ste­hen. Sie hil­ft auch, um eine Sol­i­dar­itäts­be­we­gung aufzubauen, die über die Prov­inz Bay­ern weit hin­aus­ge­ht: Unsere Ver­bün­de­ten im Kampf gegen das PAG sind in unseren Schulen und Unis, Betrieben und Gew­erkschaften – in München, Bochum und Berlin, aber auch in Paris und Barcelona, in Afrin und Teheran.

von Aurélie, Max und Mar­co

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